Als Termin für die Hauptwahl zur Bürgermeisterin / zum Bürgermeister wurde vom Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald der 24. September 2017 festgelegt. Die Stichwahl findet am 08. Oktober 2017 statt. Die BI KW e.V., hinter der weit mehr als 1.000 Sympathisanten in den Ortsteilen von Königs Wusterhausen stehen, beobachtet und bewertet die Wahl in Königs Wusterhausen mit eigenen Beiträgen und Kommentaren, mit Offenen Briefen und Diskussionen.

... in Königs Wusterhausen 6 Bewerber. Bisher wurden registriert und von der Wahlkommission zugelassen:

Swen Ennulat (41), parteilos, war früher in der CDU. Der 41-jährige ist ausgewiesener Verwaltungsfachmann. Wegen seines Engagements für Menschen ist er weit über den Landkreis hinaus bekanntgeworden. Selbst Kritiker bescheinigen ihm Zivilcourage. Mit Sachkenntnis geht Ennulat gegen Mauscheleien in den Verwaltungen vor.

Swen Ennullat - Interview mit dem Bürgermeister-Kandidaten der Freien Wähler 7/2017

Gudrun Eichler, ehem. Ludwig (56), Architektin aus Neue Mühle, will Bürgermeisterin von Königs Wusterhausen werden. Sie wurde am 19.06.2017 auf einer gemeinsamen Versammlung von DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 24. September nominiert. (Siehe: http://www.dielinke-lds.de/)

Anlässlich der Bürgermeisterwahlen in Königs Wusterhausen wird GT, das deutsche Online-Magazin für Politische Kultur, den Kandidaten die Möglichkeit eines Gesprächs und damit einer umfangreichen Darstellung ihrer Ziele, weiterer Pläne sowie konkreter Versprechen an die Wähler geben.

Veranstalter ist GT – das deutsche Online-Magazin für Politische Kultur – www.gt-worldwide.com

Moderation und Gestaltung der Kandidaten-Gespräche: Norbert Gisder, GT-Herausgeber

Ziel der Kandidaten-Gespräche ist es für GT, das Online-Magazin, das im Landkreis von mehr als 40.000 Menschen regelmäßig gelesen wird, den Wahlberechtigten und dort vor allem auch den Jugendlichen, die erstmals wählen gehen, die Bewerber um den Spitzenposten des Verwaltungschefs in der alten Königsstadt und seinen Ortsteilen möglichst detailreich vorzustellen. Dazu erhalten die Wettbewerber die Gelegenheit, darzustellen:

- Persönliches;

- Gründe für die Kandidatur;

- Interessen allgemein;

- Interessen in der Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Leben, Familie, Natur etc.;

- Schwerpunkte des politischen Programms;

- weitere Punkte, die der Kandidat selbst ansprechen möchte;

- Ziele und Versprechen an die Menschen in den Ortsteilen und in der Kernstadt.

GT unterstützt seit 2013 mit der Bürgerinitiative BI KW e.V. eine parteilich neutrale Organisation, die sich in ganz besonderem Maß für mehr Gerechtigkeit einsetzt. Diese BI erhält nach dieser Einführung die Möglichkeit, ihre Fragen an die Kandidaten direkt zu richten. Ziel: Die BI KW e.V. will in diesen Interviews ergründen, ob und ggf. welchen Kandidaten sie ihren Mitgliedern sowie ihren mehr als 1.000 wahlberechtigten Sympathisanten in den Ortsteilen von Königs Wusterhausen empfehlen soll.

Mehr über die BI KW e.V. hier: https://www.gt-worldwide.com/kategorie/thema/firmenseiten-startseite/firmenseiten-index/bi-kawe-zernsdorf-11-13.html)

Den Bürgermeister-Kandidaten wird dazu die Möglichkeit gegeben, zu sieben Fragekomplexen in Gesprächen mit BI-Vertretern Ausführungen zu machen. Moderierende Nachfragen des GT-Gesprächsführers und Herausgebers Norbert Gisder sind immer auch möglich.

Die Themen zur Wahl und ihre wichtigsten Details:

In der Umfeldplanung des BER wurde das Gebiet in Uckley / Wernsdorf als nachweislich schützenswert ausgewiesen. Nachträglich erklärte die zuständige Forstbehörde diese Gebiet als niederen Kiefernwald. Es ist ein Jammer, wenn man sieht, wie dieses Gebiet mit seinen kleinen Biotopen niedergemetzelt wurde. Spaziergänger erinnern sich, wie sie mit Hund oft an einer kleinen Wasserstelle pausiert haben, die gleichzeitig gerade im Sommer auch als Tränke für das Wild galt. Mal abgesehen von den Fledermäusen, die als Mückenschutz dienen, von denen man dieses Jahr auch keine mehr sieht. Von der Zerstörung des Lebensraumes des Rotmilans und des Seeadlers abgesehen.

Hier wurde anscheinend nur aus Profitgier, der Kleinod Wald gerodet um sinnlose Windräder in einem Schwachwindgebiet zu installieren. Weiterhin gibt es bisher keine Speichermöglichkeiten für Energieüberschüsse, so dass die Anlagen in einem solchen Falle abgeschaltet werden müssen.

Weiterhin wurden die in der EU geltende 1,5 H Regelung nicht beachtet, die einen Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung festlegt um die Bevölkerung vor dem gefährlichen Infraschall zu schützen. Infraschall hat gehörige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit (Herz- Kreislauferkrankungen, Mißbildungen bei Kindern etc.)

Frage an die Kandidaten: Wie stehen Sie zu dieser Sachlage und wird es mit Ihnen weitere Windparks in dieser Stadt geben? Oder lassen Sie sich durch anderweitige Investitionen Hafen etc. von den Betreiberfirmen kaufen?

Die blockierte, potentiell aber vorhandene, positive touristische Entwicklung des Ortes Zernsdorf am Beispiel „Weg zum See von der Friedensaue“ - der Gesetzesbruch, den Parteien und Bonzen seit 5 Jahrzehnten nicht nur tolerieren, sondern aktiv unterstützen. Dazu: Bilanz der AG Seezugänge (Artikel und Aktenlage in GT); Die Rechtslage ist eindeutig, wie auch schon von Dr. Franzke in einer OB Sitzung bestätigt wurde. Frage an den Kandidaten: Wird der Zugang von Ihnen endlich geöffnet und der Bevölkerung zugänglich gemacht?

Davon sind alle Straßenbauvorhaben der Stadt betroffen. Im OB von Zernsdorf wurde der Straßenbau und die Erschließung etwa der Mittelstraße, samt ihrer anliegenden Straßen, Alte Trift, Lindenweg etc. des öfteren behandelt. Da diese Straßen alle ein relativ großes Gefälle aufweisen, wäre es hier sinnvoll gewesen, ein von der Stadt entwickeltes Regenwasserkonzept zu erstellen. Aus verwaltungstechnischen Gründen sei dies aber nicht möglich, wie uns ein Verwaltungsmitarbeiter mitteilte.

Laut Auskunft der Unteren Wasserbehörde ist ein „generelles Regenwasserkonzept“ nur eine Art Selbstverpflichtungserklärung ohne eine relevante rechtliche Bedeutung. Da steht eigentlich nur drin: „Regenwasser wird dort versickert, wo es fällt“ Bei jedem Straßenbau ist die Entwässerung der Einzelstraße von der Unteren Wasserbehörde zu genehmigen. Ob diese Auskunft eines Referatsleiters der Unteren Wasserbehörde stimmt, scheint zumindest zweifelhaft. Trotzdem ist natürlich ein Gesamtkonzept sinnvoll und eigentlich die Voraussetzung für die Bauvorhaben der Straßen, insbesondere in hügeligem Gelände. Die Stadt will aber im gesamten Stadtgebiet immer nur „Insellösungen“, also einzelne Straßen, ausbauen. Das muss zwangsläufig zu unsinnigen „Doppelarbeiten“ führen, was nicht nur teuer ist.

Stattdessen wurden Vorschläge gemacht, Regenwasser über offene Sammelbecken zu entsorgen, die ein großes Gefahrenpotential für den Schulweg der Grundschulkinder bürgen.

Die Stadt hat schriftlich erklärt, dass Regenwasser auch zukünftig über offene Becken versickert wird, wenn das kostengünstig ist. Beispiele für ungesicherte Becken im OT Zernsdorf gibt es viele. Am Ende der Mittelstraße wurde rund um zwei besonders tiefe Becken neben zwei Mietwohnungsblöcken erst 2016 ein Zaun angebracht, nachdem sich ein Kind im Abflussrohr verklemmt hatte. Anwohner-Schreiben Ende 2014 mit Fotos dieser Becken und weiterer Gefahrenstellen wurden von der Stadt ignoriert.

Fragen an die Kandidaten: Werden diese hanebüchenen und menschenfremden Entscheidungen von Ihnen weiterhin so verfolgt? Wie wollen Sie ggf. Abhilfe schaffen?

Warum schaffen es Bürger immer wieder, günstigere Preise für den privaten Straßenbau zu erzielen, die Bauzeit und Planung kürzer zu halten als eine Stadt, die über das große Volumen eigentlich viel bessere Preise erzielen müsste?

Liegt es an der Unfähigkeit der Verwaltung oder des Verwaltungschefs, sprich Bürgermeisters?

Experten sagen: Das Problem ist offenbar das Fehlen eines vernünftigen Straßenbau-Gesamtkonzepts, das neben der eigentlichen und vernünftigerweise Kleingebiet-bezogenen Straßenbauvorhaben auch enthält, wie Anlieger während der Bauphase ihre Grundstücke erreichen können, welche Umleitungsmöglichkeiten es gibt, wie die Beschilderung der Baustellen/der Umleitungen auszusehen hat, wie Informationen über Sperrungen etc. veröffentlicht werden. Beispiele: aktuelles Bauvorhaben Mittelstraße, aktuelles Bauvorhaben Karl-Marx-Straße in Zernsdorf. Das läuft zur Zeit chaotisch.

Problematisch ist nicht nur die Lärmbelästigung durch Zug-Schallsignale wegen des unbeschrankten Bahnüberganges bei der Ausfahrt der Züge vom Tanklager! Einige Lokführer übertreiben es da gewaltig, vor allem nachts und in der Früh. Der „Robur“ vom rbb war deshalb auch schon da. Geschehen ist aber nichts. Was die Gefahrguttransporte der LkW - also des Schwerlastverkehrs - durch den OT Zernsdorf und andere Orte betrifft, so ließe sich dies betreffs eine hohe Zahl von Einzeltransporten vermeiden. Zum Beispil, wenn eine direkte Autobahnanbindung zum Tanklager gebaut würde. Planungen dafür gibt es. Sie liegen aber auf „Eis“. Die Tabeg hat erklärt, sie würde sich an den Kosten für eine solche Straße beteiligen. Der derzeitige Bürgermeister lehnt Gespräche darüber ab.

Fragen an den Kandidaten: offene Fragen aus der Situation heraus.

Besonders problematisch sind der Ausbau „Wohnen am See“, die Erschließung des einstigen Betonwerks, des Reichsbahn-Ausbesserungswerks, vermutete bevorzugte Vergabe von Grundstücken unter der Hand in Zernsdorf sowie der Bebauungsplan Alte Werftstraße (06/08) und Verkauf des Alten Bootshauses am Krüpelsee.

Laut letzter Infos des Ortsbeirats sollte die neue Marina am alten Bootshaus entstehen. Wie für jeden sichtbar ist, dies nicht geschehen. Wie sind die Eigentumsverhältnisse des alten Bootshausgeländes? Sind es etwa die Geschäftsführer der Erschließungsgesellschaft Onnebrinck und de Lage, die - über welche Umwege auch immer - das Eigentum an diesem Bootshaus erworben haben? Wenn ja, wie konnte das passieren bei einem von der Stadt übertragenem Grundstück von nicht unerheblichem Wert? (Immer mehr Menschen beschweren sich auch in öffentlichen Sitzungen der kommunalen Gremien. Ein Beispiel ist dieses: www.gt-worldwide.com/index.php - noch mehr würden solche Fälle anprangern, wenn sie nicht Angst vor Schlechterstellung durch die städtische Verwaltung danach hätten.)

Weitere Fragen: Hat der geplante Uferwanderweg noch Bestand?

Der Kita Neubau an der Undine Straße ist sehr begrüßenswert für unseren Ort. Aber wenn etwa Einkäufer aus dem Einkaufszentrum, Anwohner und Muttis und Vatis der Kinder dort aufeinandertreffen, fragt es sich, ob es für die ein Verkehrskonzept gibt.

Es fehlen im OT Zernsdorf (und nicht nur dort) durch Fußgängerampeln gesicherte Überquerungsmöglichkeiten stark befahrener Hauptstraßen für Fußgänger. Nicht nachzuvollziehen ist auch, dass auf derartigen Hauptstraßen nicht wenigstens abschnittsweise die Geschwindigkeit tagesüber auf 30 km/h und nachts generell auf 30 km/h in bewohnten Gebieten abgesenkt wird. In Berlin geht das auch, warum nicht in KW? Nicht zu verstehen ist ferner, dass ab Segelfliegerdamm im OT Zernsdorf die Fahrradwege keine mehr sind, obwohl sie als solche bei ungefähr gleicher Breite Fahrradweg/Fußgängerweg im Bereich Neue Mühle und Ortseingangsbereich Zernsdorf bis Segelfliegerdamm weiterhin als Fahrradweg ausgeschildert sind, dann aber nicht mehr. Auf der Karl-Marx-Straße Fahrrad zu fahren ist lebensgefährlich. Im vorletzten Jahr sind in der Kernstadt uniformierte Fahrradstreifen gesehen worden, die auf dem Fußweg Radelnde „gejagt“ haben, obwohl wegen des dichten Fahrzeugverkehrs dort das Fahrbahn-Radeln ebenfalls lebensgefährlich gewesen wäre. Hier fehlt ebenfalls ein vernünftiges Gesamt-Verkehrskonzept.

Hafen KW: Eine Haupteinnahmequelle des Hafen KW, der Umschlag von Kohle für die Berliner Kraftwerke ist nun weggefallen. Dies war vorhersehbar. Es wurden aber mit Hilfe der SVV immer wieder Gelder in den Hafen gepumpt, nach Aussage von ABO Wind auch von denen.

Fragen an die Kandidaten: Wie soll es mit dem Hafen weitergehen ? Gibt es ein sinnvolles Konzept vielleicht auch zur touristischen Nutzung?

Wiesenhof: Hier scheint ja ein Ausbau der Schlachtkapazitäten ohne Genehmigung erfolgt zu sein. Warum wird diesem Unrecht nicht umgehend ein Ende bereitet und die Betriebserlaubnis entzogen, da hier keine wirklichen Arbeitsplätze zur Disposition stehen, sondern hauptsächlich ausländische Hilfskräfte eingesetzt werden?

Lt. Radiomeldung am 29.06.17 hat das brandenburgische Landwirtschaftsministerium die ohne Genehmigung erfolgte Kapazitätserweiterung von Wiesenhof mit sofortiger Wirkung untersagt. Wiesenhof muss also seine Kapazitäten drastisch auf den alten Stand zurückfahren. Ob das stimmt, weiß ich nicht. Ergänzung: Je nach Windrichtung sind Teile von Niederlehme und Teile von Zernsdorf einer ganz üblen Geruchsbelästigung durch Wiesenhof ausgesetzt (vor allem abends und am Wochenende, weil da vermutlich keine Kontrollmessungen von Behörden zu befürchten sind).

Ein weiteres Problem: Hausärztliche Versorgung in den Ortsteilen.

Es ist festzustellen, dass es zu wenig Hausärzte in den Ortsteilen gibt. Das hängt wohl damit zusammen, dass sich neue Ärzte überwiegend in der Kernstadt niedergelassen haben, nicht aber in den wachsenden Ortsteilen. Die durchschnittliche hausärztliche Versorgung wird jedoch auf das gesamte Stadtgebiet bezogen, da ist Gesamt-KW nach den Durchschnittsvorgaben der KV oder der Krankenkassen (oder wem auch immer) wohl recht gut versorgt. Deshalb erhalten Hausärzte, selbst wenn sie es wollten, keine Niederlassungsgenehmigung in den wachsenden Ortsteilen. Situation Zernsdorf: Man findet hier keinen Allgemeinmediziner, der bei „Krankheitswellen“ neue Patienten annimmt.

Frage an die Kandidaten: Was werden Sie tun, um diese Situation zu entspannen?

Für jedes Gespräch sind bis zu 2 Stunden reserviert. Es gibt später die Möglichkeit für die Kandidaten, den Text vor Veröffentlichung zu lesen und eventuelle Fehler zu beheben. Ein Recht auf Autorisierung wird von der Redaktion GT nicht gewährt. Dafür steht jedem Teilnehmer nach Veröffentlichung das Recht zu, den Text sowie das Verfahren in beliebiger Länge formal und inhaltlich zu kommentieren, positive wie negative Kritik zu üben.

Jedes Gespräch wird in GT veröffentlicht, die Veröffentlichung wird von GT öffentlich beworben.

Jeder Teilnehmer erhält eine eigene Seite in GT unter der Rubrik Autoren und Personen der Öffentlichen Lebens. Für diese Seite kann jeder der Teilnehmer eine eigene Kurzvita samt Foto zur Verfügung stellen. Auf dieser Seite werden in den kommenden acht Jahren Aktivitäten und Berichterstattungen gebündelt und verlinkt.