Weitere 17 Journalistinnen und Journalisten aus sieben Ländern haben sich als mögliche Opfer der Pegasus-Überwachungssoftware der Klage von Reporter ohne Grenzen angeschlossen. Gemeinsam mit zwei Journalisten mit französischer und marokkanischer Staatsbürgerschaft hatte RSF sie bereits am 20. Juli in Paris eingereicht. Die 17 Betroffenen beschuldigen die israelische NSO Group und alle weiteren Personen, die im Zuge der gerichtlichen Untersuchung identifiziert werden, der gezielten Überwachung. RSF hat ihre Fälle an vier Sonderberichterstattende der Vereinten Nationen weitergeleitet.

„Die Zahl der Beschwerden bestätigt einmal mehr das Ausmaß der Überwachung durch Pegasus“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Untersuchung muss alle Beteiligten an diesem Skandal klar benennen, egal ob es Führungskräfte der NSO Group oder hohe Regierungsbeamte in den betroffenen Ländern sind. Der Schaden für die Pressefreiheit ist weltweit so groß, dass es hier keine Unklarheiten geben darf.“

Zwei der Klägerinnen und Kläger kommen aus Aserbaidschan, fünf aus Mexiko, fünf aus Indien, zwei aus Ungarn und jeweils eine Person aus Spanien, Marokko und Togo. Sie wissen oder müssen befürchten, dass sie wegen ihrer journalistischen Tätigkeit von ihren Regierungen ausspioniert wurden. Insgesamt sind fast 200 Journalistinnen und Journalisten aus 20 Ländern von einer möglichen oder tatsächlichen Überwachung durch Pegasus betroffen. Das hatten die Enthüllungen des Pegasus-Projekts offengelegt.

Pegasus wurde weltweit und seit mindestens fünf Jahren eingesetzt

RSF hatte die Klage am 20. Juli bei der Pariser Staatsanwaltschaft eingereicht, da Frankreich sehr stark von der Überwachung betroffen ist. Die Staatsanwaltschaft hat bereits begonnen zu ermitteln. Die Journalisten Maati Monjib und Omar Brouksy hatten die Beschwerde mitunterzeichnet. Mit den 17 weiteren Betroffenen untermauern nun insgesamt 19 konkrete Fälle die RSF-Beschwerde. Sie zeigen, dass die Überwachungssoftware der NSO Group vielfach gegen Journalistinnen und Journalisten eingesetzt wurde, weltweit und seit mindestens fünf Jahren. 2020 hatte RSF die NSO Group bereits als „Feind des Internets“ eingestuft.

Das Smartphone der freien Journalistin Sevinj Vaqifqizi Abbasova aus Aserbaidschan war 2019 und 2020 mit Pegasus infiziert. Sie arbeitete unter anderem für die unabhängigen Medien Meydan TV und Azadliq.info, die für ihre kritische Haltung gegenüber dem politischen Establishment in Aserbaidschan bekannt sind. Die Überwachenden konnten womöglich sämtliche Kommunikation der Journalistin auslesen. Sie ist derzeit RSF-Stipendiatin in Berlin. Neben ihr beteiligt sich aus Aserbaidschan auch der von Pegasus-Angriffen betroffene Journalist Mushfig Jabbar an der Klage.

In Ungarn wurde Szabolcs Panyi Opfer von Überwachungsangriffen. Panyi geriet mutmaßlich ins Visier, weil er sich als investigativer Journalist für Direkt36 vor allem mit nationaler Sicherheit, Verteidigung und konkret mit den russischen Interessen in Ungarn beschäftigt hat. Auch András Szabó beteiligt sich an der Klage. Er arbeitet ebenfalls für Direkt36.

In Mexiko fließen die Fälle von gleich fünf Journalistinnen und Journalisten in die RSF-Beschwerde ein. Álvaro Delgado, Jorge Carrasco, Marcela Turati, Alejandra Xanic von Bertrab und Ignacio Rodríguez Reyna wurden bereits im Jahr 2016 mit Pegasus angegriffen. Eine tatsächliche Infektion konnte aber nicht in allen Fällen nachgewiesen werden.

RSF-Korrespondent und Reporterin des Jahres in Indien betroffen

Ebenfalls fünf Fälle betreffen Indien. Swati Chaturvedi, eine der bekanntesten investigativen Journalistinnen des Landes, ist schon seit Jahren Ziel von Hetzkampagnen im Internet. RSF hat sie 2018 als eine von mehreren Journalistinnen als „Reporterin des Jahres“ ausgezeichnet. Sie wurde mutmaßlich in den Jahren 2018 und 2019 mit Pegasus überwacht. Mit Sushant Singh, Siddharth Varadarajan, MK Venu und dem RSF-Korrespondenten Shubhranshu Choudhary wurden vier weitere bekannte indische Journalisten Ziele der Spyware. Im Fall von Venu konnte eine Pegasus-Infektion im Juli 2021 nachgewiesen werden.

Auch das Handy von Hischam Mansuri wurde erst vor kurzem infiziert. Zwischen Februar und April 2021 wurde es etwa 20-mal mit Pegasus angegriffen. Mansuri arbeitete in der Vergangenheit für die Marokkanische Vereinigung investigativer Journalisten (AMJI), für die auch Maati Monjib tätig war. Monjib ist wie auch Omar Brouksy Mitunterzeichner der RSF-Klage vom 20. Juli.

RSF legt zudem den Fall von Ferdinand Ayité aus Togo in der Beschwerde dar. Der Journalist ist Direktor der investigativen Zeitung L'Alternative und Mitglied des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten (ICIJ). Ayité war 2016 an den Enthüllungen der Panama Papers beteiligt. Sein Handy wurde mutmaßlich 2018 mit Pegasus infiziert.

In Spanien geriet der freie Journalist Ignacio Cembrero, jahrelanger Maghreb-Korrespondent für verschiedene spanische Medien, ins Visier der Überwachung. Die marokkanischen Behörden hatten ihn in der Vergangenheit wegen seiner Arbeit mehrfach attackiert. Auch die Pegasus-Angriffe kommen mit großer Wahrscheinlichkeit aus den Kreisen der dortigen Behörden.

Forderungen an vier UN-Sonderberichterstattende

Zusätzlich zu den neuen Beschwerden, die in Frankreich eingereicht wurden, hat RSF die Fälle dieser 17 Journalistinnen und Journalisten formell an die Vereinten Nationen überwiesen. RSF forderte die Sonderberichterstattenden für Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, Menschenrechtsverteidigung und den Schutz der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung auf, Erklärungen von denjenigen Staaten einzuholen, die im Verdacht stehen, Pegasus gegen die freie Presse eingesetzt zu haben.

RSF forderte sie außerdem auf, sich für eine strenge internationale Regulierung des Exports, des Verkaufs und der Nutzung von Überwachungssoftware wie Pegasus sowie für ein internationales Moratorium für den Verkauf solcher Software starkzumachen. Ein solches Moratorium hatte RSF gemeinsam mit weiteren Organisationen bereits am 27. Juli gefordert. Schließlich bat RSF die Sonderberichterstattenden, sich beim UN-Menschenrechtsrat für die Einrichtung eines Ad-hoc-Mechanismus einzusetzen, der den Verkauf und die Verwendung von Überwachungssoftware untersuchen und aufklären soll.

Dass die Produkte der NSO Group auch durch die EU-Staaten Zypern und Bulgarien exportiert wurden, zeigt das Versagen der EU-Exportkontrolle. Möglicherweise liegt hier auch ein Verstoß gegen EU-Richtlinien vor. Zypern und Bulgarien unterliegen als EU-Mitgliedsstaaten auch der im März reformierten europäischen Dual-Use-Verordnung, die im September 2021 in Kraft treten soll.

Neben der politischen und individuellen Nothilfearbeit wird sich Reporter ohne Grenzen demnächst auch mit einem digitalforensischen Labor stärker für die Dokumentation und Aufarbeitung digitaler Übergriffe einsetzen. In mindestens der Hälfte der von RSF betreuten Nothilfefälle spielen digitale Übergriffe eine Rolle.

Reporter ohne Grenzen (RSF) und acht weitere NGOs beschuldigen das israelische Spähsoftware-Unternehmen NSO Group in einem gemeinsamen offenen Brief, wiederholt seine zahlreichen Zusagen gebrochen zu haben, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu respektieren und umzusetzen. Öffentliche Versprechen größerer Transparenz seien nicht eingehalten worden und zahlreiche Fragen und Bedenken der Zivilgesellschaft unbeantwortet geblieben, heißt es in dem zehnseitigen Brief des NGO-Bündnisses. Dieser stützt sich auf öffentliche Erklärungen der NSO Group und von Novalpina Capital, einem europäischen Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung an der Gruppe, sowie auf deren Korrespondenz mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen. 

In einem Brief vom 23. Dezember an den Leiter des Citizen Lab der Universität von Toronto, dessen Team die Auswirkungen von Informationstechnik auf die Menschenrechte untersucht, behauptete die NSO Group, dass sie „ihre Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte ernst nimmt und sich nachdrücklich dafür einsetzt, negative Auswirkungen auf die Menschenrechte nicht zu verursachen, dazu beizutragen oder direkt damit verbunden zu werden“. 

Diese Behauptung stellte die NSO Group drei Tage nach der Veröffentlichung eines Berichtsdes Citizen Lab auf, der enthüllte, dass Hacker mit mutmaßlichen Verbindungen zu den Regierungen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate im Juli und August 2020 die NSO-Spionagesoftware Pegasus einsetzten, um insgesamt 36 private Telefone von Journalistinnen, Produzenten, Moderatorinnen und Führungskräften von Al Jazeera zu überwachen. 

In ihrem offenen Brief wiederholt die NGO-Koalition nun ihre Forderungen an die NSO Group, unabhängige, überprüfbare Belege dafür zu liefern, dass ihre Software nicht in die Überwachung von Dissidentinnen, Journalisten und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sowie in Verstöße gegen internationale Menschenrechtsstandards verwickelt ist. 

„Die NSO Group muss ihre Menschenrechtsverpflichtungen einhalten. Vor allem darf sie autoritären Staaten nicht länger Mittel zur Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten zur Verfügung stellen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wenn das Unternehmen diesbezüglich öffentliche Verpflichtungen eingeht, darf es sich nicht um eine bloße PR-Aktion handeln. Die Zusagen müssen auch umgesetzt werden.“ 

Der Brief der NGO-Koalition enthält eine tabellarische Auflistung von Zusagen, die von der NSO Group und Novalpina Capital in den vergangenen zwei Jahren gemacht, aber nicht eingehalten wurden. Dazu gehören ein „robustes Transparenzprogramm“ und eine unabhängige Abschätzung menschenrechtlicher Folgen, die im März 2019 angekündigt wurden, als Novalpina Capital die NSO Group übernahm. Der Brief weist auch auf die Lücken und Ungereimtheiten im Rahmen der versprochenen „Sorgfaltspflichten“ hin. 

Spähsoftware wiederholt eingesetzt, um Medienschaffende auszuspionieren

Die Spähsoftware Pegasus der NSO Group wurde in den vergangenen Jahren wiederholt eingesetzt, um die Geräte von Medienschaffenden auszuspionieren. Zu den Opfern gehört Omar Radi, ein marokkanischer Journalist und Menschenrechtsverteidiger sowie Mitbegründer der Nachrichten-Website Le Desk. Seit der Enthüllung, dass Radi von Januar 2019 bis Januar 2020 Ziel dieser Spähsoftware war, wird er von den marokkanischen Behörden verfolgt und sitzt seit Juli 2020 im Gefängnis. Unter den Betroffenen befindet sich auch der marokkanische Journalist Aboubakr Jamaï, der seit 2007 im selbstgewählten Exil in Frankreich lebt. Bei zwei Gelegenheiten in den vergangenen zwei Jahren enthüllten regierungsnahe Medien in Marokko vertrauliche Angelegenheiten, an denen Jamaï als Berater gearbeitet hat, und verbreiteten Inhalte, die nur von seinem Telefon stammen konnten, um berufliche Kontakte Jamaïs zu diffamieren. Berichten zufolge wurden ebenso Ben Hubbard von der New York Times und Griselda Triana, die Ehefrau des 2017 ermordeten mexikanischen Journalisten Javier Valdez Cárdenas, auf diese Weise ins Visier genommen. 

Neben Reporter ohne Grenzen haben die Organisationen Access Now, Amnesty International, das Committee to Protect Journalists, die Heartland Initiative, Human Rights Watch, die Paradigm Initiative, Privacy International und R3D: Red en Defensa de los Derechos Digitales den Brief unterzeichnet. 

Der gesamte zehnseitige Brief kann hier eingesehen werden.