Wer heute Pristina besucht, braucht starke Nerven: Mit der endgültigen Freiheit des Kosovo gehen die Menschen in der Hauptstadt auf den Straßen in extremer Feierlaune um. Die überwachte Unabhängigkeit der internationalen Zivilverwaltung (ICO) ist von heute an Geschichte - und das Land geht daran, endlich die eigene Zukunft auch mit den eigenen Händen zu formen. Als einen psychologisch wichtigen Schritt in die Normalität bezeichnet das Kosovos Außenminister Enver Hoxhaj. In einem Interview mit Rena Maria Schmidt sagt der Politiker, welche Visionen er nun für den Kosovo in Europa und für das Projekt Europa und dessen Wirkung auf seine Heimat sehe.

Dass 5600 Soldaten der Nato-Schutztruppe KFOR nach wie vor für die Sicherheit vor allem im Norden des Landes um Mitrovica für Sicherheit sorgen müssen, dass ferner auch die "Rechtsstaatsmission" genannte, internationale EULEX die kosovarischen Offiziellen in vielen Fragen immer noch gängelt, ändert nichts an der Euphorie: Die Party, die heute in Pristina tobt, ist weithin zu hören.

"Wir werden sie nach Europa tragen, diese Euphorie", sagen viele. Und blicken über die Mutter-Theresa-Straße hinweg nach Nordwesten. Nach Deutschland? "Ja, sicher. Wenn wir Europa sagen, meinen wir Deutschland. Kein anderes Land hat uns mehr geholfen als Deutschland." Die Stimme ist zufällig gewählt, die Kosovarin, die es sagt, hat ihre Deutsch-Kenntnisse aus dem Fernsehen; "wann immer möglich, höre ich deutsche Sender. Ob im Radio, oder eben auch im Fernsehen."

Sie ist nicht allein: 1,7 Millionen Menschen leben im Land auf dem Amselfeld. "Der Großteil denkt deutsch", schätzt ein junger Mann vor dem Außenministerium, der selbst einmal Politiker werden will. "Mein Vater war Partisan. Wie viele Menschen er töten musste, um uns zu retten, weiß niemand. Heute aber werden wir unser Land retten, damit wir in Zukunft nicht mehr töten müssen", sagt er.

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Es ist völlig richtig, die politische Verantwortung für ihr Land vollständig den Kosovaren zu übergeben. Natürlich gibt es in dem Land noch erheblichen Reformbedarf, gerade im Bereich der Rechtstaatlichkeit und der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Es wäre aber falsch, diese Probleme allein durch internationalen Einfluss lösen zu wollen.

Wir helfen weiter, wo es notwendig ist. So bleibt die militärische Unterstützung mit KFOR weiter im Land vertreten und auch die Europäische Rechtsstaatsmission EULEX bleibt mit operativen Befugnissen aktiv. Aber die politischen Grundsatzentscheidungen, wie die kosovarische Bevölkerung ihr Land und ihre Gesellschaft organisieren will, müssen von den Kosovaren selber getroffen und auch selber verantwortet werden.

Auch Kosovo ist eingeladen, der Europäischen Union beizutreten, wenn die notwendigen Kriterien erfüllt sind. Auf dem Weg dorthin helfen wir. Der rechtliche und wirtschaftliche Reformbedarf im Kosovo kann auch angegangen werden, wenn die Probleme mit Serbien noch nicht gelöst sind. Darauf weisen wir kosovarische Politiker immer hin.

Ebenso deutlich sagen wir serbischen Politikern, dass Serbien ohne eine einvernehmliche Regelung mit dem Kosovo kein Mitglied der EU werden kann.

Ost-Ausschuss-Vorsitzender Cordes: Anstatt Trennung zu verwalten, müssen wir Nähe organisieren

In einem gemeinsamen Appell setzen sich sechs große deutsche Wirtschaftsverbände, die besonders exportstarke Unternehmen und Industrien repräsentieren, für die Überwindung des Visa-Systems in Europa ein und fordern ein stärkeres Engagement von Bundesregierung und Bundestag. Beteiligt sind neben dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, der Bundesverband deutscher Banken, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, der Deutsche Reiseverband, der Verband der Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer und der Verband der Deutschen Automobilindustrie.

„Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall werden Wirtschaftsbeziehungen innerhalb Europas immer noch durch Visa-Hürden behindert. Dass gerade eine Exportnation wie Deutschland hier auf europäischer Ebene Liberalisierungsbemühungen eher bremst als vorantreibt, muss sich dringend ändern“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes zu den Hintergründen des durch den Ost-Ausschuss initiierten Appells. Mit Ländern wie Mexiko, Honduras, Venezuela oder Nicaragua gebe es seit Jahren freien Reiseverkehr. Dies müsse in nächster Zeit auch für europäische Nachbarn wie Russland, die Ukraine oder Moldau möglich sein. „Anstatt in Europa weiterhin die Trennung zu verwalten, sollten wir mehr Nähe organisieren“, sagte Cordes.

Innenpolitische Widerstände

Während das Bundesaußenministerium und das Wirtschaftsministerium sich offen für eine Abschaffung der Visa-Pflicht mit den osteuropäischen Nachbarstaaten zeigen, werden diese Bemühungen immer noch von Innenpolitikern gebremst: Seit einem Jahr beschäftigt sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe im Bundestag mit einer Liberalisierung der mit den osteuropäischen EU-Nachbarstaaten bestehenden Visa-Regeln. Ein für Frühjahr angekündigter fraktionsübergreifender Bundestagsantrag wurde aber mehrfach verschoben und steht offenbar kurz vor dem Scheitern. Grund sollen Sicherheitsbedenken einzelner Innenpolitiker der CDU/CSU sein, die sich bislang nicht mit der FDP auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Dazu ist für Donnerstag dieser Woche ein entscheidendes Schlichtungsgespräch angesetzt.

„Niemand nimmt die Sicherheitsfrage auf die leichte Schulter. Im Gegenteil: Der
Ost-Ausschuss ist der Auffassung, dass biometrische Pässe, computergestützte Grenzkontrollen und Rückführungsabkommen mehr Sicherheit bringen, als Visa-Anträge, für deren Prüfung den Konsularbeamten nur wenige Minuten Zeit bleiben“, betonte Cordes. Der Ost-Ausschuss hatte im vergangenen Jahr mit einer Umfrage unter 200 exportorientierten Unternehmen die bestehenden Visa-Probleme analysiert. Allein Deutsche und Russen kostet die gegenseitige Visa-Pflicht Jahr für Jahr rund 160 Millionen Euro an reinen Verwaltungskosten. Zudem klagt eine große Zahl von Firmen über den hohen zeitlichen Aufwand und lange Bearbeitungszeiten. 20 Prozent der beteiligten Unternehmen gaben an, durch Visa-Probleme bereits Aufträge verloren zu haben, 56 Prozent stellten in Aussicht, im Falle der Visa-Abschaffung mehr in Osteuropa zu investieren. Allein der Handel mit Russland sichert in Deutschland bereits 300.000 Arbeitsplätze.

Der gemeinsame Appell der Wirtschaftsverbände mit dem Titel „Wirtschaftswachstum durch Visa-Liberalisierung“ listet auch Sofortmaßnahmen auf, die bereits unter dem bestehenden Regelwerk umsetzbar wären. Generell setzen sich die Verbände für eine echte „Willkommenskultur“ in Deutschland ein.

Seit 1952 vertritt der Ost-Ausschuss die Interessen der deutschen Wirtschaft im östlichen Europa. Aktuell werden 21 Länder betreut: Russland, Belarus, die Ukraine, Moldau, Albanien, die beiden EU-Länder Rumänien und Bulgarien, die EU-Beitrittskandidaten Kroatien, Mazedonien und Montenegro sowie Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und die Länder des Südkaukasus und Zentralasiens.

Der Ost-Ausschuss ist jährlich an über 100 Veranstaltungen beteiligt. Mit den Instrumenten der Wirtschaftsdiplomatie richtet er in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung Gesprächsrunden zwischen osteuropäischen Regierungsmitgliedern und deutschen Unternehmen aus und repräsentiert die Interessen der deutschen Wirtschaft in bilateralen Gremien.

Kosovo gilt als eines der wachstumsstärksten aber auch als eines der ärmsten Länder Europas. Die Wirtschaft ist bislang nur gering in die Globalwirtschaft integriert. 2009 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um vier Prozent und schwächte sich damit gegenüber dem Vorjahr (+5,4 Prozent) etwas ab. Eine der größten Herausforderungen für die junge Republik stellt die hohe Arbeitslosigkeit dar. Diese wird auf über 40 Prozent geschätzt. Die Jugendarbeitslosigkeit sogar auf 75 Prozent. Und dies bei einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 3 bis 4 Prozent jährlich. Im Jahr 2008 betrug das pro Kopf-Einkommen im Durchschnitt rund 250 Euro pro Monat.

Die wirtschaftliche Struktur der Republik wird vorwiegend durch drei Sektoren bestimmt. Der Agrarsektor trug 2008 mit 19 Prozent zum BIP bei. Der industrielle Sektor erwirtschaftete 18 Prozent und der Dienstleitungssektor insgesamt 63 Prozent. Klein- und mittelständische Unternehmen bilden rund 99 Prozent aller Unternehmensformen in Kosovo.

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