Zwei gegen die Kolonien gerichtete Gesetze – die Quartierakte und die Stamp Act - stießen in den Kolonien auf Ablehnung. Die Kolonisten wollten nicht billigen, dass das englische Parlament, in dem die Kolonisten nicht vertreten waren, darüber befindet, dass diese Steuern zu zahlen haben. Dabei stellten sie sich auf den Standpunkt, dass sich das Besteuerungsrecht nicht aus einer Staatsgewalt, sondern aus den allgemeinen Menschenrechten ableitet.

Unter dem Eindruck der Wirkung, die dieser Widerstand im Mutterland hatte, erklärte Lord North 1770, dass die Kolonien niemals das gleiche Recht erhalten werden, das im Mutterland gilt. Er versicherte den Parlamentariern, dass die Einführung einer Teesteuer erst aufgehoben werde, wenn Amerika zu Füßen des Ministers und des Parlaments liegen würde.

Die Tea Party im Bostoner Hafen und ihre politischen Folgen.

Im Dezember 1773 nötigte der Magistrat von Boston den Kapitänen der eingelaufenen Schiffe das Versprechen ab, den Tee, den sie an Bord hatten, nicht an Land bringen zu lassen. Darüber beschwerte sich der Vertreter der Ostindischen Kompanie beim Statthalter, der daraufhin das Löschen des Tees anordnete. Eine Schar von Männern, die sich als Indianer verkleidet hatten, enterten am 18. Dezember 1773 unter Kriegsgeheul die Schiffe und warfen 343 Kisten mit Tee in das Hafenbecken. Die sogenannte Tea Party setzte eine Bewegung in Gang, die nicht mehr zu stoppen war.

Der Eigensinn Georg III., die Selbstsucht der übermütigen Aristokratie und der Trotz der ministeriellen Oligarchie beschworen nun die akute Gefahr eines Bürgerkrieges in den Kolonien herauf. Daran vermochten einige Mitglieder des Parlaments nichts zu ändern. Als im Oktober 1774 das neugewählte Parlament zusammentrat, musste es sich von Anfang an mit der außerordentlich kritischen Situation in den nordamerikanischen Kolonien befassen. Wiederum sprach sich die Opposition erfolglos für Friedensvorschläge aus. Lord Chatham brachte am 1. Februar 1775 ein Versöhnungsgesetz ins Parlament ein, deren Grundsätze Benjamin Franklin vorgegeben hatte. Aber beide Häuser verwarfen alle Friedensvorschläge, es wurden im Gegensatz dazu harte feindliche Vorschläge angenommen.

Die Regierung entsandte vier Kriegsschiffe und vier Regimenter unter dem Befehl von General Gage nach Massachusetts, der zugleich die Amtsgeschäfte des Gouverneurs übernahm. Er hatte vom Parlament und vom König Vollmacht, die Verfassung dieser Kolonie außer Kraft zu setzen und die Regierung aufzulösen. Das vollzog der General unmittelbar nach seiner Ankunft in Boston. Er führte nun eine Militärherrschaft ein. Schließlich ordnete das britische Parlament an, Siedler, die wegen politischer Vergehen angeklagt worden waren, nach England zu bringen und dort abzuurteilen. Darüber hinaus wurde angedroht, in den Kolonien, die sich den britischen Behörden widersetzen, ebenfalls die Versammlungen aufzulösen.

Vom 5. bis zum 26. Oktober 1774 kamen die Delegierten aus 12 Kolonien zum ersten Kontinentalkongress in Philadelphia zusammen. Sie nahmen eine Deklaration der Rechte an und erklärten alle seit 1763 erlassenen Steuergesetze für verfassungswidrig. Gleichzeitig forderten sie dazu auf, die britischen Waren zu boykottieren.

Ein Sicherheitsausschuss übte die vollziehende Gewalt aus, daneben wurde ein Militärausschuss gegründet und aus Kolonisten eine Miliz geschaffen. Als Oberst übernahm Hancock auch das Kommando über die nun entstehende Streitmacht. Um für eine bewaffnete Auseinandersetzung mit dem britischen Militär gewappnet zu sein, erwarb man Waffen und Proviant und legte geheime Lager an. Dabei spielte die Geheimorganisation „Söhne der Freiheit“ die entscheidende Rolle.

Waffenlager befanden sich in dem kleinen Städtchen namens Concord unweit von Boston. General Gage ordnete an, dieses Lager auszuheben. Er erteilte der damit beauftragten Militärabteilung zudem den Befehl, u. a. Oberst Hancock, festzunehmen. In Concord war man vor den anrückenden Soldaten gewarnt worden, so dass die Lager noch vor deren Eintreffen geräumt werden konnten. Zudem hatte sich die Nachricht von anrückenden englischen Soldaten rasch verbreitet und dazu geführt, dass sich innerhalb kurzer Zeit eine große Anzahl von Aufständischen zusammenfand, um gegen die Engländer vorzugehen. Am 19. April 1775 kam es bei Concord und Lexington zu Gefechten, bei denen die Engländer erhebliche Verluste erlitten, so dass sie sich wieder nach Boston zurückziehen mussten.

Diese militärische Auseinandersetzung wird als der eigentliche Beginn des nordamerikanischen Freiheitskampfes angesehen.

Dem energischen Handeln der amerikanischen Steuerrebellen ist es mit zu verdanken, dass die Menschen seither nicht ohne deren Einverständnis mit Steuern belegt werden können, denn es setzte sich die allgemeine Auffassung durch, dass sich das Besteuerungsrecht nicht aus einer Staatsgewalt, sondern aus den allgemeinen Menschenrechten ableitet. Andererseits war jeder Bürger aufgrund seiner geschützten Rechte verpflichtet, seinen Teil zum Wohl der Vereinigten Staaten beizutragen.

Amerika stieg durch diese kurzsichtige und verfehlte Steuer- und Handelspolitik des Mutterlandes zur neuen Weltmacht auf. Die französischen Soldaten, die im Unabhängigkeitskrieg an der Seite der Amerikaner gekämpft hatten und 1783 heimkehrten, waren „infiziert“ und davon überzeugt, dass sich das absolute Königtum „überlebt“ habe. Der aus Amerika zurückgekehrte La Fayette, der mit einer von ihm ausgerüsteten Truppe französischer Freiwilliger am Unabhängigkeitskrieg teilgenommen hatte, reichte in seiner Heimat den Entwurf der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte ein, dessen Inhalt er der im Jahre 1776 proklamierten „Bill of Rights“ von Virginia entnommen hatte. Die Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte wurde daraufhin in der Verfassungsgebenden Versammlung am 26. August 1789 verkündet.

Die beabsichtigte Einführung einer künftigen Steuerpflicht des Adels durch Ludwig XVI. und ihre Auswirkungen auf den Ausbruch der Französischen Revolution.

Zwei große europäische Kriege und die Unterstützung Ludwigs XVI. für den Unabhängigkeitskrieg der nordamerikanischen Kolonien hatten die Finanzen zerrüttet. Nach 175 Jahren absolutistischer Steuerherrschaft beruft der König die Generalstände (die im Mittelalter entstandene Ständeversammlung von Adel, Geistlichkeit und Bürgertum) ein, um angesichts des Staatsbankrotts deren Zustimmung zur Einführung einer künftigen Steuerpflicht des Adels zu erlangen.

Mit dieser Entscheidung läutet der König den Beginn des Unterganges der absoluten Monarchie ein. Dazu kam, dass die französischen Soldaten, die im Unabhängigkeitskrieg ander Seite der Amerikaner gekämpft hatten und 1783 heimkehrten, überzeugt waren, dass sich das absolute Königtum „überlebt“ habe.

Der bisher benachteiligte Dritte Stand sieht die Chance, politische und soziale Gleichstellung durchsetzen zu können. Willkür, Bespitzelung und Korruption bei der Steuererhebung und der Hass auf die Steuerpächter war unerträglich geworden.

Der Dritte Stand ruft seine Zusammenkunft am 20. Juni 1789 zur „Konstituierenden Nationalversammlung“ aus und fordert gleiche Rechte für alle Franzosen, vor allem, dass die Verfassung die gleichen Steuern und die gleiche Rechtsprechung garantiere. Dieser Entschluss war die entscheidende revolutionäre Tat! Das Volk erstürmt die Bastille, die Revolution breitet sich mit gewalttätigen Aufständen der unterdrückten Bauern aus.

Wenig später verzichten die Vertreter des niederen Adels auf ihre Steuerprivilegien und die Vertreter des Klerus auf den Kirchenzehnt. Die Menschen- und Bürgerrechte werden nach amerikanischem Vorbild erklärt und das Prinzip der Allgemeinheit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung zum Ausdruck gebracht.

Prof. Günter Schmölders hat diese historische Zäsur wie folgt gekennzeichnet: „Für die Geschichte der Besteuerung beginnt die Neuzeit im Grunde erst mit der großen Revolution in Frankreich, deren Ursprünge nicht zuletzt in dem ohnmächtigen Hass weiter Kreise der Bevölkerung gegen das Steuersystem des `Ancien Regime` zu suchen sind.“

Keimzelle der Französischen Revolution war ein Steuerprotest, der eine Absage an ständische Privilegien darstellte und sich in der Revolutionsverfassung in Art. 13 vom 3. September 1791 niederschlug. Das Prinzip der Allgemeinheit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung wird darin zum Ausdruck gebracht: „Für den Unterhalt der öffentlichen Gewalt und für die Aufgaben der Verwaltung ist eine allgemeine Steuer vonnöten. Sie ist gleichmäßig auf alle Bürger zu verteilen nach Maßgabe ihrer Vermögen.“ Diese Revolutionsverfassung hat die deutschen Verfassungen bis hin zur Weimarer Reichsverfassung von 1919 (Art. 134) maßgebend beeinflusst. Dort heißt es: „Alle Staatsbürger ohne Unterschied tragen im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze bei.“

Die Erschütterungen, die die Französische Revolution in die europäische Staatenwelt hineinträgt, wirken so epochal, dass die Wende des 18. zum 19. Jahrhundert einen grundlegenden Wandel in deren Finanzwesen herbeiführte und die Staaten zu einschneidenden Finanzreformen zwang.

... aus dem neuesten Buch von Reiner Sahm. Der Steuerexperte nennt klare Lösungen aus dem aktuellen Desaster eines ungerechten und selbst für Fachleute nicht verständlichen Steuersystem. Lesen Sie weiter:

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Rettet den Steuerstaat - das Plädoyer von Reiner Sahm

Reiner Sahm steht für Vorträge und Diskussionen zur Verfügung. Interessenten schreiben an: RNG - Redaktionsbüro Norbert Gisder, Dorfstraße 15 (Kablow Ziegelei), 15712 Königs Wusterhausen.

Bibliographische Daten zum Buch von Reiner Sahm:

Reiner Sahm: „Zum Teufel mit der Steuer! 5000 Jahre Steuern – ein langer Leidensweg der Menschheit“, Verlag Springer Gabler, Wiesbaden 2012. 416 Seiten, 78 Abbildungen im Festeinband.

Preis: 39,95 Euro

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