Ukraine-Krieg ...
... eine Doku, die nicht von denen da oben diktiert wird, sondern von Sachkenntnis und Verstand. Lesen Sie:
"Putin ist böse. Schröder ist böse. Schlachtet sie!" 11-3-2022
Der Westen in der Falle – die beeindruckende Bilanz grüner Außenpolitik 8-3-2022
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Golfszene aktuell
Golf in GT - mit Werner Schwarz
Regelmäßig wird GT-Autor Werner Schwarz aus der Welt des Golfsports berichten. lesen
BI KW e.V.
BI zur Verbesserung der Lebensqualität für Mensch und Tier in Königs Wusterhausen und seinen Ortsteilen: Gegen die Mauer vor einem Weg von der Friedensaue zum Krüpelsee. Zernsdorfer sind erzürnt, weil sich kein Politiker ihrer Sorgen annimmt. Weil kein Politiker für die Herstellung des Rechts sorgt. lesen.
Demokratisches Fenster
Zernsdorfer kämpfen für ihre Rechte. Demokratisches Fenster nennen sie die aktuelle Kolumne ihrer Bürgerinitiative. Neu die Beiträge:
Alles Wichtige über den Strommarkt in Deutschland:
Akademische Welt: Nachrichten aus den Hochschulen. lesen
Dokumentationen:
Nahost-Analysen von den GT-Korrespondenten aus Jerusalem, Israel. lesen
Kirgisztan - mon amour, nennt die Schauspielerin Julia Lindig ihr Fotofeuilleton über das Land. Die einstige Tatort-Darstellerin hat einen Plan, der bald schon das deutsche Theater bereichern dürfte. lesen
Aus den Universitäten und Hochschulen. lesen
Libyen unterm Feuersturm; Ägypten und die Revolutionslügen; der arabische Krisenbogen und seine Hintergründe; der Fall Soros - von Ferdinand Kroh. lesen
Kosovo, der jüngste Staat in Europa - Kommentare, Reportagen, Fotos - von Norbert Gisder. lesen
China Magazin in GT - alles über die Menschen, das Land, Kultur, Essen und Trinken, Politik, Wirtschaft. Und zwar so, wie ein Mensch forscht, der ein Land kennenlernen will. lesen
Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Berlin-Brandenburg. lesen
Messen - und die Weltausstellung Expo 2012 in Yeosu, Südkorea, mit einem Überblick und den Fotos über die wichtigsten Pavillions. lesen
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Und auf keinen Fall vergessen:
Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia
Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären. lesen
US-Atombomben aus Deutschland abziehen
Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September
Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen
Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen
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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung
Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. lesen
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Dauerstreit und Debatte in GT
Coca-Cola - Aus für 550 Familien
Syrien und der Krieg
TTIP - der Verrat
Jan Böhmermann - der Verrat II
Fracking - der Verrat III
SPD - der Chef-Umfaller
Paris - alles gut?
Gentechnik: lecker!
Wider den Leinenzwang
Menschenrechte
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Das neue Buch: "Glück im Schritt"
Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. mehr lesen
Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald
Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen
Swen Ennullat zum Verwaltungschef gewählt: „Der Whistleblower wurde ‚vom Hofe gejagt‘. Jetzt kommt er als Bürgermeister zurück. Die Menschen wollen Politiker, die ihnen die Wahrheit sagen.“
Sein unnachgiebiger Einsatz für das Gemeinwohl hat sich am Ende ausgezahlt.
Denn Zivilcourage hat Swen Ennullat nicht nur einmal gezeigt. Zum Beispiel als ehemaliger Polizist in Sachsen-Anhalt, der erfolgreich Verbrechen der Neonazi-Szene aufdeckte und nicht tatenlos den Befehl seines Vorgesetzten befolgte „nicht so genau hinzusehen“. Oder bei seinem nächsten Job, als kommunale Führungskraft in Königs Wusterhausen (KW). Dort war er unter anderem für die Kindertagesstätten zuständig. Er entdeckt beim Träger der Kitas finanzielle Unregelmäßigkeiten. Auch hier schlägt Ennullat Alarm. Sein Vertrag wird nicht verlängert.
Seine Mitbürgerinnen und Mitbürger in KW haben anscheinend genau solch einen couragierten Kandidaten als ihren Repräsentanten gesucht und ihm daher das Vertrauen geschenkt. Swen Ennullat von den Freien Wählern wurde in der Stichwahl am Sonntag (8.10.) mit über 70% der Stimmen zum Bürgermeister von Königs Wusterhausen gewählt und ließ den Kandidaten der SPD erneut weit abgeschlagen zurück.
Als Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk freue ich mich ganz besonders über diese glückliche Wendung.
„Der Whistleblower wurde ‚vom Hofe gejagt‘. Jetzt kommt er als Bürgermeister zurück. Die Menschen wollen Politiker, die ihnen die Wahrheit sagen.“
Es ist eine wirklich ganz besondere Whistleblowergeschichte. Whistleblower-Netzwerk beglückwünscht Swen Ennullat zu dem hervorragenden Ergebnis und wünscht ihm weiterhin viel Erfolg.
Ihr Ali Fahimi
Mehr Informationen zum Whistleblower-Fall von Swen Ennullat
Mehr über das Whisleblower Netzwerk
Mehr Themen von, über und mit Swen Ennullat
Kommunalwahlen in Königs Wusterhausen - Swen Ennullat, parteiloser Verwaltungsfachmann mit Außenseiterchancen
Swen Ennullat, der parteilose Spitzenkandidat der Freien Wähler Königs Wusterhausen, tritt zur Bürgermeisterwahl an, die in der alten Königsstadt nahe dem südöstlichen Berliner Stadtrand am 24. September zeitgleich zur Bundestagswahl stattfindet. 90 Sympathisanten und Unterstützer der Freien Wähler hatten in kürzester Zeit im Rathaus ihre Stimmen für den parteilosen Verwaltungsfachmann abgegeben (nur 72 wären nötig gewesen). Seit Wochen steigt die Sympathie für den 41-Jährigen Familienvater aus Niederlehme von Tag zu Tag. Die tradierten "Mainstream-Parteien" verlieren demnach mehr und mehr an Bedeutung, nachdem sie sich nicht einmal für Interviews der einzigen, wichtigen Bürgerinitiative der Stadt zur Verfügung stellen. Meinungsfeuilleton der BI KW e.V. lesen
Interview mit Swen Ennullat - einfach ehrlich. Parteiloser Bürgermeisterkandidat für die Freien Wähler in Königs Wusterhausen
Das klare Bekenntnis zu Bürgernähe und Transparenz - ein parteiunabhängiger Kandidat stellt sich als Verwaltungsexperte vor. Geradeheraus. Offen. Für die Menschen. Kenntnisreich. Der Kandidat in Kürze:
"Das Engagement der Belegschaft läuft immer dann ins Leere, wenn weder Steuermann noch dessen Führungskräfte Richtung und Absicht vorgeben.
Entlastung der Familien in Königs Wusterhausen - Stichwort: Beitragsfreiheit in Kita und Hort, die von den Altparteien der Stadt verhindert wird –, Schaffung bester Bedingungen für Senioren, Entwicklung umweltschonender Verkehrsstrukturen, Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen, Entwicklung des Stadtzentrums rund um die Bahnhofstraße, Belebung aller Ortsteile, Schutz der Natur, Verbesserung von Sicherheit und Ordnung sowie die Modernisierung der Verwaltung werde ich als Bürgermeister zu meinen Schwerpunkten machen.
Bei der Führung der Stadtverwaltung wird mir meine 23jährige Berufserfahrung im öffentlichen Dienst helfen. Die konnte ich in drei verschiedenen Bundesländern sammeln. Seit 2015 Jugendamtsleiter des Landkreises Teltow-Fläming, verantworte ich mehr als 100 Mio. Euro an Finanzmitteln und die Arbeit von über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; das Wohl von mehr als 37.000 jungen Menschen bis zum Alter von 27 Jahren ist unser Antrieb. Vorher war ich zwei Jahre im Rathaus von Königs Wusterhausen. Daher kenne ich die internen Baustellen auch dieser Stadt aus eigener Erfahrung."
Zwei Stunden intensiver, sachkundiger Debatten, mehrmals Anrufe auf dem Handy des Debattanten: Swen Ennullat ließ sich weder aus der Ruhe noch aus dem Konzept bringen. Mit Klarheit stand er Norbert Gisder und Stefan Wichard Rede und Antwort. Zwei Stunden lang. Dann lächelte der Familienvater immer noch genau so freundlich wie am Anfang, sagte: "Meine Herren, die Zeit ist herum, die Sie von mir gefordert haben. Lassen Sie es mich wissen, wenn Sie weitere Informationen wünschen." - Und entschwand. Geradezu staatsmännisch. Und doch ein Junge von hier, einer, den man aus der Nachbarschaft kennt. Lesen Sie das Interview mit Swen Ennullat.
Swen Ennullat. Interview mit einem Bürgermeisterkandidaten, der nichts dem Zufall überlässt. Der selbst die Initiative ergreift. Furchtlos. Für die Menschen.
Norbert Gisder, GT / Stefan Wichard, BI KW e.V.: Herr Ennullat, Ihr Ziel, als Bürgermeister eine Verwaltung für die Menschen zu formen, wird aus einer zutiefst humanistischen Erfahrung als Kind geprägt, sagen Sie. Bitte erklären Sie den Lesern das.
Swen Ennullat: Ja. Ich wurde am 24. April 1976 in Sachsen-Anhalt geboren. Mein älterer Bruder und ich wuchsen in einem kleinen Ort in der Nähe von Bitterfeld auf. Meine Eltern übten technische Berufe aus. Und waren trotzdem immer für uns da. Wenn wir Fragen hatten, so wurden wir nicht abgewiesen, sondern mit Liebe und dem Wissen um den Wert von Fürsorge in jedes Detail der Antwort hineingeführt. So wurde ein stabiles Wertesystem seit meiner Kindheit für mich sehr wichtig. Pflichtgefühl, Ehrlichkeit, Hilfsbereitschaft, Verlässlichkeit, Respekt sind die Pfeiler.
Ungerechtigkeiten werde ich mich immer entgegenstellen.
Sie sind verheiratet?
Swen Ennullat: Ja, 2003 heiratete ich meine Frau Katharina Ennullat. Gemeinsam mit unseren drei Söhnen leben wir seit 2010 in Niederlehme.
Sie sind ein Mann von Ehre, sagen Ihre Freunde. Woher rührt dann das Interesse für die Politik?
Swen Ennullat (lächelt): Nun, wie auch in meinen Ehrenämtern, so resultiert auch das Interesse an einer aktiven Rolle in der Kommunalpolitik aus dem tief in uns wurzelnden Wunsch, Lebensbedingungen selbst gestalten zu können. Das eint mich nicht nur mit meiner Frau, die Mitglied des Ortsbeirates Niederlehme ist, das eint mich mit den meisten Menschen im Osten Deutschlands. Die gesamte Bürgerrechts- und Befreiungsbewegung hatte darin ihre Ursachen.
Ursachen? Oder Wirkungen?
Swen Ennullat: Ich bin ein Mensch der christlichen Werte. 2006 trat ich in die CDU ein. Funktionen in Stadt- und Kreisverbänden begeisterten mich. Nach zehn Jahren habe ich die Partei verlassen, weil ich vor Ort die Werte, die mir wichtig sind, nicht mehr vertreten sehe. Ich gehörte deshalb zu den Gründern der „Freien Wähler Königs Wusterhausen“. Als unabhängige Wählergemeinschaft setzen wir uns für eine gerechte und ehrliche Politik in unserer Stadt ein. Das sind die Folgen, oder - wenn Sie so wollen - Wirkungen von unehrlicher Politik: Die Menschen stehen auf. Empören sich. Werden aktiv. Wir werden ihr Sprachrohr.
Die Nominierung als Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler KW erachten Sie als Vertrauensbeweis. Zugleich als persönliche Verpflichtung. Und als Herausforderung. Das sagten Sie mehrmals auch öffentlich.
Swen Ennullat: Unbedingt. Und das muss man wissen: Sowohl der Amtsinhaber, Dr. Franzke (SPD), aber auch sein Stellvertreter, Herr Perlick (CDU), oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Hanke (SPD), haben das Wichtigste, was das Amt ausmacht, längst aus dem Blick verloren. Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist für sie zweitrangig. Finanziell und sozial. Dies werde ich ändern. Bürgernah, planvoll, mit Sachverstand und Augenmaß.
Beispiele?
Swen Ennullat: Der Mangel an Kitaplätzen! Seit Jahren weisen wir darauf hin. Aber kein Mensch in den Altparteien will verantwortlich sein. Man könnte auch sagen: Feigheit regiert die Situation.
Das ist dramatisch.
Swen Ennullat: Ja, in zweierlei Hinsicht dramatisch. für die Kinder, weil diese um frühkindliche Bildungschancen beraubt werden und für die Eltern, da diese ihre Berufstätigkeit nicht wieder aufnehmen können. Was das für Job und Einkommenssituation der Familien heißt, kann sich jeder vernünftige Mensch deutlich vorstellen. Dennoch spricht die SPD eher von der Notwendigkeit des Baus einer Stadthalle und die LINKE phantasiert von Schwimmhallen. Bei den etablierten Parteien scheint in der Prioritätensetzung einiges durcheinander geworfen zu sein. Ich hoffe, dass der Wahlkampf dies wieder klarrückt. Auch die brennenden Themen Feuerwehrhauptwache, ein Parkraumkonzept für die Innenstadt oder ein Jugendzentrum warten nämlich seit Jahren auf ihre Umsetzung.
Haben Sie als parteiunabhängiger Kandidat überhaupt die Rückendeckung, um solche Vorhaben anzufassen?
Swen Ennullat: Gerade! Als unabhängiger Kandidat bin ich keinerlei Programmatik von Parteien oder sich dahinter verbergenden Interessengruppen verpflichtet. Ich werde keine Gallionsfigur von irgendjemand sein. Ich werde nicht die eingeengte Sichtweise einer Partei an den Tag legen. Probleme der Stadt werde ich angehen, nicht aussitzen. Zuhören, Entscheiden und Handeln gehören für mich zusammen. Entscheidungen werden im respektvollen Dialog mit allen Menschen entstehen. Ich möchte unser aller Lebensqualität nachhaltig verbessern. Niemand wird bei mir Sonderrechte besitzen. Das habe ich in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt.
Swen Ennullat. Ein Mann und seine Arbeit im Rathaus. Die Schwerpunkte
Zu den Schwerpunkten der Arbeit als Bürgermeister für die nächsten acht Jahre zähle ich deshalb unter anderem die Entlastung der Familien – Stichwort: Beitragsfreiheit in Kita und Hort, die von den Altparteien der Stadt verhindert wird –, Schaffung bester Bedingungen für Senioren, Entwicklung umweltschonender Verkehrsstrukturen, Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen, Entwicklung des Stadtzentrums, Belebung aller Ortsteile, Schutz der Natur, Verbesserung von Sicherheit und Ordnung sowie die Modernisierung der Verwaltung.
Bei der Führung der Stadtverwaltung wird mir meine 23jährige Berufserfahrung im öffentlichen Dienst helfen, die ich in drei verschiedenen Bundesländern sammeln konnte.
Seit 2015 bin ich Jugendamtsleiter des Landkreises Teltow-Fläming, gemeinsam mit über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verantwortlich für das Wohl von mehr als 37.000 jungen Menschen bis zum Alter von 27 Jahren und Finanzmitteln von ca. 100 Millionen Euro.
Zuvor war ich zwei Jahre im Rathaus von Königs Wusterhausen tätig und kenne die internen „Baustellen“ aus eigener Erfahrung. Das Engagement der Belegschaft läuft immer dann ins Leere, wenn weder Steuermann noch dessen Führungskräfte Richtung und Absicht vorgeben. Ich werde das Verhalten des Personals deshalb mit modernen Managementtechniken auf ein gemeinsames Ziel ausrichten. Wir müssen ein effizienter Dienstleister werden, der wieder wirtschaftlicher mit Steuergeldern umgeht.
Einzelheiten meines Lebenslaufes - u.a. Leiter Jugendamt Teltow-Fläming, Fachbereichsleiter für Bildung, Familie & Soziales, Ordnung & Sicherheit, Brand- & Zivilschutz in Königs Wusterhausen, Polizei Berlin, Leitungsfunktionen in Treptow-Köpenick, Hellersdorf und im Landeskriminalamt, Polizei Sachsen-Anhalt, Leitungsfunktionen, u.a. in Merseburg, Dessau und Wolfen - erzähle ich gern jedem, den es interessiert. Der Rest steht auf meiner Internetseite.
Sie haben einen Masterabschluss Öffentliche Verwaltung, einen Diplomabschluss Verwaltungswirt, sind gleich nach dem Abitur 1994 in den Polizeidienst gegangen und engagieren sich heute unter anderem als Elternsprecher der „Kita Zwergenstadt“ in Ziegenhals, im Kitabeirat Königs Wusterhausen, als Mitglied der Besuchskommissionen des Landes Brandenburg für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie im Maßregelvollzug zur Stärkung der Patientenrechte, im Koordinierungskreis der Jugendberufsagentur Teltow-Fläming, im Netzwerk Kinderschutz Teltow-Fläming, im Netzwerk Gesunde Kinder Teltow-Fläming. Außerdem sind Sie als Kriminalautor erfolgreich. Aber fühlen Sie sich auch den weiteren, großen Sachthemen in der Stadt gewachsen?
Swen Ennullat: Definitiv ja. Fragen Sie bitte. Ich werde Ihnen - und vor allem den Wählern - hoffentlich mit der gebührenden Klarheit das Bild zeichnen, das man in Königs Wusterhausen sehen muss.
1. Lärm: Die Autobahn, die Kreisstraße, Flugrouten heute und morgen, der Bahnlärm
Wie gehen Sie mit den Versäumnissen der aktuellen Politik zum Lärm von der Autobahn, von der Kreisstraße, mit den aktuellen und kommenden Flugrouten sowie dem Bahnlärm um?
Swen Ennullat: Verkehrsplanung, Verkehrssicherheitsarbeit und Ordnungsrecht waren nicht nur Teil meiner Studienabschlüsse, auch aus meiner langjährigen Tätigkeit als Polizeibeamter kenne ich die Probleme, die damit verbunden sind. Und weil mir die Menschen so wichtig sind, fühle ich mich diesen Themenfeldern besonders verbunden.
So habe ich bereits 2013 und 2014 dem amtierenden Bürgermeister und dessen Stellvertreter die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs in allen Ortsteilen vorgeschlagen, um Geschwindigkeitsüberschreitungen und damit Gefahren für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder, Senioren und Fahrradfahrer deutlich zu reduzieren. Das Ordnungsamt wäre dazu in der Lage gewesen. Dr. Franzke lehnte ab.
Das spricht Bände, was die Akzeptanz des "Regierungs-Chefs" im Rathaus angeht ...
Swen Ennullat: Natürlich. Ich werde dieses Thema deshalb erneut auf die Tagesordnung setzen und auch für andere Gefährdungssituationen im öffentlichen Straßenverkehr – sicherlich oft gemeinsam mit dem Straßenverkehrsamt – nach Lösungen suchen. Was möglich ist, werde ich umsetzen, egal ob durch Baumaßnahmen oder notfalls mit kreativen Ideen. Sollte beispielsweise keine Erlaubnis zur Aufstellung von Verkehrszeichen durch den Landkreis erfolgen, werden wir eben „Straßenmalereien“ – zum Beispiel in Form spielender Kinder – fertigen, um positiven Einfluss auf motorisierte Kraftfahrer zu nehmen.
Lärm durch Flieger, Züge und Autobahn sind selbstverständlich weitere Probleme, die nicht länger ignoriert werden dürfen. Lärm ist nicht nur „lästig“, er macht krank. Wer als Politiker etwas anderes behauptet oder dies „aussitzen“ will, handelt unverantwortlich und gehört abgewählt. Die Gesundheit der Menschen ist eines der höchsten Rechtsgüter und gehört mit allen Mitteln geschützt. Dafür kann und muss man sich als Hauptverwaltungsbeamter ruhig einmal mit Ministerien anlegen.
In Richtung Autobahnlärm heißt das zum Beispiel, dass die Stadt Königs Wusterhausen endlich einen wirksamen Lärmaktionsplan aufstellen und die damit verbundenen Messungen durchführen muss. Mit diesen Daten wäre schon heute eine sinnvolle Handhabe für einen Dringlichkeitsantrag bei Bund und Land für eine Lärmschutzwand sowie weitere Maßnahmen gegeben.
Containerumschlagplätze und Schwerlastverkehr gehören für mich selbstverständlich nicht in die Stadt. Schon jetzt trennen Autobahn, Schienenverkehr, Fluss und Seen die Stadt in mehrere Teile. Nur an wenigen Stellen - Brücken, Schleusen, Unterführungen – wird sie wieder verbunden. Täglicher erheblicher Schwerlastverkehr im geografischen Zentrum würde alle Routen lahmlegen; mit deutlichen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger bei der Erledigung ihrer täglichen Wege.
Auch wenn die in Inbetriebnahme des BER ständig verschoben wird und niemand dafür Verantwortung übernimmt, irgendwann wird er eröffnet. Weitere Belastungen durch Fluglärm werden dann auf unsere Stadt zukommen. Ich werde mich deshalb als Verwaltungschef bei den zuständigen Gremien bei Bund und Land mit meiner ganzen Kraft für Lösungen im Interesse der Menschen meiner Stadt einsetzen.
(In seiner ruhigen, besonnenen Art hat sich der Kandidat Swen Ennullat über diese Ausführungen regelrecht "warmgeredet". Zwischenfragen scheinen den Interviewpartnern an dieser Stelle deshalb unangebracht. Also weiter im Text.)
2. Der Windpark Uckley und der Infraschall
Bitte kommentieren Sie den Windpark Uckley und die Gefahren des Infraschall für die Menschen.
Swen Ennullat: Vorneweg ganz klar - für mich ist die Nutzung regenerativer Energiequellen an sich von großer Bedeutung. Im konkreten Fall wurden aber für den Bau von Windkraftanlagen – ohne Not – großflächig Wald gerodet, ein hochwertiges Biotop zerstört und der Betrieb der Anlage gefährdet seltene Tierarten. Der Waldbestand selbst wird durch die ständige Verwirbelung ausgetrocknet und ist absehbar komplett dem Vertrocknen geweiht. Die Ersatzleistungen der Wiederaufforstung erfolgten dann noch nicht einmal in unseren Gemarkungen.
Sie hätten das anders geregelt?
Swen Ennullat: Ja. Definitiv ja. Beschämend fand ich insbesondere das Agieren des Bürgermeisters Franzke. Er hätte das gemeindliche Einvernehmen versagen können. Wollte er aber nicht. Andere Amtsinhaber in Brandenburg zeigen da Rückgrat und stellen sich auf die Seite des Wohls Ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Bürgermeister Franzke hat also kein Rückgrat?
Swen Ennullat: Wenn Sie so wollen. Etwas Weiteres konnte ich feststellen: Da wird ein Megaprojekt in der Gemarkung von Königs Wusterhausen realisiert, und die Amtsvertreter trauen sich nicht einmal, den betroffenen Bürgern bei ihren verzweifelten Protesten in die Augen zu sehen.
Wie kommen Sie zu dieser Beobachtung?
Swen Ennullat: Ich selbst habe dieses Projekt von Beginn an abgelehnt, die BI Wernsdorf unterstützt, mit meiner Familie gegen das Vorhaben demonstriert, selbst Einwendungen wegen der unterschätzten Risiken des Infraschalls geschrieben und mich mit einer Petition an den Kreistag gewandt, als wir festgestellt haben, dass zum Bau der Zuwegungen offenbar belastete Abfallreste verwendet wurden.
Meine Meinung zu solchen Projekten in KW wird sich nicht ändern. Unsere einzigartige Landschaft und unsere Natur müssen wir besonders schützen.
Spielen Korruption oder ggf. auch Untreue bei den jetzigen Entscheidungen eine Rolle?
Swen Ennullat: Weiß ich nicht. Klar ist: Korruption und Untreue gehören – wo sie auftreten – rigoros bekämpft. Niemand darf seine Amtsstellung zur Erlangung persönlicher Vorteile missbrauchen.
Aber was ist mit dem Geschmäckle von Gemauschel? Vetternwirtschaft? Wie gehen wir mit der üblichen Art und Weise um, in der sich gewisse Kreise gegenseitig hochhalten und unterstützen? (In GT stehen dafür ja nun wirklich genügend Beispiele.)
Swen Ennullat: Ich werde dazu als Verwaltungschef viel zu sagen haben.
Für heute will ich zunächst Ihre Fragen nach dem Hafen aufgreifen. Ein tragbares Konzept gibt es offenbar nicht. Deshalb wird es ein „Weiter so“ mit mir auch nicht geben. Es ist an der Zeit, sämtliche Geschäftskonzepte der Betreiberin – der LUTRA als 100%iger Tochter der Stadt – zu überprüfen und einen neuen Masterplan zu entwickeln. Vielleicht entsteht hierbei sogar die Idee einer kompletten Umnutzung in Richtung zentrumnahes Mischgebiet Wohnen/Gewerbe/Forschung – im Moment orientieren sich relevante Unternehmen nach Wildau, das sie mit offenen Armen empfängt. Aber das werden wir gemeinsam entscheiden. Den geplanten riesigen „Sicherheitsparkplatz“ für Lkw lehne ich jedenfalls ab. Staus, verstopfte Kreuzungen, Lärm und Abgase wären bei der eingeschränkten Anbindung vorprogrammiert. Dazu habe ich ja bereits Ausführungen gemacht.
Am Funkerberg wird übrigens zurzeit durch Umwandlung von Wald Natur zerstört, während hier Flächen brach liegen und eine sinnvolle Nutzung nicht zu sehen ist.
Nicht nur ich habe den Eindruck gewonnen, dass an vielen verschiedenen Stellen in der Stadt über Jahre große Summen an Steuermittel einfach „verbrannt“ wurden und die Politik scheint sich daran nicht zu stören. Das muss aufhören. Jeden Euro, denn wir durch planvolles und effizientes Verwaltungshandeln sparen, können wir an anderer Stelle wieder investieren und damit den Menschen zurückgeben.
3. Der illegal versperrte Weg von der Friedensaue zum Krüpelsee
Bitte kommentieren Sie den illegal versperrten Weg von der Friedensaue zum Krüpelsee.
Swen Ennullat: Wenn es einen solchen Rechtsbruch gibt, werde ich ihn beheben. Ich wiederhole es an dieser Stelle sehr gern, niemand wird in dieser Stadt durch mich bevorteilt werden. Recht und Gesetz gelten für alle gleichermaßen, unabhängig von Ansehen oder Position. Wenn das Land der Stadt Königs Wusterhausen gehört, werde ich diesen Weg aufmachen. So einfach ist das. An diesem Versprechen, Recht und Ordnung auch hier herzustellen, können mich alle Wähler messen. Und wer das nicht will, der will Recht und Ordnung verhindern. Das werde ich nicht zulassen.
4. Straßenbau
Ihr Statement zum Straßenbau?
Swen Ennullat: Sie sprechen hier mehrere Themen an. Nicht auf alle habe ich unmittelbar eine Antwort.
Das verabschiedete Straßenausbauprogramm der 67 Kilometer „Sandpisten“ war natürlich Wahlkampgetöse der SPD und der CDU vor der letzten Kommunalwahl. Kinderbetreuung und Bildung mussten da hinten anstehen. Fällt auch leicht, wenn 90% der Kosten die Anwohnerinnen und Anwohner zahlen müssen; übrigens vermutlich der höchste Wert in Brandenburger Kommunen. Ziel muss es sein, hier einen gerechteren Verteilungsschlüssel zu erzielen. Das Programm sollte übrigens im Zeitraum von 2015 – 2020 abgeschlossen werden. Auch ein Umstand, an den sich niemand mehr erinnert.
Ihre Alternativen?
Swen Ennullat: Natürlich müssen viele Straßen grundlegend erneuert werden. Winterschäden sind oftmals bis in die Sommermonate noch nicht behoben und bilden damit erhebliche Gefahrenstellen. Die zur Zahlung verpflichteten Anwohner möchten aber mitreden und aktiv in den Planungsprozess einbezogen werden. Dafür habe ich großes Verständnis. Ich würde es genauso einfordern. Oftmals verfügen sie außerdem über entsprechenden Sachverstand. Bei diesen Prozessen besteht daher noch deutlicher Nachholbedarf, wie etliche Ortsbeiratssitzungen in der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben. Außerdem muss ein Bürgermeister hier „Gesicht zeigen“. Mit solchen Themen lässt man seine Mitarbeiter nicht allein. Kein Kapitän geht im Sturm von der Brücke.
Wie werden Sie die Geldbeutel der Anlieger schonen?
Swen Ennullat: Die von Ihnen angesprochenen Kostenreduzierungen sind durch die öffentliche Hand dann möglich, wenn Straßenbaumaßnahmen langfristig geplant werden können und Ausschreibungen in den Wintermonaten erfolgen, wenn die Auftragsbücher der Firmen noch nicht gefüllt sind. Das heißt aber auch, dass der Haushaltsplan dann bereits verabschiedet sein muss. Eine Vorlage durch den Kämmerer, Herrn Perlick (CDU), wie in diesem Jahr erst im Mai ist natürlich völlig inakzeptabel. Da finden sie keine Baufirmen mehr oder zahlen horrende Preise.
Kostenreduzierend können sich neben dem privat finanzierten Straßenbau, den die Stadt mehr unterstützen muss, natürlich ebenfalls Kopplungen von Baumaßnahmen benachbarter Straßen erweisen. So werden Baustellen dann nur einmal „eingerichtet“ oder beim Gesamtvolumen besteht größerer Spielraum. Sprich, wir müssen von den „Flickenteppichen“ wegkommen. Notfalls muss das Konzept/ die Prioritätenliste überarbeitet und erneut in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Andere Aspekte – wie Schulwegsicherheit und ähnliches – sollten bei der Priorisierung auch Berücksichtigung finden. Die wirtschaftlichste Lösung im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner wird gebraucht. Zahlen sie doch den Hauptteil.
Da gibt es noch das Problem des Regenwasserkonzepts ...
Swen Ennullat: Mit dem Thema „Regenwasserkonzept“ – eine eher technische Frage – bin ich aktuell nicht vertraut. Dafür bitte ich um Verständnis. Ich werde mich hierzu informieren. Gesamtkonzepte, die auch potentielle Gefahrenlagen – wie den Starkregen Ende Juni – berücksichtigen, sind aber nicht nur sinnvoll, sondern absolut notwendig. Hier fallen mir sofort Schlagworte wie Zivil- und Katastrophenschutz ein. Ein Bürgermeister muss Szenarien wie Großschadenslagen und Naturereignisse vordenken. Gemeinsam mit seinen Mitarbeitern muss er deren Bewältigung üben. Wie notwendig dies ist, hat beispielsweise jüngst Leegebruch gezeigt. Ich wurde bei der Polizei auf eben solche Aufgaben vorbereitet und habe bereits Führungsstäbe geleitet.
Unabhängig davon steht fest: Für die von Ihnen angesprochene allgemeine Gefahrenabwehr in Hinblick auf Verletzungsrisiken, wie ungesicherte Auffangbecken, ist die Stadt selbstverständlich verantwortlich und müsste unverzüglich handeln. Sprechen Sie am besten sofort das Ordnungsamt an.
Zum Thema „Doppelarbeiten“ habe ich jedoch das Gefühl, dass der Bereich Tiefbau der Stadt zunehmend professioneller arbeitet und sich mit Versorgern, die beispielsweise ihre Leitungen erneuern wollen, entsprechend abstimmt. Möglichen Optimierungsbedarf will ich aber an dieser Stelle nicht ausschließen. Dies werde ich mir anschauen.
5. Die Tabeg und die Gefahrguttransporte durch den Ort: Wege aus dem Dilemma
Bitte kommentieren Sie die Tabeg und die Gefahrguttransporte durch den Ort: Welche Wege aus dem Dilemma sehen Sie?
Swen Ennullat: Den Unmut der Bürgerinnen und Bürger in Zernsdorf, aber auch in anderen vom Schwerlastverkehr betroffenen Ortsteilen, kann ich nachvollziehen, die ablehnende Haltung von Noch-Bürgermeister Dr. Franzke nicht. Wie alle wissen, habe ich eine völlig andere Sicht- und Vorgehensweise. Selbst wenn nur eine geringe Möglichkeit besteht, Belästigungen oder sogar Gefährdungen für die Anwohnerinnen und Anwohner zu vermeiden, müssen wir diese ergreifen. Das Amt steht im Dienst der Bürger, nicht umgekehrt. Ich werde die Gespräche deshalb schnellstmöglich wieder aufnehmen. Und wenn schon eine Bürgerinitiative wie die BI KW e.V. so initiativ wird, dann werde ich auch solche Fäden natürlich aufgreifen und die angebotenen Lösungen auf Machbarkeit prüfen.
6. Wohnen am See, das einstige Betonwerk und das einstige Reichsbahnausbesserungswerk
Haben Sie sich mit den Großprojekten Wohnen am See, mit dem einstigen Betonwerk zwischen der Zernsdorfer Karl-Marx-Straße und dem Krüpelsee sowie mit dem einstigen Reichsbahnausbesserungswerk daneben schon beschäftigt? Mit welchen Resultaten?
Swen Ennullat: Leider sind Entscheidungen der Verwaltung oder Genehmigungsverfahren in Königs Wusterhausen noch immer sehr intransparent, werden oftmals nicht elektronisch veröffentlicht oder nur in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Der mündige Bürger wird dadurch ausgeschlossen. Das stört mich genauso wie viele andere Einwohnerinnern und Einwohner in Königs Wusterhausen. Ich versichere Ihnen, dass ich transparenter handeln werde. Sie werden erfahren, was, wann, warum geschieht.
Bitte nennen Sie konkrete Sachverhalte.
Swen Ennullat: Auch mir ist beispielsweise völlig unverständlich, wie der Bullenberg in Senzig auf Empfehlung des Kämmerers, des Herrn Perlick (CDU), gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger erst verschleudert wurde, um ihn wenige Jahre später vom Investor teuer zurück zu kaufen. Nicht nur wirtschaftliches Handeln geht anders. Offenbar fehlt hier nicht nur das Gespür für die Menschen, sondern auch der Weitblick.
Wie gehen Sie mit den Unregelmäßigkeiten bei Grundstücksgeschäften wie z.B. dem Bootshaus am Krüpelsee und dem ca. 10.000 Quadratmeter großen Filetgrundstück drumherum um, das offensichtlich für einen "Kumpelpreis" an "Freunde der Verwaltung" verschleudert worden ist, wie uns Informanten mitteilen?
Swen Ennullat: Wenn Sie Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Grundstücksgeschäften haben, würde ich mich dieser selbstverständlich annehmen und sie prüfen lassen. Was noch heilbar ist, werde ich angehen.
Königs Wusterhausen feiert sich zu Unrecht als fahrradfreundliche Stadt. Die BI KW e.V. hat immer wieder auf Mängel aufmerksam gemacht. Doch im Rathaus wird das ignoriert.
Swen Ennullat: Dass Zernsdorf als mittlerweile einziger Ortsteil keinen Radweg besitzt, ist untragbar – vor allem angesichts des durch den Ort rollenden Gefahrgutverkehrs. Da die Ortsdurchgangsstraße eine Kreisstraße ist, hätte seit Jahren massiv Druck von unseren Stadtoberen auf deren Kollegen im Landkreis ausgeübt werden müssen. Gehören sie doch den gleichen Parteien an. Mir ist nicht aber bekannt, dass sich jemand dafür eingesetzt hätte. Ihnen sicherlich auch nicht.
Bei der Regelung der Rechte aller Verkehrsteilnehmer – Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger – würde ich, wo immer möglich, sanfte Lösungen bevorzugen: also Querungshilfen, Kreisverkehre oder Temporeduzierung vor Ampeln, die nämlich wiederum zu Verkehrsstockung und mehr Lärmbelastung führen.
Die Kita- und Schulwegsituation ändert sich durch den Zuzug hunderter Familien in die beiden Neubaugebiete »Wohnen am See« massiv. Was werden Sie tun, um zu helfen?
Swen Ennullat: Eine Querungshilfe der Kreisstraße muss dringend in den B-Plan eingearbeitet werden – noch ist der Platz dafür vorhanden.
7. Sonstige Fragen - vom Wiesenhof zur ärztlichen Versorgung und zur Verkehrssituation
Gehen Sie doch mal im Großen und ganzen auf Probleme der Stadt ein.
Swen Ennullat: Das Verfahren zur Erweiterung der Schlachthofanlage Wiesenhof hatte formale und inhaltliche Fehler. Ich bin froh, dass der Protest erfolgreich war und die unkontrollierte Kapazitätserhöhung erst einmal gestoppt wurde. Es ist schade, dass sich Stadtverwaltung und die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien wieder einmal nicht positioniert haben.
Sie selbst haben für die Rechte von Tieren und Anwohnern mitgekämpft?
Swen Ennullat: Meine Frau und ich haben die Arbeit der Bürgerinitiative zum Teil begleitet. Meine Söhne besuchen in unmittelbarer Nähe die Fontane-Grundschule. Aktuell ist völlig unklar, in welcher Form sich multiresistente Keime vom Wiesenhof verbreiten. Auch Schlachtabfälle sind schon übers Abwasser in die Nachbarschaft gelangt.
Neben der Einreichung einer eigenen Einwendung habe ich mich beispielsweise auch an die Ortsvorsteherin von Niederlehme, Frau Ina Engel (SPD), gewandt. Diese ist ferner Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umweltschutzkontrolle. Während eine Vielzahl von Menschen verständlicherweise in heller Aufregung waren und sind, hat sie das Thema aber nicht einmal auf die Tagesordnung ihres eigenen Ausschusses gesetzt. So wird meines Erachtens am Volk vorbei "regiert" und Politikverdrossenheit gefördert.
Auch zeigt ein solches Verfahren ganz deutlich, dass Ämterhäufung und Parteidisziplin uns allen direkt schaden.
Die hausärztliche Versorgung steht auch in Königs Wusterhausen vor erheblichen Herausforderungen. Was werden Sie tun?
Swen Ennullat: Die Kommune – und damit der Bürgermeister – kann die bestehende Ärzteverteilung leider nicht beeinflussen, sondern lediglich beste Voraussetzungen für die Ansiedlung von weiteren Medizinern schaffen. Beispielsweise, wenn weitere Ansiedlungen durch das Bevölkerungswachstum möglich sind.
Zurzeit bleibt daher als sinnvolle Möglichkeit nur, die Versorgung der Ortsteile durch ein effizienteres Nahverkehrskonzept zu optimieren. Hier müssen wir endlich in konkrete Gespräche mit der Regionalen Verkehrsgesellschaft gehen. Auch ein Thema, was schon sehr lange nicht angegangen wird.
Selbst das Krankenhaus wird nämlich nicht bedarfsgerecht angefahren.
Erzählen Sie uns abschließend noch ein paar persönliche Details, die Ihnen wichtig erscheinen.
Swen Ennulat: Nun, meine Ehefrau und meine Kinder sind katholisch. Ich selbst bin konfessionslos. Meine Kinder sind vier, sieben und zwölf Jahre alt. Ich versuche, so viel Zeit wie möglich mit ihnen zu verbringen; häufig in der Natur oder bei sportlichen und kulturellen Aktivitäten. Entspannung finde ich darüber hinaus beim Lesen und kreativen Schreiben, auf Reisen oder bei der Gartenarbeit. Außerdem sind wir ein „Haus voller Musik“. Dieses Talent bringen ehrlicherweise aber meine Frau und meine Kinder ein. Vervollständigt wird unser Alltagsleben durch das „Getrappel“ von Hunde- und Katzenpfoten.
Wer sich zu meiner Person oder meinem Wahlprogramm informieren möchte, kann das gern auf meiner Internetseite tun: www.swen-ennullat.de
Außerdem werde ich mich auch weiterhin in regelmäßigen politischen Gesprächen jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger gegenüber deutlich und unmissverständlich für die Rechte der Menschen in unserer Stadt einsetzen. Das wird ein Kulturwandel werden, dessen Bedeutung die Altparteien bisher noch für unvorstellbar halten - weil sie in ihrer Engstirnigkeit und Befangenheit dies ablehnen.
Hier und heute schon möchte ich alle Königs Wusterhausener ganz herzlich einladen, sich an diesen Diskussionen zu beteiligen.
Satire trifft auf Satire - Friedrich der Große und der Müller von Sanssouci nehmen Swen Ennullat in ihre Mitte - Satire begegnet Realität
Schlossfest in Königs Wusterhausen. Es ist der 8. Juli. 2017. Und es ist offensichtlich: Friedrich II. - "Der Große" Satiriker André Nicke - hebt den Daumen. Swen Ennullat nehmen er und sein Müller von Sanssouci, Andreas Flügge (r.), in ihre Mitte.
Geschafft: Am 24. September 2017 - bei den Bürgermeister-Wahlen - wird Verwaltungsfachmann Swen Ennullat als Bürgermeisterkandidat gelassen ins Rennen um das Amt des Verwaltungschefs der alten Königsstadt des großen Preußischen Monarchen gehen. Ennullats Plazet: Mag, wer will, dagegen opponieren. Solange die Menschen den Richtigen wählen, den, der kommuniziert statt unterminiert, greifen alle Subversionen ins Leere. Niemanden muss er fürchten. Eher autistische, weniger kommunikative Zeitgenossen im Wettbewerb hingegen durchaus! Da wird Satire plötzlich sehr real.
Mehr Debatten-Beiträge zu den Bürgermeisterwahlen am 24. September 2017
Die wichtigsten Themen aus diesem Interview finden Sie auch im Demokratischen Fenster der BI KW e.V.
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Swen Ennullat, der Wort-Brecher und sein neues Konzept für Königs Wusterhausen: Wir bauen uns ein Dreckloch
Wir bauen uns ein Dreckloch! Das ist das neue Konzept. So könnte man die aktuellen Pläne der Mehrheit der Stadtverordneten sowie des ehemaligen Bürgermeisters Herrn Franzke und – unwidersprochen - des aktuellen Bürgermeisters Swen Ennullat nennen. Wie Matthias Fischer aus Zernsdorf - ein politisch sehr aktiver Bürger in unserer Stadt - aufgedeckt und publik gemacht hat, soll der Hafen Königs Wusterhausen das größte Dreckloch im Landkreis Dahme-Spreewald werden. Der neue Bürgermeister Swen Ennullat hat hier also definitiv gegen sein Wahlversprechen gehandelt. Mehr noch: Er hat es gebrochen. Das ist für mich sehr kritikwürdig und sehr enttäuschend. lesen