Deutschland wird nach diesem Herbst nicht wieder das Land sein, das es einmal war. Das hat viele Gründe. Viele davon hängen mit Stuttgart 21 zusammen. Dass Polizei am 30. September 2010 so gewaltsam gegen eine Schüler-Demonstration vorgeht, Eltern und Tausende einfach nur engagierter, fragender Demokraten zusammenknüppelt, werden die Menschen nicht vergessen.

Wasserbomber und Pfeffer-Reizgas, Festnahmen und Körperverletzungen auf dem Schlossplatz hinterm Bahnhof haben jede Verhältnismäßigkeit gesprengt. All die menschlichen Hinterhältigkeiten seither ebenfalls.

Und sollten sie auch nur zufällig in diesem Streit um den Hauptbahnhof einer Landeshauptstadt zu Tage getreten worden sein, so scheinen sie nach dem gewaltsamen Auftritt des Staates, seiner Polizei und seiner Politiker in Baden-Württemberg doch symptomatisch für die Haltung der Unfähigkeit der Gier und ihrer Bereitschaft, sich korrumpieren zu lassen: Von einer Lobby? Der Bahn? Der Geschäftswelt, die an dem Milliardenvorhaben Stuttgart 21 verdient?

Der Schloss-Platz des bis dahin himmlischen Friedens hinter dem alten Kopfbahnhof jedenfalls ist für alle Zukunft ein Mahnmal für dieses Fanal der Feindschaft eines Staates, der seine Bürger in die Kriminalität geschossen hat. Das sagen in Stuttgart heute ganz normale Menschen. Menschen wie Sie und ich.

Dass die Schuldfragen heute gedreht und gewendet werden wie es den Verursachern gerade gefällt, ändert daran eben so wenig wie die Scheinheiligkeit, mit der sich Polizei und Politik aus der Verantwortung zu stehlen versuchen – sich hinter „demokratischen Prozessen“ versteckend, die die Opfer der Polizeigewalt als einfache Dummköpfe zurücklassen, die die „Bürgerbeteiligung“ und die „Planfeststellung“ schlichtweg verpennt haben.

Der Bahnhof

Der Bahnhof selbst ist schön, etwas düster vielleicht, aber historisch und architektonisch zweifellos wertvoll. Ein Juwel gar. Zum Bilderbogen über den Stuttgarter Hauptbahnhof

In einer Stadt wie Stuttgart, die im 2. Weltkrieg viel von ihrem Gesicht verloren hat, ist dieser Bahnhof Kristallisationsort der Identifikation der Nachbarn mit einer Zeit, in der der Sinn und das Verlangen der Menschen nach Schönheit des Umfeldes noch etwas zählte. Ja, die Stuttgarter liebten ganz einfach die architektonische Kultur, die sich in der Bauform des alten Kopfbahnhofs im Herzen ihrer Stadt als Tor zur Welt etabliert hat. Darum wollten sie den Bahnhof – zumindest den denkmalschützenswerten Baukörper – gern behalten. Gegen Modernisierung des Lebens wie des Verkehrsflusses waren unter den Demonstranten wohl die wenigsten. „Spießer sind das, die so schwätzen“, sagen die Zocker unter den Spielern im Poker einer sich perpetuierenden Globalisierung – und institutionalisieren:

Die „Moderne“ und ihre „Notwendigkeiten“

Diesem Faszinosum zufolge, das niemals irgendwo zertifiziert, geschweige denn gültig für die Betroffenen definiert worden ist, muss ein Bahnhof nicht nur „schön“, sondern vor allem „funktionell“ sein. Was das heißt und was die Bedeutung von „Moderne“ umfassend sein soll, wird wohlweislich ebenfalls verschwiegen. Dafür wird von „Modernisten“ im Fall Stuttgart gefordert: schneller Durchgang von Ost nach West, von Nord nach Süd, ein „modernes“ Gesicht. Dass sich hinter dessen heute noch als hässlich empfundener Fratze in der Wahrnehmung späterer Dekaden im besten Fall sogar einmal eine neue Empfindung von Ästhetik verbergen mag, sollte als Anlass nicht genügen, die heutigen, die realen Empfindungen der Menschen gegenüber der Moderne zu verunglimpfen.

Schimpf und Schande

Genau das aber ist es, was eimerweise vor allem von den Lobbyisten in der Politik über die anders Denkenden gekübelt wird: Auf der tatsächlich nur so genannten „Bürgerbeteiligung“ basiert ihrer Auffassung nach die Berechtigung dazu. Vom „Planfeststellungsbeschluss“ bis hin zum Durchschuss des gesamten Zynismus der Protagonisten der Moderne in der Planfeststellung als einer Art Bibel der Gerechtigkeit, die tatsächlich aber nur die Abwehr weiterer Meinungsbildung durch legitimerweise Beteiligte zementiert, basiert nahezu jeder Planungsschritt auf der Verunglimpfung. Tatsächlich sollen die „Bürger“ eben nicht beteiligt werden, sondern das Maul halten – und zahlen.

„Bürgerbeteiligung“

Wer je eine so genannte Bürgerbeteiligung – gleichgültig auf welcher Ebene – verfolgt hat, dem kann unmöglich entgangen sein, dass diese oft nur den Sinn verfolgt: Den Eindruck zu vermeiden, dass die planenden „Staats-“ oder „Finanz-Institutionen“ ihre Pläne zumeist nach eigener Überzeugung - nicht selten sogar zum eigenen Vorteil - schmieden. Propagandistisch „verkauft“ wird der Plansalat aber als Service. Als Produkt des Wohlstands - zu bezahlen haben den natürlich wiederum die Bürger. Ungezählte Bausünden in Deutschland wären nicht realisiert worden, wenn Bürger tatsächlich Mitspracherechte gehabt hätten.

Es geht also um Geld. Und die Bürger werden durch lange und komplizierte Verläufe der Planung der Geldverschwendung einerseits ermüdet und damit andererseits willfährig gemacht: Am Ende sagen sie – ach, es wird schon das Beste sein, den hohen Herren zu glauben, die machen das ja nicht zum ersten Mal.

Stuttgart – ein Kopfbahnhof

Ein Kopfbahnhof ist eine Sackgasse. In dieser Sackgasse haben sich auch die Stuttgarter während der 20jährigen Bauplanungs- und Planfeststellungs-Phase befunden: Da kaum ein Mensch neben seiner Arbeit tatsächlich den gesamten Werdegang einer solchen Planentwicklung verfolgen kann, weil er sonst seiner Arbeit nicht mehr nachkommen und seine Familie verhungern lassen würde, haben die meisten irgendwann gesagt: Es wird schon nicht so schlimm werden – und ein bisschen Modernität tut ja nicht weh. Also haben sie ihren Kopf ruhen und die Pläne zum neuen Bahnhof gedeihen lassen. Denn im Grunde ging es ihnen ja nur darum, "ihren" schönen, alten Bahnhof - den Baukörper zumindest - zu behalten; eines der letzten kaiserlichen Großbauwerke übrigens.

Spießer eben … sagen die Protagonisten der Moderne: Die stecken wir in den Sack und machen sie ein, ehe sie’s bemerken. Zynisch? Ja, aber so jubilieren Planer gern und planen munter drauflos. In Stuttgart mit dem Erfolg, dass nicht nur die tatsächlich irgendwann auf die Baden-Württembergische Hauptstadt zukommenden Umwälzungen das Ausmaß eines mittleren Bebens nach sich ziehen mussten. Dass auch die dafür (von den Bürgern, natürlich!) zu bezahlenden Kosten deutlich gestiegen zu sein scheinen, sei nur am Rand angemerkt. Nun könnte man sagen: Egal, wenn man jetzt Planung und Bau stoppt, kostet das viel – ohne dass irgendjemand etwas davon hätte. Also können wir auch grad weiterbauen. Doch damit steckt man mitten in der Dialektik.

Die Dialektik …

… ist jene „Wissen-schaft“, die vorgibt, Wissen zu schaffen mit x-beliebigen Waffen: Der Lüge zum Beispiel. Die sagt, Bürgerbeteiligung biete die Waffengleichheit für Gegner ebenso wie für Befürworter eines Projekts, denn alle Einwände wie alle Protektionen von Plänen würden eben nach demokratischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen. Doch das ist nicht nur wegen der oben geschilderten Mechanismen der Bürgerbeteiligung falsch.

Die Bahn macht mobil

Ja, tut sie. Allerdings vor allem sich selbst. Für die Börse zum Beispiel. Über die Asozialität, die damit verbunden ist, haben wir in GT bereits geschrieben. (Serie zur Weltwirtschaft, Teil 4: Privatisierung und Wettbewerb – Sinn und Unsinn; und: Warum die Fahrgäste im ICE schwitzen müssen.) Eine Bahn aber, die es noch nicht einmal schafft, ihren originären Daseins-Zweck zu erfüllen, handelt mehr als vermessen, wenn sie ein Projekt wie Stuttgart 21 über die Köpfe der Menschen hinweg mit Polizeigewalt durchsetzen und bauen lässt. Und mehr noch: Die Politik, die das unterstützt, hat ihre Legitimation verloren – und damit haben die Politiker die Legitimation verloren, an der Regierung zu bleiben, sollte man meinen. Und meinen immer mehr selbst unter den "Spießern" in Baden-Württemberg.

Erst unter dem massiven Beschuss mit Reizgas aus Wasserwerfern am 30. September 2010 und unter den schlagenden Argumenten der Knüppel, die befürwortende Politiker vermutlich schon lange zuvor als probates Mittel erwogen haben, eventuelle Demonstranten zu züchtigen, bekamen die Menschen Kopfschmerzen: Kinder mit Knüppeln verkrüppeln? Für einen Bahnhof, gegen den es in der geplanten Form überdies ungezählte Argumente gibt, die allesamt mit den Kindern und den Alten, den Spießern und den einfach nur fragend-demonstrierenden Bürgern kriminalisiert werden sollten – das war selbst den durch und durch multitaskingfähigen und überaus bürgerlichen Schwaben zu viel des Gewaltmonopols, das sie dem Rechtsstaat zuvor noch nie abgesprochen hatten.

Eine Bewegung ist eine Bewegung ist eine Bewegung …

… also zieht die Welle ihre Bahnen: Jede neue Lüge ist wie ein neuer Stein – und jedes neue Argument nur Anlass, den nie zertifizierten Algorithmus einer Planungsmacht zu hinterfragen, deren Befürworter, die Politiker, niemals dazu legitimiert worden sind, die eigenen Wähler nur so lange als Stimmvieh zu erdulden, wie diese zu allem „ja“ und „amen“ sagen; und sie in dem Moment niederzuknüppeln, in dem sie den Kopf mit dessen eigentlicher Aufgabe beschäftigen – der nämlich, selbst zu denken und die entstehende Meinung auch zu postulieren.

Deutschland scheinheilig Vaterland

An dieser Stelle der Eskalation erschrak die Konvention der Kollaboration von Politik und Wirtschaft heftig und gab sich scheinheilig: Das habe man nicht gewollt, nicht geplant – und irgendwie seien daran vielleicht auch die Kastanien schuld, die von den hohen Bäumen gefallen seien. Plötzlich mussten „Verhandlungen“ her. Warum? Was war anders als zuvor? Alles. Vor allem aber das Vertrauen in Worte und Versprechen der Auguren eines Bahnhofs, die plötzlich nichts als eben dieses Wort verstanden. Klar, denn von den Menschen waren sie mittlerweile äonenweit entfernt, so weit, dass sie deren Schemen nur noch als Feind auszumachen vermochten, der plötzlich zu erstarken und sich durchzusetzen drohte.

Die Sprache der Macht

Machtvoll war dieser Feind, das Volk, und groß. Und seine Worte waren glockenklar und deutlich. Ja, diese Sprache verstanden die Protagonisten der Ost-West-Achse. Deshalb, nicht weil die Menschen ihnen auch nur das Geringste bedeuten, war ihnen die kriegerische Abart des Verhandelns nun auf einmal sogar so viel wert, dass sie bereit schienen, die Konfrontation von Polizei vs. Kindern, Alten, Idealisten auszusetzen.

Ja, man muss sich mal erinnern: Am Anfang war nur die verdutzte Feststellung, dass es doch kulturlos wäre, einen Bahnhof abzureißen, der architektonisch und kulturell so wertvoll ist wie jener Kopfbahnhof, der den Stuttgartern zugleich das Tor zur Welt und zu ihrer Stadt bedeutet, die sie lieben wie die Kubatur des großen Hauses gegenüber der Königstraße. Und für kulturlos haben sie ihre Stadt- und Landesväter damals noch nicht gehalten. Nein, damals noch nicht. Deshalb ja hatten sie bei der so genannten „Bürger“-Beteiligung am Ende nicht mehr als das zu Papier gebracht, was dann von den demokratisch legitimierten Instanzen als substanzlos dem Wert der Planung und Planfeststellung eines neuen Projekts untergeordnet worden war.

Stuttgart 21 …

… ist längst Deutschland 21. Von Deutschland 20 unterscheidet es sich durch allerlei Gemeinheiten, die erst in einer Zukunft offenkundig werden dürften, in der Stuttgart 21 steht und wegen der heute schon beklagten Mängel als gescheitert gelten wird. Dann erst wird dieses Projekt als ein weiterer Sieg der Profitgier und des im Nichts (mehr) basierenden Fortschrittsglauben über die Gutgläubigkeit der Stimmviecher entlarvt worden sein. Lange wird das nicht mehr dauern – bei der geschulten Penetranz, mit der die aktuellen Machthaber im Land Verhandlungen fordern, ohne auch nur einen Jota von dem abzuweichen, womit die Fakten längst in Stahl und Beton auf die Schienen der Zukunft gelegt worden sind.

Deutschland 21

Nein, Deutschland wird, was immer passiert, nicht mehr das Land sein, das es vor dem 30. September 2010 gewesen ist. Die Zukunft wird zeigen, dass die Ignoranz der Mächtigen den Glauben der Menschen an die Rechtmäßigkeit vieler Entscheidungen pulverisiert hat. Tragisch ist das, weil es gerade in dem Bundesland passiert, das einst durch Bürgerentscheide erst entstanden ist. Die Fähigkeit der Bürger zu Entscheidungen aber immer dann mit Gewalt zu zerschlagen, wenn diese anderer Auffassungen sind als jene, denen sie einst ihre Stimme gegeben haben, wird den agierenden Politikern selbst keinen Nutzen mehr bringen. Dem Staat insgesamt aber einen sicher nicht unbedeutenden Vertrauensverlust einfahren.

Und die Demokratie?

Als Konzept der Teilhabe von Menschen an der Macht derjenigen, die sie regieren, hat sie sich gewandelt. Ob zu einer Demokratur oder einer Diktatie der Apparate, ob zu einem Sumpf der Profitgier, in dem selbst der Altruismus von Kindern und alten, Spießern und Gutmenschen durch Knüppel in Reih und Glied der kopflosen Willfährigkeit gezwungen und untergehen werden, wird sich zeigen.

Alternativen? Oder: alternative Ostereier.

Gäbe es. Gibt es. Kommunikation ist sicher eine. Verhandlungen aber, die nur zum Ziel haben, die Menschen – wie zuvor schon bei der so genannten Bürgerbeteiligung – in den Nebelwolken der Politik unmündig zu halten, werden nicht reichen: Einmal empört, werden sich jene abspalten vom Konsens, die nicht mehr bereit sind, sich das Hirn herausblasen zu lassen wie vorm Osterfest den Ostereiern das Weiß und das Gelb. Die Politik ist eben nur so gut, wie es der Wille der handelnden Politiker ist.

Mein einfaches Fazit: Stoppt den Wahn

Das wäre sicher die billigste Lösung. Alles abbrechen, was die Menschen nicht (mehr) wollen, ganz neu sortieren, planen, Betroffene wirklich anhören und ihre Bedenken berücksichtigen. Dass Milliarden gespart werden, glaube ich nicht. Dass auch davon Profiteure profitieren, halte ich für sicher. Das ist aber immer noch besser, als wenn ein ganzes Volk den Glauben an seine Vertreter endgültig verliert – bloß weil die Ihre Interessen über das Volk stellen und mit jedem, aber auch wirklich jedem Mittel durchsetzen.

Mit nachdenklichen Grüßen

Ihr Norbert Gisder, Chefredakteur

Erst mit ihrem Ende am 30. November, zwei symbolstarke Monate und mehr als ein halbes Dutzend "Verhandlungsrunden" nach den Prügelattacken auf die Teilnehmer einer Schülerdemonstration durch die Polizei, zeigte sich, was ihr Anlass gewesen ist: Die Fortsetzung der Bauarbeiten unter anderen Vorzeichen. Das Plus an Schimäre, die Gegner hätten jemals eine Chance gehabt, ihre Ideen wertadäquat in eine Planungswirklichkeit umzusetzen, wird ergänzt um das Diktat eines "plus" hinter "Stuttgart 21"; dass dieses Plus tatsächlich ein Minus und damit das trojanische Pferd ist, die alten Pläne für den neuen Bahnhof mit ebenfalls neuer Legitimation zu untermauern, scheint zu verschleiern, dass sich in diesem "Trojaner" gerade auch die vermeintlichen Gegner mit den Befürwortern gemütlich eingerichtet haben.

GT wird weiter darüber berichten und verweist auf das Buch zum Thema: Deutschland, scheinheilig Vaterland. Das Buch erzählt von der Scheinheiligkeit, die vieles an den Resultaten von S21 so anders aussehen lässt, als es sich verhält. 

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Vier Jahre GT - das Online-Magazin für Politische Kultur will es wissen

Mehr zum Thema und ein GT-Buch über die Scheinheiligkeiten der deutschen Politik:

Das erste Buch zu Stuttgart 21 ist im Handel - Rezension lesen

Stuttgart 21 - Deutschland scheinheilig Vaterland

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Das Buch "Deutschland, scheinheilig Vaterland" mit einem Leitartikel von Norbert Gisder über Stuttgart 21 und andere Scheinheiligkeiten der deutschen Politik wird Ihnen samt Rechnung zum Preis von 10 Euro (statt 12,30 Euro) bequem ins Haus geliefert.

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