Zum Campact Video - über die Entrechtung der Menschen durch TTIP

Nein, der normale Mensch bleibt skeptisch. Denn der 0815-Bundestagsabgeordnete macht es ihm täglich vor: Glaube nicht, was du denkst.

Tatsächlich ist der Skandal so unermesslich, dass man hier wirklich einmal von Skandal schreiben muss: Bisher durften die vom Volk gewählten Abgeordneten nicht einmal wissen, worüber sie eigentlich schwafeln, wenn bei ihnen TTIP, das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, auf der Tagesordnung stand. Nun soll sich das in einer türschlitzschmalen Facette ändern - und man erkennt die schwadronierenden Genfehler schon daran, dass sie jubeln, als wäre mit dieser Schimäre die Demokratie bereits garantiert.

Für jeden denkenden Menschen müsste es eigentlich ein Anlass sein zu fragen, was für ein Dienstleistungsverständnis diese Abgeordneten haben. Wissen sie noch, dass sie ihre Entscheidungen nicht ihren Tantiemen, sondern den Menschen verantworten, die für dieses Geld arbeiten, das ihnen (offensichtlich weithin sinnloser Weise) in die gierigen Rachen geworfen wird?

"Leseraum für MdBs ermöglicht konstruktivere TTIP Debatte", jubelt es aus der Überschrift einer Pressemitteilung von   Bernd Westphal, angeblich "wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher" sowie Dirk Wiese, offiziell nennt er sich "zuständiger Berichterstatter". Man muss da schon mal nachhorchen: War die Debatte bisher denn überhaupt "konstruktiv"? Hatte sie bereits ein Niveau? Ohne dass je ein Abgeordneter die TTIP-Papiere gelesen hat?

Wiese und Westphal jedenfalls jubeln: "Ab kommenden Montag wird der TTIP-Leseraum für alle Bundestagsabgeordnete im Wirtschaftsministerium in Berlin zugänglich sein. Das ist das Ergebnis vielfacher politischer Initiativen unter anderem der SPD und der Zivilgesellschaft. Wir halten das Maximum an Transparenz bei dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA als das zentrale Erfolgskriterium zur Akzeptanz des Abkommens in der Bevölkerung und erwarten jetzt eine konstruktivere Debatte."

Ach so ist das. Was, bittesehr, ist denn dann das bisher von diesen Nichtsnutzen erduldete Minimum an Transparenz - ohne die Möglichkeit, nachzuschauen, was in TTIP steht?

Schon die jetzt gemachten Ansagen jedenfalls erwecken den Eindruck, die SPD - und nicht Kolumbus - habe Amerika entdeckt. Gerade eben.

Bei Wiese und Westphal liest sich das so: „Die Verhandlungen intendieren keinen gemeinsamen Markt mit den Amerikanern, in dem gleiche Gesetze oder gesellschaftliche Standards gelten sollen. Es geht schlichtweg um ein Handelsabkommen – um nicht mehr und nicht weniger. Daher erwarten wir jetzt auch eine konstruktive Debatte und ein Ende der Verteufelung von den zur Rede stehenden und diskutierten Handelsregeln. Ein internationales Handelsabkommen mit den USA hat für die SPD eine hohe Bedeutung, auch weil es bislang kein Handelsabkommen mit den USA gibt."

Wir atmen auf. Na wenn das für die SPD schon als gewährleistet gilt, ist die Verblödung der Top-Entscheider ja bereits garantiert. Dann können wir uns ja auch ruhig noch den Rest der Gabriel-Propaganda und seines Doppel-W-Posaunenduos anhören:

"Wir plädieren für eine Einigung bei TTIP – aber nicht um jeden Preis. Für uns stehen deutsche und europäische Standards und Errungenschaften nicht zur Diskussion: Die Arbeitnehmerrechte und Arbeitsstandards, das Recht der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie werden durch TTIP nicht in Frage gestellt. Einen direkten oder indirekten Zwang zu Privatisierungen wird es durch TTIP nicht geben und die Daseinsvorsorge wird nicht gefährdet." Wer die SPD vor der letzten Bundestagswahl ernst genommen hat, fühlt sich verhöhnt. Aber, so tröstet sich der geneigte Leser, wer nimmt die SPD schon noch ernst? Etwa wenn es heißt: "Audiovisuelle Dienstleistungen sind vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen, was bereits im Verhandlungsmandat niedergelegt wurde. Auch die Buchpreisbindung bleibt erhalten." 

Dürfen wir also jubeln? Ja, wir dürfen. So schlecht wurden wir noch nie verarscht. Das zeigt auch das folgende Ergüßlein ...

... W & W: "Die EU-Kommission strebt bei TTIP eine Reform des – in der Öffentlichkeit heiß diskutierten - bisherigen Investorenschutzes an. Diese Modernisierung des Investitionsschutzes hat Sigmar Gabriel angestoßen. Damit sollen demokratische und transparente Gerichtsverfahren mit unabhängigen Richtern und eine Revisionsinstanz im TTIP-Abkommen realisiert werden."

Der Umfaller lässt sich - noch lebend - schon heilig sprechen: Er war es, nein, nicht die Schweizer, der Ricola zuerst geschwängert hat ... - oder handelte es sich bei der Dame doch nicht um eine Gebirgsgams sondern doch nur um Kräuterbonbons?

Das ist wahrscheinlich auch das Mindeste, was man sich an offenem Geist bewahren muss. Ulrich: „Nach über zwei Jahren TTIP-Verhandlungen bekommen wir Parlamentarier endlich Zugang zu wichtigen Verhandlungsdokumenten – allerdings derart begrenzt, dass von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle weiterhin keine Rede sein kann.“

Alexander Ulrich ist Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss. Immerhin, das heißt ja schon was. Da sollte er Bescheid wissen. Und? Weiß er?

„Nach aktuellen Informationen dürfen wir nur unter Aufsicht, ohne Mitarbeiter, ohne Handys, ohne Schreibmaterial und für einen strikt begrenzten Zeitraum in den Leseraum des BMWi."

Oha! Und hinterher steht ein Prüfer an der Tür und fragt, was die Klasse von 2016 verstanden hat? Hängt vielleicht gar das (Klippschul-)Abitur von der richtigen Antwort ab?

Ulrich ist sich der Gängelung wenigstens bewusst. Er schreibt: "Unter diesen Bedingungen werden wir nicht in die Lage versetzt, ernsthaft mit den umfassenden und inhaltlich komplexen Dokumenten zu arbeiten. Ohne Notizen und Zusammenarbeit mit Experten ist das nicht zu schaffen. Das wissen auch US-Administration, EU-Kommission und Bundesregierung. Offenbar geht es darum, auf die breite Kritik an der Intransparenz der TTIP-Verhandlungen zu reagieren, aber zugleich eine tatsächliche parlamentarische Kontrolle verhindern.“

Das ist ja wenigstens mal eine Erkenntnis. Warum darf man so viel Einsicht eigentlich von der SPD nicht erwarten? Wer aus diesem Stall hat wohl schon seinen Job bei den Protagonisten des Handelsabkommens zugesagt bekommen?

Man merkt, hier feiern sich welche: Sie, ja, sie waren es, die eine Veränderung herbeigeführt hätten - und sie haben es gut getan.

Wir fragen unsere Leser: Haben sie?

Zur Ankündigung von Sigmar Gabriel, ab dem 1. Februar einen Leseraum für Bundestagsabgeordnete im Bundeswirtschaftsministerium zu öffnen, erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, und Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bündnisgrünen in ihrer Mitteilung zum Thema doch tatsächlich:
 
"Seit Beginn der Verhandlungen zu TTIP haben wir dafür gekämpft, dass die konsolidierten Texte einsehbar sein müssen. Nur wer Einsicht in die TTIP-Texte nehmen kann, kann sie wirklich bewerten. Die Einsicht ist deshalb die Grundlage dafür, dass Abgeordnete die Regierung an dieser Stelle wirksam kontrollieren können. Deshalb begrüßen wir die Ankündigung, dass Bundestagsabgeordnete und Ländervertreter nun endlich die konsolidierten Texte einsehen können."

Wir lernen: Die Kenntnis ist die Grundvoraussetzung für Kenntnis! Kunst kommt dann also doch von Können? Oder vom Zitronenfalten ... nein, bitte nicht den auch noch. Plattitüden hört man von den Damen schon genug:

"Jetzt wird es auf die Bedingungen ankommen, unter denen wir einsehen und arbeiten können. Denn die Dokumente sind geheim. Einsichtsmöglichkeiten für Abgeordnete sind nicht gleichzusetzen mit Transparenz und Öffentlichkeit für alle."

SPD und Linke haben das nicht festgestellt. Warum nicht? Zu feige?

Immerhin, dröge kommt die Forderung:

"Die Bundesregierung muss weiterhin auf die Kommission einwirken, möglichst zeitnah und umfassend über Verhandlungsergebnisse zu berichten, damit TTIP-Verhandlungen auch für Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und die interessierte Öffentlichkeit keine Black Box bleiben. Wenn Sigmar Gabriel es ernst meint, mit der Transparenz in den TTIP Verhandlungen, wird er erklären müssen, weshalb Bürgern der Blick auf die konsolidierten Texte weiter verwehrt bleiben soll."

Nieder mit dem Nieselregen will man rufen. Oder: Nichts ist selbstverständlicher als die Selbstverständlichkeit. Nur leider: Für unsere Politiker nicht. 

Sollen wir uns jetzt also darüber freuen, wie die sich feiern, dass sie demnächst in einen - natürlich geheimen - Sack verpackt und im transatlantischen Handelsabkommen mitsamt ihrer Unkenntnis verklappt werden?

CAMPACT schreibt, vergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP soll Lobbyisten das verbriefte Recht geben, an Gesetzen mit zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. In einem kurzen Video erfahren Zuschauer, wie Bürger/innen mit diesem Abkommen entrechtet werden.

Zum Campact Video - über die Entrechtung der Menschen durch TTIPhttp://www.spuelgel.de/ttip-geheimpapier-uebertrifft-befuerchtungen/

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