Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. 10. 2009 haben die Koalitionspartner das Folgende vereinbart: "Wir werden das Steuerrecht spürbar vereinfachen und von unnötiger Bürokratie befreien.“

In einer Pressemitteilung der Stiftung Marktwirtschaft vom 8. November 2010 „Letzte Vereinfachungschance? 16 % Mehrwertsteuer auf alles – einfacher und gerechter“ wird durch den Vorstand, Prof. Michael Eilfort, doch noch einmal Hoffnung für die Vereinfachung der Mehrwertsteuer geschöpft. Besonders schmackhaft soll es der Regierung damit gemacht werden, dass nach neuen Berechnungen mit einem einheitlichen Steuersatz keine sozialpolitischen Hindernisse mehr im Weg stehen sollen. Dabei legt die Stiftung Marktwirtschaft die Daten des Statistischen Bundesamtes zugrunde und berechnet, welche Belastungswirkungen sich bei einer weitgehend aufkommensneutralen Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer für verschiedene Haushaltstypen und Einkommensgruppen ergäben:

„Die Mehrbelastung bei Vereinheitlichung – inklusive Lebensmittel – betrüge selbst im ungünstigsten Fall weniger als 1 % des Haushaltsnettoeinkommens.“ „Für Empfänger der sozialen Grundsicherung („Hartz IV“) entstünde durch die Vereinheitlichung ohnehin keine Mehrbelastung.“

Bei solchen Ergebnissen fragt man sich unwillkürlich, warum die Bundesregierung ihre Chance nicht wahrnimmt, ihr Wahlversprechen zu erfüllen? Dabei hatte der Koalitionsausschuss 2011 eigens eine Kommission einberufen, die den Dschungel der Ausnahmeregelungen lichten sollte – diese Kommission hat jedoch bislang nicht ein einziges Mal getagt!

Schon im Jahre 2003 wurde auf Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, offiziell auf dem 17. Parteitag der CDU Deutschlands eine grundlegende Neugestaltung des Einkommensteuerrechts beschlossen. Im ersten von zehn Leitsätzen für eine radikale Vereinfachung und eine grundlegende Reform wird festgestellt: „Das gegenwärtige Einkommensteuergesetz ist nicht mehr reformfähig. Es wird deshalb aufgehoben und durch ein vollständig neu formuliertes Einkommensteuergesetz ersetzt, das den Fundamentalprinzipien der Verständlichkeit und der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit entspricht.“

Was ist davon bis heute umgesetzt worden? Nichts!

In einer ganzseitigen Anzeige in der FAZ vom 5. 5. 2004 rufen Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung mit dem Slogan „Einfacher ist gerechter“ nach einem neuen Steuerrecht, da dieses zu kompliziert, ungerecht und wachstumshemmend sei. Gefordert wird die vollständige Streichung aller Steuervergünstigungen und die Reduzierung der Steuerarten. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen außerdem endlich wieder nachvollziehen können, warum sie Steuern zahlen und in welcher Höhe.“

Im gleichen Jahr 2004 stellt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln in der Schrift „Ein modernes Steuersystem für Deutschland“ vier Steuerkonzepte vor, die teilweise als Gesetzentwurf oder zumindest als konkrete Diskussionsgrundlage vorliegen:

1. Das Einkommensteuergesetzbuch des früheren Bundesverfassungsrichters Professor Kirchhof, der sogenannte „Karlsruher Entwurf“, der als das radikalste und einfachste der Konzepte gilt. Kirchhof will die sieben Einkunftsarten zu einer einzigen zusammenfassen und alle Einkommen gleich besteuern; dabei sollen u. a. alle derzeitigen 163 Subventionstatbestände gestrichen werden. Neben der Einkommensteuer soll es anstatt der 36 Bundessteuern und mehr als 200 Steuergesetzen nur noch ein Steuergesetzbuch mit vier Bundessteuern geben: das Einkommensteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz, das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz sowie das allgemeine Verbrauchssteuergesetz. Das Ergebnis der mehr als zehn Jahre währenden Arbeit von Fachleuten aus Finanzverwaltungen von sechs Bundesländern, aus Wissenschaft und Praxis unter der Federführung von Paul Kirchhof liegt seit 2011 als Bundessteuergesetzbuch vor. In fünf Bücher gegliedert und mit nur 146 Paragraphen wird das gesamte Steuerrecht konzentriert und vereinfacht. Ergänzt ist diese Grundlage durch eine Bundessteuerverordnung und ein darauf abgestimmtes Bilanzrecht und wird durch Berechnungsbeispiele, Tabellen und Formulare veranschaulicht.

2. Der „Entwurf“ der FDP, der am geltenden Steuerrecht festhält, jedoch wesentliche Änderungen bei der Tarifgestaltung sowie der Bemessungsgrundlage vorschlägt.

3. "Ein modernes Steuerrecht für Deutschland – Konzept 21“ von CDU/CSU - mit zahlreichen Vereinfachungen.

4. Die „Duale Einkommensteuer“ des Sachverständigenrates, der vorschlägt, einen grundlegenden Systemwechsel zur so genannten dualen Einkommensteuer durchzuführen.

Alle Vorschläge mit ganz unterschiedlichen Strategien verfolgen „die gleiche Philosophie, nämlich das Steuersystem zu vereinfachen und die Steuerpflichtigen zu entlasten.“ Die Senkung der Steuersätze sollen dadurch gegenfinanziert werden, „dass Ausnahmeregelungen entweder teilweise oder sogar komplett gestrichen werden.“

Auch seit 2004 arbeitet die 70 Mitglieder starke unabhängige Kommission „Steuergesetzbuch“, an einer Reform des deutschen Steuerrechts. Die Autoren, die mit „Ein Fluchtweg aus dem Steuerchaos“ an die Öffentlichkeit treten, sind über jeden Zweifel erhaben: Norbert Herzig leitet das Steuerseminar der Universität zu Köln; Johanna Hey hat den Lehrstuhl für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf inne; Joachim Lang leitet das Institut für Steuerrecht der Universität Köln; Manfred Mössner sitzt dem Institut für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Osnabrück vor.

Die Kommission will das deutsche Steuerrecht durchgreifend vereinfachen, die Bürger gleichmäßig nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung ihres Gemeinwesens beteiligen und das Einkommensteuergesetz privilegienfrei machen.

Die Kommission hat ein Einkommensteuergesetz entworfen, das von Richtern des Bundesfinanzhofes geprüft wurde und damit die Chance wahrgenommen, Prozesse durch richterliche Mitgestaltung zu erübrigen, denn mit ca. 80 000 Neuzugängen im Jahr hält Deutschland einen einsamen Weltrekord der Steuerprozesse. Auch die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer wurde verbreitert, Einkünfte gleich behandelt und sämtliche Steuerprivilegien wurden gestrichen. Auch um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Steuersystems zu verbessern, hat die Kommission in einem Kreis mit Kommunalpolitikern und Unternehmensvertretern ein Kommunalsteuersystem erarbeitet, das die Voraussetzungen schafft, die kommunale Ertragssteuerbelastung herabzuführen.

Was ist von diesen Vorschlägen bisher umgesetzt worden? Nichts!

Da der Gesetzgeber durch das enge Korsett der Ausgabenbegrenzung, durch die Schuldenbremse des Grundgesetzes und aufgrund der europäischen Regeln zur Gewährleistung der Stabilität des Euro auf unabhängige Zeit gefangen ist, bleibt die Frage, wie sich eine Reform der Einkommen- und Umsatzsteuer durchsetzen lässt.

Die erfahrenen Politiker Wolfgang Clement und Friedrich Merz sehen neben den Fragen der Steuergerechtigkeit die „Gegenfinanzierung“ als wichtige Rolle für die Erfolgsaussichten solcher Reformen an.

Die Wirtschaftswoche hält diese für gesichert: „Das Abschaffen des ermäßigten Satzes würde hingegen mehr als 20 Milliarden Euro einbringen. Bezieht man die öffentlichen Entsorger in die Mehrwertsteuerpflicht mit ein, kämen sogar bis zu 30 Milliarden Euro zusammen. Das würde ausreichen, um den Normalsatz von 19 auf 15 oder 16 Prozent zu senken – oder eine echte Strukturreform bei der Einkommensteuer durchzuführen.“

Wenn damit die „Gegenfinanzierung“ gesichert ist, warum handelt die Bundesregierung nicht? Steuervereinfachung und Steuer-„Einnahmen“ sind doch keine Feinde!

... aus dem neuesten Buch von Reiner Sahm. Der Steuerexperte nennt klare Lösungen aus dem aktuellen Desaster eines ungerechten und selbst für Fachleute nicht verständlichen Steuersystem. Lesen Sie weiter:

Chaos Umsatzsteuer

Dschungel Einkommenssteuer

Perversion Subvention

Zur Geschichte der Steuern in der Menschheitskultur

Einfluss der Steuern auf die Bauernkriege

Die britische Steuer und ihre Auswirkungen auf die Gründung der USA 

Auswirkungen auf den Ausbruch der Französischen Revolution

Lehren und Ungerechtigkeiten heute

Mehr Netto vom Brutto

Rettet den Steuerstaat - das Plädoyer von Reiner Sahm

Reiner Sahm steht für Vorträge und Diskussionen zur Verfügung. Interessenten schreiben an: RNG - Redaktionsbüro Norbert Gisder, Dorfstraße 15 (Kablow Ziegelei), 15712 Königs Wusterhausen.

Bibliographische Daten zum Buch von Reiner Sahm:

Reiner Sahm: „Zum Teufel mit der Steuer! 5000 Jahre Steuern – ein langer Leidensweg der Menschheit“, Verlag Springer Gabler, Wiesbaden 2012. 416 Seiten, 78 Abbildungen im Festeinband.

Preis: 39,95 Euro

Mehr von Reiner Sahm

Mehr Autoren in GT