Noch nie waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht wie in diesem Jahr: Nach dem jüngsten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks stieg die Zahl der Geflüchteten auf 82,4 Millionen. Drei Millionen Menschen mehr als im Jahr davor sind gezwungen, ihre Heimat aufgrund von Krieg, Diskriminierung, Verfolgung und anderen Formen der Gewalt zu verlassen. Das ist eine erschreckende Größenordnung angesichts einer weltweiten Pandemie, eingeschränkter Bewegungsfreiheit und zeitweise geschlossener Grenzen. Die wachsende Not geflüchteter Menschen wird befeuert von migrationsfeindlicher Stimmungsmache und Abschottungsbestrebungen privilegierter Staaten rund um den Globus. Militarisierte Grenzen werden hochgezogen und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, in der Folge werden Fluchtwege immer gefährlicher. Die Bekämpfung von Migration lindert keines der Probleme, verdammt aber zehntausende Menschen zu einem Leben in Lagern, häufig staaten- und schutzlos.

Der Blick auf die europäischen Außengrenzen zeigt deutlich, wozu Abschottung und Migrationsfeindlichkeit führt: Das Recht auf Schutz und Asyl, selbst das grundlegende Recht auf menschenwürdige Behandlung wird der Abwehr, Kontrolle und Überwachung fliehender Menschen untergeordnet. Ein Europa, das seit 2014 weit mehr als 20.000 Menschen wissentlich hat ertrinken lassen und zehntausende Schutzsuchende in unsagbar menschenunwürdigen Lagern festhält, kann sich längst nicht mehr glaubhaft auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention berufen.

Diese und die nächste Bundesregierung muss endlich mit dem Abschottungs- und Abschiebeparadigma brechen. Das heißt konkret: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex gehört abgeschafft. Wir brauchen eine EU-weite, zivile Seenotrettung und sichere Fluchtwege nach Europa. Alle Lager an den EU-Außengrenzen gehören aufgelöst, und die geflüchteten Menschen solidarisch und selbstbestimmt in andere EU-Länder umverteilt. Eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik geht einher mit konsequenter Friedenspolitik, menschenrechtsbasierter Wirtschaftspolitik, dem Ende von Rüstungsexporten und postkolonialer Ausbeutung, dem Kampf für Klimagerechtigkeit und globale soziale Gerechtigkeit. DIE LINKE kämpft für eine solidarische, sozial gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen Schutz, Anerkennung und Teilhabe finden.

Der Autor: Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Im siebzigsten Jahr der Genfer Flüchtlingskonvention fällt die flüchtlingspolitische Bilanz der Bundesregierung und der Europäischen Mitgliedstaaten beschämend aus. Angesichts der vielen Schutzsuchenden, die systematisch in der Europäischen Union ihrer Grundrechte beraubt werden, verlieren die europäischen Regierungen zusehends ihren menschenrechtlichen Kompass. Ein Umsteuern hin zu einer humanitären und menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik ist dringend geboten. 

Im letzten Jahr hat die Zahl von 82 Millionen Menschen auf der Flucht wieder einen neuen Höchststand erreicht. Gleichzeitig gestalten die europäischen Mitgliedstaaten die Innen- wie Außenpolitik im Fluchtbereich immer restriktiver. Trotz des 70-jährigen Bestehens der Genfer Flüchtlingskonvention werden die in ihr verbrieften Rechte zunehmend ausgehöhlt. Besonders katastrophal zeigt sich das an einer der tödlichsten Grenzen der Welt: im Mittelmeer. Schutzsuchenden wird systematisch von europäischen Küstenwachen und unter Beteiligung von Frontex der Zugang zu Asyl in der EU verweigert. Viele der in Seenot geratenen Menschen werden zwangsweise in die libyschen Folterlager zurück geschleppt. Solche Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind völkerrechtlich illegal und dürfen kein Teil europäischen Grenzschutzes sein.

Auch für diejenigen, die es auf europäischen Boden schaffen, hört das von den anderen Mitgliedstaaten politisch tolerierte Leid für Schutzsuchende nicht auf. Sie werden unter unmenschlichen Bedingungen in den Hotspots auf den griechischen Inseln festgehalten. Zuletzt verweigert Griechenland per Dekret Schutzsuchenden aus fünf Hauptherkunftsländern, darunter Syrien und Afghanistan, Asylverfahren in Griechenland, wenn sie über die Türkei eingereist sind. Selbst wenn Asylsuchende eine Anerkennung in Griechenland bekommen, droht ihnen dort Obdachlosigkeit und Verelendung.

Die Bundesregierung gibt flüchtlingspolitisch ebenfalls kein gutes Bild ab. Afghaninnen und Afghanen, die für die Bundeswehr gearbeitet haben, können sich nicht sicher sein, Schutz vor den Taliban in Deutschland zu finden. Auf der jüngsten Innenministerkonferenz haben die Ministerinnen und Minister die Chance verpasst, einen längst überfälligen, bundesweiten Abschiebestopp für Afghanistan und erneut für Syrien zu beschließen. Familien bleiben nach wie vor über Jahre durch den restriktiven Familiennachzug voneinander getrennt.

70-Jahre Genfer Flüchtlingskonvention sind daher nicht nur Grund zum Feiern, sondern insbesondere auch Mahnung: Menschenrechte gelten universell und gleichermaßen für Menschen auf der Flucht. Der Schutz der Menschenrechte aller muss Kompass unseres flüchtlingspolitischen Handelns sein. Das gilt auch für die Bundesregierung.