Wenn Schweigen das letzte Mittel gegen Vereinnahmung ist (Heiner Müller),

dann müssen wir aussprechen, was ist.

Die Globalisierung, ohne Maß und Rücksicht von einigen der skrupellosesten Exponenten in unserer verrohten Welt vorangetrieben, hat unserem Land zwei entscheidende Erfahrungen gebracht: zum einen ist es der soziale und politische Bruch in der Gesellschaft, zum anderen ist es der wachsende Multikulturalismus in Europa.

Die Verlierer dieser Entwicklung, ein Großteil der Menschen, nein, der Großteil der Menschen, sind die Arbeiter, die einfachen Angestellten, die prekär Beschäftigten, die kleinen Selbstständigen, die Alleinerziehenden, die gesundheitlich Geschundenen und Leidenden, die Ostdeutschen und die Rentner des eigenen Volkes. Denn sie können sich immer weniger die teuren und glitzernden Großstädte mit ihren Möglichkeiten und dem unbezahlbar werdenden Leben dort leisten. Sie werden nach und nach an den Rand der Gesellschaft, in die entlegenen und vergessenen ländlichen Gebiete abgedrängt. Aber auch dort ist nicht der Garten Eden.

Spätestens dann, wenn sie abgerutscht sind, wird den Menschen immer mehr bewusst, dass sie über lange Zeit von den Altparteien durch falsche und nicht eingehaltene Versprechungen getäuscht und belogen wurden. Sie werden erkennen müssen, dass sie keine Chance mehr haben, dass sie von der Wohlstandsgesellschaft abgeschnitten sind – finanziell und kulturell abgehängt, unsichtbar geworden sind. Besonders in Ostdeutschland erleben sie es.

Doch die bitterste Niederlage und die schlimmste Schmach ist, dass sie erkennen müssen: auch ihre Kinder werden es nicht schaffen aufzusteigen.  Zu den ortsungebundenen, kosmospolitisch eingestellten Familien in den großen Städten Anschluss zu halten, die aufgrund ihrer Bildung und sonstiger Ressourcen in allen Weltstädten leben können, ist beinahe unmöglich. Deren Kinder - in sehr teuren Spezialschulen international ausgerichtet und multikulturell geprägt – sind nicht mehr Gleiche unter Gleichen. Sie glauben fest daran, dass es jeder, der fleißig und strebsam ist, schaffen kann. Jeder ist doch seines Glückes Schmied, glauben sie. Und man braucht doch nicht Bäcker oder Straßenbahnfahrer zu werden. Jeder kann doch auch diese Spezialschulen besuchen und alles lernen. Und wenn nicht, dann sind sie eben Bäcker und Straßenbahnfahrer. Die werden doch auch gebraucht.

Die Altparteien sehen das so und stehen für dieses Richtungsdenken ein. Sie haben es so eingerichtet. Das war und ist ihre Politik, ihr Verständnis von Politik.
Ja, die Altparteien tragen die politische Verantwortung dafür, dass die Kluft zwischen dem einfachen Volk und dem aufstrebenden neuen Establishment, Altparteien mit eingeschlossen, immer spürbarer wird.

Doch die Entwicklung hat Folgen und nicht erwartete Ergebnisse. Eines dieser Ergebnisse ist ein sichtbar und spürbar werdender Kulturkampf. Paradoxerweise ein Kulturkampf, den das Establishment selbst führt. Nicht die Verlierer der Globalisierung, nicht das Volk führt einen Kulturkampf, sondern das Establishment führt einen gnadenlosen Kulturkampf gegen das eigene Volk.

Das ist ein unerhörter Vorgang. Das muss den Menschen erst einmal richtig klar werden. Ein Ergebnis davon ist die Abwendung der Menschen von der Politik und ihren Versprechen. Aber erst in dem Moment, wo diese Abwendung mit drastischen politischen Mitteln untersetzt ist – besonders aufgrund wichtiger wirtschaftlicher und politischer Vorgänge im eigenen Land und in der ganzen Welt - wird die ganze Dramatik dieses neuen Kulturkampfes den Menschen immer mehr sichtbar und verständlich. Die Menschen spüren sehr deutlich, dass eine völlig neue Situation eingetreten ist und neue Antworten gesucht werden müssen.

Klar wird allenthalben: Die Altparteien haben krachend versagt.

Und es hilft den Altparteien nicht mehr viel, wenn sie ihren Kritikern Unvermögen, Verantwortungslosigkeit oder Larmoyanz vorwerfen. Denn ihr Erosionsprozess hat begonnen, hat sich beschleunigt, weil er von seinen Opfern trotz vieler mahnender Stimmen klügerer Zeitgenossen nicht gestoppt wurde und ist nun im vollen Gange. Sie selbst, die Initiatoren der undemokratischen Entwicklungen in den Altparteien, werden zur Bedrohung der liberalen Demokratie. Und der Eindruck verstärkt sich: Sie selbst schaffen die Demokratie ab, und sie  verachten das Volk. Das ist die Wende im politischen Denken und Begreifen der Bürgerrinnen und Bürger. Das ist eine völlig neue Entwicklung.

Wenn aber eine Demokratie definitionsgemäß nicht ohne das Volk funktionieren kann (so argumentieren doch immer noch die Altparteien), dann ist doch wohl auch der so gern benutzte und überstrapazierte Vorwurf des Populismus an die Kritiker sehr fadenscheinig - und sicher auch falsch. Er bedeutet nämlich, je mehr die Altparteien jeden Kritiker als Populisten beleidigen, um so direkter tragen sie auch ganz bewusst und vorsätzlich zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Wer die Gesellschaft spaltet, kann und darf nicht behaupten, dass er eine offene Gesellschaft will. Und bewusst oder unbewusst tragen so die Altparteien, die das Establishment tragen und hervorbringen, durch ihre Ausgrenzung und Spaltung der Gesellschaft dazu bei, dass eine demokratische Gesellschaft nicht bewahrenswert erscheint. Dabei kommt es nach Hannah Arendt gerade darauf an, die Demokratie über ihr Gegenteil – die totalitäre Gesellschaft – tief bewusst zu machen. Das unterschätzen die Egoisten in den Altparteien, verwickelt im Kampf um die Macht und um politischen Einfluss ihrer eigenen Lobby sowie ihrer eigenen Vorteile. Ihr strategisches Ziel ist der zu vertuschende Kulturkampf gegen das eigene Volk. So hoffen sie, wieder Oberhand und die Deutungshoheit im  Prozess der Meinungsbildung zu gewinnen und die politischen Dinge in ihrem Interesse zu verwalten.

Es kann nur eine radikale Schlussfolgerung geben: Das Volk muss den Kulturkampf, den das Establishment gegen das Volk führt, umkehren. Der Kulturkampf muss gegen das Establishment geführt werden. Ein wichtiger symbolischer Schritt zur Umkehr des Kulturkampfes sind die Wahlen. Die Altparteien sind abzuwählen. Das muss das Ziel sein. Sie sollten nicht mehr das demokratische Recht haben, das Land zu führen. Es ist kein Weltuntergang, wenn die politische Landschaft zusammenbricht, wenn die Parteien gestutzt werden.  Jeder Kulturkampf, mit demokratischen Mitteln und Methoden von den Menschen zu Ende geführt, wird etwas Besseres schaffen können, als das, was nachweislich versagt hat. Und das ist besonders dann so, wenn die Menschen das Morsche und Alte analysiert haben. Wenn sie wissen, welche unverzeihlichen Fehler gemacht wurden und was wie besser gemacht werden muss. Es muss nicht alles weggeworfen werden, aber das was versagt hat, was nichts taugt, sollte demokratisch überwunden und abgelöst werden.

Das Ziel kann nur eine liberale, soziale, gerechte, sichere, demokratische und moderne  Gesellschaftsordnung sein, die alle mitnimmt und keinen zurück lässt, die sich als Gemeinschaft mit allgemein akzeptierten Regeln versteht. Dabei ist wichtig, dass sich unser Volk, dass sich das deutsche Volk auf seine Wurzeln besinnt, seine Traditionen, Stärken und Besonderheiten pflegt, die Tugenden schätzt und friedlich mit allen Völkern der Welt zusammen leben will.

Es muss den Altparteien widersprochen werden, dass ausschließlich reaktionäre Kräfte nur aus einem Grund, aus Machtkalkül, die Widersprüche in der Gesellschaft aufdecken und schonungslos populistisch ansprechen. Wenn einem Drittel der Bürger unseres Landes dessen Sorgen und Zukunftsangst vor Identitätsverlust, Arbeitsplatzverlust, Verlust einer bezahlbaren Wohnung, Überfremdung, Kriminalität u. ä. als unbegründetes und populistisches Gerede abqualifiziert wird, dann hat das eben Methode. Dann ist das der Kulturkampf, den die Altparteien als Bestandteil des Establishments gegen das eigene Volk führen. Dann ist es berechtigt, die Widersprüche und deren Ursachen aufzudecken und zu benennen. Dann ist es notwenig, die Altparteien abzuwählen und ohne sie ein besseres Land aufzubauen. Diese Altparteien, die uns belogen und getäuscht haben, wollen die Welt nicht verändern. Denn sie können sie nicht verändern. Deshalb sind sie  in ihren Möglichkeiten stark einzuschränken. Die Altparteien, mit ihrer alternativlosen Gegenwart, können - nein müssen! - überwunden werden.