Schwerpunkt der französischen G7-Präsidentschaft ist „Ungleichheit“. Gerade in Deutschland ist die Vermögensungleichheit weiterhin ein großes Problem. Hierzulande gibt es weder eine Vermögensteuer noch eine wirksame Erbschaftsteuer. Auch unter Finanzminister Olaf Scholz scheint das Thema Steuergerechtigkeit bislang wenig zu interessieren. Von der G7 ist hier nichts zu erwarten. Nur die G20 kann die Weichen für ein gerechteres und zukunftsfähiges Steuersystem insgesamt stellen. lesen

Wie kommt es, das manche Autofahrer, die sich mit Hunderten von PS und martialischen Drehmomenten motorisieren, so selten bis überhaupt nicht wegen Tempoüberschreitungen auffällig werden? Und was steckt dahinter, wenn "Wildkatzen", die der Fauna Deutschlands nie so recht angehört haben, sich plötzlich breit machen, als seien sie schon immer in diesem Land heimisch gewesen? lesen

Alle, die bisher gesagt haben, das Rentenniveau sei das falsche Mittel im Kampf gegen Altersarmut, müssen sich nach der neuen DIW-Studie nun warm anziehen. lesen

Die Piratenpartei Brandenburg hat Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen die am 31. Januar 2019 verabschiedete Änderung des Landeswahlgesetzes eingelegt. Thomas Bennühr, Beschwerdeführer und Listenplatz 2 zur Landtagswahl: „Nach der noch geltenden Rechtslage konnten wir acht Kandidaten für die Landesliste aufstellen. Die Aufstellungsversammlung entschied sich für zwei Frauen und sechs Männer. Wäre das Gesetz bereits in Kraft gewesen, hätten wir nur eine Liste mit maximal 5 Kandidaten aufstellen können, weil sich nicht mehr als zwei Frauen um einen Listenplatz beworben haben. Das verdeutlicht eines der verfassungsrechtlichen Probleme dieses Gesetzes. Größere Parteien werden bevorteilt, da sie über einen größeren Bewerberpool verfügen und eher eine ausreichende und paritätisch besetzte Liste aufstellen können als kleinere Parteien.“ lesen

Vor der anstehenden Wahl des Europäischen Parlaments aktiviert der Streit um mögliche Upload-Filter viele Bürger. Fast jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland (18 Prozent) gibt an, dass er wegen der Debatte über das EU-Urheberrecht wählen gehen wird. Und für jeden Sechsten (16 Prozent) ist es der Grund, eine andere Partei als sonst üblich zu wählen. lesen

Prof. Dr. Wolfgang Weiß, vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht der Universität Speyer und Prozessbevollmächtigter des Aktionsbündnisses: „Das EU-Singapur-Abkommen installiert Ausschüsse, die sehr weitgehende und völkerrechtlich bindende Entscheidungen treffen können – und trotzdem keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sind.“  mehr lesen
 

BERLIN – In Brasiliens Amazonasregion drohen gewalttätige Zusammenstöße, sollte die Regierung das Land indigener Völker nicht vor der zunehmenden illegalen Landnahme und Abholzung durch bewaffnete Personen, die unbefugt in die indigenen Gebiete eindringen,  schützen, warnte Amnesty International heute. lesen

Wolfsburg/Berlin – Volkswagen startet heute in Europa das Pre-Booking für das erste Modell seiner neuen vollelektrischen ID.-Familie, den ID.3. Ab sofort können sich Interessenten gegen einen Betrag von 1.000 Euro für einen frühen Produktionsslot des ID.3 online unter www.volkswagen.com/id-prebooking registrieren. Die eigens hierfür konfigurierte Sonderedition ID.3 1ST verfügt über eine hochwertige und leistungsfähige Ausstattung und ist auf 30.000 Fahrzeuge limitiert. Volkswagen hat den ID.3 1ST mit der mittleren und voraussichtlich am meisten nachgefragten Batterie der Serienversion ausgerüstet. Mit den drei Batteriegrößen der Serie werden Reichweiten von 330 bis zu 550 Kilometern nach WLTP möglich sein. lesen

Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt – das zeigt der aktuelle Volksbegehrensbericht 2019, den der Verein Mehr Demokratie veröffentlicht. Das vergangene Jahr lag deutlich über dem Durchschnitt der Jahre zuvor: 2018 wurden 17 direktdemokratische Verfahren in sieben Bundesländern neu eingeleitet. Das ist nahezu eine Verdopplung gegenüber 2017 und der vierthöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt liefen im Jahr 2018 damit 31 direktdemokratische Verfahren. lesen

Für die Künstliche Intelligenz ist die Urheberrechtsreform ein Schritt nach vorne. In allen anderen Bereichen kennt die Richtlinie nur Verlierer. So hat sich die EU für Upload-Filter und gegen Meinungsfreiheit entschieden. Erst löschen und bei Beschwerde wieder hochladen – das führt das Recht auf freie Rede ad absurdum. lesen

Wer heute den Nachfolger des Rapid ordert, bekommt mit dem Scala den tschechischen Golf. In der nach oben offenen Skala des Luxus und des Fortschritts der Technik ist er zugleich drei Stufen nach oben gefallen. Und hat schon mit dem Kauf einen Preisvorteil, für den die erste Urlaubsfahrt mitbezahlt ist. Toll gemacht, Skoda. Nicht nur clever, sondern irgendwie auch Ausweis einer Überlegenheit an Kreativität der Erbauer, die den Ingenieuren wie auch ersten Testern bei der Internationalen Fahrvorstellung im Dalmatinischen Split ein Lächeln ins Gesicht zauberte. lesen

Deutschland: Land der Mülltrennung und des Recyclings. Kaum ein anderes Volk der Welt nimmt es mit der Entsorgung dermaßen ernst, so die Rede. Dennoch weist Deutschland seit Jahren die höchsten Zahlen des Verbrauchs von Plastikmüll in der gesamten EU auf. Rund 40kg Plastikverpackungen pro Bürger landen bei uns jedes Jahr im Durchschnitt in der gelben Tonne und dies mit verheerenden Folgen für die Umwelt und die weltweiten Ökosysteme. Lesen

Die Hälfte aller Kinder fürchtet sich vor Armut. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Kinderarmut eines der größten Probleme in Deutschland ist. Viele werden wieder behaupten, dass es sich lediglich um gefühlte Armut handele. Die Sorgen und Ängste der Jüngsten müssen in der Politik unbedingt ernstgenommen werden. Auch deswegen brauchen wir die Kinderrechte im Grundgesetz, ebenso wie armutsfeste Löhne und Sozialleistungen, die ihren Namen auch verdienen.

Wer es gegenwärtig wagt, öffentlich zu behaupten, die SPD werde in Deutschland den Bundeskanzler oder in den Ländern wieder souverän den Ministerpräsidenten stellen, der sollte es sich gefallen lassen, nach seinem Geisteszustand gefragt zu werden. Zu abenteuerlich, zu illusionär, zu undeutbar ist dieser fromme Wunsch. lesen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heutige Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG), dass der Grenzwert für Stickoxid (NOx) von 80mg/km für Euro 6 Diesel-Pkw bei den vorgeschriebenen Abgasmessungen auf der Straße (RDE-Prüfungen) nicht überschritten werden darf. Die Festlegung der EU-Kommission, bei den RDE-Prüfungen einen Berichtigiungskoeffizienten anzulegen, verstoße gegen die EU-Verordnung 715/2007 sowie 692/2008 und sind damit zurückzunehmen. lesen

Facebook wird offenbar systematisch missbraucht, um im Exil lebende Blogger aus Vietnam zu zensieren. Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen (ROG) hat das soziale Netzwerk wegen angeblicher Verletzungen der „Community Standards“ seit Monaten Beiträge gelöscht oder ganze Accounts gesperrt. Bekannt geworden ist zuletzt der Fall des in Deutschland lebenden Journalisten Trung Khoa Le, der durch eine Account-Sperrung an der Veröffentlichung eines regimekritischen Videos in Deutschland gehindert wurde. Facebook räumte danach ein, Opfer eines „böswilligen Angriffs“ geworden zu sein, und kündigte Verbesserungen an. Die Recherchen zeigen, dass Trung Khoa Le kein Einzelfall war. ROG legte Facebook 23 weitere Fälle vor, unter ihnen ist auch der vietnamesische Blogger Bui Thanh Hieu. lesen

Die Werke von Dyne sind bereits in öffentlichen wie privaten Sammlungen so präsent, dass kaum noch ein Bild auf dem freien Kunstmarkt zu haben ist. Und so müssen Sammler, die heute erst den Künstler entdecken, schon deutlich tiefer in die Tasche greifen als noch vor einigen Jahren, als man einen echten Dyne für kleine bis mittlere vierstellige Beträge ergattern konnte. Wer heute daran denkt, grollt mit sich selbst, dass er damals nicht zugeschlagen hat - und weiß doch, dass er heute kaufen muss, denn morgen werden die Preise ausnahmslos deutlich fünfstellig und teilweise auch schon sechsstellig erwartet. lesen

Armut und Wohnungslosigkeit sind bittere Realität in Deutschland. Die Bundesrepublik hat sich mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts zwar dazu verpflichtet, ihr Möglichstes zu tun, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte für alle hier lebenden Menschen zu verwirklichen. Tagtäglich zeigt sich aber, dass die Bundesregierung daran kein wirkliches Interesse hat. lesen

Sehr geehrte Damen und Herren in den Redaktionen deutscher Medien,

am 23. 03. 2018 kündigte Außenminister Heiko Maas (SPD) im Bundestag aufgrund einer Anfrage von Stefan Liebich (Frage 3-113) die Prüfung der Länder an, die mittelbar am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind. Nach mehr als sechs Monaten, in denen die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD keine Ergebnisse der Überprüfungen veröffentlicht hat, hat die Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen aus Berlin-Brandenburg ihre Rechercheergebnisse zu den mittelbar bzw. unmittelbar beteiligten Ländern am Jemenkrieg und obersten Entscheidungsträger im Kontext vereinbarten Koalitionsvertrag veröffentlicht. lesen

Es ist ein Dokument des Schreckens und des offenen Bruchs der Menschenrechte - und das nicht in Afrika, nicht in Myanmar oder Russland: Was Anwohner der Kreisstraße im Königs Wusterhausener Ortsteil Zernsdorf über die Vergewaltigung ihrer Rechte durch die Stadt und deren Beauftragte zu erzählen wissen, schreit geradezu nach einer Klage vor allen möglichen, in Frage kommenden Gerichten. Die Menschen wollen wissen: Wer hat das Geld, uns zu helfen? lesen

Ludwigsburg, Frankfurt, Hannover. Der Verkehr trägt zu einem erheblichen Teil zur Feinstaubbelastung in Städten bei. Somit belasten Pkw, Transportfahrzeuge, Busse und Bahnen durch Emissionen die Gesundheit von Menschen und die Umwelt. Sie bewegen sich auf engem Raum häufig mehrmals am Tag hin und her. Durch den Einsatz des neuentwickelten Feinstaubpartikelfilters kann die Feinstaubemissionsbilanz dieser Fahrzeuge verbessert und die Luftbelastung reduziert werden. lesen

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Im September 2018 hat Volvo erneut einen Tabubruch begangen:  Die Marke startete das erste SUV der Schweden mit einem Dreizylinder-Turbobenziner unter der Haube. Auf dem Papier reiht sich der neue Dreizylinder ganz vorn in seiner Gilde ein, da kommt die dreizylindrige Konkurrenz von BMW über Ford bis Volkswagen nicht mit: 1,5 Liter Hubraum, 156 PS bei 5000 Touren, 265 Newtonmeter zwischen 1850 und 3850 Umdrehungen pro Minute, aktuelle Abgasnorm Euro 6d-Temp mittels zusätzlichem Otto-Partikelfilter, hohe Laufruhe dank zusätzlicher Ausgleichswellen. Als Spitze schafft er im XC40 T3 Tempo 200, und den Sprint von Null auf 100 km/h in ordentlichen 9,4 Sekunden. lesen

Von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen und das vereinte Deutschland wird keine seiner Waffen jemals einsetzen, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. So steht es, nach zwei verheerenden Weltkriegen mit Millionen von Kriegsopfern, Millionen von Flüchtlingen, apokalyptischer Zerstörung und nach 45 Jahren kalten Krieges, als große und unumstößliche Vision für ein neues und friedliches Deutschland - im Einigungsvertrag vom 12. September 1990  (2+4-Vertrag), geschlossen in Moskau, geschrieben. Doch Deutschland hat sich längst schuldig gemacht. lesen

... So brauchen wir dringend eine rechtssichere Klarstellung zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere für kleine Unternehmen, Mittelständler und Vereine. Änderungen am NetzDG sind überfällig und sollten nicht weiter aufgeschoben werden. Auf europäischer Ebene würden wir eine klare Positionierung gegen das Leistungsschutzrecht, für eine Modernisierung des Urheberrechts und Anpassungen der E-Privacy-Verordnung erwarten. Hier muss die Bundesregierung nachlegen. Mehr lesen

Unseriöse Verbände und Kanzleien sprechen bereits Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung aus. Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen. Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind für kleine und mittlere Unternehmen ohne Rechtsabteilung oder Vereine ungewollte Regelverstöße nicht immer auszuschließen. Dies darf nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden. Sagt die Richterin. lesen

Vor zehn Jahren setzte die EU die Richtlinie für Schadstoffemissionen im Verkehr in Kraft. Kulant wie sie ist, gab sie den Ländern Jahre Zeit, um die neuen Grenzwerte einzuhalten. Und was passierte hierzulande? In zwei Fragen war man sich - in dieser Reihenfolge - einig: „Keine Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge“ und „das höchste Gut ist der Schutz der Gesundheit“. Und heute? lesen

Noch immer gehen wir nicht verantwortungsvoll mit dem Leben in den Meeren sowie mit denen, die von ihnen leben, um. Durch Überfischung sind auch 2018 noch viele unserer europäischen Fischbestände nicht so ergiebig, wie sie sein könnten. Zu viele Fische landen als unerwünschter Beifang im Netz und gehen ungenutzt – und tot – wieder über Bord. Bis zum 4. Mai sind deutsche Fischereierzeugnisse aus Nord- und Ostsee sowie aus Aquakultur für dieses Jahr aufgebraucht. lesen

Angesichts des verbrecherischen Überfalls der türkischen Armee auf Afrin im Norden Syriens muss die Bundesregierung einen sofortigen Rüstungsstopp verhängen. lesen

Berlin. Seit knapp vier Monaten hält die Bundesregierung ein bereits im Januar 2018 abgeschlossenes Gutachten zur Machbarkeit einer technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw zurück. Für Millionen betrogene Käufer von Euro 5+6 Diesel-Pkw mit Abschalteinrichtungen enthält es entscheidende Argumente zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auf Schadenersatz beziehungsweise eine wirksame technische Nachrüstung durch den Hersteller. lesen

Der zu Pepsi gehörende Fruchtsaftabfüller Punica setzt zukünftig ausschließlich auf Wegwerfverpackungen – Profitmaximierung zu Lasten der Umwelt. Die Deutsche Umwelt Hilfe (DUH) fordert die Bundesregierung dazu auf, die 70-prozentige Mehrweg-Schutzquote im Verpackungsgesetz konsequent durchzusetzen. Eine Lenkungsabgabe von 20 Cent auf Getränke in Einweg sei unumgänglich und notwendig. Noch besser, sagen Kritiker der Wegwerfverpackung, sei ein Boykott von Punica-Einwegverpackungen. lesen

Die Linke fordert: Autobahnprivatisierung wirksam verhindern 5/2017

Pirat Andreas Schramm sagt Nein zur geplanten Autobahnprivatisierung 5/2017

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Sophia und Miwa, beide 16, beide Schülerinnen an der renommierten Humboldt-Schule in Sao Paulo, Brasilien, und ihr Reisetagebuch über Berlin und Brandenburg. Die zwei Gymnasiastinnen sagen nach einem zweiwöchigen Praktikum in der Redaktion von GT: Deutschland - wunderschön. Als Studentinnen wollen sie - nach der Hochschulreife im nächsten Jahr - wiederkommen. lesen