Zum geleakten Entwurf der Interpretationserklärung zu CETA.

Der geleakte Entwurf zur Interpretationserklärung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit. Kanada und die Kommission haben hier offensichtlich ihre Pressestäbe rangelassen und nicht ihre Völkerrechtler. Der Text taugt als Vorlage für eine Hochglanzbroschüre zu CETA, ist aber selbst als bloße Interpretationserklärung, die ein völkerrechtliches Abkommen ohnehin nicht verändern kann, viel zu wolkig formuliert. So nimmt sie keinen ernsthaften Einfluss auf die hochkomplexen und technischen Regelungen von CETA.

Und selbst das, was in der Erklärung steht, bleibt hinter all den roten Linien zurück, die Gabriel für CETA gezogen hat. Die umfangreichen Erklärungen des SPD-Parteikonvents, selbst die wenig ambitionierten Ankündigungen von Gabriel und der kanadischen Handelsministerin Freeland und auch die Artikel 23 Stellungnahme zu CETA, der SPD und CDU/CSU noch vor zwei Wochen im Bundestag zugestimmt haben  - sie alle entlarvt dieser geleakte Entwurf der Interpretationserklärung als reine PR-Ballons. Sollte der Entwurf so bleiben macht Gabriel sich komplett unglaubwürdig, wenn er CETA zustimmt.

Konzernen werden auch weiterhin unnötige und gefährliche Klageprivilegien gegen staatliche Regulierung eingeräumt. Jedes Bekenntnis zur Freiheit unserer Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge wird damit hinfällig. Denn es geht nicht nur darum, ob eine Rekommunalisierung rechtlich möglich ist. Es geht auch darum, dass kanadische Investoren gegen so eine Maßnahme auf Grundlage von CETA auf Schadensersatz klagen können und Kommunen daher vor einer Rekommunalisierung zurückschrecken.

Das Vorsorgeprinzip, die tragende Säule für den Schutz von Mensch und Umwelt in Europa, ist weder eindeutig im CETA-Vertragstext verankert, noch in der Interpretationserklärung erwähnt.

Und auch Bekenntnisse zum Umweltschutz und zum Respekt von Arbeitnehmerrechten bleiben nur leere Floskeln, solange es bei Verstößen keine Sanktionsmechanismen gibt. Doch die sind weder in CETA noch in der Interpretationserklärung enthalten. Das wäre das Minimum gewesen.

Ein Entwurf der Erklärung wurde dem Bundestag bisher nicht zur Einsicht weitergeleitet. Transparenz und demokratische Beteiligung sieht anders aus.

Die Autorin: Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Bündnisgrünen.

Blick auf die geleakte Gemeinsame Erklärung zu CETA.

Der endgültige Entwurf der Gemeinsamen Erklärung zu CETA ist reine Augenwischerei und löst keines der Probleme des Abkommens. Es war absehbar, dass ein umfangreicher und komplexer Vertrag wie CETA nicht durch nachträgliche Erklärungen maßgeblich konkretisiert oder verbessert werden kann. Was die EU und Kanada jedoch abgeliefert haben, unterschreitet alle Erwartungen – und ganz sicher auch die Kriterien des SPD-Konvents.

Wenn Sigmar Gabriel noch einen Funken Anstand hat und seine Partei nicht vollkommen lächerlich machen will, muss er CETA, zumindest aber dessen vorläufige Anwendung im Ministerrat ablehnen.

Die Kritik an unklaren Schutzstandards wie ‚faire und gerechte Behandlung‘ oder ‚indirekte Enteignung‘ wird nicht dadurch aus der Welt geschafft, dass in der Gemeinsamen Erklärung behauptet wird, diese Rechtsbegriffe seien ‚klar definiert‘. Genauso wenig hilft es zu wiederholen, dass Regierungen auch nach Inkrafttreten des Abkommens Gesetze ändern oder Rekommunalisierungen durchführen dürfen, wenn nicht gleichzeitig diesbezügliche Schadensersatzforderungen ausgeschlossen werden. Es hilft auch nicht, wenn Bekenntnisse zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit wiedergegeben werden, die im Vertrag keine hinreichende Rolle spielen. Die demokratische Rückbindung der Ausschüsse und das Vorsorgeprinzip fehlen komplett. Diese Erklärung benennt lediglich einige der gravierendsten Probleme von CETA, Abhilfe schafft sie nicht. Damit ist klarer denn je: CETA muss gestoppt werden.

Der Autor: Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober 2016, 10 Uhr, über mehrere Eilanträge, die darauf zielen, die vorläufige Anwendung des Handelsvertrages CETA zwischen der EU und Kanada vorerst zu verhindern. Neben der von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie initiierten Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ werden drei weitere Verfassungsbeschwerde sowie eine Organklage der Partei Die Linke behandelt. Alle fünf Klägergruppen setzen darauf, dass das Gericht den deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union dazu verpflichtet, auf der entscheidenden Sitzung im Oktober gegen die vorläufige Anwendung von CETA zu stimmen.

„Solange das Gericht nicht im Hauptsacheverfahren darüber entschieden hat, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dürfen auch keine politischen Tatsachen geschaffen werden und genau das würde durch eine vorläufige Anwendung passieren“, erklärt Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie. „Dafür spielt es auch keine Rolle, ob die Schiedsgerichte von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden. Die demokratisch nicht-legitimierten CETA-Ausschüsse würden auf jeden Fall vorläufig ihre Arbeit aufnehmen. Wir sind der Ansicht, dass dadurch die Rechte des Bundestags und des Europäischen Parlamentes beschnitten werden und setzen darauf, dass das Gericht das verhindert.“

„Das Bundesverfassungsgericht hört die CETA-Kritiker zu ihren zentralen Argumenten an. Das zeigt, dass sich die Kritikpunkte nicht einfach so beiseite wischen lassen, wie es Herr Gabriel und Frau Merkel gerne hätten“, ergänzt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch. „Die vorläufige Anwendung eines demokratieschädlichen Vertrages ohne Abstimmung in den nationalen Parlamenten ist brandgefährlich, weil die negativen Auswirkungen des Abkommens Fakten schaffen – und zwar nicht vorläufig, sondern endgültig.“

Aus der Verhandlungsgliederung geht hervor, dass sich das Bundesverfassungsgericht auch mit der Rechtsnatur von CETA (gemischtes Abkommen oder reines EU-Abkommen?) sowie mit dem Ratifikationsverfahren (qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit bei der Zustimmung notwendig?) befassen wird. Die Klarstellungen zu diesen Punkten dürften für den weiteren Ratifikationsprozess auch in anderen Ländern von großer Bedeutung sein. So könnte etwa ein Veto der österreichischen Regierung das Abkommen zu Fall bringen, wenn CETA von allen Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden muss. Am 13. Oktober ist bereits die Urteilsverkündung angesetzt – dort wird es nur um die sogenannten Anträge auf einstweilige Anordnung gehen. Die inhaltlichen Kritikpunkte der Beschwerdeführenden wird das Gericht später in einem Hauptsacheverfahren behandeln.

Links:

Terminsladung und Verhandlungsgliederung: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/wp-content/uploads/2016/09/2016-09-22_Muendliche_Verhandlung.pdf

Hintergrundpapier zur Verfassungsbeschwerde: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Hintergrundpapier_zur_CETA-Klage.pdf

Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde und Zusammenfassung des Prozessvertreters: https://www.mehr-demokratie.de/ceta-verfassungsbeschwerde.html

Wenn das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wie geplant „vorläufig“ angewendet wird, kann daraus ein Dauerzustand werden. Sagt der Völkerrechtler Prof. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer. Doch Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister und SPD-Chef, plant genau das. Damit „werden Parlamente zu nachgeordneten Notariatsstuben degradiert“, kritisierte Roman Huber, von Mehr Demokratie. Abgeordnete, die auf die Menschen hören, sprechen sich mit immer besseren Gründen gegen CETA aus. Beispiel: Katharina Dröge (Bild) lesen

Zur Entscheidung des SPD-Konvents, dem Leitantrag des SPD-Parteivorstands zu CETA mehrheitlich zuzustimmen.

Sigmar Gabriel und die SPD haben heute eine grundfalsche Entscheidung getroffen. Sie haben CETA zugestimmt – und damit einer Politik, die von Millionen von Menschen in Europa abgelehnt wird und die erst am Wochenende wieder einmal Hunderttausende auf die Straßen getrieben hat. Mit dieser Entscheidung macht sich die SPD völlig unglaubwürdig. Denn CETA ignoriert viele der roten Linien, die die Partei für die Bewertung von CETA gezogen hatte.

Dass die SPD heute Ja zu CETA gesagt hat, versucht sie mit allerlei Ankündigungen zu vertuschen. Die Forderungen im Leitantrag der SPD sind aber leere Versprechen. Denn für fast alle diese Punkte müsste CETA nachverhandelt werden. Protokollerklärungen wären hier rechtlich vollkommen unzureichend und würden ins Leere laufen. Kanada und die EU-Kommission haben Nachverhandlungen aber klar abgelehnt. Gabriels Behauptungen sind somit unseriös, der Wirtschaftsminister führt seine eigene Partei und die Menschen in die Irre.

Mit ihrer Entscheidung haben sich Gabriel und die SPD auf die Seite derjenigen gestellt, die sich für Klageprivilegien für Konzerne einsetzen. Sie nehmen in Kauf, dass das europäische Vorsorgeprinzip untergraben wird. Und sie lassen zu, dass Kommunen und ihre Daseinsvorsorge in große Rechtsunsicherheit gestoßen werden und einem dauerhaften Privatisierungsdruck ausgesetzt sind.

Der CETA-Vertrag mit allen seinen Mängeln liegt vor. CETA ist ein gefährliches Abkommen. Einzelne Protokollerklärungen ändern nichts daran, dass CETA für eine Politik steht, die hart erkämpfte Standards bedroht und Konzernen Klageprivilegien schenkt. Was die SPD hier als vermeintlichen Fortschritt verkauft, wäre in Wahrheit ein großer Sieg für Konzerne und eine Niederlage für die Menschen in Europa und Kanada.

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