Die Ankündigung von RWE ist eine Farce, wieder will der Energiekonzern Fakten schaffen und die Klimaschützer mit einem juristischen Taschenspielertrick kriminalisieren. Wer zu Maschendraht und Gräben greift, um einen uralten Wald vor der protestierenden Bevölkerung abzuschotten, der hat augenscheinlich jeglichen Kontakt zur Realität außerhalb des RWE-Turms in Essen verloren.

Der Energieriese setzt mit der verzweifelten Maßnahme ganz offensichtlich weiter auf Eskalation, denn dieses Wochenende wird es im Hambacher Forst eine der größten Klimaschutz-Demos in der Geschichte des Bundeslandes mit zehntausenden Demonstranten geben. Die ‚Umfriedung‘ des Waldes bietet die Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die im Hambacher Forst ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen.  RWE ignoriert mit dem ungebremsten Willen zur Rodung und Waldvergitterung nicht nur das Mandat der Kohlekommission zur Befriedung des Konflikts um den Kohleausstieg, und das mit Rückendeckung der Landesregierung in Düsseldorf. Die Verbarrikadierung des Hambacher Forstes ist auch ein für jeden sichtbares Zeichen blanken Machtwillens, antidemokratisch und zutiefst autoritär.

Es muss die Frage gestellt werden, ob der Bau der Sicherungsanlage überhaupt mit geltendem Recht vereinbar ist, etwa dem Natur- und Landschaftsschutz. Eines ist klar: Dieser Schuss wird wie immer, wenn Mauern hochgezogen werden, nach hinten losgehen und ist schon jetzt ein totales Imagedesaster. 

SAFE-THE-DATE -> Lange Attac-Filmnacht zum Thema GELD*MACHT*POLITIK

Mittwoch - 17. Oktober 2018 - 19 Uhr - QuasiMONO - Erich-Weinert-Str. 2 - Cottbus

Attac-Aktive haben am 15.09.18 im Anschluss an die Attac-Aktion zum zehnjährigen Jubiläum der Finanzkrise die Frankfurter Paulskirche besetzt. In diesem Denkmal der deutschen Demokratie forderten sie:

Her mit der Demokratie: solidarisch, menschenwürdig, sozial, offen, frei!  

Teile der deutschen Politik entfernen sich in rasantem Tempo vom Geist und den Werten des Grundgesetzes, dem sie verpflichtet sein müssten! Es ist an der Zeit, um die zentrale demokratische Frage zu stellen: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Eine Politik, die keine besseren Antworten auf Fluchtbewegungen hat, als Menschen im Mittelmehr ertrinken zu lassen, tritt die Menschenwürde mit Füßen. Eine Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, so dass in einem der reichsten Länder der Welt Menschen im Müll nach Pfandflaschen wühlen müssen, ist nicht sozial. Eine Politik, in der gesellschaftlicher Einfluss an die wirtschaftliche Macht Einzelner gekoppelt ist, verletzt den Gleichheitsgrundsatz. Eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert, statt an denen von Mensch und Umwelt, die also zum Beispiel die Proteste im Hambacher Forst gewaltsam durch die Polizei beenden lässt, um die naturzerstörerischen Profitinteressen des Energiekonzerns RWE zu bedienen, ist nicht demokratisch. Es ist höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert! www.attac.de/demokratie-staerken

Kommt zahlreich, es lohnt sich!

Vorbereitungstreffen dafür am Donnerstag, 27.09.18, ab 20 Uhr im Comicaze, Friedrich-Ebert-Passage, Cottbus.

Ciao, Antje

www.attac-netzwerk.de/cottbus
www.lausitzcamp.de
www.friko-cottbus.de

Solidaritätsadressen kommen auch vom Umweltinstitut München, dessen Newsletter Leser hier bestellen können. Dort heißt es unter anderem: "Die AktivistInnen und SonntagsspaziergängerInnen stehen mit ihrem Anliegen für eine breite Mehrheit der Bevölkerung. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid zufolge lehnen 75 Prozent der Deutschen die Rodung des Hambacher Forstes ab. Zudem unterstützen 73 Prozent einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 oder früher."

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

sie leben auf Bäumen -- und das seit Monaten.

In einem kleinen Waldstück bei Köln wehren sich eine Handvoll Umweltschützer gegen 4.000 Polizisten und den Konzern RWE, der den Hambacher Forst roden will, um dort noch mehr Kohle abzubauen.

Sie sind alles, was noch zwischen dem Wald und seiner Zerstörung steht, die letzte Verteidigungslinie vor Kettensägen und Kohlebaggern. Denn im Hambacher Forst geht es schon längst nicht mehr nur um 200 Hektar voller Bäume, es geht um die Zukunft unseres Landes und die Frage: Kohlestrom oder Klimaschutz?

Für die nordrhein-westfälische Regierung und RWE ist die Antwort klar: Sie wollen noch jahrzehntelang Kohle abbauen, ohne Rücksicht auf unsere Umwelt. Aber wir müssen das nicht einfach so hinnehmen: RWE ist der zweitgrößte Stromanbieter Deutschlands und viele von uns sind seine Kunden! Zusammen können wir RWE die Stirn bieten und auf saubere Energie setzen. Sind Sie dabei?

Hier klicken und mitmachen!

Der Hambacher Forst war mal größer als 5.000 Fußballfelder, doch heute sind vom ältesten Wald des Rheinlandes nur noch 280 Fußballfelder übrig -- und die Hälfte davon soll jetzt auch noch verschwinden! Wofür?

Für eine Energiepolitik aus dem letzten Jahrtausend und die Gewinne von RWE. Wenn wir es aber ernst meinen mit dem Klimaschutz, dürfen wir das nicht zulassen!

Selbst, wer schon Ökostrom hat, kann helfen, indem er oder sie diesen Aufruf überall verbreitet und die klare Botschaft sendet, dass das Kohlezeitalter ein für alle Mal vorbei ist.

Hier klicken und mitmachen!

In den 1970ern war es die Anti-Atom-Bewegung, jetzt sind es die Kohlegegner: Mutige Aktivisten, die sich für uns einsetzen und den Interessen von Großkonzernen entgegenstellen. Egal, wie man selbst zu zivilem Ungehorsam steht: Sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung!

Mit Hoffnung und Entschlossenheit

René, Antonia, Daniel, Christoph und das ganze Avaaz-Team

PS: Am 19. September ist ein Journalist im Hambacher Forst aus großer Höhe gestürzt und ums Leben gekommen. Unsere Gedanken sind bei seinen Freunden und seiner Familie.

Die Räumung wurde nach diesem tragischen Todesfall ausgesetzt, aber sowohl RWE als auch die Regierung in NRW wollen sie laut Medienberichten zügig fortsetzen.

Weitere Informationen:

Der Kampf um den Hambacher Forst ist eine Grundsatzfrage (Deutsche Welle):
https://www.dw.com/de/kommentar-der-kampf-um-den-hambacher-forst-ist-eine-grundsatzfrage/a-45523910

Kommentar Hambacher Forst und Klima - Die Zeit zum Handeln ist jetzt (TAZ):
http://www.taz.de/!5531996/

Hambacher Forst soll bis Ende der Woche geräumt sein (WDR):
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/hambacher-forst-388.html

Halbe Million Unterschriften: Erhalt des Hambacher Forstes (Süddeutsche):
https://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/energie---duesseldorf-halbe-million-unterschriften-erhalt-des-hambacher-forstes-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180920-99-39432 

Hambacher Forst - Landesregierung besteht auf Räumung (Neues Deutschland): 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101046.hambacher-forst-landesregierung-besteht-auf-raeumung.html 

Energie - RWE hält an Rodung im Hambacher Forst fest (focus.de)
https://www.focus.de/politik/deutschland/energie-rwe-haelt-an-rodung-im-hambacher-forst-fest_id_9632009.html

Die Räumung und anstehende Rodung des Hambacher Forst ist nicht nur aus Klima- und Umweltschutzgründen zutiefst verwerflich und aus Sicht des Strombedarfs für Deutschland vollkommen unnötig, sondern auch eine pure Machtdemonstration des Energie-Konzerns, sowie der Landesregierung NRW. So sieht es der Landesvorstand der Tierschutzpartei NRW - und sehr viele Bürger dürften dieser Meinung derzeit folgen.

Sandra Lück, Landesvorsitzende und wohnhaft im Kreis Düren, unweit des betroffenen Gebietes, sieht nur einen Weg, den 12.000 Jahre alten Rest-Wald noch zu retten. Und der heißt Boykott.

„Es geht nicht darum, einen angeblichen Kohlebedarf zu decken, ohne den in Deutschland die Lichter im Kühlschrank ausgehen würden. Dieser könnte nach Expertenangaben problemlos alternativ gedeckt werden, ohne den Hambacher Forst roden zu müssen. Es geht nur um Profit.

Die Entscheidung, die Camps im Hambacher Wald noch vor einer abschließenden Entscheidung der Kohlekommission bezüglich des Kohleausstieges zu räumen, hat für Tatsachen gesorgt und den klaren Unwillen von RWE, auf die Rodung zu verzichten, deutlich gemacht.

Die ersten Bäume sind außerhalb der Rodungssaison gefallen, die Vorbereitungen laufen.

Die Landesregierung aus CDU und FDP stützt diese Entscheidung und hat aus lobbypolitischen Gründen keinen Atemzug daran verschwendet, RWE von diesem Vorhaben abzubringen.

SPD und Grüne haben die Genehmigungen für die Rodungen in ihrer letzten Legislaturperiode erst auf den Weg gebracht.

Die etablierten Parteien betreiben Konzernpolitik und ignorieren den Willen der Wähler, so wie RWE für einen Maximalgewinn in Zeiten eines heftigen Klimawandels die Zukunft unserer Kinder killt.

Weder der Wähler, noch der Verbraucher darf das verzeihen. Die einzige Konsequenz kann der absolute Boykott sein. Die Wähler müssen die aktuelle Politik für ihr Handeln bei der kommenden Wahl zur Rechenschaft ziehen, die Verbraucher den Konzern!

Jetzt muss jeder, der sich für den Erhalt des Hambacher Forst und ein Ende des Kohleabbaus einsetzt, seinen Stromanbieter überdenken.

Wer nun noch bei RWE oder einer Tochterfirma, wie beispielsweise Innogy Kunde ist, sollte umgehend wechseln.

Der weltweite Imageschaden für das Unternehmen ist bereits jetzt enorm, doch wehtun muss es vor allem finanziell. Wenn der Aktienkurs komplett in den Keller rutscht, überdenkt RWE vielleicht nochmal, ob es sich lohnt, diesen wunderschönen Wald zu töten.“

Kontakt: nrw@tierschutzpartei.de