„Um eine Einkommensteuererklärung abgeben zu können, muss man Philosoph sein; es ist zu schwierig für einen Mathematiker.“ (Albert Einstein)

Wurden in den vergangenen 5000 Jahren diejenigen besteuert, die sich am wenigsten wehren konnten, so können heute die Bürger mit Hilfe eines Steuerberaters Steuern vermeiden oder mindern. Jedoch auch der Berufsstand Steuerberater ist bei vielen Vorschriften der Steuergesetze zum Steuerrater geworden, ebenso wie Finanzbeamte, Finanzrichter oder namhafte Steuerrechtler.

Klaus Vogel – ein Rechtswissenschaftler, der als Doyen auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts bezeichnet wurde – hat die heutige Situation wie folgt gekennzeichnet: „Gewiß ist das Steuerrecht schon seit langem, spätestens aber seit dem Ersten Weltkrieg, ein kompliziertes, für den Laien schwer überschaubares Rechtsgebiet. Heute kann aber auch einFachmann dieses Gebiet kaum noch überblicken…… Schon seit den siebziger und achtziger Jahren mehren sich deshalb die Äußerungen von hohen Richtern, Anwälten und Wissenschaftlern, die das geltende Steuerrecht als „Chaos“, „Dschungel“ oder gar „Perversion“ bezeichnen. In diesem Chaos gelingt es den Hochverdienenden, die sich eine teure Steuerberatung leisten können, ihre Steuerpflichten legal zu vermindern. Die Geringverdienenden haben diese Möglichkeit nicht; sie zahlen, wie dies ein namhafter Betriebswirt ausgedrückt hat, eine „Dummensteuer“.

Diesen Begriff hat Prof. Dr. Gerd Rose geprägt, der mit damit dem Tatbestand Rechnung trägt, dass Laien nicht in der Lage sind, die Lücken und Privilegien der hochgradig widersprüchlichen, inkonsistenten und intransparenten Steuergesetze zu nutzen.

Erschreckend ist, dass auch die Finanzämter im Paragraphendschungel gefangen sind und sich nicht mehr in der Lage sehen, das Steuerrecht anzuwenden. Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Dr. H. Vinken, nennt die Unfähigkeit der Finanzämter, das Steuerrecht anzuwenden, eine „Bankrotterklärung“. Der Vertreter von 89.899 (Stand am 1. 1. 2012) Steuerberatern wertete diesen Vorgang als letzte Mahnung, das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen. Steuerbeamte werden jedoch zu Unrecht „zu Sündenböcken für eine kranke Steuerpolitik“ gemacht, denn das Steuerrecht, so die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, sei zu einem „unbeherrschbaren Monstrum verkümmert“. Kein Wunder, dass allein im Jahr 2008 bei den Finanzämtern gegen Steuerbescheide und andere Steuerverwaltungsakte mehr als 5 Millionen Einsprüche eingelegt worden sind.

Dabei haben Steuerberater und Finanzbeamte das gleiche Problem:

Aktuell gibt es nicht weniger als 118 gültige Steuergesetze, 87 Rechtsverordnungen und fast 4.000 dazugehörende Ausführungen vom Bundesfinanzministerium. Noch absurder als die deutsche Regelungswut ist ihr Ergebnis: Im weltweiten Vergleich ist das deutsche Steuersystem weit abgeschlagen. Die deutsche Unternehmensbesteuerung landet – was Ausmaß und Auswirkungen anbetrifft – auf Platz 106 von 133 Ländern. Darüber hinaus umfasst die Liste der potenziell EG-rechtswidrigen Normen des deutschen direkten Steuerrechts 47 Seiten mit mehr als 250 Regelungen, von denen niemand sagen kann, ob sie rechtens sind oder nicht !

Wie sollen Bürger Steuergesetze akzeptieren, bei denen Sachverständige schon im Vorfeld ernsthafte verfassungs- oder europarechtliche Bedenken vortragen ? Dies führt dazu, dass Menschen den Eindruck haben, nicht gerecht behandelt zu werden, so dass Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit oft nicht mehr als kriminelles Unrecht angesehen wird.

Sogenannte „Steuerreformen“ haben die Komplexität der Steuergesetze stets erhöht. „Allein in der 16. Legislaturperiode (2005 – 2009) sind mehr als 50 Gesetzentwürfe vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, mit denen das Steuerrecht geändert und verkompliziert wurde.“ Das für die Bürger wesentlichste Steuergesetz, das Einkommensteuergesetz, wurde seit 1964 mehr als 260-mal geändert ! Dabei werden auch innerhalb einer Legislaturperiode Vorschriften mehrfach geändert, wie sich aus einer Anfrage der Opposition im Deutschen Bundestag ergab: „Gibt es Vorschriften im Einkommensteuergesetz, die in der 14. Legislaturperiode mehrfach geändert wurden, und falls ja, welche?“

Antwort der Bundesregierung in der Drucksache 15/1548 vom 16.9.2003:

„Ja, mehrfach geändert wurden folgende Vorschriften:

§1a, §2, §2a, §3, §3c, §4, §4d, §5, §5a, §6, §6a, §6b, §7, §7g, §8, §9, §9a, §9b, §10, §10a, §10b, §10c, §10d, §12, §13, §14a, §15, §16, §17, §18, §19, §19a, §20, §21, §21a, §22, §23, §26a, §31, §32, §32a, §32b, §32c, §33, §33a, §33b, §33c, §34,§34b, §34c,§34f, §34g, §35, §36, §37, §38a, §38c, §39, §39a, §39b, §39c, §39d, §40, §40a, §41, §41a, §41b, §41c, §42b, §42d, §43, §43a, §43b, §44, §44a, §45a, §45b, §45c, §45d, §46, §48, §48b, §49, §50, §50a, §50c, §50d, §51, §51a, §52, §55, §66, §67, §70, §72, §74, §76, §79, §80, §82, §86, §89, §90, §90a, §91, §93, §94, §95, §99 sowie die Anlagen 2, 3, 4, 4a, 5 und 5a.” = 115 Änderungen

Kein Wunder, dass neben den Steuerberatern und der Finanzverwaltung die Finanzgerichtsbarkeit und zahlreiche Institutionen die „Chaotisierung des Steuersystems“ (Friedrich Merz) anprangern.

Der ehemalige Präsident des Bundesfinanzhofs, Wolfgang Spindler, fordert die Bundesregierung auf, „das Steuerrecht auf seine originäre Aufgabe zurück(zu)führen – nämlich Staatseinnahmen zu generieren. Im Laufe der Jahre hat der Gesetzgeber das Steuerrecht immer mehr zweckentfremdet“, was dazu geführt hat, „dass wir ein hoch kompliziertes, streitanfälliges, undurchschaubares und am Ende auch ein ungerechtes Steuerrecht bekommen haben.“ Allein § 3 des Einkommensteuergesetzes „enthält insgesamt 70 Nummern, die fast alle Ausnahmen von der Regelbesteuerung beschreiben.“

Auf die Frage, in welchem Zustand sich das deutsche Steuerrecht befindet, antwortete Rudolf Mellinghoff, der am 20. Januar 2012 in sein Amt als Präsident des Bundesfinanzhofes eingeführt worden war: „Leider in einem desolaten Zustand.“ In Mecklenburg-Vorpommern „hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass die Steuerbescheide zu Veräußerungsgeschäften von Anteilen an Kapitalgesellschaften zu 90 Prozent falsch sind. Das ist nur ein Beispiel, aber es zeigt: Unsere Steuergesetze sind so kompliziert, dass die Finanzbeamten das Recht nicht mehr vollziehen können – von den Problemen der Steuerberater, der Bürger und Unternehmen ganz zu schweigen.“ „Das Steuerrecht erstickt an sich selbst.“

In einem Gutachten des Bundesrechnungshofes verlangt diese Behörde eine durchgreifende Vereinfachung des Steuerrechts und führt aus: “Der gesetzmäßige und gleichmäßige Vollzug der Steuergesetze ist nicht mehr gewährleistet“ und begründet dies damit, dass wegen der komplizierten und sich ständig ändernden Steuergesetzgebung es den Bearbeitern in Deutschland kaum noch mehr möglich sei, sich einen Überblick über die jeweils geltende Rechtslage zu verschaffen.

Der Bund der Steuerzahler hatte seinen Mitgliedern vorgeschlagen, sie sollten sich an die Finanzämter wenden und diese bitten, bestimmte Regelungen, die „man nicht nachvollziehen kann, verständlich zu erläutern“, um ihren „Pflichten nachkommen zu können“. Im Steuerrecht gilt jedoch ab dem Jahressteuergesetz 2007: Rechtssicherheit bekommt nur, wer bereit ist, dafür zu bezahlen.

Das Präsidiumsmitglied des Deutschen Bundestags und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. H. O. Solms, vergleicht diese Praxis mit dem Ablasshandel des späten Mittelalters: „Das hohe Gut der Rechtssicherheit wird gleich dem Gnadenschatz der Kirche in klingende Münzen verwandelt. Nur wer seinen Obulus entrichtet, erlangt Rechtssicherheit.“ Dabei ist ein wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit die garantierteRechtssicherheit: „Gesetze sind klar und verständlich zu formulieren - weil nur befolgt werden kann, was verstanden wird.“

Kein Wunder, dass der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Paul Kirchhof, ebenfalls anklagt: „Ich kann ein Recht nicht als gerecht verstehen, wenn ich das Recht nicht verstehe“ und an anderer Stelle mahnt, der deutsche Steuerstaat „stolpert und wird stürzen, wenn wir ihn nicht bald grundlegend erneuern“. 

... aus dem neuesten Buch von Reiner Sahm. Der Steuerexperte nennt klare Lösungen aus dem aktuellen Desaster eines ungerechten und selbst für Fachleute nicht verständlichen Steuersystem. Lesen Sie weiter:

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Mehr Netto vom Brutto

Rettet den Steuerstaat - das Plädoyer von Reiner Sahm

Reiner Sahm steht für Vorträge und Diskussionen zur Verfügung. Interessenten schreiben an: RNG - Redaktionsbüro Norbert Gisder, Dorfstraße 15 (Kablow Ziegelei), 15712 Königs Wusterhausen.

Bibliographische Daten zum Buch von Reiner Sahm:

Reiner Sahm: „Zum Teufel mit der Steuer! 5000 Jahre Steuern – ein langer Leidensweg der Menschheit“, Verlag Springer Gabler, Wiesbaden 2012. 416 Seiten, 78 Abbildungen im Festeinband.

Preis: 39,95 Euro

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