BAERBOCK'S UMFALLMANÖVER. Wie die Außenministerin ihre Seele verkaufte.

Als frisch gebackene Außenministerin tritt Baerbock seit der Kabinettsitzung am vergangenen Miittwoch offiziell für den Bundeswehreinsatz im Irak ein, den sie als Oppositionspolitikerin vor der Wahl noch leidenschaftlich bekämpft hatte. Muss man als deutsche Außenministerin wirklich schon beim Amtsantritt die letzten Reste seiner Seele an die Kriegsfraktion im Deutschen Bundestag verkaufen? Oder ist Charakter einfach nur Glückssache?

DIE ABLEHNUNG DIESES MILITÄREINSATZES WAR DAS FRIEDENSPOLITISCHE FEIGENBLATT BAERBOCKS UND DER GRÜNEN. Baerbock könnte zynisch argumentieren, das jetzige Irakmandat sei schließlich nicht der einzige Auslandseinsatz der Bundeswehr, dem sie schon als Oppositionspolitikerin zugestimmt habe. Sie habe schließlich schon 46 Mal (Stand: April 2021) für Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt; auf einen militärischen Einsatz mehr oder weniger komme es da nicht mehr an. Doch dazu hatte sie mit ihrem dröhnenden Nein zum Irakeinsatz einfach zu viel Rummel und Propaganda gemacht. Ihr Nein zu diesem besonders blutigen (*siehe Anlage) und verfassungswidrigen Einsatz war jedoch ihr friedenspolitisches Feigenblatt. Dieses Feigenblatt hat sie nun abgeworfen. Nach ihrer Ernennung zur Außenministerin brauchte sie es nicht mehr.

DIE GRÜNEN - EINE KRIEGSPARTEI. Baerbock hat damit wieder einmal ihre Glaubwürdigkeit und ihre Friedensbereitschaft selbst vom Sockel gestoßen. Die spärlichen Reste des Friedens-Images der Grünen trat sie gleich mit in die Tonne. Die Grünen waren bisher wenigstens gelegentlich, wenn auch äußerst selten, eine Friedenspartei. Doch das war einmal. Heute sind die Grünen ganz offen eine Kriegspartei.

Dass Baerbock im Kabinett dem Irakeinsatz der Bundeswehr nun ausdrücklich zugestimmt hat, ist aus zwei Gründen bemerkenswert:

1.) DAS SAGTE BAERBOCK VOR 2 JAHREN. Vor zwei Jahren, als sich im Irak nach der Ermordung des iranischen Generals Soleimani durch eine US-Drohne die Sicherheitslage für die Bundeswehr verschlechterte, bezeichnete Baerbock die Fortsetzung des Mandats noch als "schlicht unverantwortlich".

2.) DAS MANDAT IST VERFASSUNGSWIDRIG. Das Irakmandat ist außerdem selbst nach Auffassung des früheren Leiters der Rechtsabteilung des Bundesverteidigungsministeriums Dr. Dieter Weingärtner verfassungswidrig. Weil es sich nicht auf einen ausdrücklichen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen stützen kann. Einen solchen Beschluss gibt es nicht. Er hätte den Hinweis enthalten müssen: "acting under chapter VII". Die selbsternannte "Völkerrechtlerin" Baerbock weiß das genau.

SO BIEGT SICH DIE BUNDESREGIERUNG DAS GRUNDGESETZ ZURECHT. Durch solche Probleme lässt sich die Bundesregierung allerdings schon lange nicht mehr von Militäreinsätzen abhalten. In derartigen Fällen "biegt [sich] die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Einsatzes [einfach] zurecht", beschrieb Dieter Weingärtner in der FAZ vom 22.11.2018 die Tricks, die die Bundesregierung anwendet, um das Friedensgebot des Grundgesetzes zu umgehen und sich eine nicht vorhandene rechtliche Legitimation zurecht zu schustern. Weingärtners 2018 geäußerte bittere Kritik an der Rechtswidrigkeit mancher Auslandseinsätze der Bundeswehr bezog sich übrigens ausdrücklich auf das Bundeswehrmandat gegen den IS im Irak und in Syrien. (Weingärtner leitete 16 Jahre lang die Rechtsabteilung des BMVg.)

DIE PEINLICHE BEGRÜNDUNG BAERBOCKS. Ihr spektakuläres Umfallmanöver versucht die selbsternannte Völkerrechtlerin Baerbock mit dem noch peinlicheren Hinweis zu rechtfertigen, dass das Anti-IS- Bundeswehrmandat jetzt nicht mehr Syrien umfasse. Diese Begründung ist eine intellektuelle Zumutung. Zum einen, weil Syrien zuletzt für den Einsatz der Bundeswehr ohnehin keine große Rolle mehr spielte. Zum anderen, weil durch den Wegfall des verfassungswidrigen Einsatzes in Syrien der verfassungswidrige Einsatz im Irak nicht verfassungskonform wird. Er bleibt verfassungswidrig. Friedrich Nietzsche pflegte derart sich selbst erklärende Ausführungen mit dem Hinweis zu entschuldigen: "Anmerkung für Esel".