Heute, am 20. Mai 2019, hat die Piratenpartei Brandenburg zusammen mit den individuellen Beschwerdeführern Frau Ulyana Avhustinova und Herrn Thomas Bennühr Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen die am 31. Januar 2019 verabschiedete Änderung des Landeswahlgesetzes eingelegt.

Der Landesvorsitzende Guido Körber dazu: „Dieses Gesetz ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht.“

Das beschlossene Paritätsgesetz stellt ein völlig ungeeignetes Mittel dar, weil es andere Ungerechtigkeiten erzeugt, die nach Ansicht der PIRATEN mit der Verfassung nicht vereinbar sind.

Thomas Bennühr, Beschwerdeführer und Listenplatz 2 zur Landtagswahl: „Nach der noch geltenden Rechtslage konnten wir acht Kandidaten für die Landesliste aufstellen. Die Aufstellungsversammlung entschied sich für zwei Frauen und sechs Männer. Wäre das Gesetz bereits in Kraft gewesen, hätten wir nur eine Liste mit maximal 5 Kandidaten aufstellen können, weil sich nicht mehr als zwei Frauen um einen Listenplatz beworben haben. Das verdeutlicht eines der verfassungsrechtlichen Probleme dieses Gesetzes. Größere Parteien werden bevorteilt, da sie über einen größeren Bewerberpool verfügen und eher eine ausreichende und paritätisch besetzte Liste aufstellen können als kleinere Parteien.“

Für eine größere Repräsentanz der Bevölkerungsgruppen im Landtag schlagen die PIRATEN Brandenburg das System von Kumulieren und Panaschieren vor, wie es bei den Kommunalwahlen praktiziert wird. Dabei entscheiden die Wähler durch die Abgabe von Stimmen für ganze Listen oder einzelne Bewerber darüber, wie sich das Parlament zusammensetzt. Hierbei legen nicht die Parteien alleine fest, welche Personen über die Landesliste in den Landtag gewählt werden, sondern der Souverän trifft die maßgebliche Entscheidung. Aus Sicht der PIRATEN ist dies der denkbar demokratischste Weg zur Parlamentsbildung.

Verweise auf die Klageschrift und Anhänge

Klageschrift: https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/1/19/PIRATEN_Brandenburg_VERFASSUNGSBESCHWERDE_%2B_ORGANSTREIT_15.05.2019_%28beA%29.pdf

Anlagen:

    Anlage 1 wird nicht veröffentlicht, da sie persönliche Daten enthält.

    Anlage 2, Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

    Anlage 3, Satzung der Piratenpartei Landesverband Brandenburg: https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/8/86/Satzung-LV-BB-2011.1.pdf

    Anlage 4, Mitgliederstatistik der Piratenpartei Deutschland: https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/3/39/Anlage_VB_4_%28Mitgliederstatistik_10.05.2019%29.pdf

    Anlage 5, Protokoll der Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2019: https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/9/9d/ProtokollAVLTWBB19.pdf

    Anlage 6, der Gesetzentwurf: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_8200/8210.pdf

    Anlage 7, das beschlossene Gesetz: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_10400/10466.pdf

    Anlage 8, Plenarprotokoll 6/72 des Landtags: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/plpr/72.pdf#page=98

    Anlage 9, Gesetz- und Verordnungsblatt: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/gvbl/2019/1.pdf

    Anlage 10, Bericht der Verfassungskommission des Bundestags: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/060/1206000.pdf

    Anlage 11, Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags: https://www.bundestag.de/resource/blob/407352/7b82e7f0b642586935a86275cfd500c9/wd-3-008-08-pdf-data.pdf

    Anlage 12, Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags: https://www.bundestag.de/resource/blob/419892/4daae3bf981e4cda2c49dbe94388c89a/wd-3-291-14-pdf-data.pdf

    Anlage 13, Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhausees von Berlin: https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002B290D/vwContentByKey/W2B2BCQT808WEBSDE/$File/20180627_Frauenquote_Wahl_Abgeordnetenhaus_2018.pdf

    Anlage 14, Bericht der Landesregierung: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_9600/9699.pdf

    Anlage 15, Prüfbericht des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/gu/48.pdf

Vor der anstehenden Wahl des Europäischen Parlaments aktiviert der Streit um mögliche Upload-Filter viele Bürger. Fast jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland (18 Prozent) gibt an, dass er wegen der Debatte über das EU-Urheberrecht wählen gehen wird. Und für jeden Sechsten (16 Prozent) ist es der Grund, eine andere Partei als sonst üblich zu wählen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter rund 1.000 Personen ab 18 Jahren in Deutschland. „Die Politik hat die Massenwirkung von möglichen Upload-Filtern unterschätzt“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Die Urheberrechtsdebatte hat der EU-Parlamentswahl hohe Aufmerksamkeit verschafft. Wohl noch nie war eine so komplexe Regulierung auch entscheidend dafür, wo die Wähler ihr Kreuz machen.“

Zwei Drittel fürchten negative Auswirkungen der Urheberrechtsreform

Die Mehrheit der Bürger sieht die im April beschlossene Urheberrechtsreform nach wie vor kritisch. Fast zwei Drittel (63 Prozent) sind der Meinung, dass die neue Regelung im Urheberrecht zu einem sogenanntem Overblocking führt, also auch legale Inhalte vor dem Upload teilweise herausgefiltert werden. Nahezu die Hälfte (45 Prozent) der Wahlberechtigten ist der Meinung, dass die neue Richtlinie eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellt. „Viele Bürger sind aufgeschreckt, dass ihr bislang gewohntes Recht auf freie Rede im Internet demnächst eingeschränkt sein wird“, so Rohleder.

Geht es um die Rechtmäßigkeit von Inhalten, sehen sich die Bürger selbst in der Pflicht. 84 Prozent meinen: Wer Inhalte ins Netz stellt, ist auch für deren Legalität verantwortlich. Rohleder: „Nutzer stehen weiterhin in der Verantwortung, wenn sie geschützte Inhalte im Internet veröffentlichen. Upload-Filter ändern nichts daran, dass jeder munter hochladen kann, was ihm in den Sinn kommt. Jeder einzelne Internet-Nutzer haftet weiterhin für seine Veröffentlichungen.“

Hinweis zur Methodik: Grundlage der Angaben ist eine repräsentative Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Digitalverbands Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden 990 Personen ab 18 Jahren in Deutschland telefonisch befragt. Die Umfrage ist repräsentativ.