Sind CDU/CSU, SPD und FDP sowie offensichtlich selbst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Umwelt- und Bürgerbelange völlig egal?

Bonn, Berlin. Mit blankem Entsetzen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) auf die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes am späten Donnerstagabend (14.05.2020) im Bundestag durch CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert. In einem parlamentarischen Verfahren, das nur als ein von Anfang an abgekartetes Spiel bezeichnet werden kann, hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz durchgepeitscht. Kernpunkt des Planungssicherstellungsgesetzes ist die faktische Abschaffung des Erörterungstermins in allen relevanten umweltrechtlichen Verfahren, mindestens bis zum 31. März 2021. Dies ist ein schwerer, nicht zu rechtfertigender Eingriff in die demokratischen Rechte der Bevölkerung und in das Umweltrecht. So können umstrittene Großprojekte ohne eine effektive Bürgerbeteiligung durchgesetzt werden.

Um die Bedeutung von Erörterungsterminen zu unterstreichen, bei denen die Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Umweltverbänden und anderen Organisationen gegen konkrete Planungsvorhaben bisher immer wieder intensiv mit Genehmigungsbehörden und Antragstellern erörtert wurden, erinnert der BBU an zahlreiche Erörterungstermine. So gab es zum Beispiel stark besuchte und mehrtägige oder gar mehrwöchige Erörterungstermine zum Beispiel zur Atommüll-Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) Wackersdorf (die letztlich nicht gebaut wurde), zum Atommüll-Lager Schacht Konrad oder zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Noch in der jüngsten Zeit beteiligten sich Mitglieder des BBU zum Beispiel an Erörterungsterminen zum Atommüll-Lager Ahaus sowie an Erörterungsterminen zu Chemieanlagen in Gütersloh, Darmstadt und Mainz.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Im Windschatten der Corona-Krise schafft die Große Koalition in Windeseile Beteiligungsmöglichkeiten im Umweltrecht ab. Statt Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020 auszusetzen und dann die Pandemielage zu beurteilen, werden die Behörden ermutigt, Erörterungstermine ausfallen zu lassen oder eine völlig sinnentleerte Online-Konsultation durchzuführen. Die Corona-Krise wird offensichtlich dazu benutzt, die Interessen der Industrieverbände zu befriedigen, die schon immer gegen eine effektive Bürgerbeteiligung waren.“

Dass der Umweltbewegung keine Chance gelassen werden sollte, ihre Positionen zu vertreten, wird an der strategischen Zeitplanung deutlich. Der erste Entwurf des Gesetzes wurde den Verbänden am Freitag, den 24.4.2020 gegen 16.00 Uhr übermittelt. Die Abgabefrist war Montag, der 27.4.2020, 12.00 Uhr mittags. Durch die Fristsetzung machte die Bundesregierung bereits deutlich, dass Stellungnahmen unerwünscht sind. Mit Datum vom 5.5.2020 brachten CDU/CSU und SPD eine noch einmal verschlechterte Version des Gesetzentwurfes ein, der zur Sitzung des Innenausschusses am 13.5.2020 eine weitere Verschlechterung erfuhr. Auf dieser Sitzung wurde beschlossen, dass es die sonst übliche Sachverständigenanhörung zu derartig schwerwiegenden Gesetzen nicht geben wird. Ein Antrag der LINKEN auf Durchführung der üblichen Sachverständigenanhörung wurde nicht nur von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Entscheidend waren vielmehr die Enthaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die damit verhinderten, dass das notwenige Quorum von 25%  erreicht wurde. Damit haben sich auch FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eindeutig gegen die Interessen der Umweltbewegung gestellt. Denn Vertreter aus der Umweltbewegung bekamen durch den Wegfall der Sachverständigenanhörung gar nicht die Chance, dort ihre Position darzulegen.

Am späten Abend des 14.5.2020 stimmten CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Planungssicherstellungsgesetz. Diese Verabschiedung im Bundestag beschädigt die Demokratie tiefgreifend und wird fatale Auswirkungen auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen haben. Die Interessen der Umweltschutzbewegung wurden von der Linksfraktion unterstützt.

Heute (15.05.2020) soll der Bundesrat abschließend über das Planungssicherstellungsgesetz entscheiden. Im Vorfeld haben rund 50 Bürgerinitiativen und Umweltverbände ihren Protest in einer gemeinsamen Erklärung bekundet. (Offener Brief siehe unten)

Hier der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung der fast 50 Organisationen:

Am 7. Mai 2020 hat im Bundestag die erste Lesung zum drohenden "Planungssicherstellungsgesetz" stattgefunden. Es soll bereits am 15. Mai 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sollen die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt werden, Erörterungstermine in eine völlig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz - ganz entfallen zu lassen. Die auch möglichen Telefon- bzw. Videokonferenzen verdienen diesen Namen nicht, da diese keinen Erörterungstermin in elektronischer Form darstellen, sondern nur die Online-Konsultation in mündlicher Form. Betroffen sind fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atomgesetz. Das Planungssicherstellungsgesetz soll weitgehend bis zum 31. März 2021 gelten. Wie sich die Übergangsregelung auswirkt, die das Außerkrafttreten des gesamten Gesetzes auf den 31.12.2025 terminiert, ist völlig unklar. Wir kritisieren, dass so im Windschatten der Corona-Krise umstrittene Großprojekte genehmigt werden können, ohne dass die Öffentlichkeit und die Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen können. Wir fordern stattdessen, Genehmigungsverfahren, in denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020 auszusetzen und nach einer dann aktuellen Lagebeurteilung über zukünftige Schritte zu entscheiden. Dies hat der BBU bereits im Rahmen der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer Stellungnahme mitgeteilt:

https://bbu-online.de/Stellungnahmen/BBU-Planungssicherstellungsgesetz.pdf

Initiativen und Verbände können formlos weitere Unterstützungserklärungen für die gemeinsame Erklärungper E-Mail senden anudo.buchholz@bbu-bonn.de <mailto:udo.buchholz@bbu-bonn.de>

UnterstützerInnen dieser Erklärung (Stand 14.05.2020, 14.30 Uhr):

1.Aktion "Strom ohne Atom" - BürgerInnen für eine neue Energiepolitik, Stuttgart

2.Aktionsbündnis Bahnwende - Heilbronner gegen S21

3.Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

4.Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

5.Aktionsbündnis No Moor Fracking

6.Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle" (LoB)

7.Anti-Fracking-Arbeitskreis Nienburg

8.Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim

9.Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD

10.Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau

11.Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf

12.Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK)

13.BüfA Regensburg, Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg

14.Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Kreisgruppe Nienburg/Weser

15.Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Ortsverband Karlsruhe

16.Bund für Umwet und Naturschutz (BUND), Kreisgruppe Burgenlandkreis

17.Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

18.Bündnis AgiEL (AtomkraftgegnerInnen im Emsland)

19.Bürgerinitative Bergrheinfeld

20.Bürgerinitiative „Dicke Luft“, Herne

21.Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“

22.Bürgerinitiative A7 Stromtrasse NEIN

23.Bürgerinitiative gegen den SüdOstLink Lützen

24.Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid – Keine Fertigung in Niederkassel

25.Bürgerinitiative GegenGift Heilbronn/UnterLand

26.Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe

27.Bürgerinitiative Nachhaltige Zukunft Ebenung

28.Bürgerinitiative Stop Klärschlammverbrennung, Witten

29.Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Braunschweig

30.Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Leese

31.Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

32.Bürgerinitiative Umweltschutz Offenburg, (BUO)

33.Bürgerinitiative UNS-STINKTS, Gelsenkirchen / Herne

34.Bürgerinitiative WAA NAA - BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN

35.Elternverein Restrisiko Emsland

36.Initiative AtomErbe Obrigheim

37.Initiative für den sofortigen Atomausstieg (SOFA), Münster

38.Interessengemeinschaft Ickten, Essen

39.LAgAtom – Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom

40.Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen

41.Natur- und Umweltschutzverein Gronau

42.NaturFreunde Sachsen-Anhalt

43.Parents For Future Hannover

44.Schutzgemeinschaft gegen Mülldeponie, Heßheim

45.Schutzgemeinschaft Hochwang

46.Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB)

47.Stop Fracking - Bürgerinitiative für sauberes Wasser, Witten

48.Strahlenmessgruppe im Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar

49.Umweltgruppe Wiedensahl

Weiterer Protest kommt vom Bündnis Gegen Gasbohren: https://www.gegen-gasbohren.de

In einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben rund 50 Bürgerinitiativen des bundesweiten Zusammenschlusses Gegen Gasbohren die Beibehaltung von Erörterungsterminen gefordert. Das von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachte Planungssicherstellungsgesetz lehnen sie ab und appellieren an die Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern. Das Planungssicherstellungsgesetz soll es ermöglichen, Erörterungstermine durch eine Online-Konsultation, die in keiner Weise den Austausch der Argumente wie auf einem Erörterungstermin ermöglicht, zu ersetzen oder ganz wegfallen zu lassen. Die Initiativen plädieren dafür, dass Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum Herbst 2020 ausgesetzt werden, bis sich die Situation bezüglich der herrschenden COVID-19-Pandemie entspannt hat.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

unter größter Eile wurde von der Regierungskoalition der Gesetzentwurf zum Planungssicherstellungsgesetz erstellt und die übliche Verbändeanhörung dazu praktisch unmöglich gemacht, da nur ein Wochenende Zeit zugestanden wurde.

Wir von "Gegen Gasbohren" haben die begründete Sorge, dass bei der Anwendung der im Entwurf dargestellten Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung, diese im Bereich der Erdöl- und Erdgasförderung und -aufbereitung dazu benutzt werden könnten, Vorhaben mit nachteiligen, schädlichen Umweltauswirkungen im Eilverfahren zur Genehmigung zu bringen.

Kern der Bürger- und Verbändebeteiligung an den Verfahren ist der Erörterungstermin, bei dem erfahrungsgemäß immer Aspekte und Informationen auf den Tisch kommen und berücksichtigt werden, die sonst unbeachtet blieben.

Ein Wegfall des Erörterungstermins ist nicht akzeptabel.

Eine Online-Konsultation kann den Erörterungstermin nicht ersetzen, weil der Austausch der Argumente im Diskurs nicht gleichwertig möglich ist. Und die im Gesetzentwurf aufgeführten Telefon- und Videokonferenzen stellen lediglich eine mündliche Variante der Online-Konsultation dar. Obendrein ist Deutschland, zu großen Teilen von der Internet-Ausstattung her, noch nicht in der Lage, solche VIDEO-Konferenzen mit vielen Teilnehmern zu organisieren und ca. 15 % der Bevölkerung haben noch gar keinen Internet-Zugang.

Der im Gesetzesentwurf angeführte Zeitdruck wird unter anderem mit der COVID-19-bedingten Personalknappheit in den Ämtern und Behörden begründet, der diese Regelung notwendig mache. Die eingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit, wie sie jetzt Gegenstand dieses Entwurfes ist, würde die solcherart erzwungene Zeitverzögerung der Bearbeitung bei großen Projekten und Vorhaben nicht aufholen können.

Da es sich bei diesem Gesetzesvorschlag um einen schwerwiegenden Eingriff in unser demokratisches Selbstverständnis handelt, ist es nicht richtig, unter dem "COVID-19-Titel" diese Errungenschaft zu beschädigen. Denn damit wird die Teilnahme der Bürger an den Vorhaben beschnitten, die einen sehr bedeutenden Teil der demokratischen Teilhabe darstellt.

Wir plädieren dafür, dass solche Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum Herbst 2020 ausgesetzt werden, bis sich die Situation bezüglich der herrschenden Pandemie entspannt hat. Diese wenigen Monate Verzögerung dürften zu ertragen sein. Deshalb bitten wir Sie dringendst, diesem Gesetzesvorhaben Ihre Zustimmung zu verweigern.

dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918965.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Volker Fritz
Mitglied im bundesweiten Zusammenschluss "Gegen Gasbohren"

Unterzeichnende BIs heute:

Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
Berliner Wassertisch c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
IG Gegen Gasbohren, Hamminkeln
Wir gegen fracking - BUND Lüneburg
BBU Bundesverband, Bonn
IG Schönes Lünne
BI gegen Gasbohren im Süd-/Brookmerland
Andy Gheorghiu Consulting
GENUK e.V., Hamburg
BI - LK Oldenburg
BI Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohren am Niederrhein
BI Umweltschutz Uelzen
AG Erdgas-Erdöl-Fracking der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberge.V.
FEBiD e.V., Templin
BI LangBÜRGnERsee, Bad Endorf
BI Gegen Gasbohren im Oberspreewald, Goyatz
AG Post Fossil, Kassel
BI "inofrack" Inde-Rur
BI Saubere Umwelt & Energie, Altmark
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro GRÜN e.V., Paderborn
Bezirkskonferenz Naturschutz Ostwestfalen (OWL)
Initiative gegen Gasbohren im Tecklenburger Land, Ibbenbüren
BI Chiemgauer Seenplatte gegen Gasbohren, Rimsting
BI Gegen Gasbohren, Hamm
BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel
BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
BI Rote Hand Thedinghausen/Achim
BI Gegen Gasbohren in Walle
BI Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme
BI No Fracking im Erdgasfeld Völkersen
Stop Fracking - Bürgerinitiative für sauberes Wasser, Witten
Aktionsbündnis No Moor Fracking, Diepholz
UBI Salzhausen
IG Breinermoor/Backemoor
Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie, Neißeaue
IG Frackloses Gasbohren im Landkreis Rotenburg
BI Gegen Gasbohren Zehdenick-Templin-Gransee
BI Mensch und Umwelt Sulinger Land
BI kein-frack-in-wf, Cremlingen
BI Fracking-freies-Artland e.V., Quakenbrück
BI gegen Gasbohren im Landkreis Rotenburg e.V.
Abgefrackt Bündnis Weidender Becken gegen Fracking
Stop-Fracking-Arbeitsgruppe, attac Nienburg
WUG Initiative Wittorfer Bürger für Umwelt und Gesundheit e.V.
BI Gegen CO2-Endlager e.V., Nehmten
BI Walsrode gegen Fracking, Verpressen und Abfackeln
BIGG Drensteinfurt e. V.
BI Frackingfreies Hamburg-FFH

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