Ukraine-Krieg ...
... eine Doku, die nicht von denen da oben diktiert wird, sondern von Sachkenntnis und Verstand. Lesen Sie:
"Putin ist böse. Schröder ist böse. Schlachtet sie!" 11-3-2022
Der Westen in der Falle – die beeindruckende Bilanz grüner Außenpolitik 8-3-2022
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Golfszene aktuell
Golf in GT - mit Werner Schwarz
Regelmäßig wird GT-Autor Werner Schwarz aus der Welt des Golfsports berichten. lesen
BI KW e.V.
BI zur Verbesserung der Lebensqualität für Mensch und Tier in Königs Wusterhausen und seinen Ortsteilen: Gegen die Mauer vor einem Weg von der Friedensaue zum Krüpelsee. Zernsdorfer sind erzürnt, weil sich kein Politiker ihrer Sorgen annimmt. Weil kein Politiker für die Herstellung des Rechts sorgt. lesen.
Demokratisches Fenster
Zernsdorfer kämpfen für ihre Rechte. Demokratisches Fenster nennen sie die aktuelle Kolumne ihrer Bürgerinitiative. Neu die Beiträge:
Alles Wichtige über den Strommarkt in Deutschland:
Akademische Welt: Nachrichten aus den Hochschulen. lesen
Dokumentationen:
Nahost-Analysen von den GT-Korrespondenten aus Jerusalem, Israel. lesen
Kirgisztan - mon amour, nennt die Schauspielerin Julia Lindig ihr Fotofeuilleton über das Land. Die einstige Tatort-Darstellerin hat einen Plan, der bald schon das deutsche Theater bereichern dürfte. lesen
Aus den Universitäten und Hochschulen. lesen
Libyen unterm Feuersturm; Ägypten und die Revolutionslügen; der arabische Krisenbogen und seine Hintergründe; der Fall Soros - von Ferdinand Kroh. lesen
Kosovo, der jüngste Staat in Europa - Kommentare, Reportagen, Fotos - von Norbert Gisder. lesen
China Magazin in GT - alles über die Menschen, das Land, Kultur, Essen und Trinken, Politik, Wirtschaft. Und zwar so, wie ein Mensch forscht, der ein Land kennenlernen will. lesen
Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Berlin-Brandenburg. lesen
Messen - und die Weltausstellung Expo 2012 in Yeosu, Südkorea, mit einem Überblick und den Fotos über die wichtigsten Pavillions. lesen
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Und auf keinen Fall vergessen:
Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia
Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären. lesen
US-Atombomben aus Deutschland abziehen
Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen
Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen
In eigener Sache
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Fact-Finder. Sie ärgern sich, dass so vieles nicht in der Zeitung steht, was aber doch interessant ist? Schicken Sie Ihren Tipp an GT - das Online-Magazin. Sie wollen die Story gleich selbst schreiben? Dann stellen Sie sich bitte in einer Kurzbewerbung mit Foto vor, GT arbeitet gern mit Newcomern, sofern diese professionelle, journalistische Arbeiten verantworten können.
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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung
Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. lesen
Dauerstreit und Debatte in GT
Coca-Cola - Aus für 550 Familien
Syrien und der Krieg
TTIP - der Verrat
Jan Böhmermann - der Verrat II
Fracking - der Verrat III
SPD - der Chef-Umfaller
Paris - alles gut?
Gentechnik: lecker!
Wider den Leinenzwang
Menschenrechte
Verletzungen
Geheimdienste
Liebe Leser,
mehr als 490.000 Mal hatten Leser mit Ihrem "Like" Zustimmung zu einzelnen Artikeln und/oder zu GT insgesamt bekundet. Wir nennen diese Leser Abonenten. Doch den Facebook-Button - bis Mai 2018 in GT auf der Startseite sowie hinter jedem Artikel angeboten - haben wir im Zusammenhang mit der DSGVO-Diskussion 2018 abgeschaltet. So soll über diesen Weg kein Leser durch diesen Button unwillentlich Daten an Facebook senden. Lediglich noch auf der GT-Firmenseite bei Facebook selbst können Leser für GT stimmen - und tun das bitte auch.
Das neue Buch: "Glück im Schritt"
Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. mehr lesen
Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald

Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen

Dschungel Einkommenssteuer
„Um eine Einkommensteuererklärung abgeben zu können, muss man Philosoph sein; es ist zu schwierig für einen Mathematiker.“ (Albert Einstein)
Wurden in den vergangenen 5000 Jahren diejenigen besteuert, die sich am wenigsten wehren konnten, so können heute die Bürger mit Hilfe eines Steuerberaters Steuern vermeiden oder mindern. Jedoch auch der Berufsstand Steuerberater ist bei vielen Vorschriften der Steuergesetze zum Steuerrater geworden, ebenso wie Finanzbeamte, Finanzrichter oder namhafte Steuerrechtler.
Klaus Vogel – ein Rechtswissenschaftler, der als Doyen auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts bezeichnet wurde – hat die heutige Situation wie folgt gekennzeichnet: „Gewiß ist das Steuerrecht schon seit langem, spätestens aber seit dem Ersten Weltkrieg, ein kompliziertes, für den Laien schwer überschaubares Rechtsgebiet. Heute kann aber auch einFachmann dieses Gebiet kaum noch überblicken…… Schon seit den siebziger und achtziger Jahren mehren sich deshalb die Äußerungen von hohen Richtern, Anwälten und Wissenschaftlern, die das geltende Steuerrecht als „Chaos“, „Dschungel“ oder gar „Perversion“ bezeichnen. In diesem Chaos gelingt es den Hochverdienenden, die sich eine teure Steuerberatung leisten können, ihre Steuerpflichten legal zu vermindern. Die Geringverdienenden haben diese Möglichkeit nicht; sie zahlen, wie dies ein namhafter Betriebswirt ausgedrückt hat, eine „Dummensteuer“.
Diesen Begriff hat Prof. Dr. Gerd Rose geprägt, der mit damit dem Tatbestand Rechnung trägt, dass Laien nicht in der Lage sind, die Lücken und Privilegien der hochgradig widersprüchlichen, inkonsistenten und intransparenten Steuergesetze zu nutzen.
Erschreckend ist, dass auch die Finanzämter im Paragraphendschungel gefangen sind und sich nicht mehr in der Lage sehen, das Steuerrecht anzuwenden. Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Dr. H. Vinken, nennt die Unfähigkeit der Finanzämter, das Steuerrecht anzuwenden, eine „Bankrotterklärung“. Der Vertreter von 89.899 (Stand am 1. 1. 2012) Steuerberatern wertete diesen Vorgang als letzte Mahnung, das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen. Steuerbeamte werden jedoch zu Unrecht „zu Sündenböcken für eine kranke Steuerpolitik“ gemacht, denn das Steuerrecht, so die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, sei zu einem „unbeherrschbaren Monstrum verkümmert“. Kein Wunder, dass allein im Jahr 2008 bei den Finanzämtern gegen Steuerbescheide und andere Steuerverwaltungsakte mehr als 5 Millionen Einsprüche eingelegt worden sind.
Dabei haben Steuerberater und Finanzbeamte das gleiche Problem:
Aktuell gibt es nicht weniger als 118 gültige Steuergesetze, 87 Rechtsverordnungen und fast 4.000 dazugehörende Ausführungen vom Bundesfinanzministerium. Noch absurder als die deutsche Regelungswut ist ihr Ergebnis: Im weltweiten Vergleich ist das deutsche Steuersystem weit abgeschlagen. Die deutsche Unternehmensbesteuerung landet – was Ausmaß und Auswirkungen anbetrifft – auf Platz 106 von 133 Ländern. Darüber hinaus umfasst die Liste der potenziell EG-rechtswidrigen Normen des deutschen direkten Steuerrechts 47 Seiten mit mehr als 250 Regelungen, von denen niemand sagen kann, ob sie rechtens sind oder nicht !
Wie sollen Bürger Steuergesetze akzeptieren, bei denen Sachverständige schon im Vorfeld ernsthafte verfassungs- oder europarechtliche Bedenken vortragen ? Dies führt dazu, dass Menschen den Eindruck haben, nicht gerecht behandelt zu werden, so dass Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit oft nicht mehr als kriminelles Unrecht angesehen wird.
Sogenannte „Steuerreformen“ haben die Komplexität der Steuergesetze stets erhöht. „Allein in der 16. Legislaturperiode (2005 – 2009) sind mehr als 50 Gesetzentwürfe vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, mit denen das Steuerrecht geändert und verkompliziert wurde.“ Das für die Bürger wesentlichste Steuergesetz, das Einkommensteuergesetz, wurde seit 1964 mehr als 260-mal geändert ! Dabei werden auch innerhalb einer Legislaturperiode Vorschriften mehrfach geändert, wie sich aus einer Anfrage der Opposition im Deutschen Bundestag ergab: „Gibt es Vorschriften im Einkommensteuergesetz, die in der 14. Legislaturperiode mehrfach geändert wurden, und falls ja, welche?“
Antwort der Bundesregierung in der Drucksache 15/1548 vom 16.9.2003:
„Ja, mehrfach geändert wurden folgende Vorschriften:
§1a, §2, §2a, §3, §3c, §4, §4d, §5, §5a, §6, §6a, §6b, §7, §7g, §8, §9, §9a, §9b, §10, §10a, §10b, §10c, §10d, §12, §13, §14a, §15, §16, §17, §18, §19, §19a, §20, §21, §21a, §22, §23, §26a, §31, §32, §32a, §32b, §32c, §33, §33a, §33b, §33c, §34,§34b, §34c,§34f, §34g, §35, §36, §37, §38a, §38c, §39, §39a, §39b, §39c, §39d, §40, §40a, §41, §41a, §41b, §41c, §42b, §42d, §43, §43a, §43b, §44, §44a, §45a, §45b, §45c, §45d, §46, §48, §48b, §49, §50, §50a, §50c, §50d, §51, §51a, §52, §55, §66, §67, §70, §72, §74, §76, §79, §80, §82, §86, §89, §90, §90a, §91, §93, §94, §95, §99 sowie die Anlagen 2, 3, 4, 4a, 5 und 5a.” = 115 Änderungen
Kein Wunder, dass neben den Steuerberatern und der Finanzverwaltung die Finanzgerichtsbarkeit und zahlreiche Institutionen die „Chaotisierung des Steuersystems“ (Friedrich Merz) anprangern.
Der ehemalige Präsident des Bundesfinanzhofs, Wolfgang Spindler, fordert die Bundesregierung auf, „das Steuerrecht auf seine originäre Aufgabe zurück(zu)führen – nämlich Staatseinnahmen zu generieren. Im Laufe der Jahre hat der Gesetzgeber das Steuerrecht immer mehr zweckentfremdet“, was dazu geführt hat, „dass wir ein hoch kompliziertes, streitanfälliges, undurchschaubares und am Ende auch ein ungerechtes Steuerrecht bekommen haben.“ Allein § 3 des Einkommensteuergesetzes „enthält insgesamt 70 Nummern, die fast alle Ausnahmen von der Regelbesteuerung beschreiben.“
Auf die Frage, in welchem Zustand sich das deutsche Steuerrecht befindet, antwortete Rudolf Mellinghoff, der am 20. Januar 2012 in sein Amt als Präsident des Bundesfinanzhofes eingeführt worden war: „Leider in einem desolaten Zustand.“ In Mecklenburg-Vorpommern „hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass die Steuerbescheide zu Veräußerungsgeschäften von Anteilen an Kapitalgesellschaften zu 90 Prozent falsch sind. Das ist nur ein Beispiel, aber es zeigt: Unsere Steuergesetze sind so kompliziert, dass die Finanzbeamten das Recht nicht mehr vollziehen können – von den Problemen der Steuerberater, der Bürger und Unternehmen ganz zu schweigen.“ „Das Steuerrecht erstickt an sich selbst.“
In einem Gutachten des Bundesrechnungshofes verlangt diese Behörde eine durchgreifende Vereinfachung des Steuerrechts und führt aus: “Der gesetzmäßige und gleichmäßige Vollzug der Steuergesetze ist nicht mehr gewährleistet“ und begründet dies damit, dass wegen der komplizierten und sich ständig ändernden Steuergesetzgebung es den Bearbeitern in Deutschland kaum noch mehr möglich sei, sich einen Überblick über die jeweils geltende Rechtslage zu verschaffen.
Der Bund der Steuerzahler hatte seinen Mitgliedern vorgeschlagen, sie sollten sich an die Finanzämter wenden und diese bitten, bestimmte Regelungen, die „man nicht nachvollziehen kann, verständlich zu erläutern“, um ihren „Pflichten nachkommen zu können“. Im Steuerrecht gilt jedoch ab dem Jahressteuergesetz 2007: Rechtssicherheit bekommt nur, wer bereit ist, dafür zu bezahlen.
Das Präsidiumsmitglied des Deutschen Bundestags und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. H. O. Solms, vergleicht diese Praxis mit dem Ablasshandel des späten Mittelalters: „Das hohe Gut der Rechtssicherheit wird gleich dem Gnadenschatz der Kirche in klingende Münzen verwandelt. Nur wer seinen Obulus entrichtet, erlangt Rechtssicherheit.“ Dabei ist ein wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit die garantierteRechtssicherheit: „Gesetze sind klar und verständlich zu formulieren - weil nur befolgt werden kann, was verstanden wird.“
Kein Wunder, dass der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Paul Kirchhof, ebenfalls anklagt: „Ich kann ein Recht nicht als gerecht verstehen, wenn ich das Recht nicht verstehe“ und an anderer Stelle mahnt, der deutsche Steuerstaat „stolpert und wird stürzen, wenn wir ihn nicht bald grundlegend erneuern“.
Zum Teufel mit der Steuer - mehr Leseproben ...
... aus dem neuesten Buch von Reiner Sahm. Der Steuerexperte nennt klare Lösungen aus dem aktuellen Desaster eines ungerechten und selbst für Fachleute nicht verständlichen Steuersystem. Lesen Sie weiter:
Zur Geschichte der Steuern in der Menschheitskultur
Einfluss der Steuern auf die Bauernkriege
Die britische Steuer und ihre Auswirkungen auf die Gründung der USA
Auswirkungen auf den Ausbruch der Französischen Revolution
Lehren und Ungerechtigkeiten heute
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP: Es bleibt ungerecht
Rettet den Steuerstaat - das Plädoyer von Reiner Sahm
Reiner Sahm steht für Vorträge und Diskussionen zur Verfügung. Interessenten schreiben an: RNG - Redaktionsbüro Norbert Gisder, Dorfstraße 15 (Kablow Ziegelei), 15712 Königs Wusterhausen.
Bibliographische Daten zum Buch von Reiner Sahm:
Reiner Sahm: „Zum Teufel mit der Steuer! 5000 Jahre Steuern – ein langer Leidensweg der Menschheit“, Verlag Springer Gabler, Wiesbaden 2012. 416 Seiten, 78 Abbildungen im Festeinband.
Preis: 39,95 Euro