Nordafrika brennt. Tunesien, Ägypten, Jemen, Bahrein. Auch das Königreiche Jordanien kann sich des Bestandsschutzes nicht mehr sicher sein. Ebenso wenig wie Marokko. Und es stellt sich nicht nur diese Frage: Wenn Libyen kippt, kippt danach Iran? Was wird aus Zentralafrika – von Malawi bis Sudan? Sicher ist: Hinter den Schaustücken des Grauens, die diese Staaten uns vordergründig vorführen, gibt es Hintergründe. Die recherchierte und beschreibt Ferdinand Kroh. Seit Jahrzehnten. Der Politologe aus Berlin hat jahrzehntelang als Buch- und Filmautor, als Journalist und Publizist Politik und Politikberatung begleitet – bis hinein in die finstersten Machenschaften von Geheimdiensten und deren Hintermännern, bis in die Vorstandsetagen der internationalen Stiftungen, Gesellschaften staatlicher und nichtstaatlicher, übernationaler und multilingualer Arbeit.

Lesen Sie die Dokumentation von Ferdinand Kroh.

In zwei Teilen beschreibt Kroh, was hinter dem steckt, was wir in Nordafrika als Revolution oder Befreiung feiern, als Aufstand oder Gefahr fürchten – je nachdem, welche Überzeugung wir uns bisher durch die Stückwerke der immer unzulänglichen Informationspolitik von Ländern und Medien haben aufdrücken lassen.

Er ist Börsenspekulant, Milliardär und wird als Privat-Politiker bezeichnet, ein Staatsmann ohne Staat: George Soros, gebürtiger Ungar, mittlerweile bald 81 Jahre alt. Nach außen hin gilt der Spekulant als scharfer Kritiker des harten Kapitalismus, sozialdemokratisch orientiert und als Feind der postsozialistischen Systeme des ehemaligen Ostblocks. Nach dem 2. Weltkrieg floh er vor den Kommunisten aus Budapest nach London, wo er an der London School of Economics studierte. Sein wirtschaftliches Denken wurde dort durch den Philosophen Karl Popper geprägt. 1945 hatte Popper sein gesellschaftspolitisches Standardwerk „The Open Society and Its Enemies“ (dt. „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“) veröffentlicht. Er verwarf die Theorien von  Platon, Hegel und Marx, die den Totalitarismus begründet und befördert hatten. Dagegen setzte er eine „Offene Gesellschaft“ des Pluralismus, die sich evolutionär entwickeln würde.

1952 ging Soros nach New York an die Wallstreet und arbeitete u.a. bei Arnold & S. Bleichröder Inc., wo er 1969 ausstieg und seinen ersten Hedgefonds gründete, den Quantum Fund N.V. Es folgten weitere Hedgefonds. Gleichzeitig spekulierte er mit steigenden und fallenden Kursen und stieg  als „Shortseller“ ins Termingeschäft ein. Von Beginn an arbeitete er dabei im Dienste der britischen Oligarchie gegen die Nationalstaaten und für die Globalisierung. (1)

Ins öffentliche Bewußtsein geriet George Soros, als er 1992 erfolgreich gegen das britische Pfund spekulierte. Im entstehenden Maastricht-Prozess sollte der wichtigste Verbündete der USA Teil eines neuen europäischen Währungssystems werden. Das britische Finanzsystem und die Nationalbank drohten ihre Unabhängigkeit zu verlieren, was gegen die Interessen der britischen Oligarchie verstieß. In diesem Augenblick griff Soros ein, spekulierte gegen das britische Pfund und zwang damit London, aus der europäischen Währungsreform auszusteigen. Da das Pfund stark überbewertet war, hatte er leichtes Spiel. Er lieh sich Pfund und kaufte dafür Mark und Dollar. Er und weitere Investoren schwächten nun durch diese Spekulationen die britische Währung dermaßen, daß die Briten zunächst das EWS (Europäisches Währungssystem) verlassen mußten und an der Einführung des Euro nie beteiligt waren. Nebenbei verdiente Soros an dieser politischen Spekulation rund 1,4 Milliarden Dollar, denn nach der Abwertung der britischen Währung tauschte der Herr der Hedgefonds nun die wertvolleren Devisen wieder in Pfund um, zahlte das geborgte Geld zurück und strich den Gewinn ein.

Im Dezember 1998 folgten Soros’ Angriffe auf die Währungen Malaysias, Indonesiens, Südkoreas und anderer asiatischer Nationen. Soros wurde damit zum Auslöser für den Verfall mehrerer nationaler Währungen und die Schädigung ganzer Volkswirtschaften und gilt als Urheber der Asienkrise im Jahr 2000. (2) Dies war die Antwort des britischen Finanzkapitals und der Amerikaner, die hinter Soros standen, auf die Versuche in Südostasien, sich der Globalisierung zu widersetzen. „Wir arbeiteten 30 bis 40 Jahre, um unsere Länder auf dieses Niveau zu bringen“, erboste sich der malaysische Ministerpräsident, „aber dann kommt da einer mit einigen Milliarden Dollar, und in einem Zeitraum von zwei Wochen hat er das meiste unserer Arbeit zunichte gemacht.“

Die angloamerikanischen Interventionsmächte wollten durch die Krise eine Liberalisierung ihres bürokratisch reglementierten Finanzwesens. „Uns wird gesagt, Handel und Wirtschaft sollten völlig frei sein“, so Mahathir auf einem Asean-Treffen. „Frei für wen? Für Spekulanten?“ (3)

Zuvor soll der Spekulant in Rußland 1998 Rubelkrise und Börsenkrach inszeniert haben, um Moskaus Widerauferstehung als Weltmacht zu verhindern. Der Wert des Rubels fiel um 50%. (4)

Neben den Währungsspekulationen lenkte Soros nach dem Vorbild der Britischen Ostindiengesellschaft, die im 19. Jahrhundert zwei Opiumkriege gegen China führte, eine Kampagne für die Legalisierung von Rauschgiften – Marihuana, Heroin und sogar Crack-Kokain. Damit sollten neben den Profiten „geschlossene Gesellschaften“ geöffnet und über sie die soziale Kontrolle ausgeübt werden. Karl Popper hat sich die Umsetzung seiner Idee der „Open Society“ mit Sicherheit anders vorgestellt. Die russische "Antidrogen-Front" hat George Soros auf ihre Schwarze Liste von Pro-Droge-Persönlichkeiten gesetzt. In einem Artikel beschreiben sie seine Finanzierung von Drogenlegalisierungskampagnen, z.B. seine Rolle bei der Gründung des pro Legalisierungs Lindesmith Center, das sich seit Anfang der 90er Jahre in seinem Open Society Institute befindet.

Zudem zitiert die Webseite eine Veröffentlichung des russischen Magazins „Who is Who“ von 1997, demzufolge der „Londoner Finanzapparat“, den Soros repräsentiere, auch hinter der „Übernahme von kriminellen Strukturen in Kolumbien“ stünde. In diesem Zusammenhang wird über eine Verbindung zwischen Soros, der Banco Andino und der Banco de Columbia, die mit Drogengeldwäsche in Verbindung gebracht wurden,berichtet. Der Artikel behauptet, es gebe auch Verbindungen zu „bewaffneten Organisationen, die, wenn sie nicht gerade mit Terrorismus beschäftigt sind, Drogenanbau und Drogenlabore sichern.“ (5)

Nachdem der oberste UN-Drogenbekämpfer Antonio Maria Costa gerade erklärt hatte, gewaschene Drogengelder stützten das zerstörte Finanzsystem, verlangte ein führender Vertreter der Soros' Legalisierungskampagne die Verfolgung von Drogenkonsumenten und Drogenhändlern zu stoppen - da dies gravierende Folgen für das System hätte. (6)

David Borden ist Executive Director einer von Soros finanzierten Organisation namens Stop The Drug War (drcnet.org), eine Art Plattform für Drogenkonsumenten und "Vertrieb". Borden schrieb am 30. Januar 2009 in einem Leitartikel auf der Webseite der Organisation: „Wir sind gewohnt, Drogen und deren Verkauf als etwas Schlechtes anzusehen; allerdings gibt es wie bei allem auch eine gute Seite ... Nehmen wir mal an, der Krieg gegen die Drogen funktioniert auf wundersame Weise plötzlich und der Drogenhandel würde gestoppt werden, oder Leute würden plötzlich aufhören, Drogen zu nehmen. Was würde mit der Wirtschaft passieren? Was würde mit den Ländern, wo eine Menge Geld mit Drogen gemacht wird und wo viele Menschen von diesem Geld abhängig sind, wie Afghanistan oder Kolumbien oder Mexiko, passieren? Oder einigen Sektoren der US-Gesellschaft, was dies betrifft? Es wäre eine Katastrophe... [Der] plötzliche Zusammenbruch eines großen Sektors der Wirtschaft würde verheerenden Schaden anrichten...“ Und weiter: „Drogenkonsumenten und sogar Drogenhändler sind also ein integraler Bestandteil der menschlichen Gesellschaft – das wirtschaftliche Wohl hängt zum Teil von ihnen ab... Wir brauchen unsere Drogenkonsumenten und sogar unsere Drogenhändler – zum großen Teil nicht, weil sie Drogen konsumieren oder verkaufen, sondern weil es sie gibt und wir, zum guten oder schlechten, mit ihnen verbunden sind. Und wenn... sie in einer etwas unschönen Art zu unserer Wirtschaft, von der wir alle abhängen, beitragen, dann verdienen sie es auch nicht verfolgt, inhaftiert und ihrer Rechte beraubt zu werden... [Wir] sollten einen Weg aufzeigen... der zu einer Form der globalen Legalisierung führt...“ (7)

Mit „wir“ ist auch die britische Regierung gemeint, die ungeniert auf der letzten UN-Drogenkonferenz im März 2009 ihre gesamte Redezeit während der Sitzungen zur Reduzierung des Drogenkonsums einer Gruppe namens International Network of People Who Use Drugs (Internationales Netzwerk von Drogenkonsumenten) zur Verfügung stellte. Das Pro-Drogen-Netzwerk wird nach eigenen Angaben von der britischen Regierung finanziert.

Der Einsatz von Rauschgift zur Durchsetzung kolonialer Interessen ist alte britische Tradition, die sich bis heute gehalten hat, angefangen mit zwei Opiumkriegen gegen China, bis hin zur geheimdienstlichen Unterstützung krimineller Herrschaftsstrukturen, finanziert durch illegalen Rauschgifthandel in Süd-Ost-Asien und im Mittleren Osten, also Afghanistan und Pakistan. Nach 1945 haben die Amerikaner diese Strategie übernommen. Ihre angeblichen Anti-Rauschgift-Kriege sind reine Lippenbekenntnisse, wie die Situation in Afghanistan und Pakistan beweist. Im März 2009 gab Obamas Sondergesandter für Afghanistan und Pakistan, der inzwischen verstorbene Richard Holbrooke, 2009 auf einem G8-Treffen in Triest bekannt, daß der Kampf gegen den Opiumanbau in Afghanistan eingestellt wurde, weil er zuviel koste und die afghanischen Landwirte, denen er die Existenzgrundlage entziehe, den Taliban in die Arme treibe. Holbrooke spielte die Bedeutung der Drogengelder für die Finanzierung des Aufstands herunter und log, die USA und die NATO würden ihre Bemühungen auf das Abfangen der Drogenlieferungen und die Bekämpfung der Geldwäsche konzentrieren. Aber eine solche Eskalation der Aktivitäten gegen die Rauschgiftlieferungen oder die Geldwäsche des afghanischen Rauschgifthandels fand nicht statt. Die Erklärung Holebrooks fand den Beifall aller Tagungsteilnehmer. (10)

Schon in Vorwendezeiten begann Soros durch die Unterstützung von NGOs, wie auch mit der Gründung von politischen Stiftungen im Ostblock die Revolutionen gegen das Sowjet-System vorzubereiten und war nach eigener Aussage „aktiv an der Revolution beteiligt, die das Sowjetsystem hinwegfegte“. (12) Bereits seit 1979 unterstützte der gebürtige Ungar osteuropäische Dissidenten mit drei Millionen US-Dollar pro Jahr, darunter die Gewerkschaft Solidarność in Polen, die Bürgerrechtsbewegung Charta 77 in der Tschechoslowakei und den Dissidenten Andrei Sacharow in der Sowjetunion. 2003 wurde ihm vom Journalisten Neil Clark in einem Artikel für die englische Wochenzeitung New Statesman vorgeworfen, er habe in den 90er Jahren mit seiner Unterstützung des Senders B92 und anderer Oppositionsgruppen in Serbien die Bundesrepublik Jugoslawien auch aus eigenen Geschäftsinteressen heraus destabilisiert. Clark bezeichnete Soros als „ungekrönten König von Osteuropa“. Auf der anderen Seite wurde er 1997 im Forbes Magazine dafür kritisiert, den Machterhalt von Altkommunisten zu fördern. Soros finanziert über die Soros Foundation auch die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen.  (13)

Nach der Wende begann er die für den Westen entweder strategisch oder wegen ihres Öls, ihrer Gasvorkommen und ihrer Pipelines wichtigen ehemaligen Staaten des südlichen  Sowjet-Imperiums aus ihrer politischen Nähe zu Rußland mit der Unterstützung von angeblich demokratischen Revolutionen herauszubrechen. Der Milliardär Soros gründete dafür zahlreiche Stiftungen, die im Zeitalter der Globalisierung mit Geld, Agenten, NGOs und korrupten Politikern die imperialen Interessen Londons und Washingtons umsetzten. Sie bestehen aus Netzwerken nationaler Stiftungen in über 50 Staaten in Asien, Afrika, Lateinamerika, vor allem aber im ehemaligen Ostblock. Koordiniert werden sie durch das Open Society Institute, gegründet 1993, um seine Stiftungen in Zentral- und Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen. Diese Stiftungen existierten ab 1984, eingebettet in die Netzwerke der Soros Foundation. Die Soros Foundation hat allein 2008 über 500 Millionen Euro für ihre Umstürze mit der „Förderung von Demokratie, Menschenrechten und einer aktiven Zivilgesellschaft“ aufgewendet. Damit ist Soros der größte Förderer in diesem Bereich. (14). Allerdings ging es nach 1989 weniger um die demokratische Entfaltung der Gesellschaften im Interesse der Bevölkerung, als vielmehr um die Interessen des Kapitals, das genügend Raum für sein freies Spiel der Kräfte benötigt, um sich zu entfalten. Die postsozialistischen Regierungen sollten durch die Wühlarbeit dieser Stiftungen stürzen. Die Systeme sollten „demokratisiert“ und die Wirtschaft liberalisiert werden. Entsprechend wurden die Programme seiner Stiftungen formuliert. Nach außen gerierte sich Soros als Vorkämpfer der Menschenrechte. Die Völker stürzten nicht spontan, nicht aus Freiheitsliebe, ihre Regime, sie wurden vielmehr von George Soros instrumentalisiert.

Stets liefen die Revolten nach dem gleichen System ab. Die umstürzlerischen Bewegungen gaben sich Symbole oder Farben als Signal des Umsturzes, sowie eine Parole. Träger des Protestes waren stets von Soros und den USA gesponserte und finanzierte Jugend- und Studentenbewegungen. Zur Mobilisierung der Massen griff man zu einer Revolutionsinnovation: Man nutzte Laptops, Mobiltelefone, das Internet und später Twitter und Facebook.

Es begann im September 2000 mit dem Sturz von Slobodan Milosevic in Serbien, die „Bulldozer-Revolution“ genannt. Die Wühlarbeit des George Soros aber begann schon 1995 mit der Gründung des Balkaninstitutes. Mit finanzieller Hilfe von George Soros war es im Mai 1995 mit dem Ziel gegründet worden, für das Eingreifen von USA und NATO auf dem Balkan zu werben. Im Lenkungsausschuss vereinen sich Militaristen wie Donald Rumsfeld, ehemalige Vietnamkriegsgegner aus der Demokratischen Partei wie Eugene McCarthy, Geostrategen wie Zbigniew Brzezinski und neokonservative Urgesteine wie Albert Wohlstetter und dessen Zögling Norman Podhoretz. Letzterer reduzierte den Ost-West-Konflikt auf einen „Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei“. (15)

Schon in den Neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts finanzierte Soros’ Open Society Institute dafür die Jugendorganisation OTPOR! (Widerstand). Neben dieser Stiftung als wichtigstem Finanzier gab es ein weiteres Geflecht an Geldgebern, das zeigt, wer hinter den Aktivitäten des Börsenmannes steht. Dazu gehören:

* National Endowment for Democracy (NED): Das NED wurde 1983 gegründet, hat seinen Sitz in Washington und wird vorwiegend über das US-Außenministerium finanziert. Im Haushaltsjahr 2006 wurden allein für NED 80 Millionen Dollar aus dem Staatshaushalt geplant. (16)

Das NED wurde von Ronald Reagan in den 1980er-Jahren geschaffen, um auf privater Ebene Coups gegen Regimes zu lancieren, die der US-Regierung nicht genehm sind. Gegenüber der Washington Post erklärte 1991 Allen Weinstein – er hatte am Gesetzesentwurf für die Bildung des NED mitgewirkt – dass vieles von dem, was das NED „heute tut, während 25 Jahren verdeckt durch die CIA getan wurde“. (17)

Diese Beschreibung Weinsteins bestätigt der ehemalige stellvertretende US-Finanzminister unter Präsident Ronald Reagan, Paul Craig Roberts. Seiner Aussage nach ist das National Endowment for Democracy (NED) in den Jahren der Reagan-Administration als Werkzeug des kalten Krieges geschaffen worden. „Heute ist das NED ein von den Neokons kontrollierter Akteur für die US-Weltherrschaft. Seine Hauptfunktion besteht darin, US-Geld in ehemaligen Teilen der Sowjetunion zu investieren und Wahlmanipulation zu betreiben, um Russland mit amerikanischen Marionettenstaaten einzukreisen.“ (18)

Das NED wirkt international über die Parteieninstitute NDI und IRI, über die im Ausland agierenden Filialen des Gewerkschaftsverbandes AFL/CIO und die Filialen des Unternehmerverbandes »American Center for International Labor Society (ACILS) bzw. das „Center for International Private Enterprise“ (CIPE).

* National Democratic Institute (NDI): Das NDI ist seit 1984 die Parteistiftung der Demokratischen Partei mit Sitz in Washington. Vorsitzende ist die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright.

* Republican Institute (IRI): die 1983 gegründete Parteistiftung der Republikanischen Partei ebenfalls mit Sitz in Washington. IRI unterstützt Otpor seit Juni 1997.

* Freedom House: Freedom House ist eine bereits 1941 gegründete US-amerikanische NGO und steht aktuell wie das CPD unter Leitung des früheren CIA-Direktors James Woolsey. Sie hat ihren Hauptsitz in Washington, unterhält aber Außenstellen weltweit.

* Committee on the Present Danger (CPD): Im Sommer 2004 erfolgte zum dritten Mal die Gründung des „Komitees gegen die gegenwärtige Gefahr“ in den USA. Die erneute Initiative zur Gründung des CPD ging von der „Foundation for the Defense of Democracies“ aus, eine der US-amerikanischen Einrichtungen zur Finanzierung, Vorbereitung und Lenkung von Umsturzaktionen im früheren sowjetischen Machtbereich und in anderen Regionen der Welt. Vorsitzender des CPD ist der frühere CIA-Direktor James Woolsey. Zur Effektivierung dieser Aktionen gründete CPD eine Abteilung CPD International. Co-Vorsitzende der CPD-International wurden der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel, der ehemalige spanische Regierungschef José Maria Aznar sowie der frühere US-amerikanische Außenminister George Shultz. (19)

Der Gründung folgten medial spektakuläre „Widerstandsaktionen“, über die im westlichen Ausland berichtet wurde. OTPOR! gab sich in dieser Phase ein Symbol mit Wiedererkennungswert: Die geballte Faust. Als Motiv der Bewegung galt ihr Schlachtruf gegen Slobodan Milosevic: „Gotov je“ (er ist fertig). Mobilisiert wurde per Internet und Mobilfunk.

Am 24. September hatte es in Serbien Wahlen gegeben, die Milosevic gewann. Die politische Strategie von OTPOR! war es, grundsätzlich Wahlfälschung, eine angebliche Behinderung der Opposition und unfaire Wahlverläufe zu unterstellen. Gleichzeitig wurde auf dieser Grundlage über mögliche und wirkliche Manipulationen im Vorlauf der Wahl - z.B. einseitige Besetzung der Wahlkommission mit regierungstreuen Beamten oder ausschließliche Medienpräsenz des Regierungskandidaten - berichtet und im westlichen Ausland in dieser Deutungshoheit sensibilisiert. Zu diesem Zeitpunkt erfolgte eine Ausweitung der medialen Berichterstattung im Ausland mit einem einseitigen Schwerpunkt auf den Behinderungen der Opposition und einer negativen Bewertung der Regierung.

Friedliche Proteste ab dem Wahlabend starteten die entscheidende Phase. Hier wurden die Bürgerproteste der Opposition in medial wirksamer Form als Demonstrationen und Kundgebungen organisiert.

Ziel der zunehmenden Protestbewegung war es, wegen des schlechten wirtschaftlichen Zustandes des Landes mit politischem Druck aus dem Ausland, Neuwahlen durchzusetzen nach denen die frühere Opposition die Regierung übernehmen konnte.

OTPOR! präsentierte sich dabei als Graswurzel- und Anti-Parteienorganisation und sprach dadurch insbesondere viele bisher nicht organisierte Jugendliche an. Niemand ahnte, dass die Bewegung in Wirklichkeit politisch und finanziell gesponsert war. Sie wurde zu einem aktiven Sprachrohr der Oppositionsbewegung gegen Slobodan Milošević. Massenstreiks wurden organisiert.

Am 5. Oktober 2000 kamen 100.000 zum Präsidentenpalast. OTPOR! hatte dazu aufgerufen, dass die streikenden Bauarbeiter mit ihren Schwerfahrzeugen vor dem Präsidentenpalast auffuhren und sich den Panzern des Regimes entgegensetzten. Der Baggerfahrer Ljubisaw Djokic, genannt Joe, griff mit seinem Bagger das Gebäude des Rundfunksenders RTS an. So bekam der serbische Umsturz den Beinamen Bulldozer-Revolution. Milosevic wurde zum Rücktritt gezwungen. Neuer Präsident wurde nach Neuwahlen Vojislav Koštunica. In der internationalen Öffentlichkeit wurde dieser vom Westen finanzierte Umsturz von Politikern und Medien als spontaner Volksaufstand verkauft. Dabei ist es inzwischen eine öffentlich bekannte und verbürgte Tatsache, dass die Demokratische Opposition Serbiens (DOS) für ihren Wahlkampf Millionen von Dollar, hochrangige Berater und Hunderte Mitarbeiter von den Vereinigten Staaten und Europa erhielt. Der ehemalige US-Diplomat William Montgomery koordinierte einen Großteil des DOS-Wahlkampfes und betrieb in Budapest eine Zentrale, die von der New York Times als "jugoslawische Botschaft im Exil" bezeichnet wurde. (20)

Die Übermittlung von Geldern und fachmännischem Rat geschah entweder direkt durch staatliche oder halbstaatliche Stellen, wie die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung und die amerikanische Organisation Freedom House, die als Hauptgeldgeber für das Mediennetzwerk der Opposition fungierten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist ein wichtiges Instrument, mit dem der deutsche Imperialismus seine globalen Interessen vertritt. Die deutsche Regierung stellte ebenfalls Geld und Materialien in Höhe von 4 Millionen Mark zur Verfügung, damit die Opposition Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehstationen betreiben konnte, während die Deutsche Welle allein im Jahre 1999 annähernd 10 Millionen Mark investierte.

Ziel der Bulldozer-Revolution war es, mit einem prowestlichen Regime auf dem Balkan eine störungsfreie Landbrücke zwischen Adria und dem Schwarzen Meer  für den ungestörten Transport von Gas und Öl durch diverse Pipelines zu errichten. (21)

Eine Hauptrolle bei den Aktivitäten von Soros auf dem Balkan spielt der von Soros nach dem großen amerikanischen Vorbild (CFR) initiierte European Council on Foreign Relations (ECFR), ein überparteiliches Sammelbecken führender Politiker, die sich vor allem für die transatlantische Idee einsetzen. Im Oktober 2007 brachte George Soros ausgerechnet mit dem ehemaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer diese „pan-europäische“ Denkfabrik auf den Weg. Diese hat sich vorgenommen, eine „neue strategische Kultur im Herzen der europäischen Außenpolitik zu verankern“. (22) Welcher Art diese ist, kann man leicht erkennen, wenn man die Liste der Gründungsmitglieder betrachtet.

„Unter ihnen befindet sich Robert Cooper, der Generaldirektor der EU für außenpolitische und politisch-militärische Fragen, der für einen „liberalen“ Imperialismus eintritt und wesentlich an den Militarisierungsplänen der EU beteiligt ist, der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, der geschäftsführende Direktor des IWF, Strauss-Kahn, sowie George Robertson, früherer Generalsekretär der NATO. Ein weiteres Gründungsmitglied ist der frühere finnische Präsident Martti Ahtissari, der mit seinem berüchtigten „Ahtissari-Plan“ gegen den erbitterten Widerstand Rußlands und anderer Nationen für die Unabhängigkeit Kosovos von Serbien verantwortlich zeichnet.

Auf deutscher Seite mit von der Partie ist Caio Koch-Weser, früherer Vizepräsident und Managing Director der Weltbank, Vizepräsident der Deutschen Bank Gruppe und Mitglied im Kuratorium von Bertelsmann. Nicht zu vergessen Wolfgang Ischinger, jetzt Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Global Head of Government Affairs des Allianz-Konzerns.“ (23)

Der ECFR versucht mit seinem Einfluß auf die westlichen Politiker, Russland mit Hilfe der EU vom Westen abzukoppeln. Inzwischen wurde erfolgreich die Nordwestflanke der NATO mit den baltischen Staaten und Polen aufgerüstet. In Bulgarien und Rumänien sind US-Stützpunkte in Schwarzmeernähe bereits eingerichtet. Außerdem entstand im Kosovo der größte militärische Standort für die Luftstreitkräfte der Amerikaner in Europa für die Absicherung der kaukasischen Energievorkommen, Camp Bondsteel. Langfristiges Ziel wird für die NATO die Landverbindung zum Kaspischen Meer sein.

Die wahren Absichten des ECFR wurden auf der ersten Hompage unverhüllt genannt: Rußland soll von den Energieströmen abgekoppelt werden. Teil dieser Strategie ist die Ölpipeline „Nabucco“, wichtigstes Pipelineprojekt der EU auf dem Balkan. Kein geringerer, als Ex-Außenminister Joschka Fischer, soll als Berater des Projekts dieser antirussischen Hybris zum Durchbruch verhelfen.

OTPOR! gab die in Serbien und Montenegro gemachten Erfahrungen auch weiter. Im Vorfeld der Rosenrevolution in Georgien 2003, gab es eine Zusammenarbeit mit der georgischen Opposition. Die Farbe Rot erhielt Georgien, denn hier wurden rote Rosen zum Symbol der Internet-Revolution. George Soros’ Open Society-Stiftung spielte die Hauptrolle bei dem Umsturz gegen Präsident Schewardnadse. Der ehemalige sowjetische Außenminister unter Gorbatschow regierte das Land seit 1992 in einer Art autoritärer, despotischer Demokratie und widerstand den amerikanischen Versuchen, Georgien in ihr geopolitisches, gegen Rußland gerichtetes Imperium einzugliedern. Aber er tastete die herrschenden Strukturen nicht an. Er änderte  nicht die traditionell herrschende Clanwirtschaft und Korruption. Mittel der Weltbank und Entwicklungsprogramme der US-Regierung und der Europäischen Union versickerten in der Schattenwirtschaft. Georgien blieb eines der ärmsten Länder der Welt. Die Präsidentenfamilie nutzte die herrschenden Strukturen zum persönlichen finanziellen Vorteil und wurde immer reicher. Zu den Präsidentschaftswahlen Anfang November 2003 schien der Präsident reif für den Sturz. Es hatten sich zwei Oppositionsgruppen gebildet. (24)

Die Open Society Stiftung half bei der Gründung des Liberty-Instituts von Georgien und gründete ein „Jugendhilfeprogramm". Die jungen Schüler der Stiftung organisierte Soros umgehend in einer Bewegung mit dem Namen „Kmara!" (Genug!), die sich von Profis aus dem ehemaligen Jugoslawien beibringen ließ, wie man Protestaktionen organisiert. Auch hier spielten Internet und Mobilfunk die entscheidende Rolle. Die politische Taktik von OTPOR! wurde übernommen: Schewardnadses Block „Für ein neues Georgien“ war aus der Parlamentswahl vom 2. November 2003 offiziell als Sieger hervorgegangen. Opposition und internationale Wahlbeobachter warfen dem Präsidenten und seiner Partei jedoch vor, die Wahlen gefälscht zu haben. Mit Demonstrationen und Aufrufen zum zivilen Ungehorsam erzwangen die Revoluzzer des Börsianers Soros nun den Rücktritt Schewardnadses. Nachdem oppositionelle Demonstranten am 22. November 2003 das Parlamentsgebäude und die Staatskanzlei gestürmt hatten, reichte Schewardnadse am 23. November seinen Rücktritt ein. Obgleich er noch am Abend zuvor den Ausnahmezustand ausgerufen hatte, verzichtete er darauf, die Armee gegen die Demonstranten einzusetzen.

Die breitschultrigen jungen Männer in Lederjacken, die am Samstag, dem 22. November bei der Parlamentseröffnung die Tribüne besetzten und Tische und Stühle zerschlugen, waren von Kmara! Um eine Formulierung des BBC-Korrespondenten zu gebrauchen: Sie „pfiffen" den gewählten Präsidenten aus dem Parlamentsgebäude. Am 4. Januar 2004 wurde Michael Saakaschwili mit 96 Prozent der Stimmen zum Staatspräsidenten Georgiens gewählt und am 25. Januar vereidigt. Er lässt sich von dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler Daniel Kunin beraten. Dieser war früher Repräsentant des National Democratic Institute (NDI) in Georgien und steht der Demokratischen Partei der USA nahe. Damit war das politische Ziel erreicht, Georgien aus dem geopolitischen Interessengebiet Rußlands herauszubrechen. Geplant ist eine NATO-Mitgliedschaft, um Rußland militärisch weiter einzuschnüren. Als Teil dieser Strategien brach Saakaschwili im Sommer 2008 mit Unterstützung westlichen Propagandagetöses in der Teilrepublik Südossetien einen Krieg vom Zaum, um Rußland zu provozieren. Der Coup mißlang gründlich. Moskau machte mit seinen Panzern kurzen Prozeß. Plötzlich standen Washington und Tiflis mit ihrer imperialen Aggression alleine da, Berlin und Brüssel knickten kleinlaut ein.

Verräterisch ist im Falle Georgiens die Durchsetzung der neuen Elite mit Gefolgsleuten des britischen Imperialismus:

Der Georgier Wladimir „Lado" Gurgenidse ist  britischer Staatsbürger. Anfang 1997 arbeitete er für die anglo-holländische Großbank ABN-AMRO. Von 1998-2003 lebte er in London. Seit 1997-98 leitete er die Geschäftskunden-Abteilung der Bank für Rußland und seine Nachbarstaaten. Zu den „Eroberungen" von ABN AMRO in dieser Zeit gehörte das „Verschwisterungsprojekt", mit dem die 1994-95 privatisierte Bank von Georgien geschluckt wurde. Von 1998-2000 war Gurgenidse ABN-AMRO-Direktor und Chef der Abteilung für Fusionen und Firmenübernahmen in den „aufstrebenden europäischen Märkten". Nach der von George Soros organisierten „Rosenrevolution" kehrte er nach Georgien zurück und wurde dort Vorstandschef der Bank von Georgien (2004-2006). Außerdem war er an dem vom UNDP (United Nations Development Program) und Soros gemeinsam betriebenen Struktur- und Finanzanpassungsprogramm für das Land („Kapazitäts-Aufbau") beteiligt. Gurgenidse brachte ein Managementteam von ABN-AMRO und anderen anglo-holländischen Banken mit. Im November 2007 wurde er zum Premierminister und Regierungschef ernannt und regierte ein Jahr. (25)

Der Vorsitzende des Georgischen Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Lomaia, ist ein langjähriger führender Mitarbeiter von George Soros bei dessen Operationen in Georgien. Jetzt steuert er die militärischen Operationen des Landes. 2003-04 war Lomaia Exekutivdirektor der Open Society Georgia Foundation (Soros Foundation). In dieser Eigenschaft "leitete er die operationelle Mittelbewilligung und die administrativen Aktivitäten und überwachte die Einhaltung ihres Jahresbudgets von mehr als 2,5 Mio. $. Er leitete den Stab der bis zu 50 Mitarbeiter der Programme, Finanzabteilung und Verwaltung." (26)

2003-04 war Lomaia auch Regionaldirektor des „Projekts Demokratie-Koalition" des Open Society Institute für die ehemalige Sowjetunion, und „unterstützte den Koalitionsaufbau der NGOs in den neuen unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion, um für eine aktivistische Agenda der demokratischen Reform zu werben... Das Projekt förderte die Schaffung einer internationalen Föderation nationaler Koalitionen, die gemeinsam... demokratische Reformen auf der internationalen Bühne anstrebten." (27)

Der Vorsitzende des Ausschusses für die Euro-Integration im georgischen Parlament, David Darchiaschwili, ist früherer Exekutivdirektor der Open Society Georgia Foundation. Darchiaschwili arbeitete seit 1992 für die von Soros dominierten NGO-Netzwerke, vor allem im „Kaukasus-Institut für Frieden, Demokratie und Entwicklung", einem „Partner-Institut" des Open Society Institute von George Soros (zu dessen Leistungen die Herausgabe einer georgischen Übersetzung des Buchs „Das Ende der Geschichte und der letzte Mensch" des Neokonservativen Francis Fukuyama gehört.) Darchiaschwili war im Zeitraum zwischen 2006-2007 Exekutivdirektor der Open Society Georgia Foundation. In seiner jetzigen Position bringt er die parlamentarischen Institutionen Georgiens auf eine Linie mit den britisch-kontrollierten Empireplänen für die EU. Er arbeitet eng mit Organisationen wie dem „European Council on Foreign Relations" zusammen. (28)

Mit der Soros’schen Online-Revolution in Georgien hat die NATO ein erstes wichtiges Teilstück der geplanten, vom Westen kontrollierten Landbrücke zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer eingenommen.

Im November 2004 brach in der Ukraine die orangene Revolution aus, so benannt nach den Farben der Oppositionsbewegung des späteren Präsidenten Wiktor Juschtschenko. Online mobilisiert, gingen Hunderttausende bei bitterer Kälte und Schneefall auf die Straße, um gegen einen angeblichen Wahlbetrug zu demonstrieren, der den rußlandfreundlichen Präsidenten Janukowitsch am 21. November 2004 ins Amt gehoben hatte. Der dagegen entstehende Protest wurde vom Oppositionsführer und bisherigen Ministerpräsidenten Wiktor Juschtschenko angeführt, der zuvor Chef der ukrainischen Zentralbank  war – ein Mann des Geldes, wie sein Finanzier, George Soros.

Denn der westlich orientierte Politiker stand schon damals auf der payrole des internationalen Finanztycoons George Soros, wie auch dessen „Volkstribunin“, Julija Timoschenko. Die aparte Dame war zuvor nicht nur stellvertretende Ministerpräsidentin, sondern auch Ministerin für Energie. Wen wundert‘s? War sie doch Chefin des mit familiärem Kapital gegründeten Unternehmens „Ukrainisches Benzin“, 1992 war die Aktiengesellschaft Monopolist auf dem Gebiet landwirtschaftlich genutzter Erdölprodukte. Von 1995 bis 1997 war sie Chefin des Energiekonzerns EESU (Vereinte Energiesysteme der Ukraine), weshalb man die betörende Blondine auch „Gasprinzessin“ nennt. Damit sind die politischen Interessen der orangenen Revolution klar beschrieben: Über eine „Demokratisierung“ die Kräfte des Kapitals zu optimieren und von der bisher herrschenden Vormundschaftswirtschaft der Ukraine unter der Ägide Moskaus zu befreien.

Amerikanische und britische Agenten hatten über die Vorfeldorganisationen des George Soros vielerlei Kontakte geknüpft,  zu Studenten, Schülern, Arbeitslosen-Randgruppen, jungen Gewerkschaftern, zu sozialen Netzwerken mit Verbindungen ins Präkariat, zu all jenen Schichten, die unzufrieden waren. Beraten wurden diese Vorfeldorganisationen durch Mitarbeiter der serbischen OTPOR!- und der georgischen Kmara-Bewegung.

Andrej Ignatov, einer der Aktivisten der ukrainischen Online-Revolution erklärt: „Um eine größere Zuhörerschaft zu bekommen mußten wir unser Zielpublikum durch Leute anlocken, die üblicher Weise besser vernetzt waren, als der Rest, also investigative Journalisten, Menschenrechts-Anwälte, Unternehmer und Studenten. Kurz gesagt, wir wollten die am besten vernetzten Leute in der Ukraine.“ Hauptorganisator in diesem Netzwerk war die im Jahre 2000 gegründete Online-Plattform Maidan, ein „Online-Bereich für Diskurse, Dokumentation und Koordination“. (30) Eine weitere Plattform war die von Soros gesponserte Jugend-Organisation „Pora“ (Es wird Zeit), die nach dem Vorbild von OTPOR! und Kmara aufgebaut wurde. Pora stand für Informationsstreuung und Eroberung der Straßen. Die Organisation wurde zum Koordinator des Massenprotests, konzentriert in den Zeltlagern aller größeren ukrainischen Städte.

2004 wurde Pora von gut ausgebildeten, mit technologischem Wissen ausgestatteten Aktivisten angeführt, die das Internet als wichtigstes Kommunikationssystem nutzten.

Ihrer Selbstdarstellung zufolge geht PORA auf eine Entscheidung der Freedom of Choice Coalition von ukrainischen Nichtregierungsorganisationen zurück, „ein breites Netzwerk von Freiwilligen zu schaffen, um eine landesweite Informations- und Aufklärungskampagne durchzuführen, die sich die Sicherung des Wählerwillens zum Ziel setzt“. (31)

Freedom of Choice ist eine 1999 gegründete Dachorganisation von über 300  Gruppen, unterstützt von der amerikanischen, britischen und kanadischen Botschaft; dem National Democratic Institute unter Vorsitz von Ex-US-Außenministerin Madeleine Albright; der International Renaissance Foundation (IRF), dem ukrainischen Ableger des von George Soros finanzierten Open Society Institutes ; der Eurasia Foundation, die ebenfalls von Soros und der US-Regierung finanziert wird; der Weltbank; der OSZE; von USAID; von Freedom House unter Vorsitz von ex-CIA-Chef James Woolsey (langjähriger Mitarbeiter war auch Zbigniew Brzezinski); sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung der deutschen CDU. (32)

Wieder suggerierten die Fernsehbilder eine spontane Revolution des Volkes, die bei bitterer Kälte auf dem „Platz der Unabhängigkeit“ ausharrte, bestehend vorwiegend aus jungen Menschen. Abend für Abend flimmerten in den Fernsehnachrichten die Bilder von Hunderttausenden vor dem Parlament über westliche Bildschirme, und die Kommentare betonten, wie die Demonstranten froren und hungerten. Was die Kameras nicht zeigten: Hinter den Demonstranten standen am Rande des Platzes riesige Zelte mit Gasheizungen und Buffets, wo sich die Demonstranten aufwärmen und umsonst verpflegen konnten – auf Kosten von George Soros! Sein finanzieller Einsatz machte sich bezahlt. Am 26. Dezember hatten die Kolonnen von Soros Neuwahlen durchgesetzt, die natürlich nun der Oppositionsführer Juschtschenko gewann. Ein erster Schritt war getan, die Ukraine aus dem geopolitischen Hegemonialgebiet Moskaus herauszubrechen, verbunden mit dem Ziel einer künftigen NATO-Mitgliedschaft.

Das renommierte „Berkmann Center for Internet & Society“, ein Institut der Harvard Universität, schrieb in einer Studie 2007: „Die Orangene Revolution war die erste in der Geschichte, die auf breiter Basis online organisiert war“. Zum ersten Mal trafen die aufkommenden offenen Netzwerke und schnelle politische Wechsel aufeinander. Die digitale Revolution in der Ukraine wurde zum Handwerkszeug der Revolution, ein Werkzeug für die Koordination von Aktivisten via SMS, bis hin zur Entwicklung eines unabhängigen Online-Mediums für Website-Diskussions-Boards der Aktivisten für die besten Aktionen. (33)

Natürlich hat Soros nicht Hunderttausend Demonstranten mit Laptop und Mobiltelefonen ausgerüstet, sondern höchstens die Rädelsführer. Warum das System der Online-Revolution trotzdem funktioniert, erklärt die  „Two-Step Flow-Theory“ der Soziologen Katz und Lazarfeld. Sie beschrieben schon 1955 einen zweistufigen Informationspfad. Der erste Schritt ist der direkte Pfad zwischen Massenmedien und  der breiten Öffentlichkeit, während sich der zweite Schritt zwischen den Eliten der Meinungsmacher abspielt, die das Meinungsbild der Öffentlichkeit bestimmen. So erklärt sich, warum eine relativ kleine Gruppe von Aktivisten und Journalisten ein ausgeprägtes Informationsumfeld formt, das die staatlich kontrollierten Medien herausfordern kann. (34)

Inzwischen hat die Kommunikationsindustrie weitere revolutionäre Fortschritte erfahren. Jetzt gibt es Twitter und Facebook. Sofort instrumentalisierte George Soros die neuen Techniken für seine Umstürze. 

Die erste Twitter-Revolte des Milliardärs fand in einem der ärmsten Länder Europas statt, in Moldawien. Im April 2009 brachen in Moldawiens Hauptstadt Chisinau gewalttätige Unruhen nach dem Sieg der Kommunisten bei den Parlamentswahlen aus, die 50 Prozent der Stimmen gewannen. Wieder skandierte die vom Westen gesteuerte Opposition „Wahlbetrug“. Schon vor den Wahlen fand eine Wahlbetrugskampagne statt.  Doch diesmal konnten sogar die Wahlbeobachter der OSZE keine Belege für Wahlbetrug finden. Präsident Wladimir Woronin trat sein Amt an. 10.000, vorwiegend Studenten und Jugendliche, brachen Straßenschlachten vom Zaun, es kam zu Plünderungen, das Parlament wurde gestürmt und angezündet. Das Regime schlug zurück und brachte die Situation unter Kontrolle. Moldawien ist Mitglied des Nato-Programms „Partnerschaft für den Frieden“. Eine Vollmitgliedschaft lehnen die regierenden Kommunisten ab. Sie plädieren zwar für eine engere Beziehung zur EU, wollen zugleich aber eine strategische Partnerschaft mit Russland. Die oppositionellen Liberalen und Liberaldemokraten haben sich dagegen für eine Nato- und EU-Mitgliedschaft ausgesprochen.

Jewgenij Morosow, wichtigster Rädelsführer von Soros im Twitter-Geflecht, bezeichnete die jungen moldawischen Demonstranten in einem Artikel, der am 7. April 2009  in dem Magazin Foreign Policy erschien, als „Flashmobs“ - über das Internet organisierte, blitzartig zusammenkommende Menschenmassen. (35)

Der in Weißrußland geborene Morosow ist derzeit Mitarbeiter des von George Soros gegründeten und finanzierten Open Society Institute (OSI) in New York. Außerdem ist er Vorstandsmitglied des Informationsprojektes des OSI, das ins Leben gerufen wurde, um zu studieren, wie das Internet genutzt werden kann, um sog. „Demokratie-Bewegungen“ in „geschlossenen Gesellschaften“ zu fördern und „autoritäre Regime“ zu stürzen. In seinem Foreign-Policy-Artikel prahlt Morosow ganz offen, daß das Informationsprojekt derzeit vier Staaten auf seiner Zielliste hat: Tadschikistan, Moldawien, Syrien und Thailand. (Von Syrien ist es nicht weit nach Tunesien und Ägypten…) Soros’ agent provocateur schreibt in seinem Blog, dies seien „Orte, die ich häufig besuche“, um Gelegenheiten zu studieren, die das Internet und die Informationstechnologien für den Sturz solch „autoritärer Regime“ bieten. Man gibt also offen zu, daß Soros Destabilisierungsoperationen gegen Regierungen betreibt. Im März 2009 veröffentlichte The Economist, das führende Sprachrohr der Londoner Finanzoligarchie, einen Bericht seiner Nachrichtenabteilung, in dem unter der Überschrift „Bemannt die Barrikaden“ für genau solche Jakobiner-Aufstände geworben wurde. Der milliardenschwere Hedgefonds-Spekulant Soros arbeitet dabei unter der persönlichen Aufsicht von Lord Malloch-Brown, der bis vor kurzem auch Vizedirektor des OSI und stellv. Direktor des Soros-Fonds war, für das britische Außenamt. (36)

In seinem Foreign-Policy-Artikel verweist Morosow auch auf die jüngsten Unruhen in Griechenland, die sich dann auf andere Länder Europas ausweiteten, als ein weiteres Beispiel dafür, wie der Internet-Dienst Twitter dazu genutzt wurde, sog. „Flashmobs“ - „spontane, aber vernetzte Proteste“ - zu organisieren. Schon im Dezember 2008 hatte er im Economist unter der Überschrift „Aufrührer aller Länder, vereinigt euch“ behauptet, dies sei die neue Welle der Protestmethoden, die an die Stelle der inzwischen veralteten, vorgeplanten und „inszenierten“ Proteste, wie man sie von den Wirtschaftsgipfeln wie z.B. in Genua, Seattle oder Heiligendamm kennt, getreten seien. Am Ende des Artikels schreibt er vielsagend, die Proteste in Moldawien seien eine „interessante Fallstudie, von der ich hoffe, daß akademische Institutionen wie das Berkman Center und andere sie sich vornehmen und sie im Detail studieren.“ In seinem in Großbritannien beheimateten Blog namens OpenDemocracy erwähnt Morosow ebenfalls das Berkman Center für das Internet und die Gesellschaft als eine Denkfabrik in Harvard, von der er sagt, sie betreibe derzeit „große ökonometrische Modelle, um zu beobachten, wie der Zugang zum Internet mit politischer Instabilität verbunden ist.“ Die Studie habe ergeben, „daß eine Ausweitung der Verfügbarkeit von Mobiltelefonen die Wahrscheinlichkeit vergrößert (jedenfalls in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit), daß die Regierung durch gewalttätige Mittel gestürzt werden könnte.“ (37)

Gescheitert ist 2010 auch die weißrussische Revolte gegen die Wahl von Alexander Lukaschenko, einem engen Verbündeten Moskaus. Wieder heißt die Parole „Wahlbetrug“, wie schon 2006. Die USA nennen ihn den „letzten Diktator Europas“. Mit dem Symbol der blauen Kornblume ließ Soros seine Truppen gegen Lukaschenko aufmarschieren, angeleitet durch die Jugendorganisation „Subr“ (Wisent). Doch der „Diktator“ erwehrte sich erfolgreich der Angriffe aus dem Netz und schaltete kurzer Hand alles ab. Lukaschenko verwies die Soros-Stiftung des Landes und unterwarf die NGOs einer strengen Kontrolle.

Diese Mißerfolge ließen Soros aber nicht ruhen. Neue Ziele sind mit Aserbaidschan und Usbekistan in der Vorbereitung, um die geopolitische Einschnürung Moskaus und die Sicherung der dortigen Ölreserven für den Westen voranzutreiben. Nach serbischem Muster leisten in Aserbaidschan die farbrevolutionären Jugendbewegungen YOX! (Nein) erste Wühlarbeit, in Usbekistan die Jugendorganisation „Bolga“ (Hammer). Sollten diese Farbenrevolutionen gelingen, wäre die vom Westen kontrollierte  Landbrücke zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer ohne kriegerische Auseinandersetzung mit Rußland installiert und das russische Imperium vollends militärisch eingeschnürt.

Am 5. November 2008, dem Tag nach Obamas Wahlsieg, schlagzeilte die „New York Times“ (NYT): „Soros Wins the White House“. Leitartikeler Richard L. Poe bezeichnete darin  Soros als den wichtigsten Förderer des neuen US-Präsidenten. Obama gilt im Gegensatz zu den Familien Bush und Clinton weniger als Sachwalter des US-Kapitals, als Interessenwalter der Londoner City und der von ihr bestimmten Wallstreet. Wo immer in der Welt Soros heute agiert – hinter ihm steht Barack Obama. (38)

Im März 2004 soll Soros erstmals den noch unbekannten Obama, damals nur Bewerber um einen Sitz im US-Senat, aufgesucht haben. Danach hatte sich der Börsenspekulant entschieden, den farbigen Kandidaten in seinem Wahlkampf um den Senatorposten des Staates Illinois zu unterstützen. Im Beisein Obamas begann die Spendenkampagne in der New Yorker Wohnung von Soros. Nachdem Obama zum Senator gewählt worden war, baute er den „aufgehenden Stern“ der Demokraten, so die NYT, zum Kandidaten für die US-Präsidentschaft auf. Er mobilisierte Milliardäre,  wie den amerikanischen Chef der UBS, Robert Wolf, und den Hedgefondsmanager Orin Kramer. Der Finanzier Steven Gluckstern – früher Vorsitzender von Soros’ Demokratie-Allianz – unterstützte den Senator von Illinois mit einer Wahlspendenparty für die New Yorker Elite. Soros selber veranstaltete eine Wahlkampfparty für 300 auserlesene Finanziers. Mit von der Partie: Der gigantische Hedgefonds Tudor Investment Corp.(39)

Nachdem der farbige Hoffnungsträger und Schützling der Chicagoer Mafia zum Präsidenten gewählt worden war, zeichnete sich bald ab, dass seine außenpolitischen Versprechen reine Wahlkampfmunition gewesen waren. Von Guantanamo, über den Irak, Afghanistan und Pakistan bis zur Politik in der Kaukasusregion und der Konfrontation mit dem Iran, wie auch in der Weltfinanzpolitik setzte Obama den vorher so eindringlich kritisierten Kurs der Regierung Bush jr. fort. Umso erstaunlicher ist der Umbruch in der Nah-Ost-Politik, mit dem wir uns im zweiten Teil beschäftigen.

Auch die Bundesrepublik befindet sich im Visier von Aktivisten, die das System des George Soros nutzen.

„In Deutschland läuft derzeit eine ganze Schar von radikalen Umweltschutzorganisationen Sturm gegen eine Vielzahl von Projekten: Stuttgart 21, die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke, den Bau von Kohlekraftwerken, den Bau von Brücken, um nur einige herauszugreifen. Der Rädelsführer heißt Christoph Bautz, ist Geschäftsführer vom Internetportal Campact.de. (40) Das Portal bietet ein Internet-basiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-E-Mails oder -Anrufe nicht vereinzelt, sondern gebündelt an politische Entscheidungsträger gerichtet werden können. Laut Eigenbeschreibung entsteht mit Campact „im Internet ein Netzwerk von Menschen, die sich einmischen, wenn politische Entscheidungen auf der Kippe stehen.“ Zur Zeit sind weit über  320.000 Menschen bei Campact registriert, die sich an den Kampagnen beteiligen. (41)

Bautz versprach der Regierung einen „heißen Herbst“ 2010. (42) Tatsächlich laufen seit dem Herbst 2010 in Deutschland inszenierte „Volksaufstände“ gegen Stuttgart 21, die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke oder die Castortransporte ab. Allein die Stuttgart-21-Kampagne mobilisierte binnen eines Jahres mehr als 100.000 Demonstranten. Nach dem Soros’schen Schema werden im ganzen Land Ausbildungscamps für Blockadetraining abgehalten, alleine im Wendland gab es elf Lager für 30.000 Aufrührer. Eine zentrale Koordinationsstelle für die Einsätze und Verwendungen dieser Fußtruppen ist eine Gruppe von Aktivisten, die aus Verden/Aller, dem Sitz von Campact, operieren und solche Flashmobs, Telefonkampagnen, Blockaden und Ähnliches in Gang setzen. (43)

Der Rädelsführer, Christoph Bautz, hatte sich vorher in den USA von der vor allem über das Internet operierenden Organisation von Soros, MoveOn.org, schulen lassen. Campact.de und damit kooperierende Organisationen, wie das „Ökozentrum“ und die „Bewegungsstiftung“ sind die deutschen Kopien von MoveOn.org. „Move on“, 1998 für eine Kampagne gegen Präsident Clinton gegründet, wird seit 2004 vom Megaspekulanten George Soros mit enormen Mitteln finanziert.

Campact wird durch Spenden, nicht zuletzt von der European Climate Foundation (ECF) finanziert. Die ECF wurde im Vorfeld des Kopenhagener Klimagipfels gegründet. Ihr Hauptzweck besteht darin, „Gelder von britischen Hedgefonds und Stiftungen von Familien aus dem Kreis der Globalisierungsgewinner zu bündeln und an die Aktivisten der Klimapropagandagruppen weiterzuleiten“. (44)

Selbstverständlich sind nicht alle Protestierer im Soros’schen Sinne gesteuert. Man muß differenzieren: Auf der einen Seite gibt es die ortsansässigen „Wut-Bürger“ (Der Spiegel); sie reagieren aus Eigeninteresse, weil sie lange währenden Baulärm, Verkehrseinschränkungen oder die Zerstörung ihres unmittelbaren Wohnfeldes befürchten. Das Allgemeinwohl, insbesondere die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft sind ihnen egal.

Auf der anderen Seite gibt es die auswärtigen „Aktivisten“, die meist über ausreichende Ressourcen verfügen, um ihre Aktionen durchzuführen. Sie stören und verhindern letztlich eine Vielzahl von innovativen Infrastruktur- und Versorgungsprojekten, von denen die Weiterentwicklung Deutschlands als Wirtschaftsmacht abhängt. Ohne Atomkraftwerke, neue Kohlekraftwerke, ohne neue moderne Verkehrssysteme und Straßenbauprojekte ist Deutschlands Zukunft als Industrienation erledigt. Dies wiederum liegt im Interesse von jenen Londoner Hedgefonds, die diese Aktionen über den ECF, getarnt als umweltpolitisches Engagement, fördern und finanzieren.

Diese Hedgefonds aber sind nichts anderes, als die Speerspitze des Britischen Empires, das nach wie vor durch ein Geflecht von internationalen und nationalen Zentralbanken, Beteiligungsgesellschaften, Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften und Kartellen, die zusammen die Finanzinstitutionen der Globalisierung ausmachen, existiert.

Weiter zu Teil 2 der Dokumentation von Ferdinand Kroh

1

Wolfgang Effenberger, George Soros der Megaspekulant, KOPP-online, 1.2.2011

vgl. auch: F. William Engdahl: Obama verspricht AIPAC einen Krieg gegen den Iran vom 21.06.2008 unter http://www.kopp-online.com/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/obama-verspricht-aipac-einen-krieg-gegen-den-iran.html

2

Effenberger, ebd.

3

Lorenz, Wie ein Verbrecher, in DER SPIEGEL 32/1997 vom 4. August 1997

4

Effenberger, ebd.

5

Vgl. BüSo, Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Bürgerrechtsbewegung Solidarität:

„Russische "Antidrogenfront": Soros und Drogen“, 19 Februar,

6

Geopolitiker’s Blog: „Soros-Kampagne: Krieg gegen Drogen gefährdet…“, 30. 1. 2010

7

BüSo, 4.2.2009, „Soros-Kampagne: Krieg gegen Drogen gefährdet Weltfinanzsystem“

8

Neue Solidarität Nr. 12/2009: Wiener UN-Drogenkonferenz: Britische Delegation exponiert sich

9

Vgl. hierzu: Peter Dale Scott, „Die Drogen, das Öl und der Krieg – Zur Tiefenpolitik der USA“, Zweitausendeins, Frankfurt/m, 2004

10

The Epochtimes online, AP, 27.6.2009

11

BüSo, 3.8.2010, „Rauschgift, Terror und das Empire“

12

Süddeutsche Zeitung: Die großen Spekulanten (4 Folgen) – Der Milliardenzocker, dem der Kapitalismus zu kalt ist. 13. Februar 2008 (Teil 2)

13

Wikipedia, George Soros

14

MOE-Kompetenz, Gespräche zu Mittel- und Osteuropa, 17.11.2010, „Im Profil: Die Soros Foundation New York“           

15

Wolfgang Effenberger, „George Soros – eine Bereicherung für die ‚Münchener Sicherheitskonferenz 2011’? Teil 1: George Soros der Megaspekulant“

16

Wikipedioa, Otpor!

17

Effenberger, „George Soros – eine Bereicherung für die »Münchener Sicherheitskonferenz 2011“? Teil 2: Soros und die „Farbige Revolution“, Kopp online, 2.2.2011

18

Effenberger, ebd.

19

Wikipedia, Otpor!

20

Vgl. Chris Marsden, „Wie der Westen den Sturz von Milosevic organisierte“, World Socialist Web Site, 17. 10. 2000

21

Marsden, ebd.

22

Wolfgang Effenberger, „George Soros – eine Bereicherung für die ‚Münchener Sicherheitskonferenz 2011’?“ Teil 3: Soros und der europäische Ableger des „Councils on Foreign Relations“, in Kopp online, 3.2.2011

23

Effenberger, Teil 3, a.a.O.

24

zit. nach: Wikipedia, Rosenrevolution

25

Büso, „Soros und der britische Einfluß im georgischen Regime“, 12.8.2008

26 - 28

Büso, Soros...,ebd.

29

Wikipedia, Julija Tymoschenko

30

Joshua Goldstein, “The Role of Digital NetworkedTechnologies in the Ukrainian Orange Revolution”, Berkam Center Research Publication, December 2010, Nr. 2007-14, S. 4, siehe auch: Stephen Bandera, “The Role of the Internet and Ukraine’s 2004 Presediential Election”, Development Associate Report, June 2006

31

Justus Leicht, “Opposition made in USA - Wie internationale Institutionen die ukrainische Opposition beeinflussen“, world socialiat web site, 2. Dezember 2004

32

Leicht, ebd.

33

Joshua Goldtstein, a.a.O.

34

http://www.scribd.com/doc/6446504/Lazarsfeld-Theory

35

Matthew Ogden, "Twitter-Revolutionen" gegen souveräne Nationalstaaten, 29.9.2009, Wochenzeitung "Neue Solidarität"

36

Ogden, ebd.

37

Ogden, ebd.

38

Wolfgang Effenberger, „George Soros – eine Bereicherung für die »Münchener Sicherheitskonferenz 2011«?“ Teil 4: Soros der Strippenzieher, Kopp online, 4.2.2011

39

Effenberger, Teil 4, ebd.

40

Helga Zepp-LaRouche. „George Soros und die Drahtzieher des „heißen Herbstes“ in Deutschland“, Neue Solidarität, 3.11.2010

41

Wikipedia, Campact

42

Zepp-LaRouche, ebd.

43

Zepp-LaRouche, ebd.

44

Büso, „The Economist wirbt für neuen Hunderjährigen Krieg in Nahost“, 12. Januar 2009

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