Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung scharf für ihre Umwelt-, Verbraucher- und Klimapolitik 2016 kritisiert. Das Kabinett von Angela Merkel habe beim Klimaschutz versagt, Kumpanei mit Konzernen und Aushöhlung des Verbraucherschutzes zum System gemacht. Im Rahmen ihrer Jahresrückschau in Berlin präsentierte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation ihren aktuellen Jahresbericht (http://l.duh.de/2sciw) und stellte die für die Organisation wichtigen Themen für 2017 vor. lesen

Nach der Unterzeichnung durch die Regierungen muss CETA nun im Europaparlament diskutiert und abgestimmt werden. Die Abstimmung findet Ende 2016 oder Anfang 2017 statt.

Heute startet die neue Phase der europäischen Online-Kampagne CETA-Check. EU-weit haben BürgerIinnen die Möglichkeit ihre EU-Abgeordneten aufzufordern CETA abzulehnen. Sie erhalten ebenso eine praktische Anleitung, wie sie mit ihren Abgeordneten persönlich in Kontakt treten können. Der “CETA-Check” wird von der europäischen Allianz “Stop TTIP” koordiniert, die von über 500 Organisationen unterstützt wird. Homepage: www.cetacheck.eu Trailer: youtu.be/7qItSbJHVDw Mehr lesen

Ja, Ford steuert in Deutschland weiter auf Erfolgskurs, heißt es. Wolfgang Kopplin, Geschäftsführer Marketing und Verkauf der Ford-Werke GmbH, begründet das während der Ford-Regionaltour im Oktober 2016 mit einem Strauß an Entwicklungen, mit neuen Modellen und Modellvarianten, die den Nerv der Zeit treffen wollen. In den ersten drei Quartalen 2016 konnte die Ford-Werke GmbH ihre Pkw-Verkäufe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,5 Prozent deutlich steigern, der Marktanteil kletterte auf 7,2 Prozent. lesen

Noch ein gebrochenes Versprechen: Minister Gabriel vernachlässigt die wettbewerbsnotwendige Innovations- und Forschungsförderung und lässt so den Mittelstand im Stich. Die Rechtfertigung des SPD-Chefs ist nach Aussage von Anja Hajduk ebenfalls nicht hinnehmbar, da de facto weniger als fünf Prozent der Bewilligungssumme für Kleine- und Mittlere Unternehmen (KMU) in Anspruch genommen werden. lesen

SME against CETA/TTIP initiatives from Germany, Austria and the Netherlands call on the EU’s trade ministers to reject the signature of the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) with Canada1. The trade ministers are gathering in Bratislava today to discuss the ratification of the CETA agreement. The agreement is highly controversial and has met with criticism and resistance from a uniquely broad range of forces - besides citizens, municipalities, NGOs and others, several thousands of SMEs also oppose the trade deals. read more

Die Entscheidung des SPD-Konvents, dem Leitantrag des SPD-Parteivorstands zu CETA mehrheitlich zuzustimmen, wird von der Geschichte als Verrat der Führung an ihrer eigenen Basis eingeschätzt werden. Das sagen die Reaktionen im Netz. Sigmar Gabriel und die SPD haben eine grundfalsche Entscheidung getroffen. Sie haben eine Politik, die von Millionen von Menschen in Europa abgelehnt. CETA ignoriert viele der roten Linien, die die Partei für die Bewertung von CETA gezogen hatte. Sagt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Bündnisgrünen. lesen

Zur anstehenden Genehmigungsentscheidung über die Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien.

Wieder einmal hat Sigmar Gabriel die Chance, seinen großen Tönen endlich einmal die richtigen Entscheidungen für Menschenrechte und Sicherheit folgen zu lassen. Der federführende Wirtschaftsminister muss wenigstens dieses eine Mal Wort halten und alles tun, um diesen verheerenden Waffen-Deal auf den letzten Metern noch zu stoppen. Die SPD darf sich nicht schon wieder die zynische Rüstungsexportpolitik der Union diktieren lassen und erneut einknicken. Kommentar von Agnieszka Brugger. lesen

Am 13. Mai 2016 ruft die EU-Kommission die Vertreter der europäischen Regierungen in Brüssel zusammen, um einen sehr fragwürdigen Schlachtplan zu entwickeln:  Während Europas Geister sich mit viel Getöse an TTIP scheiden, will die Kommission im Oktober das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA heimlich, still und leise verabschieden, ohne dass die nationalen Parlamente abstimmen können. Doch es gibt Chancen, dass die Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat. Der Landesverband Bayern der Partei Mensch Umwelt Tierschutz schließt sich nun zusätzlich dem Volksbegehren gegen CETA in Bayern an. lesen

Ottawa, Kanada, und Berlin, Deutschland - Die wachsende Kontroverse um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist keine Auseinandersetzung USA oder Kanada gegen Europa. Auch auf der anderen Seite des Atlantiks gibt es einen breiten gesellschaftlichen Widerstand; und das aus gutem Grund. Denn 20 Jahre Erfahrung mit NAFTA (dem North American Free Trade Agreement) zeigt: Von den ursprünglichen Versprechungen ist nichts geblieben, stattdessen gab es verlorene Arbeitsplätze, sinkende Reallöhne und eine Welle von Investoren-Klagen. lesen

Es war abzusehen. GT hat es geschrieben, vorhergesehen und rechtzeitig zum Kampf aufgerufen. Fachleute haben bestätigt, dass es notwendig gewesen wäre. Aber in den Kneipen, bei Grossisten, in den Automaten an Schulen und Einrichtungen aller Art leuchtet die in rotweiß lackierten, ebenfalls umweltschädlich hergestellten Aludosen sowie immer mehr Einwegflaschen aus den Regalen. Als wollten die Chefs von Coca-Cola im Chor schreien: Ihr könnt uns alle mal am A... lecken, ihr Boykottspießer, wir sind Amis, uns gehört die Welt, wir machen was wir wollen und setzen es auch durch. Kommentar lesen

Die drohende Insolvenz von German Pellets ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesregierung Kleinanleger nach wie vor unzureichend schützt. Viele Anleger gaben ihr Geld für eine Anleihe oder – wie bereits bei Prokon – für Genussrechte aus, ohne hinreichend über Risiken aufgeklärt worden zu sein. Und wer setzt sich nun für diese Menschen ein? lesen

CAMPACT schreibt, vergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP soll Lobbyisten das verbriefte Recht geben, an Gesetzen mit zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. In einem kurzen Video erfahren Zuschauer, wie Bürger/innen mit diesem Abkommen entrechtet werden.

Zum Campact Video - über die Entrechtung der Menschen durch TTIP

„Der Getränkeriese will die 0,5l und 1,5l Mehrwegflaschen abschaffen. Klar ist auch: Langfristig will Coca-Cola ganz aus dem Mehrwegsystem aussteigen.“ So heißt es auf der Internet-Seite von SumOfUs, einer weltweiten Bewegung für eine bessere, vor allem ökologisch bessere, globale Wirtschaft. lesen

Zur Ministererlaubnisentscheidung von Sigmar Gabriel zur Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann am 12. Januar 2016 der Kommentar: Von Kerstin Andreae und Katharina Dröge. Nach monatelangem Hinterzimmergekungel nun das: Sigmar Gabriel lässt die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann zu. Die Bedingung von fünf Jahren Arbeitsplatzsicherung klingt gut, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen aber als kurzsichtig. Sie nimmt eine weitere Machtkonzentration bei den Supermärkten billigend in Kauf, wodurch Lebensmittelhersteller in Zukunft unter höherem Preisdruck leiden werden. Die kleineren Wettbewerber werden durch die Fusion noch mehr als bisher durch das Einkaufsoligopol von Edeka und Co. erdrückt. lesen

Vier von fünf Internetnutzern (80 Prozent) in Deutschland halten ihre persönlichen Daten im Internet für unsicher. Das ist nur ein Prozentpunkt weniger als vor einem Jahr, berichtet der Digitalverband Bitkom auf Basis einer repräsentativen Umfrage im Oktober 2015. lesen

In wenigen Tagen werden in ganz Europa Menschen gegen TTIP auf die Straße gehen. Stellen Sie sich vor, Großkonzerne wie Monsanto oder Vattenfall würden Deutschland für ein Gentech-Verbot oder den Atomausstieg verklagen ― unter TTIP wäre so etwas möglich. Es ist Zeit, zu Handeln. lesen

Der Gesetzgeber macht Ernst mit der im Koalitionsvertrag versprochenen Reform des Urhebervertragsrechts. Das Bundesjustizministerium stellt in diesen Tagen seinen Referentenentwurf vor, der unter anderem ein Verbandsklagerecht zur Durchsetzung der Gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie vorsieht. Bisher scheitert die Durchsetzung angemessener Honorare an der Blockadehaltung etlicher Zeitungsverlage und der Furcht freier Journalisten, im Fall einer Klage ihren Auftraggeber zu verlieren. Wenn die Reformpläne von Bundesjustizminister Heiko Maas Wirklichkeit werden, können sich die Verlage nicht mehr unter das Mindestniveau angemessener Honorare mogeln. lesen

China now third largest importer of defence equipment; Asia Pacific to solidify role as driver of defence industry growth. China’s defence budget is expected to almost double by the close of this decade, according to new analysis released today by IHS Inc. (NYSE: IHS), the leading global source of critical information and insight. lesen

Nicht einmal die Berichte aus den TTIP-Verhandlungen werden die Abgeordneten jetzt noch erhalten. Mit ihrer Anweisung, ab sofort nur noch im Leseraum der Kommission in Brüssel Berichte zu den TTIP-Verhandlungen zur Verfügung zu stellen, gesteht Malmström ein, dass ihre sogenannte Transparenzoffensive nun endgültig zu Ende ist. Die TTIP-Verhandlungen bleiben undurchsichtig und intransparent, kommentiert Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Bündnisgrünen im Bundestag. lesen

Es kann nicht sein, dass private Unternehmen in einem intransparenten Verfahren über das Wohl und Wehe von Millionen Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Außerdem muss es ein Verbot und nicht nur eine Regulierung von Datenerhebung über das Wohnumfeld und vom sogenannten „Social Scoring“, also der Verwendung von Daten aus sozialen Netzwerken, und nicht nur eine Regulierung geben. Forderungen in einem Kommentar von Caren Lay lesen

Wenn die 751 Abgeordneten im Europäischen Parlament am 10. Juni ihre Resolution zu TTIP verabschieden, dann müssen sie sich bekennen: Sind ihnen die Einflüsterungen von Lobbyisten wichtiger oder hören sie auf die Stimmen von zwei Millionen Europäerinnen und Europäern? Ja, die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ hat die Zwei-Millionen-Marke übersprungen. lesen

US-Fluggesellschaften haben Zuschüsse in Höhe von 71,48 Milliarden US-Dollar erhalten, von denen mehr als 70 Milliarden seit dem Jahr 2000 ausgegeben wurden. Dies ermöglichte es den größten Fluggesellschaften des Landes vom drohenden Konkurs zu den heutigen Marktführern mit Milliardengewinnen aufzusteigen. Das ergibt eine Untersuchung von Etihad Airways. lesen

Kunstfreunde in aller Welt richten ihr Augenmerk dieser Tage auf eine kleine Anzahl handverlesener Orte: Ganz vorn zählen dazu Cadaqués, einstmals ein Fischerdorf an der Costa Brava in Katalonien, Spanien; außerdem Berlin, Deutschland. Warum? lesen

Die Mitarbeiter in den Verteilzentren von Coca-Cola dürften entbehrlich werden, heißt es – noch unter der Hand – aus der Coca-Cola Firmenzentrale. Stehen also wieder einmal Entlassungen an – im Haus Coca-Cola? Kommentar von Norbert Gisder lesen

„Die Entscheidung der Coca-Cola Erfrischungsgetränke (CCE) AG, einen Großteil der Mehrwegverpackungen aus dem Sortiment zu nehmen, kann dramatische Folgen für die rund 130.000 Beschäftigen in der deutschen Getränkebranche haben.“ Das hat der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Claus-Harald Güster (Foto), herausgestellt und einmal mehr an Bundesministerin Barbara Hendricks appelliert, sich endlich für die Durchsetzung der gesetzlich vorgegebenen Mehrwegquote einzusetzen. lesen

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses und TTIP-Berichterstatter im Europäischen Parlament sagt: „Eine überwältigende Mehrheit hat sich gegen undemokratische Geheimgerichte ausgesprochen. Diesen Ausdruck weitverbreiteter Skepsis und Ablehnung darf und kann die EU-Kommission nicht einfach unter den Teppich kehren." lesen

Zur Vorstellung des Antrages „Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären“ - der Kommentar von Matthias Gastel: Das Prestigeprojekt Stuttgart 21 bleibt eine riesengroße, teure und langwierige Baustelle. Der Milliardenbau birgt erhebliche finanzielle Risiken sowie verkehrliche Unzulänglichkeiten. Die Deutsche Bahn AG als Bauträger und der Bund als Eigentümer der DB müssen sich angesichts der Risiken und gravierender Nachteile für den Verkehrsträger Schiene die Frage stellen, ob sie Stuttgart 21 – zumal wie bisher geplant – verantworten können. In einem gemeinsamen Antrag mit der Linken fordern wir mehr Transparenz und eine ehrliche Bewertung von Kosten und Leistungsfähigkeit. lesen

EU-Regionalkommissarin Corina Crețu hat die operationellen Programme für die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Hamburg für die Förderperiode 2014-2020 genehmigt. Berlin erhält gut 635 Mio. Euro und Brandenburg 846 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). lesen

Seit Jahren wird das Ziel der Verpackungsverordnung verpasst, den Anteil von Mehrwegflaschen auf 80 Prozent zu steigern. Die Bundesregierung unternimmt nichts, um den Niedergang der Mehrwegflaschen zu stoppen. Kommentar von Peter Meiwald lesen

Zur Entscheidung der EU-Finanzminister, überschuldeten Ländern mehr Zeit für die Erreichung von Sparzielen einzuräumen sowie deren Diskussion über ein europäisches Investitionsprogramm: Kommentar von Sahra Wagenknecht lesen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte am 27. 11. 2014 im Bundestag, dass Deutschland das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ratifizieren solle. Damit setzt er sich sowohl über einen Beschluss des SPD-Parteikonvents als auch über den Willen von fast einer Million Bürgerinnen und Bürgern hinweg, die in den vergangenen Wochen bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben. lesen

Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA startete am 7. Oktober 2014 und hat in weniger als zwei Monaten knapp eine Million Unterschriften gesammelt. Nähere Informationen unter stop-ttip.org.

Anlässlich des Australien-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende kritisiert Reporter ohne Grenzen die besorgniserregenden Einschränkungen der Pressefreiheit in dem Land. Journalisten drohen hohe Haftstrafen. Wie sich Australien für einen G20-Gipfel von elementaren Rechten in der Demokratie trennte. lesen

Zur Unterzeichnung eines Steuerabkommens durch 50 Staaten, die ab September 2017 Daten über neue Konten, Zinsen, Dividenden und andere Finanzerlöse austauschen wollen kommentiert Sahra Wagenknecht: Herr Schäuble solle nun Druck machen, dass die noch bestehenden Möglichkeiten für Superreiche, sich mit trickreichen Konstruktionen der Besteuerung zu entziehen, endlich beseitigt werden. lesen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Informationspraxis der Bundesregierung bei Rüstungsexportentscheidungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch die Rüstungsexportkontrolle nicht der Kontrolle durch das Parlament entzogen ist. Das Urteil sagt ausdrücklich, dass die Bundesregierung über genehmigte Rüstungsexporte vollumfänglich Auskunft erteilen muss. Hierzu gehört laut Urteil die Art und Anzahl der exportieren Kriegswaffen und das Empfängerland. Hierüber berichtet die Bundesregierung erst seit kurzem. Laut Urteil kann die Bundesregierung außerdem die Namen der beteiligten Unternehmen nennen. Das erfolgt bisher nicht.

Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben am heutigen Donnerstag, 9. Oktober 2014, ihr Herbstgutachten 2014 vorgelegt. Die deutsche Wirtschaft soll demzufolge in diesem Jahr nur noch um 1,3 Prozent und 2015 um 1,2 Prozent wachsen. Im Frühjahr waren die Gutachter noch von 1,9 Prozent in 2014 und 2,0 Prozent in 2015 ausgegangen. Die Meinungen der Parteien dazu:

Rezession verhindern – Konjunkturprogramm auflegen. Von Michael Schlecht 10/2014

Wachstumskräfte aktivieren – trotz Eintrübung der Konjunktur. Wolfgang Tiefensee 10/2014

Herbstgutachten: Abschwung von schwarz-rot hausgemacht. Von Kerstin Andreae 10/2014

Herbstgutachten 2014 ist ein deutliches Warnsignal. Von Joachim Pfeiffer 10/2014

Michael Jungblut gehört zu den profilierten Wirtschaftsjournalisten. Der Diplom-Ökonom schrieb über 20 Jahre für die Wirtschaftsredaktion der „Zeit“, davon zehn Jahre als Ressortleiter. Einer breiten Öffentlichkeit wurde er bekannt durch das Wirtschaftsmagazin WISO im ZDF, das er wesentlich mit entwickelte und bis 2002 moderierte. „Keiner muss draussen bleiben. 44 Erfolgsmodelle gegen Jugendarbeitslosigkeit“ - das neue Buch von Michael Jungblut

Die neuesten Enthüllungen, der BND habe auch Telefongespräche amerikanischer Politiker abgehört und zudem Nato-Partner Türkei ausgespäht, kommentiert Konstantin von Notz. lesen 

Erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) sieht der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament und SPD-Europaabgeordnete, Bernd Lange. lesen

Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge die Texte zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) jetzt fertig ausgehandelt sind: Nun muss die Bundesregierung beweisen, wie ernst ihr Transparenz, demokratische Beteiligung und die Ablehnung von Schiedsgerichten sind. Das sagt Klaus Ernst in seinem Kommentar in GT. lesen

Liebe Freundinnen und Freunde,

angesichts der jüngsten Gewaltausbrüche zwischen Israel und Palästina, die immer mehr Kinder in den Tod reißen, ist eine bloße Forderung nach Waffenruhe nicht genug. Es ist Zeit, diesem jahrzehntelangen Alptraum mit entschlossenen, gewaltlosen Maßnahmen ein Ende zu setzen. Wie? lesen

Zur Einigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Fracking nur oberhalb von 3000 Metern und mit giftigen Chemikalien zu verbieten.

Fracking muss ohne jegliche Ausnahmen verboten werden. lesen. Die ganze Diskussion zum Thema in GT lesen

Einen gemeinsamen parteiübergreifenden „Plan für ein demokratischeres Europa“ haben am heutigen 27. Mai 2014 DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann, der Wirtschaftsweise Lars Feld und der frühere EU-Kommissar Franz Fischler, zusammen mit DemocraticEuropeNow, als Gäste der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. DemocraticEuropeNow ist eine von dem international arbeitenden Verein Democracy International initiierte Kampagne. lesen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Finanztransaktionssteuer.

Die Chancen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer steigen. Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch, 30. April 2014, die Klage Großbritanniens gegen die in Europa geplante Spekulationssteuer zurückgewiesen. Als "wichtiges Signal für eine zügige Ausgestaltung der Gerechtigkeitssteuer“ begrüßt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, die Entscheidung. lesen

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, ist noch bis zum 24. April 2014 in China. Begleitet wird er von einer über 50-köpfigen Wirtschaftsdelegation bestehend aus Mittelständlern und Vertretern von Großunternehmen sowie dem Vorsitzenden des Asien-Pazifik Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Dr. Hubert Lienhard. Der Reformprozess in der Volksrepublik China sowie die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung des Landes bilden die Schwerpunkte der Reise. lesen

Zu den Gesprächen von US-Präsident Obama, EU-Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso über das Freihandelsabkommen TTIP: Freihandel ist kein Selbstzweck. Das müssen Obama, Van Rompuy und Barroso bedenken, wenn Sie heute über das geplante transatlantische Handelsabkommen sprechen. Kommentar von Kommentar von Anton Hofreiter und Ska Keller lesen

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich im März 2014 verschlechtert. Der entsprechende Indikator geht um 9,1 Punkte auf 46,6 Punkte zurück (langfristiger Mittelwert: 24,6 Punkte).

"Die Krim-Krise belastet die Konjunkturaussichten für Deutschland. Dennoch deutet der Indikatorstand darauf hin, dass der wirtschaftliche Aufwärtstrend derzeit nicht gefährdet ist", kommentiert ZEW-Präsident Prof. Dr. Clemens Fuest. Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland steigt im März 2014 um 1,3 auf 51,3 Punkte. Die Konjunkturerwartungen für die Eurozone sind im März ebenfalls gefallen. Mehr über die Politische Debatte lesen

Es ist der erste, richtige Schritt seit Neuaufnahme der Verhandlungen: Die EU-Kommission will eine Verhandlungspause für Teile des geplanten Handels- und Investitionsabkommens mit den USA einlegen. Das hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel bekanntgegeben. Demnach sollen weitere Gespräche über sogenannte Investitionsschutzklauseln vorerst ausgesetzt werden. Der SPD-Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament Bernd Lange begrüßt diesen Schritt: "Die EU-Kommission scheint endlich den öffentlichen Unmut gegen die geplanten Sonderklagerechte für private Investoren ernst zu nehmen." lesen

... sagt Sahra Wagenknecht in ihrem Kommentar in GT lesen. Zur Einigung der EU-Finanzminister zum Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken tobt eine heftige Debatte. Wichtige Meinungsbeiträge dazu in GT hier

Euro-Stabilisierung erfolgreich:  Irland hat den Euro-Rettungsschirm verlassen und ist damit nicht mehr auf Hilfsgelder seiner europäischen Partnerländer angewiesen. Zum Kommentar von Norbert Barthle. lesen

Versuche Konservativer zur Blockade einer Videoübertragung mit dem Whistleblower gescheitert. Der Innenausschuss des Europaparlaments wird im Zuge seiner Untersuchungen der NSA-Affäre auch den Whistleblower Edward Snowden einladen. Bis zum Schluss hatte die rechtskonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) sich allerdings gegen dieses Vorgehen gewehrt. lesen

45 Jugendliche aus zehn europäischen Ländern stellten heute im Frankfurter Römer das European Youth Manifesto mit ihren Handlungsaufforderungen für die Zukunft Europas vor. Die Jugendlichen fordern in ihrem Manifest eine neue Gesellschaft. In dieser sollen Menschenrechte, Kultur, Bildung, Arbeit, Umweltschutz, Immigration, Sprachen, Energie, Sicherheit sowie die Bekämpfung von Gewalt und Verbrechen eine zentrale Rolle spielen. Sie wollen ein Europa, das Einheit verkörpert, Ehrlichkeit und Toleranz lebt. lesen

Die zunehmende Nutzung von Wind, Sonne und Biomasse führte im Jahr 2012 zu einem Rekordwert in der bundesweiten Wertschöpfung von 17 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für ökologische Wirtschaftsforschun (IÖW) in einer aktuellen Studie für Greenpeace. Lesen und gleich weiter zur Studie

Von Missmanagement, Kompetenzgerangel und Selbstblockaden sprechen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und sein Energie-Schattenminister Matthias Machnig. Sie werfen der Bundesregierung vor, eines der wichtigsten industrie-, energie- und infrastrukturpolitischen Schlüsselprojekte in Deutschland zu gefährden. Mehr über die politische Debatte zum Strommarkt und die Hindergründe der Preisentwicklung sowie der Auffassung von Parteien und Organisationen im GT-Spezial zum Strommarkt lesen.

Sind die wirtschaftlichen Interessen allein schon das "Benzin" für den Motor von Beschäftigung und Prosperität? Muss sich dem alles unterordnen? Sind Menschenrechte nichts mehr wert, wenn es nur der Wirtschaft dient? Lesen Sie die Debattenbeiträge und Meinungen von Politikern und die Analysen der Wirtschaft sowie des Wirtschaftsministeriums in GT. lesen

Für kommenden Dienstag und Mittwoch (11./12.6.) hat das Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren der Klagen zur Eurorettungspolitik angesetzt. Der Verein Mehr Demokratie hatte im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ eine Verfassungsbeschwerde zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag initiiert. lesen

Mehr als 6000 Einzelposten umfasst der Bundeshaushalt. Bezahlt werden die 6000 Aufgaben aus Steuergeldern. Der Abgeordnete, der hier den Durchblick hätte, wäre ein idealer Kandidat für „Wetten, dass …“. Es gibt jedoch konkrete Pläne, diesen staatstragenden Einnahmesektor komplett zu überarbeiten. lesen

Mehr als zwei Drittel der Deutschen weiß nicht Bescheid über die Höhe der Provisionen ihrer Bank oder ihres Finanzberaters und fühlt sich nicht ausreichend informiert. So lautet das Ergebnis einer repräsentativen Studie der GfK. Die Auswirkungen können dramatisch sein. lesen

Deutschland müsste mit Eurobonds in 10 Jahren 200 Mrd. mehr an Zinsen zahlen und würde 62% der Mehrkosten stemmen. Die Eurokrise ist selbst mit der Einführung von Eurobonds nicht zu bewältigen. In einer Analyse des Finanzdienstleistungsportals GELD.de (0,4 Mio. Nutzer im Monat) gemeinsam mit BÖRSENNEWS.de (0,5 Mio. Nutzer im Monat) wurde das nun klar belegt. lesen

Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst der Erwerbsarmut. Wo es spukt, will man ihn mit einer Lohnuntergrenze bekämpfen. Naturwissenschaftlich betrachtet, hat Erwerbsarmut, neudeutsch auch als »working poor« bekannt, drei Ursachen. Leitartikel von Endre Zakocs: lesen

"Proud to BFit in einer neuen Qualität" ist das Motto des jungen Unternehmensgründers Nico Friedrich aus Brandenburg, dessen Firma, "friedrich. professional solutions", in einem Berliner Kelleratelier ihre erste, vollständig eigene App für iPhone entwickelt hat: Seit dem 12. 12. 12 im iTunes-Store von Apple zu kaufen. lesen

Zur offiziellen Steuerschätzung sagt der  stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß heute, 31. Oktober 2012: Mit den Ergebnissen der Herbst-Steuerschätzung wird  die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihren ,ausgeglichenen Haushalt' und ihre 'schwarze Null' nicht erreichen." lesen 

Es war eine der ungewöhnlichsten Showveranstaltungen im Autogeschäft: Einen Außenminister zum Talk in einen Auto-Tower zu befördern und ihn dort die Ingenieurskunst seines Landes loben zu lassen, das schaffen so wohl nur die Briten.

Ist es Verzweiflung? Ist es Stolz? lesen

Die ILA bringt einen Kaufkraftzuwachs von 190 Millionen Euro und schafft 2000 Arbeitsplätze. Über dieses Schaufenster hinaus würden Berlin und Brandenburg deutlich machen, dass sie eine starke Region im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie sind, in der tagtäglich erfolgreiche Arbeit geleistet wird. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister bei der Eröffnungspressekonferenz zur Berlin Air Show. Die ILA 2012 findet vom 11. bis 16. September 2012 statt. Alle Themen lesen 

Die Finanzwelt tobt. Der ESM soll ohne den Umweg über Bankinstitute Geld an Staaten ausleihen dürfen. Einige Politiker blasen ins selbe Horn. Doch wem, außer den Banken, könnte dadurch Schaden entstehen? Zum Kommentar

Seit ein paar Tagen wird über die angelsächsischen Medien ein Kampf vordergründig um die LIBOR-Manipulation ausgetragen. CEO Bob Diamond von Barclays Bank wurde zurückgetreten. Worum geht es hier ? Lesen Sie den Bericht von Dr. Andreas Eisenkolb

Es ist so weit: Spanische Banken müssen gerettet werden. Müssten sie eigentlich nicht, aber es geht wohl wieder einmal um „systemrelevante Größenordnungen“. Was unterscheidet Banken von „normalen“ Aktiengesellschaften? Zum Kommentar

Höchste Zeit, dass die Regierung den Mineralölkonzernen endlich Einhalt bieten will, nach Belieben an der Preisschraube zu drehen. Wenn, dann aber richtig, d.h. nach dem Australischen Modell: Festsetzung der Preise zu einer bestimmten Uhrzeit am Tag, die dann für 24 Stunden verbindlich sind und weder nach oben, noch nach unten korrigiert werden können, sagt Hubert von Brunn.

Stellen Sie sich bitte diesen Wahnsinn vor: Die wenigen Milliarden griechischer Staatsschulden sind überversichert mit Billionen US-Dollar drohender Versicherungsleistung. Klar, dass Griechenland nicht pleite gehen darf. Denn diese Billionen können auch Regierungen kaufen: selbst europäische?... Lesen Sie den Hintergrund von GT-Autor Dr. Andreas Eisenkolb

Während im Jahr 2009 noch rund 44.000 Konten-Abfragen erfolgten, stiegen sie 2010 auf 58.000 (+ 32 %) und 2011 auf 63.000 (+ 9 %) an. Alleine im Dezember 2010 erfolgten 230 Abfragen pro Tag. Die Zahl der jährlichen Anfragen habe sich in nur 5 Jahren um 560 % erhöht, wie Deutschlands oberster Datenhüter Peter Schaar feststellt. Dipl.-Kaufmann Rudolf Zainhofer stellt die Frage, ob das alles noch mit gültigen Gesetzen zu vereinbaren ist. lesen

Das Fehlurteil eines bayerischen Amtsgerichtes und seine Folgen beschreibt Dipl.-Kaufmann Rudolf Zainhofer, Gauting. Es ist erschreckend, wie leicht ein selbstständiger Unternehmer durch schlampige Steuerrevision in den Verdacht der Steuerhinterziehung kommen kann und im Extremfall fälschlich bestraft werden könnte. Zum PDF Download

Wenn ein Prominenter einen Prozess durch eine Zahlung vermeidet, kommt schnell der Verdacht eines "Promi-Bonus" auf. Wie leicht man hierbei einem Vorurteil erliegt, zeigt der "Fall Pischetsrieder". lesen

Auf den Finanzmärkten tobt ein Krieg. Dollar gegen Euro. Die geballte Kraft aller angelsächsischen Finanzbetrüger will den Euro zerstören um den US-Dollar zu retten, dessen Niedergang das Ende des Amerikanischen Imperialismus zur Folge hätte. Ist der Angriff auf Griechenland vielleicht nur ein Nebenkriegsschauplatz, der vom frontalen Angriff auf den EURO ablenken soll? Zum Kommentar

EU-Kommissionspräsident Barroso hat eine europäische Steuer gefordert. Das ist mehr als sinnvoll – es ist absolut notwendig. Man sollte allerdings fordern, diese Steuer als Finanztransaktionssteuer zu etablieren. Das würde alle Probleme schlagartig in Luft auflösen. Zur Analyse.

Stefan Woltereck stellt in GT eine Reihe von Kleinwagen vor, bei denen jüngst die Preise gesenkt wurden - beim Mitsubishi Colt über 5000 Euro! Die Entwicklung wird weiter gehen: Kleinwagen verkaufen sich zur Zeit schlecht, die Preise werden weiter bröckeln. weiter

Es ist ein vehement und vor allem sachkundig vorgetragenes Plädoyer, zu neuen - alten! - Werten zurückzukehren, das ein prominenter Kommunikationsberater hier öffentlich macht. Richard Gaul, über Jahrzehnte der "Mr. BMW" der Konzernkommunikation, schreibt in seiner Gastkolumne über das Ende der Dominanz der Finanzmarktkommunikation. lesen

Elektroantrieb steht im Mittelpunkt beim Auto-Gipfel am 3. Mai. Wirtschaft, Politik und Wissenschaft ringen auch um staatliche Förderung. Zum Bericht von Stefan Woltereck.

Martin Winterkorn ist eingerückt - wer noch im Porsche Aufsichtsrat sitzt: lesen

Wie der Kommerz und die Lust der Lotto-Zocker am großen Geld die Freiheit der Kunst fördern: vier Milliarden Euro jährlich steckt der Deutsche Lottoblock in gemeinnützige Projekte. Das ist mehr, als manche EU-Subvention für ganze Branchen ausschüttet. Und das Geld hilft. Vielen gemeinnützigen Organisationen sichert es sogar das Überleben. In einer Podiumsdiskussion der Deutschen Klassenlotterie Berlin stellen sich Experten den Meinungen der Kritiker wie jenen der Befürworter. Mehr lesen