Der Kosovo ist der ärmste Staat Europas, zugleich das jüngste eigenständige Land des Kontinents, dennoch noch immer nicht in vollem Umfang souverän. Der Kosovo ist ein Versuchslabor für politische Methodik und wirtschaftliche Integration, für finanzielle Transaktionsmodelle und militärische Effizienz in der Befriedung von Grenzen eines aus Kriegen geborenen Staates. Heute reiste der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, zu einer viertägigen Reise nach Kosovo und Serbien. Und wieder einmal reiste der Bundesminister nur mit Eingeweihten in das Land, das als eines der vielleicht dynamischsten in Europa gilt.

Feigheit vor aufgeklärtem Journalismus, der kritisch beobachtet und berichtet, analysiert und berichtet, nachhakt und kommentiert?

Der Minister sagte beim Eintreffen in Pristina: "Der Weg nach Europa ist ein Weg der gemeinsamen Schritte. Das dauerhaft auf Frieden und Freiheit gegründete gemeinsame ,Europäische Haus' bleibt Ziel unserer Politik in Kosovo, Serbien und der Region Südosteuropa. Wir unterstützen Kosovo und Serbien dabei, ihren Weg der Transformation weiter zu beschreiten, sich regional zu integrieren und die notwendigen Bedingungen eines EU-Beitritts zu erfüllen."

Schön und gut - wenn das aber alles so lauter und einfach ist, warum hat der Minister nicht GT eingeladen, ihn in seiner Arbeit in Kosovo selbst zu beobachten?

GT, längst ein Leitmedium in vielen Formen objektiver Berichterstattung und tiefgehender Analysen, ist gerade in der Beschreibung von Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftsdidaktik im Konzert der europäischen Länder in der Welt weit vorn.

Auf dem Programm der Reise von Dirk Niebel stehen nun Gespräche mit führenden Politikern sowohl des Kosovo als auch Serbiens. Auch Vertreter des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft werden zu Wort kommen und dem Minister Wünsche und Hoffnungen, Forderungen und Bedingungen mitteilen.

Was davon will Dirk Niebel der deutschen Öffentlichkeit verschweigen, wenn er in einer Pressemitteilung seinen Stab trocken schreiben lässt, dass er "mit dem kosovarischen Premierminister Hashim Thaci, Finanzminister Bedri Hamza und dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Besim Beqaj, zusammentreffen" werde, dass er ferner "zahlreiche Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit besuchen" wolle.

Welche sind das? - Und welche lässt der Minister aus?

Diese Fragen interessieren nicht nur, sie gehen die deutsche Öffentlichkeit auch erheblich an.

Dirk Niebel schreibt an GT dazu: "Unsere entwicklungspolitische Kooperation mit den Ländern der Region ist anspruchsvoll: Politische Stabilität, Wirtschaftswachstum, Förderung des Mittelstandes und eine angemessene Versorgungsinfrastruktur bleiben Kernelemente und Ziele unserer Zusammenarbeit. Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass die Länder Südosteuropas ihren Kurs in Richtung europäischer Werte und Standards weiter verfolgen. Wir setzen mit unserer Zusammenarbeit an den größten Herausforderungen an und leisten einen wichtigen Beitrag zu wirtschaftlicher Entwicklung, zu einem transparenten und verlässlichen Finanzmanagement, zu qualitativ hochwertiger Bildung und zur weiteren Verankerung demokratischer Kräfte in der kosovarischen Gesellschaft."

Nun, wenn das alles so wäre, so gäbe es keinen Grund, GT zum wiederholten Mal nicht einzuladen, an der Beobachtung dieser Prozesse teilzunehmen, somit GT quasi auszuschließen von einer Reise, deren authentische Beobachtung zu möglicherweise viel weiter gehenden Schlussfolgerungen Anlass geben könnte.

GT wird aus diesem Grund selbst ins Land der Skipetaren reisen: vom 10. bis 16. Mai wird GT eine Bundeswehr im Abzug, eine (kosovarische und internationale) Wirtschaft im Aufbau, einzelne Prozesse und Projekte beobachten und beschreiben und außerdem Vertreter von Wirtschaft und Politik in Kosovo treffen und nachhaken: Was hat er wirklich gebracht - der Besuch eines Ministers, der sein Ministerium einst abwickeln wollte, bevor er ihm dann vorgesetzt wurde. 

In der Pressemitteilung von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel heißt es abschließend, der Minister werde "auch mit kosovarischen Rückkehrern aus Deutschland zusammentreffen: ,Deutschland und Kosovo verbinden gute Beziehungen. Viele Kosovaren nennen Deutschland mittlerweile als wichtige Station in ihrem Lebensweg. Sie betrachten Deutschland als zweite Heimat und als Freund. Diese Offenheit und das damit verbundene Vertrauen ist eine gute Arbeitsbasis. Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner Kosovos, auch bei der Wiedereingliederung von kosovarischen Rückkehren. Hierzu werden wir die Fördermaßnahmen der Bundesregierung untereinander noch enger verzahnen, um sie effektiver und effizienter zu gestalten."

Auch dieses Wortgeklingel bedarf einer Überprüfung. GT wird also auch in diesen Bereichen nachfragen.

"Die deutsch-kosovarische Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche Wirtschaftsförderung, Auf- und Ausbau von Infrastruktur vor allem im Energie- und Wasserbereich, Bildung sowie auf Programme zur Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen und transparenten Verwaltungshandelns."

Würde der Minister vor allem die letzten Worte ernst meinen, so würde er sich einer Beobachtung seiner Arbeit durch GT nicht verschließen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel wird heute, am zweiten Tag seines Kosovo-Aufenthalts, im Anschluss an ein Gespräch mit dem kosovarischen Außenminister Enver Hoxhaj gemeinsam mit dem kosovarischen Präsidenten Thaci den Startschuss für den Bau einer 400kV-Hochspannungsleitung zwischen Albanien und Kosovo geben. Es handelt sich um ein deutsches Leuchtturm-Projekt in der Region. 

Dirk Niebel: "Der Energiesektor ist eine der wichtigsten Säulen für die Wirtschaftsentwicklung in Kosovo. Deshalb bin ich stolz, dass wir mit der Übertragungsleitung Kosovo-Albanien einen ,Highway der Elektrizität' schaffen. Die Leitung wird die Verlässlichkeit der Stromversorgung in Kosovo und Albanien verbessern und Stromexportmöglichkeiten für Kosovo schaffen, sie wird Kosteneinsparungen bewirken und  bessere Voraussetzungen für einen integrierten, umweltfreundlicheren Strommarkt in Südosteuropa schaffen.

Durch die Kooperation dreier Länder leistet dieses Vorhaben bereits jetzt einen Beitrag zu regionaler Integration, ebenfalls ein erklärtes Ziel der deutschen Entwicklungspolitik in Südosteuropa."

Der Minister wird sich zudem über die Lebensbedingungen im Norden des Landes informieren, der von serbischen Parallelstrukturen beherrscht wird, und dazu mit dem Bürgermeister der geteilten Stadt Mitrovica, Avni Kastrati, sprechen.

Auch von der aktuellen Sicherheitslage in Kosovo wird sich Dirk Niebel ein Bild machen. Dazu wird er den Kommandeur der NATO-geführten KFOR-Truppe treffen, den deutschen Generalmajor Bühler.

Ein besonderes Anliegen ist Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel das Gespräch mit deutschen Soldaten; derzeit sind rund 900 in Kosovo stationiert. Zudem wird der Bundesentwicklungsminister sich heute über die Situation der Roma in Kosovo informieren und Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten Jakup Krasniqi, mit dem Hauhaltsausschuss sowie mit dem Präsidenten und den Richtern des Verfassungsgerichts führen.

Niebel: "Diese Institutionen sind das Rückgrat jeder Demokratie. Sie sind wichtige Kontrollorgane. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leistet durch die Beratung des Haushaltsausschusses und die Stärkung des Verfassungsgerichts einen elementaren Beitrag zu guter Regierungsführung und transparentem Finanzmanagement in Kosovo."

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