„Im allgemeinen besteht die Kunst des Regierens darin, einem Teil der Bevölkerung so viel Geld wie möglich wegzunehmen, um es dem anderen Teil nachzuwerfen.“ (Voltaire)

Weil das so ist, versuchen die Menschen seit Menschengedenken, Steuern auszuweichen, oder sie zu hinterziehen.

Die große Anlagewelle der Nachkriegszeit wurde getrieben von Verkäufern, die von Provisionen motiviert wurden und durch Anleger, die an das Märchen von einer risikolosen Rendite glaubten. Unzählige Steuersparmodelle haben dazu geführt, dass „bei vielen Deutschen der Verstand ausgesetzt“ hatte (Roman Herzog).

Das Ergebnis war katastrophal für die Steuersparer, das Geld war weg. Die Betroffenen wurden jedoch von den Initiatoren getröstet mit dem Argument: „Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer“.

Viel bedeutsamer als der Volkssport Steuersparen ist der illegale Steuerbetrug, der in die Milliarden geht und jeden Bürger schädigt. Die grassierende Steuerhinterziehung z. B. in Griechenland ist eine der Ursachen für die Schuldenkrise in diesem Land. Fachleute schätzen, dass dem Staat durch Steuerbetrug pro Jahr 30 Milliarden Euro entgehen. „Wenn alle Griechen ehrlich ihre Steuern zahlen würden, gäbe es keine Schuldenkrise.“ Der ehemalige Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, schätzt die Höhe der jährlich in Deutschland hinterzogenen Steuern mit 30 Milliarden Euro in der gleichen Größenordnung ein.

Es muss etwas passieren, wenn wir die Einstellung „Mir kann die Steuer nix machen, ich leb von dem, was ich hinterzieh“ nicht akzeptieren wollen. Ganz wesentlich ist, dass der Zustand des deutschen Steuerrechts wesentlich von der Steuermoral der Bundesbürger bestimmt wird. Also müssen wir handeln !

Mehr Netto vom Brutto? Durch Ausgabenkürzungen und Abbau von Subventionen?

„Wenn wir Subventionen gewähren, dann tun wir dies mit dem Geld, das wir ihnen vorher abgenommen haben.“ (Hans Friderichs, Bundesminister für Wirtschaft 1972-1977)

Die Subventionen in Deutschland haben in 2010 ein neues Rekordniveau erreicht ! Beim Bund, den Ländern und Gemeinden sowie der EU in Deutschland summieren sie sich auf 163,6 Milliarden Euro !

Nach den Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft Kiel stieg der Umfang der Steuervergünstigungen (ca. 52 Mrd.) und der Finanzhilfen ( ca. 112 Mrd.) im Jahr 2010 auf den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Als realistisches Kürzungspotential nennt das IfW eine Summe von 58 Milliarden Euro pro Jahr. So könne man nicht nur die Neuverschuldung, sondern auch die Steuern senken, ein hervorragender Ansatz, um den Subventionsabbau politisch durchsetzen zu können.

„Fast 90 Prozent der Subventionen des Bundes, der Länder und der Gemeinden – das sind fast 130 Mrd. Euro – können als ohne weiteres kürzbar eingestuft werden“. Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hubertus Pellengahr, betonte: „Subventionen sind Gift. Sie kosten viel Geld, bremsen das Wachstum und richten in der Sozialen Marktwirtschaft erheblichen Schaden an. Jetzt ist es an der Zeit, Subventionen den Garaus zu machen.“

Man muss sich fragen, ob die Bundesrepublik Deutschland es sich in Anbetracht der hohen Verschuldung leisten kann, Milliarden fehlzuleiten und zu vernichten.

Als Beispiel gilt die Einführung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) trägt doch der Solarstrom nach zehn Jahren weniger als 2 % zum deutschen Energiemix bei. Die Milliarden-Subventionen „gehen nicht in die Entwicklung von Zukunftstechnik, sondern ausschließlich in die Produktion“, die billiger in China erfolgt.

Ein weiterer Faktor dieser verfehlten Subventionen wird sein, dass durch die laufenden Erhöhungen der Strompreise die Stimmung der Bevölkerung kippen wird. Während jeder Durchschnittshaushalt in 2010 7 Euro mit seiner monatlichen Stromrechnung für die Ökosubvention zahlt, werden es im Jahre 2011 schon 12 Euro sein, ein Preisanstieg, der fast ausschließlich dem Einsatz der Sonnenzellen geschuldet ist. Prof. Joachim Weimann spricht von einer völlig verrückten Solar-Subventionsmaschinerie: „Damit werden den Stromkunden in den nächsten zwei Jahrzehnten mindestens 50 bis 60 Milliarden Euro Kosten aufgebürdet. Jeder einzelne Arbeitsplatz in der Photovoltaikbranche samt Zulieferbetriebe wird mit 40 000,-- Euro subventioniert – mehr als im Steinkohlebergbau.“

Wenn man dem Rat der Experten folgt, lassen sich viele Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen, die zu einer Senkung der Schuldenlast und/oder zu einer Senkung der Steuern verwendet werden könnten. Im Bundeshaushalt entdeckt man nicht nur Großposten mit erheblichen Einsparmöglichkeiten, sondern man findet auch besonders absurde Beispiele, wie z. B. die Förderung der Entwicklung eines neuen Lippenpflegestifts mit knapp 260.000 Euro. Roten Apfelsaft zu entwickeln ist Staatsaufgabe nach Auffassung des Bundesforschungsministeriums und spendiert ca. 270 000 Euro für die Entwicklung dies „innovativen Produkts“. Das Bundesernährungsministerium setzt noch einen drauf: mit einem Fördervolumen von rund 230 000 Euro sollen bunte Biomöhren gezüchtet werden und zwar in den Farben weiß, gelb, rot und violett! „Tarzan“ ! Jeder kennt ihn, dutzende Verfilmungen hat es gegeben. Zeit für eine Neuauflage, diesmal auf Steuerzahlerkosten ? Ja, meint die Bundesregierung und schenkt der Constantin Film Produktion GmbH für eine 3D-Verfilmung des Klassikers 4 Millionen Euro !

Als realistisches Kürzungspotential nennt das IfW (Institut für Weltwirtschaft Kiel) eine Summe von 58 Milliarden Euro pro Jahr. So könne man nicht nur die Neuverschuldung, sondern auch die Steuern senken, ein hervorragender Ansatz, um den Subventionsabbau politisch durchsetzen zu können. Boss: „Wir empfehlen, dieses Kürzungspotential pauschal in gleichmäßigen Schritten von drei, vier oder fünf Jahren zu realisieren.“ Dies gelänge am besten mit der Rasenmähermethode, weil das die Belastungen gleichmäßig und fair verteile und es für die verschiedenen Interessengruppen schwieriger wäre, Widerstand gegen diese Maßnahmen zu organisieren. „Die Regierung könnte auf diese Weise nicht nur die in der Verfassung verankerte Obergrenze für die strukturelle Neuverschuldung des Bundes von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen. Sie hätte auch noch Geld übrig, um die Einkommensteuer gleichmäßig über den gesamten Tarifverlauf zu senken.“ „Schafft die Regierung alle Subventionen ab, könnte sie – bei unverändertem Haushaltssaldo – im Gegenzug den Eingangssatz der Einkommensteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) von derzeit 14,8 auf 9,0 Prozent senken. Der Spitzensatz könnte von 47,5 auf 29 Prozent sinken.“

Man kann nur festhalten:

Die Konsolidierung der Finanzen und/oder die Senkung der Steuern scheitert nicht an den Möglichkeiten, sondern am politischen Mut!

Die einzig sichere Grundlage jeder Regierung ist Gerechtigkeit." (George Washington, Erster Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, 1789)

Was ist Gerechtigkeit im Steuerrecht?

Gerechtigkeit im Steuerrecht soll besagen, „dass die steuerpflichtigen Bürger in ihrer Gesamtheit ihre Steuerpflicht als gerecht ansehen und ihr zustimmen.“

Jedoch hat Andrew Jackson, der 7. Präsident der Vereinigten Staaten und Gründer der Demokratischen Partei der USA kritisch angemerkt:

„Die Weisheit der Menschen hat bisher noch kein Steuersystem ersinnen können, das absolut ausgewogen wäre.“

Aus vielen Beispielen der Geschichte kann man entnehmen, dass die Menschen weniger die Höhe der Steuer, als vielmehr die ungleiche Verteilung als ungerecht empfanden.

Prof. Tipke bringt es auf den Punkt: „Der Gleichheitssatz ist die Magna Charta des Steuerrechts.“

Von Gleichheit kann jedoch im geltenden Steuerrecht keine Rede sein.

Neben dem Zweck, dem Staat Einnahmen zu beschaffen, wurde das deutsche Steuerrecht „durchsetzt von einer Fülle von Lenkungs-, Bevorzugungs- und Benachteiligungstatbeständen, die den Bürger zu einem bestimmten Verhalten veranlassen wollen“ und bewirkt, dass die Entlastung des einen folgerichtig zu einer entsprechenden Mehrbelastung eines anderen führt. Die Gleichheit der Besteuerung ist auch nur gewährleistet, wenn der Steuerpflichtige sie nicht durch gezielte Sachverhaltsgestaltung vermeiden kann.

Neben dem Gleichheitssatz gibt es noch eine zweite Idee der Steuergeschichte und Steuererhebung:

das Leistungsfähigkeitsprinzip.

Die Steuerlast, die jeder Bürger tragen soll, bestimmt sich nach dem, was er mit Blick auf seine Lebensumstände zahlen kann, also seiner individuellen Leistungsfähigkeit.“ Etliche Verfassungen haben das Leistungsfähigkeitsprinzip verankert, in Deutschland dient es oft als Vergleichsmaßstab für die Anwendung des Gleichheitssatzes. Steuergerechtigkeit verbindet somit die allgemeine Steuerpflicht mit der Gleichverteilung der Steuer, gemessen an der steuerlichen Leistungsfähigkeit des Bürgers.

Wer also ein weitgehend neutrales Steuersystem will, der möchte, dass die marktwirtschaftlichen Prozesse durch Steuern möglichst wenig beeinflusst werden. Das Leistungsfähigkeitsprinzip geht vor Begünstigung und Umverteilung.

Wer den Versorgungsstaat will, erhält den Steuerstaat. Der Weg in den Versorgungsstaat war und ist nur mit Steuern und Schulden zu erkaufen und ist auf die Solidarität derer angewiesen, die ihn bezahlen.

Mein Plädoyer lautet daher: Rettet den Steuerstaat.

... aus dem neuesten Buch von Reiner Sahm. Der Steuerexperte nennt klare Lösungen aus dem aktuellen Desaster eines ungerechten und selbst für Fachleute nicht verständlichen Steuersystem. Lesen Sie weiter:

Chaos Umsatzsteuer

Dschungel Einkommenssteuer

Perversion Subvention

Zur Geschichte der Steuern in der Menschheitskultur

Einfluss der Steuern auf die Bauernkriege

Die britische Steuer und ihre Auswirkungen auf die Gründung der USA 

Auswirkungen auf den Ausbruch der Französischen Revolution

Lehren und Ungerechtigkeiten heute

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP: Es bleibt ungerecht

Rettet den Steuerstaat - das Plädoyer von Reiner Sahm

Reiner Sahm steht für Vorträge und Diskussionen zur Verfügung. Interessenten schreiben an: RNG - Redaktionsbüro Norbert Gisder, Dorfstraße 15 (Kablow Ziegelei), 15712 Königs Wusterhausen.

Bibliographische Daten zum Buch von Reiner Sahm:

Reiner Sahm: „Zum Teufel mit der Steuer! 5000 Jahre Steuern – ein langer Leidensweg der Menschheit“, Verlag Springer Gabler, Wiesbaden 2012. 416 Seiten, 78 Abbildungen im Festeinband.

Preis: 39,95 Euro

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