Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sprach heute mit dem stellvertretenden israelischen Außenminister Zeev Elkin in Jerusalem.

Dirk Niebel: "Die neue Dynamik bei der Wiederbelegung des Nahostfriedensprozesses darf nicht ohne Wirkung verhallen, denn es könnte die letzte Chance für eine lange Zeit gewesen sein. Mit meinem Besuch möchte ich unterstreichen, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit den Nahost-Friedensprozess weiterhin flankiert. Gegenseitiges Vertrauen ist eine grundlegende Voraussetzung für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses und eine nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts. Bei meinen Gesprächen mit meinen Kollegen in Israel werde ich dafür werben, die israelischen Sicherheitsinteressen und die palästinensischen Entwicklungsbedürfnisse besser in Einklang zu bringen."

Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für die Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen ein. Ziel ist, dass der Staat Israel und ein souveräner, unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.

Anlässlich ihrer Reise in die Palästinensischen Gebiete und nach Israel, bei der sie Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel begleitete, traf die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp mit Nichtregierungsorganisationen und Kirchenvertretern zusammen. “Zivilgesellschaftliches Engagement trägt ganz unmittelbar zur positiven Wirkung unserer Entwicklungszusammenarbeit bei. Ich begreife zivilgesellschaftliche Akteure als politische Partner auf Augenhöhe, mit denen wir einen engen Dialog pflegen”, sagte Gudrun Kopp.

Nach einem Gespräch mit israelischen und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen betonte sie: “Nichtregierungsorganisationen spielen eine wichtige Rolle, um die aktuellen Entwicklungen in der Region zu beobachten, der internationalen Gemeinschaft zu berichten und damit für die Herausforderungen vor Ort zu sensibilisieren. Ich nehme wahr, dass oftmals die Stagnation im Friedensprozess zu Frustration führt. Daher gilt es besonders, weiterhin die gemäßigten Kräfte zu stärken, die an der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort arbeiten. Die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben ist die beste Voraussetzung, um radikalem Denken Einhalt zu gebieten. Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik – davon konnte ich mich in diesem Gespräch ganz konkret überzeugen. Die Bundesregierung wird deshalb auch weiterhin die Arbeit der Zivilgesellschaft in Israel und in den Palästinensischen Gebieten unterstützen, nicht nur im Bereich der Menschenrechte sondern insbesondere auch zur Verbesserung der Entwicklungschancen in Ostjerusalem und den C-Gebieten”.

Dazu zählt auch die Unterstützung für den Zivilen Friedensdienst, der sich für zivile und gewaltfreie Konfliktbearbeitung in der Region einsetzt. Das ZFD-Programm in den Palästinensischen Gebieten und in Israel ist weltweit das größte mit insgesamt 26 Friedensfachkräften.

Zudem traf Gudrun Kopp mit Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche zusammen. Auch die Kirchen sind ein bedeutender Partner der deutschen Entwicklungspolitik. In Israel und in den Palästinensischen Gebieten werden von den deutschen Kirchen zurzeit 64 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 22,6 Millionen Euro umgesetzt.

“Letztes Jahr haben wir den fünfzigsten Geburtstag der Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirchen gefeiert. Hier im Heiligen Land zeigt sich besonders, wie fruchtbar diese Zusammenarbeit sein kann”. Die Kirchen engagieren sich besonders in der Unterstützung von benachteiligten Bevölkerungsgruppen, unter anderem für Menschen mit Behinderungen. Da es in den Palästinensischen Gebieten kaum staatliche Unterstützung für Menschen mit Behinderungen gibt, decken kirchliche und zivilgesellschaftliche Träger damit einen dringenden Bedarf ab.

Heute besuchte Gudrun Kopp das von Nichtregierungsorganisationen getragene Behindertenzentrum “Lifegate” in Beit Jala bei Bethlehem. “Lifegate” existiert seit 1991 und ist die größte Einrichtung zur Betreuung und Ausbildung von Menschen mit Behinderungen im Westjordanland. Gudrun Kopp: ‘”Unser Ziel ist es, Entwicklungspolitik so zu gestalten, dass die Bedürfnisse und Rechte von Menschen mit Behinderungen explizit und systematisch miteinbezogen werden. Zu diesem Zweck hat das BMZ einen Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen erarbeitet. Besonders beeindruckt bin ich, wie stark sich “Lifegate” für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen einsetzt. Damit trägt die Organisation auch dazu bei, die gesellschaftliche Rolle von behinderten Menschen in den Palästinensischen Gebieten zu stärken”.

Bei ihrem Besuch weihte Gudrun Kopp eine aus deutschen Mitteln finanzierte Anlage zur Verbesserung der Wasserversorgung des Zentrums ein.

Als Fazit ihrer ersten Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete sagte Gudrun Kopp: “Entscheidend ist, dem überwiegenden Willen der Bevölkerung auf beiden Seiten nach Frieden zu fördern und mit politischem Leben zu füllen. Es gibt keine Alternative zur Zweistaatenlösung”.

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