GT: Herr Minister, Sie kommen soeben von einer Pazifik-Reise zurück nach Europa. Welche Länder haben Sie besucht?

Minister Enver Hoxhaj: Es stimmt. Nach der Ratsversammlung der Vereinten Nationen in New York ging es gleich auf eine lange Reise nach Fiji. Dort fand eine Konferenz der Pazifik-Länder statt, zu der ich von dem fijischen Außenministers Kubuabola eingeladen worden war. Dort hatte ich unter anderem auch bilaterale Treffen mit den Auβenministern der Länder Osttimor, Tonga und den Solomon Inseln. Es waren Länder, die die Republik Kosovo noch nicht anerkannt haben und es ergab eine gute Gelegenheit, für die Anerkennung meines Landes zu werben.

GT: Welche Resultate bringen Sie Ihrem Volk und Europa mit?

Minister Hoxhaj: Die Republik Kosovo als unabhängiger Staat ist im fünften Jahr ihrer Entstehung. Mehr denn je ist es nötig, Flagge zu zeigen. Bis jetzt wurde die Republik Kosovo von 91 Staaten anerkannt. Aber natürlich brauchen wir mehr. Jeder einzelne Staat ist ein guter Beweis dafür, dass Kosovo eine gute internationale Stellung hat; jeder Staat, der den Kosovo anerkennt, führt auch dazu, dass die Realitäten in der Region gestärkt und auch in Europa besser wahrgenommen werden. Die Unabhängigkeit des Kosovo hat ohne Zweifel zur Ruhe und Stabilität der Region beigetragen. Bei meinem letzten Besuch in Pazifik ging es darum, dass die Republik Kosovo von diesen Ländern anerkannt wird. Ich bin mir sicher, dass wir bald Bewegung in Richtung Anerkennung bekommen. Zweitens, als ein kleines Land kann die Republik Kosovo ein sehr guter Partner gegenüber den anderen kleinen Ländern sein. Ich denke, dass heutzutage kleine Länder mehr zusammenarbeiten und sich gegenseitig auf dem globalen Niveau unterstützen sollten.

GT: Wie viele Länder haben den Kosovo damit mittlerweile anerkannt?

Minister Hoxhaj: Eine deutliche Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben die Republik Kosovo anerkannt. Wie gesagt, wir sind heute bei 91 Staaten. Es ist ein unaufhaltsamer Prozess mit einer globalen Geographie. Von Anfang an war es meine Priorität,^ für mehr Anerkennungen weltweit zu werben, egal wie schwierig dieser Prozess sein mag. Wir haben das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen auf unsere Seite, das im Juli 2010 eine Entscheidung getroffen hat, in der deutlich gesagt wird, dass die Unabhängigkeit von Kosovo im Einklang mit dem internationalen Recht ist und dass wir dieses Recht nicht verletzt haben. Das heiβt dass diese Staaten, die uns bisher nicht anerkannt haben, weder einen legalen noch einen politischen Grund haben, die Anerkennung von Kosovo zu verzögern.

Im Frühjahr 2011 bis März 2012 hatten wir auch einen Dialog mit Serbien, der als Ergebnis viele zwischenstaatliche Abkommen hatte. Alle neun Runden wurden von der EU ermöglicht.

Diese Abkommen  sollen für ein besseres Leben der Bürger in den beiden Ländern sorgen. Ich würde hier nur zwei erwähnen, die von großer Bedeutung sind: das Abkommen über die integrierte Grenzverwaltung (sogenannte IBM), in dem Serbien die bestehenden Grenzen zu Kosovo akzeptiert; und das Abkommen über die regionale Zusammenarbeit, wobei Kosovo in verschiedenen europäischen Foren für sich spricht und multilaterale Verträge unterzeichnet. Die Implementierung dieser Abkommen seitens Serbien würde sozusagen zu der Akzeptierung der heutigen Realität auf dem Balkan führen. Natürlich  kam uns dabei auch die enorme Unterstützung zu Gute, die wir von unseren Partnern wie etwa den USA, Großbritannien, Deutschland usw. bekommen haben. Sie hat uns den Zugang zu diesen Ländern erleichtert.  

GT: Was ist jetzt in Österreich Ihre Mission?

Minister Hoxhaj: Der Schwerpunkt meines Besuchs in Österreich war die europäische Integration mit dem Thema „Vorsorge für zukünftige Generationen“. Es ging darum, Lösungen zu den aktuellen europäischen Finanz-, Wirtschafts- und politischen Probleme zu erarbeiten. Am Europäischen Forum in Alpbach nehme ich schon seit 1995 teil. Damals war eine schwere Zeit für den Balkan. Bosnien war am Ende einer sehr schlimmen Zeit und Kosovo war noch in Krallen des Milosevic-Regimes. Heute aber sieht es ganz anders aus. Aus dem ehemaligen Jugoslawien sind sieben Staaten entstanden. Diesmal war ein Panel mit renommierten Staatsvertretern aus verschiedenen europäischen Ländern vertreten. Es ging aber mehr um den Fortschritt und um die Entwicklungen des unabhängigen Kosovo sowie dessen Weg zur Europäischen Union. Ich denke, wir können heute stolz sein, was wir bis jetzt erreicht haben und dies sollen wir auch vorstellen.   

GT: Herr Minister, als ehemaliger Aktivist im Kampf für die Zivilgesellschaft beteiligen Sie sich seit Ihrem Eintritt in die PDK 2004 aktiv an der kosovarischen Politik. Mit diesem Einsatz zunächst als Bildungs-, heute als Außenminister haben Sie nicht nur die Struktur einer diplomatischen Mission Ihres Landes, sondern auch eine Didaktik in der Vorgehensweise und eine Dialektik der Sprache entwickelt. Welchen Einfluss darauf haben die Beschlüsse von Wien und die mehr und mehr auch praktische Unabhängigkeit Ihres Landes auf Ihre Arbeit?

Minister Hoxhaj: Von 2005 bis 2007 hatten wir auch einen Dialog mit Serbien, in dem über den künftigen bzw. endgültigen Status von Kosovo verhandelt wurde. Es war ein langer Prozess, der von dem  Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen,   dem ehemaligen finnischen Präsidenten Marti Ahtisaari vermittelt wurde. Und ich war auch Teil dieses Prozesses. Natürlich war es die interessanteste politische Erfahrung meines Lebens, da dieser Dialog zu der Unabhängigkeit von Kosovo geführt hat. Und am Ende des ganzen Prozesses hat Ahtisaari tatsächlich die Unabhängigkeit des Landes vorgeschlagen. Sie wurde auch vom Generalsekretär unterstützt wurde. Aber wie gesagt, diese Erfahrung bzw. dieser Prozess haben mich erheblich geprägt.     

GT: Herr Minister, erst seit September dieses Jahres ist  Ihr Land, der Kosovo, in der Realität unabhängig. Was wird sich ändern?

Minister Hoxhaj: Das ist praktisch ein neuer Abschnitt für Kosovos Staatlichkeit und zeigt, dass Kosovo in den letzten fünf Jahren als unabhängiger Staat alle jene internationalen Verpflichtungen, der Ahtisaari-Plan ist da nur eine, umgesetzt hat. Mit dessen Umsetzung haben wir praktisch Kosovo transformiert, da wir nicht nur einen Staat vom Grund auf im Sinne von Institutionen aufgebaut haben, sondern auch Wirtschaft, Bildung, Kultur und andere Bereich reformiert und unterstützt haben. Deswegen hat die Unabhängigkeit auch unsere Gesellschaft ziemlich massiv durch diesen Transformationsprozess in den letzten fünf Jahren verändert. Die Beendung von der internationalen Überwachung wird auch das Wesen von unserer Staatlichkeit stark verändern. Das bedeutet, Kosovo erlangt mehr Souveränität, aber auch mehr Verantwortung für unsere eigenen Institutionen. Der Hauptfokus wird die europäische Integration sein. Natürlich, wenn man Kosovo mit anderen Ländern der Region vergleicht, die auch verschiedene, internationale Verpflichtungen und Abkommen gehabt haben, die nur teilweise umgesetzt wurden,  dann muss ich sagen, dass Staatsbildung in Kosovo eine Erfolgsgeschichte unsere Bürger und unseren Euro-Atlantischen Partner war.

GT: Das größte Problem, so hört man von Kosovo-Kennern, ist in Ihrem Land eine Bürokratie, in der jeder subalterne Entscheider auf mittlerer Beamtenebene jederzeit jede Möglichkeit nutzt, Gesetze so zu interpretieren, dass er mit dieser Individualinterpretation Entscheidungen selbst vorgesetzter Dienststellen, ja selbst Beschlüsse und Versprechen der Minister unterbinden und deren Umsetzung verhindern kann. Was werden Sie in einem nun endlich unabhängigen Kosovo unternehmen, um die Freiheit politischer Entscheidungen und die damit verbundenen, sehr oft relevanten, wirtschaftlichen Versprechen zu halten?

Minister Hoxhaj: Wie vorab gesagt, unser Land ist ein junges Land, das heute eine gute Basis der Verwaltung etabliert hat. Genauer gesagt, hier gab es keine Tradition in der Verwaltung. Kosovo heute macht deutlich Fortschritte zu einer moderneren Verwaltung, beruhend auf Standards und Kriterien der EU. Das haben wir uns zur Aufgabe gesetzt. Zum Vergleich kann ich unser Außenministerium heranziehen: Wir haben in diesem Ministerium wenig Personal, 20 diplomatische Vertretungen, 15 Konsulate und versuchen überall, unseren Bürgern Dienstleistungen anzubieten. In der Richtung sind wir sehr aktiv. Persönlich bin ich regelrecht in täglichen Kontakt mit verschiedenen Außenministern bzw. Vertretern aus EU und vielen Ländern der Welt, um die Interessen meines Landes und unserer Bürger zu vertreten. Aber auch intern haben wir täglich Sitzungen mit verschiedenen Mitarbeitern innerhalb des Ministeriums. D.h. es ist eine 15-stündige tägliche Arbeit und denke, dass es dadurch zu keiner Unterbindung oder Verhinderung bzw. Blockaden kommen kann.  

GT: Trotzdem, ich beharre jetzt mal, hört man immer wieder, dass man sich auf Versprechen selbst hoher kosovarischer Regierungsstellen mitunter nicht verlassen kann.

Minister Hoxhaj: Erstens muss ich hierzu hervorheben, dass wir die staatlichen Institutionen von Grunde aus aufgebaut haben, indem wir auch eine neue politischen Elite gebildet haben, welche keine Kontinuität bzw. Vergleich mit den Eliten der kommunistischen Zeiten aus ehemaligen Jugoslawien darstellt. In manchen Ländern der Region hat keine solche zügige Transformation von kommunistischen zu demokratischen Strukturen stattgefunden. Und hier haben wir es anders. Zweitens, wir haben die Basis einer modernen wirtschaftlichen Entwicklung  des Freihandels gegenüber allen Ländern der Welt. Drittens haben wir ein Sozial-, Gesundheits-, und Bildungssystem gebaut, das die Bedürfnisse eines unabhängigen Kosovo deckt. Klar ist, dass wir auch die Kultur unserer Institutionen überall unterstützen, welche zur Förderung unserer staatlichen Identität beitragen, aber es ist manchmal unmöglich, dass wir alle Anliegen der Bürger decken.   

GT: Damit komme ich zum Thema Wirtschaft. Ihr Land wird ohne Wirtschaftsinvestitionen der großen, europäischen Nationen nicht prosperieren können. Welche Nationen sind Ihnen in Fragen wirtschaftlichen Engagements besonders wichtig?

Minister Hoxhaj: Die Erhöhung der Investitionen gehört zu den Visionen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Wir sind sehr interessiert, dass wir Investitionen aus verschiedenen Ländern der Welt in Kosovo präsent haben. Dafür haben wir auch die besten Bedingungen geschaffen, dass die Investoren hier eine ganz gute Investitionsumwelt finden. Zweifellos sind deutsche Unternehmen gefragt, die in Kosovo sehr bekannt und beliebt sind. Sie gelten hier als sehr innovativ und zuverlässig. In Zeiten der wachsenden Globalisierung wollen wir auch Basis für die Expansion vieler dieser Unternehmer sein, denn unser Arbeitsmarkt bietet die günstigsten Bedingungen: Unsere Gesellschaft ist jung, die jüngste in Europa, und sie ist gebildet. Daher lade ich Sie alle ein, in Kosovo zu investieren.

GT: Wie wird dort, wo es nun konkrete Wirtschaftsinvestitionen noch nicht gibt, daran gearbeitet, Grundlagen vorzubereiten, um im Fall einer Nachfrage – sagen wir mal von Volkswagen – gute Voraussetzungen zu bieten?

Minister Hoxhaj: Für eine nachhaltige Entwicklung hat die Regierung einen Plan für die wirtschaftliche Entwicklung verfasst, worauf fünf strategische Prioritäten beruhen.  Ihre Frage betreffend, möchte ich diese erläutern:

Es ist die Bewahrung der makro-fiskalen Nachhaltigkeit, Investitionen bzw. Investitionsumfeld und die Förderung des Privatsektors;  dann die Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur; Revitalisierung des landwirtschaftlichen Sektors; und die Entwicklung der Personalwirtschaft. Zur Verbesserung des Investitionsumfeldes wurde nicht nur an der Infrastruktur gearbeitet, sondern auch an Gesetztesänderung. Gleichzeitig wurden die bisherigen Verwaltungsbarrieren aufgehoben.

Ich glaube wir haben jetzt eine ganz gute Grundlage mit deutlich sichtbaren Reformen: für Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist das bisher notwendige Anfangskapital ganz eliminiert. Für die Aktiengesellschaften ist das Anfangskapital (von 25.000,- EUR auf 10.000,- EUR) herabgesetzt. Es sind 25 sogenannte „one stop shop“ landesweit für die Registrierung von Unternehmen geöffnet worden. Auch die Anzahl der bisher geforderten Unterlagen „for doing business“ ist deutlich verringert worden. Darüber  hinaus haben wir auch im Straßenbau sehr viel investiert. Heute haben wir ein gutes Straßennetz durch das ganze Land, das uns zu allen wichtigen paneuropäischen Korridoren einen effektiven Zugang verschafft. Mit anderen Worten, die Bedingungen werden immer besser und ich hoffe, dass wir Interessenten aus verschiedenen Bereichen besonders  der Produktion auch in Deutschland haben.  

GT: Welche sonstigen wirtschaftlichen Investitionen, sagen wir mal aus Deutschland, sind sonst noch im Kosovo im Gespräch? Ist es die Telekom? Der Autobahn-Weiterbau? Ist es der Weinanbau? Ist es Teilefertigung für z.B. Computerindustrie?

Minister Hoxhaj: Es gibt zwei Modelle, die entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes sind; nämlich die Produktion und Dienstleistung. Es gibt Länder, welche variieren und das eine oder andere bevorzugen, aber für uns sind beide wichtig.  Wir sind aber sehr interessiert, auch deutsche Unternehmen hier zu haben, die unseren Entwicklungsprozess unterstützen, sei es Telekom, Weiterbau der Autobahnen oder Weinbau. Ich habe es vorhin gesagt und betone ich es wieder, dass sie in Kosovo sehr willkommen sind.  

GT: Herr Minister, zum Abschluss noch eine Standortbestimmung. Wie sieht es mit dem Norden des Kosovo, der Region um Mitrovica, aus?  Zeichnen sich Lösungen ab?

Minister Hoxhaj: Ja, die Republik Kosovo ist heute eine Realität und wird  immer als unabhängiger Staat existieren. Die Staatlichkeit unserer Republik beruht auf Prinzip der Gemeinschaften daher ist für uns wichtig, dass alle Communities in Kosovo in Ruhe und Frieden zum Prosperieren des Landes beitragen.

Wir sind sehr daran interessiert, in den nächsten Monaten die Gemeinden im Norden durch einen Dialog mit den Vertretern der serbischen Bevölkerung zu integrieren. Das, was wir innerhalb von fünf Jahren in allen anderen Gemeinden Kosovos mit der Integration der serbischen Minderheit gemacht haben, wollen wir auch in nördlichen Gemeinden tun. Wir sind sehr interessiert, dass wir dort auch den Ahttisaari-Plan umsetzten, der imstande war, Kosovo in einen demokratischen und multiethnischen Staat zu transformieren. Und  es ist höchste Zeit, dass man nun auch diese vier Gemeinden im Norden integriert. Dort gibt es keine Rechtsstattlichkeit. In den letzten dreizehn Jahren hatten die Bürger, die in diesem Teil von Kosovo lebten, gar nicht die Möglichkeit, an demokratischen Institutionen und Wahlen teilzunehmen. Und wir gehen davon aus, dass dieser Situation im Herbst dieses Jahres durch einen internen Dialog ein Ende gesetzt wird. 

GT: Wie können die Leser von GT das Treffen der kosovarischen Regierungsführung mit dem ehemaligen Serbischen Regierungschef Boris Tadic einordnen?

Minister Hoxhaj: Aha, es war ein unerwartetes Treffen, das wir im Rahmen von Croatia Summit hatten. Es war ein kurzes Händeschütteln. Sie wissen, dass es die Absicht unserer Staatsführung, der Präsidentin und des Premierministers war, sich mit den Vertretern Serbiens zu treffen; genauso wie mit allen anderen Staatschefs der Region. Es war ganz spontan und Herr Tadic war als Vertreter der serbischen Opposition anwesend.  

GT: Zu Ihrer Person. Ihre Eltern stammen aus Suha Reka, einer ländlichen Gemeinde im Südwestkosovo. Sie wanderten auf der Suche nach Arbeit in die Schweiz aus. Sie selbst haben von 1994 bis 2000 in Wien studiert und mit dem Doktorgrad in Geschichte abgeschlossen: Was ist Ihre Vision von einem Europa im Jahr 2020?

Minister Hoxhaj: Die EU ist derzeit nicht nur in einer Finanz- und Schuldenkrise, sondern auch in einem politischen Wandel. 2020 wird die Republik Kosovo Teil der EU sein, genauso wie der Rest der anderen Balkanländer. Die EU wird dann aber nicht mehr die von heute sein. Wir brauchen einen stärkeren Integrationsprozess innerhalb der EU, d.h., dass die EU politisch und institutionell einheitlich und stärker wird, was natürlich auch zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen würde. Für unsere Region bzw. Südosteuropa sollte es gleichzeitig eine Dynamik im Integrationsprozess geben, in die alle Länder mit einbezogen werden. Ziel dahinter: Konflikte ein für alle Male zu beenden. Die EU ist ein Friedensprojekt für Europa - sie ist vor allem auch eines für den Balkan.

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Die Serie über den Kosovo - mit Strahlkraft auf den gesamten Balkan, bisher traditionell das Pulverfass Europas - wird fortgesetzt. 2012 erscheint außerdem das Buch von Norbert Gisder: "Sie gingen über Leichen ..." - Aspekte, Hintergründe und Kommentare zur aktuellen Balkankrise.

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