Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie die Angemessenheit der Vorschläge für eine einmalige Vermögensabgabe auf die Vermögen von Milliardären und Multi-Millionären mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen zur Finanzierung der Corona-Lasten nach der Krise. Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, sowie die Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Daniela Trochowski, kommentieren die Studienergebnisse.

Fabio De Masi: „Die Bundesregierung will nach der Bundestagswahl zur Schuldenbremse zurückkehren. Damit drohen eine wirtschaftliche Vollbremsung und der Abriss des Sozialstaats. Milliardäre und Multi-Millionäre wie die Quandts und Klattens haben jedoch eine Corona-Party in Deutschland gefeiert. Sie haben hunderte Millionen Euro Dividende aus BMW-Aktien gezogen. Es ist Zeit, dass sich die obersten Ein-Prozent fragen, was sie für dieses Land tun können, und nicht immer nur fragen, was dieses Land für sie tun kann. Wir brauchen nach der Bewältigung der Coronakrise eine einmalige Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg. Unser Konzept sieht eine moderate und realistische Belastung vor. Mit den Einnahmen von 310 Milliarden Euro ließen sich etwa über den Bund die Investitionen in Ländern und Kommunen anschieben.“

Daniela Trochowski: „Jetzt, aber gerade nach der Krise ist die vollumfängliche Finanzierung eines guten Gemeinwesens zentrale Aufgabe staatlichen Handelns. Die Studie hat gezeigt, dass die vorgeschlagene Vermögensabgabe ein mögliches und richtiges Instrument ist, ein solches Gemeinwesen für alle Menschen in diesem Land zu ermöglichen.“

Hintergrund:

Eine Vermögensabgabe wurde bereits einmal nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland mit weit höheren Sätzen als den in der Studie untersuchten Modellen angewendet. Das gesamte Nettovermögen in Deutschland beträgt der Studie nach ca. 12 Billionen Euro und ist extrem ungleich verteilt. Allein das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt davon 32 Prozent bzw. ca. 3,8 Billionen Euro – Tendenz: steigend. Eine neue Studie der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und der schweizerischen Großbank UBS zeigt, dass allein das Vermögen der 119 Dollar-Milliardäre in Deutschland seit März 2019 - trotz Krise – bis Ende Juli 2020 um 20 Prozent auf über 594 Milliarden Dollar gestiegen ist.

Das von der Fraktion DIE LINKE favorisierte Modell würde die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit einem privaten Nettovermögen (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) von zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten. Die Abgabe soll linear progressiv auf 30 Prozent ab 100 Millionen Euro aufwachsen.

Diese einmalige Abgabe wäre über einen Zeitraum von 20 Jahren (analog zu den Tilgungsfristen der Kredite des Bundeshaushalts im Rahmen der Schuldenbremse) zu tilgen und mit zwei Prozent p.a. zu verzinsen. Damit würde die jährliche Belastung überwiegend keine Substanzbesteuerung bewirken und die Belastung von Immobilien in guten Innenstadtlagen vermieden, die alleine aufgrund des Immobilienbooms der letzten Jahre Haushalte „auf dem Papier“ zu Millionären machten. In seltenen Fällen könnte die Steuerschuld auch in Beteiligungen eines Staatsfonds umgewandelt werden. Durch eine rückwirkende Stichtagsregelung bei der Besteuerung würden Verlagerungseffekte ins Ausland ins Leere laufen.

Eine solche moderate Abgabe würde auch einer dauerhaften Vermögenssteuer für Mega-Reiche nicht im Wege stehen. Eine so ausgestaltete Vermögensabgabe ist verfassungsrechtlich als Lastenausgleich vorgesehen, wie u. a. das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wieland bestätigt. Die in dem von der Fraktion DIE LINKE favorisierten Modell geschätzten Einnahmen von 310 Milliarden Euro gingen an den Bund, könnten aber auch einen Beitrag zur Entschuldung und finanziellen Stärkung von Ländern und Kommunen leisten. In anderen Varianten könnten bis zu 560 Milliarden Euro erzielt werden.

• Deutsche Milliardäre während Pandemie mit Vermögensanstiegen von bis zu 77 %
• 2.189 wohlhabendste Menschen der Welt besitzen 10,2 Billionen US-Dollar, 2017 waren es noch 8,9 Billionen Dollar
• Vermögen von US-Milliardären seit Pandemiebeginn mit durchschnittlichem Anstieg von 29 Prozent
• Differenz zwischen Geldvermögen in Industrieländern und Schwellenländern vergrößert sich
• Größte Vermögensanstiege bei Unternehmern aus Bereichen Gesundheit und Technologie

Das Vermögen deutscher Milliardäre hat sich seit dem vergangenen Jahr mitunter drastisch erhöht - trotz oder sogar aufgrund der Corona-Krise. Die Anstiege schlagen mit bis zu 77 Prozent zu Buche. Wie aus einer neuen Infografik von Block-Builders.de hervorgeht, zeichnet sich auch weltweit ein ähnlicher Trend ab.

Die 2.189 wohlhabendsten Menschen der Welt besitzen rund 10,2 Billionen US-Dollar. Im Jahr 2017 waren es hingegen noch 8,9 Billionen Dollar. 

Wie die Infografik aufzeigt, kletterte das Vermögen der US-Milliardäre seit Beginn der Corona-Krise durchschnittlich um 29 Prozent nach oben. Indes profitieren nicht alle Branchen gleichermaßen. Insbesondere Unternehmer aus den Bereichen Gesundheit und Technologie profitierten von hohen Zugewinnen der Vermögen. 

Inzwischen ist das Netto-Pro-Kopf-Geldvermögen in den Industrieländern 22 Mal so hoch, als in den Schwellenländern. Noch vor vier Jahren war das Vermögen 19 Mal so hoch. Unterschiedliche Gründe sind für die Vermögenszuwächse verantwortlich - unter anderem die jüngste Rallye auf Aktien und Edelmetalle. Auch die weiter ansteigenden Immobilienpreise, öffentliche Unterstützungsprogramme sowie die Niedrigzinspolitik scheinen die Entwicklung weiter zu befeuern. 

"Wie die Erhebung aufzeigt, erklimmen die Vermögen der Milliardäre dieser Tage neue Höchstwerte", so Block-Builders-Analyst Raphael Lulay. "Hierüber ist zwar durchaus kritisch zu diskutieren, allerdings sollte hierbei auch beachtet werden, dass die Vermögen mitunter in großen Teilen in die Unternehmen fließen, wodurch auch gesellschaftlicher Mehrwert erzeugt werden kann".

Hier geht es zu weiteren interessanten Informationen und anschaulichen Infografiken:

https://block-builders.de/vermoegensanstieg-deutscher-milliardaere-seit-pandemie-ausbruch-bis-zu-77-auch-weltweit-vergroessert-sich-kluft/