Eigentlich ist das alles nur eine Lappalie. Eigentlich aber auch nicht. Als SIMONE VEIL 1979 zur ersten Parlamentspräsidentin der EU gewählt wurde, war das eine der wenigen Sternstunden des Frauenrechts im europäischen Parlamentarismus. Simone Veil, nach der in Brüsseler Behörden ganze Gänge, Säle und VEILchenschnäpse benannt sind, hatte als französische Gesundheitsministerin unter Giscard d’Estaing vier Jahre zuvor - nach erbitterten politischen Auseinandersetzungen - die Legalisierung der Abtreibung durchgesetzt, was unter Liberalen, Bürgerrechtlern, aufgeklärten Demokraten, normalen Menschen, Feministen & Franzosen noch immer als Meilenstein in der moderneren Gesellschaftsgeschichte gehandelt wird.

Über vierzig Jahre später soll am 18.01.2022 nun eine gewisse ROBERTA METSOLA von der (zur EVP gehörenden) Nationalistischen Partei Maltas das Amt der Parlamentspräsidentin übernehmen. Und zwar nicht, weil das parlamentarische Regelwerk das so vorschriebe, sondern weil die stärksten Fraktionen im EP diesen Halbzeitwechsel zu (jedem) Legislaturbeginn (untereinander) eben so ausmauscheln: Eine Hälfte der Amtszeit für einen Sozialdemokraten, die andere für einen dieser noch konservativeren Knochen von der EVP.

In der aktuellen Legislatur haben sogar die Liberalen der Renew-Fraktion sich an dieser mittlerweile gewohnheitsmäßigen Mauschelei beteiligt, wofür im Gegenzug ein paar ganz schön dolle (andere) Posten für sie herausgesprungen sein dürften. Freilich hat „Wonderwoman“ Metsola (maltesische Eigenwerbung), eine EU-Vorzeigekarrieristin allererster Güte, manch - aus Sicht liberaler, linker oder grüner MEPs - vordergründig manierliche Position vertreten (LGBTQ, Rule of Law vs. Polen, Behinderten- und Kinderrechte), dennoch gibt es im Zusammenhang mit ihrer Nominierung ein WINZIGES PROBLEM. Metsola gehört nämlich - zusammen mit polnischen & ungarischen Rechtsextremisten, den Faschisten von Fratelli d’Italia & Vox, den Piusbrüdern sowie den Endzeitspinnern der „Kirche der Heiligen der letzten Tage“ - zu den militantesten ABTREIBUNGS- und VERHÜTUNGSGEGNERN in Europa: „Abtreibung (ist und) bleibt unsere rote Linie“. Ihrem persönlichen Abstimmungsverhalten und den Statuten ihrer Partei zufolge ist die Sache (ziemlich) klar. Zuverlässig hat Metsola nicht nur gegen alle Resolutionen des EU-Parlaments gestimmt, die das Recht auf Abtreibung berührten - vom Tarabella-Report 2015 bis zum Matic-Report im letzten Jahr -, erst im September konnte sie sich noch nicht einmal dazu durchringen, eine Entschließung des Parlaments zu unterstützen, mit der die Kommission aufgefordert wurde, umfassende Vorkehrungen zum Schutz von Frauen vor KÖRPERLICHER GEWALT zu initiieren.

Dass sie, wie die französische Libération ausführt, daneben auch noch stärker am Erhalt des maltesischen Way of life (mitsamt seines korrupten Geldmittelverkehrs) interessiert zu sein scheint als an der Einführung steuerlicher Transparenz, ist in diesem Zusammenhang natürlich völlig irrelevant. Aber dennoch vielsagend.

Dasselbe gilt für die MIGRATIONSPOLITIK, in der Metsola auf (automatisierte) Asylantenrückführung, (brachiale) Migrantenabwehr und (militante) Militarisierung des Grenzwesens setzt. Oder für die auf mehreren Ebenen verstörende Tatsache, dass die der Rechtsstaatlichkeit (angeblich) zugewandte Europarechtlerin Metsola während der mehrmonatigen Proteste in Bulgarien 2020 nicht etwa die Demokratie- und Antikorruptionsbewegung unterstützte, sondern allen Ernstes eine Resolution zur Stützung ihres sauberen EVP-Parteifreunds einbrachte, des lupenreinen Demokraten und seinerzeitigen Staatschefs BOJKO BORISSOW, vorbestraft, Ex-Polizist, Karatekämpfer & Bodyguard, der noch immer nicht ohne seine Handfeuerwaffe namens „Mausi“ schlafen geht.

Völlig irrelevant, aber vielsagend.

Malta ist das einzige EU-Mitglied, in dem Abtreibung kategorisch verboten ist, selbst im Zusammenhang mit Vergewaltigung, Inzest, Krankheit, Behinderung, Lebensunfähigkeit des Kindes oder Gefahr für das Leben der Mutter - Verstöße werden mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren geahndet. Krrrrks.

Sogar das restriktive Abtreibungsgesetz Polens, das vom EU-Parlament mit großem Bohei als „gewaltiger Rückschlag für die Frauenrechte“ tituliert wurde, liest sich fortschrittlicher als DAS.

Wenn es nach Metsola und den maltesischen Nationalisten geht, sollte das nicht nur auf ihrer Insel SO BLEIBEN, sondern in der ganzen Union SO WERDEN. Noch im November hatte der Vorsitzende der Partit Nazzjonalista, Bernard Grech, die Parteilinie wie folgt zusammengefasst: “The abortion issue is a closed matter. This party was, is, will always be against abortion. It is a clear declaration I have made, that my predecessors have made, and it is our official position as laid down in the statute. Nobody, and I repeat nobody, as long as I am leader… will permit anyone to be in favour of abortion and stay in this party or as a representative of the party.” Und weiter: „If we want to be truly Nationalists and Christian-democrats, we’re obliged to say we’re against abortion, and act to let no mother or father, Maltese or not, commit such an act.“

Unnötig zu erwähnen, dass die maltesischen Nationalisten in dieser Frage auf das EU-Subsidiaritätsprinzip pochen und darauf bestehen, dass es allein ihre Sache sei, das maltesische Gesellschaftsmodell mitsamt des maltesischen Abtreibungsrechtsstandards festzusetzen. Woraus sich wiederum ein interessantes Missverhältnis bei der Evaluierung des EU-politischen Binnenraums ergibt, denn für exakt DIESELBEN Positionen wird die schurkische polnische PISS-Partei von europäischen Parlamentariern bekanntlich seit Jahren aufs Schärfste gescholten. Und zwar von DENSELBEN, die sich jetzt für die Wahl von Roberta Metsola aussprechen.

Wir konstatieren zur sagenumwobenen Prinzipientreue der EU daher mal resigniert wie folgt: Wenn derselbe souveränistische und frauenrechtsfeindliche Quatsch nicht in Osteuropa, sondern von einem korrupten kleinen Inselstaat im Mittelmeer verzapft wird, der zudem die Aufklärung eines Journalistinnenmordes (Daphne Caruana Galizia) verschleppt und ein so lumpiges Geschäftsmodell wie das der „Golden Visa“ erfunden hat, dann geht das irgendwie in Ordnung. - (echte) Anzeige - „Malta Golden Visa | Minimum Investment €150,000 All the benefits of a Malta Golden Visa for you & your family. Book your Free Consultation. Discover the benefits of a Maltese Golden Visa, for you and your family.“

Ob ein Parlament sich selbst noch auf glaubwürdige Weise für glaubwürdig halten kann, wenn es eben GERADE NICHT klar konturierte Werte oder Prinzipien vertritt, sondern sich nach jeweiliger Öffentlichkeitsmarktlage durch die (werbewirksame) Bekämpfung eines (stilisierten) Feindbilds aus dem (europäischen) Osten nur plakativ in Szene setzt, wagen wir nicht zu beurteilen. Deutsche Konservative im EP - vertreten von Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) - feiern sich jedenfalls für ihren zeitgeistgemäßen Coup (Frau!), den sie selbstredend mit den üblichen Superlativen und Hohlfloskeln versehen („Leidenschaft“, „Selbstbewusstsein“), und finden sich allen Ernstes viel „weiblicher“, „dynamischer“ und „glaubwürdiger“ als diese versifften Armleuchter von den „Progressiven“ es jemals gewesen sind.

Hinter vorgehaltenem GOTTESLOB geben sie dabei heimlich zu, dass sie Metsola von den drei internen EVP-Kandidaten (Othmar Karas, Esther de Lange) dabei nicht unbedingt für die „fortschrittlichste“, sondern vor allem für die am leichtesten manipulierbare halten - Weihrauch und Wachs(stift) in den Händen des christsozialen BAUERNTÖLPELS Manfred („deutsche Machtposition sichern“) Streber.

Wie perfide es im Grunde ist, dass wir uns in einer Zeit befinden, in der die Besetzung einer 42-jährigen Karrieristin und „Mummy of 4“ als etwas PROGRESSIVES ausgegeben werden kann, egal, wie hinterwäldlerisch und rückständig ihr Denken auch sei, müssen wir aus lauter eigener Verblüffung über den gesellschaftlichen Gänsemarsch in diese karikaturalen Ausläufer der PROGRESSIVEN Postmoderne leider unkommentiert lassen. Dasselbe Missverständnis über den gesellschaftlichen Fortschrittsbegriff hatte bekanntlich schon zur Wahl FRAU Ursula vonderLeyens sowie FRAU Christine Lagardes geführt und wird uns demnächst IRGENDEINE FRAU an der Spitze der NATO bescheren, ohne dass unter dieser (angeblich) fortschrittlichen Fortschrittsfassung des Politischen auch nur das Allergeringste in irgendeinem auch nur entfernten Sinne tatsächlich fortschittlicher geworden wäre. Im Gegenteil werden dergestaltige Postenverteilungspraxen mittlerweile gewohnheitsmäßig zweckentfremdet, um die Durchsetzung der konservativsten Knalltüten und neoliberalsten Politiken seit Menschengedenken (oder Gerhard Schröder) zu legitimieren.

Die europäischen Sozialdemokraten, die mit (politischer) Macht sowieso nie verantwortungsvoller umgegangen sind als alle anderen auch, haben durch das Wahlergebnis in der BRD jedenfalls die steife Brise der Morgenluft vergangener Zeiten gewittert und in großmäuliger Hybris angekündigt, diese Malteser Fälkin erst einmal ausführlich BEFRAGEN zu wollen. Einige ihrer dokumentierten Haltungen seien INAKZEPTABEL, stellt die spanische Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez klar, man werde sie daher mit den Themen „Frauenrechte, Steuergerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit“ konfrontieren müssen.

Es versteht sich dabei von selbst, dass es den Sozialdemokraten mit diesem Manöver weniger um Positionen und Prinzipien geht als um eine wenig subtile MACHTDEMONSTRATION gegenüber ihren konservativen Kollegen.

Machen wir uns nichts vor: Wären die Konservativen nicht nach und nach aus den Regierungen größerer europäischer Staaten geflogen, hätten die EU-Sozen die (halbseidene) Personalie Metsola ebenso ungerührt durchgewunken wie jede andere konservative Idee (aus der Zeit der Religionskriege) auch. Liberale, die Metsola Anfang Dezember bereits eingehend befragt haben, stellen immerhin fest, ihre Wahl würde wohl, nun ja, als deutlicher RÜCKSCHRITT in Sachen Frauenrechte interpretiert werden müssen.

Präsident Macron, zu dem die Personalfrage wegen ihrer Bedeutung für die französische Öffentlichkeit vorgedrungen war, äußerte sich wie immer erst, nachdem er sein diplomatisch-rhetorisches Argumentationsarsenal in Stellung gebracht hatte: Er rufe die Abgeordneten seiner Partei auf, „fest“ zu den „Prinzipien“ der frauenrechtlichen „Moderne“ zu stehen undsoweiterundsofort, was übersetzt wohl heißen sollte, dass er (mit Blick auf die französische Wählerschaft) eben kaum anders kann, als zur bevorstehenden Wahl einer erklärten Abtreibungsgegnerin auf angemessene Distanz zu gehen, während er sich zugleich (mit Blick auf die Machtstrukturen der EU) jedem posten- und einflusssichernden Kuhhandel keinesfalls zu verweigern gedenkt.

Es soll einmal eine Zeit gegeben haben, in der selbst Liberale & Sozialdemokraten noch das Format besessen haben sollen, einen REGRESSIVEN von einem PROGRESSIVEN zu unterscheiden. Nicht einmal im Traum wäre es ihnen seinerzeit eingefallen, einen in Gestalt einer Abtreibungsgegnerin auftretenden Abtreibungsgegner, einen in Gestalt einer Frauenrechtsfeindin auftretenden Frauenrechtsfeind oder einen in Gestalt einer Progressiven auftretenden Regressiven in irgendein Amt zu wählen.

Wer auch immer in der Zwischenzeit an der Uhr gedreht hat: er hat wohl in die falsche Richtung gedreht. Uns jedenfalls käme es irgendwie immer noch fortschrittlicher vor, wenn EGAL WER für über Jahrzehnte erkämpfte basale Frauenrechte einstünde, als diese neumodisch korrekte Inthronisierung einer erzchristlichen maltesischen Klucke mitzutragen, die ebenjene (über Jahrzehnte erkämpften) Rechte ihres Geschlechtsstandes aus Gründen fundamentalreligiöser Verbohrtheit zu untergraben gedenkt. Und obwohl die Wahl der EU-Parlamentspräsidentin eigentlich WIRKLICH eine Lappalie ist, weil ja letztlich keinerlei beeindruckende Macht mit dieser Position verbunden wäre, werden SIE DA DRAUSSEN gleichwohl nie im Leben erfahren, WER am Ende WIE gewählt haben wird, denn die Wahl des männ- oder weiblichen, pro- oder regressiven Sitzungsleiters des EU-Parlaments wird von einer EU, die es (angeblich) noch immer anstrebt, die „transparenteste EU aller Zeiten zu sein“ (Frau vonderLeyen) noch immer als geheim eingestuft.

Sie werden deshalb auch nie erfahren, wie ich meine (bzw. Ihre) Stimme eingesetzt haben werde.

Mikroskopischer Spoiler: Religiöse Fanatikerinnen habe ich bisher selten gewählt, ebensowenig wie Nationalistinnen oder ausgewiesene Opponentinnen des Frauenrechts. Und ich gedenke nicht, mit dieser Tradition zu brechen. RoteLinienSmiley PS: Wenn Ihnen da draußen neuerdings Atomstrom & Erdgas (-extraktion, -verschiffung,-anlagenbau & -import) als „grün“, landwirtschaftsindustrielle Großflächenbewirtschaftung als „nachhaltig“ und eine militante Abtreibungsgegnerin als „fortschrittlich“ verkauft werden, dann sind Sie nicht in Polen oder auf Malta, sondern bei den „Progressiven“ im Europaparlament.

Darauf einen VEILchenschnaps!