Lorenz Gösta Beutin, Die Linke: Merkel beim Klimaschutz auf Trump-Niveau

Zur Merkel-Rede in New York: Versagen vom Klima-Freitag beschönigt

Schöne Worte allein werden die Vereinten Nationen nicht stärken

Oxfam-Bericht: Zu wenig Unterstützung für arme Länder bei der Anpassung an die Erderwärmung

Berlin. Anlässlich der heutigen Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Klimagipfel in New York kritisiert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam die mangelnde Ehrlichkeit über die Unzulänglichkeit der deutschen Klimapolitik. Die Bundeskanzlerin hätte ihre Rede dazu nutzen müssen, zu erklären, wie Deutschland trotz des schwachen Klimapakets vom Freitag das deutsche Klimaziel 2030 zu erreichen plant. Solch eine Versicherung wäre für die ärmsten und besonders von der Klimakrise bedrohten Länder ein wichtiges Signal gewesen. Dort verschärft die globale Erwärmung bereits heute Hunger und Armut.

Jan Kowalzig, klimapolitischer Experte bei Oxfam Deutschland, kommentiert: 

„Wir hätten mehr Mut und mehr Ehrlichkeit erwartet. Das wichtigste Detail in ihrem Werbeblock für die deutsche Klimapolitik hat Merkel vergessen: Das Klimapaket der Bundesregierung vom Freitag taugt nicht dafür, die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen oder die fortgesetzte Missachtung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beenden. Den Weckruf der Jugend und den Rat der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, auf die sich die Bundeskanzlerin in ihrer Rede berufen hat, hat zumindest die Bundesregierung vergangenen Freitag sicherlich nicht gehört. Davon kann die Bundeskanzlerin nun in New York auch nicht dadurch hinwegtäuschen, dass sie nun noch einmal Gelder zusagt, die zwar in der Tat ärmere Länder beim Kampf gegen die Klimakrise unterstützen können, letztlich aber nur ein altes Versprechen von 2015 erfüllen helfen.“

Nachdem Angela Merkel und Heiko Maas immer wieder die Bedeutung der Vereinten Nationen betonen, müssen sie jetzt konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Die Vereinten Nationen sind immer nur so stark, wie ihre Mitgliedsstaaten es ermöglichen. Als Mitglied des Sicherheitsrates gibt es die Chance und die Pflicht, sich besonders zu engagieren. Die Bundesregierung sollte eine starke Stimme für Frieden, Klimaschutz und Feminismus sein.

Das Klimapaket dieser Bundesregierung hat alle zutiefst enttäuscht und wird der Megaherausforderung der Klimaerhitzung in keiner Weise gerecht. Nur wer selbst seine Versprechen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Nachhaltigkeitsagenda 2030 einhält, kann erfolgreich den Kampf gegen die Klimakrise bestreiten und glaubwürdig etwas von anderen einfordern. Die von der Klimakrise besonders betroffenen Staaten müssen technisch und finanziell unterstützt werden. Die bisherige Klimafinanzierung muss dringend erhöht werden, um die ärmsten Länder dieser Welt nicht mit den verheerenden Folgen der Klimakrise alleine zu lassen.

Beim selbst gesetzten Schwerpunkt auf die „Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit“ hat die Bundesregierung viel versprochen, bisher aber nur wenig erreicht. Die Agenda muss mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden, damit das wichtige Versprechen nach mehr Gerechtigkeit für alle eingelöst werden kann. Die besonderen Risiken der Klimakrise, die sich für Frauen und Mädchen ergeben, müssen bei allen Entscheidungen immer mitgedacht werden.

Berlin, 23.09.2019. Die tatsächliche Unterstützung, die die am wenigsten entwickelten Länder von reichen Ländern erhalten, um sich vor den verheerenden Auswirkungen der Klimakrise zu schützen, beträgt umgerechnet rund ein Cent pro Kopf und Tag. Das kalkuliert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich des heute in New York beginnenden Klimagipfels. In einem neuen Bericht beschreibt sie die verheerenden Auswirkungen der Erderwärmung in Mosambik und Ländern am Horn von Afrika. Oxfam fordert darin von den Industrieländern deutlich mehr Anstrengungen beim Klimaschutz sowie erheblich mehr Mittel, um arme Länder bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. 

Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam Deutschland: „Die Regierungen reicher Länder wie Deutschland tun sich schwer, ihre Versprechen einzuhalten, arme Länder bei der Anpassung an die lebensbedrohliche Erderwärmung angemessen zu unterstützen. Die ärmsten und oft hoch verschuldeten Länder haben nichts zur Klimakrise beigetragen, werden aber mit der Rechnung alleingelassen. Die finanzielle Unterstützung dieser Länder gilt es massiv aufzustocken. Das ist eine Überlebensfrage. Denn Dürren, Stürme und Überschwemmungen zerstören in den ärmsten Ländern schon heute die Existenzgrundlagen von Millionen Menschen. Der Gipfel von New York wäre die passende Gelegenheit für die Geberländer, die Klima-Hilfen deutlich aufzustocken.“

Große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Im Jahr 2009 hatten sich die Industrieländer darauf geeinigt, die Klima-Hilfen für ärmere Länder bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu steigern, um sie zu unterstützen, ihre Emissionen zu senken und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Doch nach Angaben der OECD klafft zwischen dem bisher erreichten Niveau der bereitgestellten Mitteln und der Zielmarke 2020 eine große Lücke. Zudem wird nur rund ein Fünftel der Gelder für die Anpassung an den Klimawandel eingesetzt. Das tatsächliche Defizit ist nach Oxfam-Berechnungen allerdings noch wesentlich größer, weil viele der als Klima-Hilfen deklarierten Gelder nur am Rande Klimaschutz oder Anpassung unterstützen. Außerdem sind laut OECD rund zwei Drittel der weltweiten Klima-Hilfen kreditfinanziert und müssen zurückgezahlt werden.

Vor diesem Hintergrund hat Oxfam kalkuliert, dass die 48 am wenigsten entwickelten Länder (LDCs, Least Developed Countries) jährlich nur 2,4 bis 3,4 Milliarden US-Dollar an tatsächlicher Unterstützung für die Klimaanpassung erhalten. Das entspricht rund drei US-Dollar pro Einwohner*in und Jahr oder weniger als ein Cent pro Kopf und Tag.

Verschuldung verschärft Klimakrise

Hohe Verschuldungsraten in Ländern wie Somalia und Mosambik verschärfen die Auswirkungen von Klimaschocks, weil dadurch Ressourcen fehlen, um die Gesellschaften widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels zu machen. Nach den Verwüstungen der Zyklone Idai und Kenneth sah sich beispielsweise Mosambik gezwungen, einen Kredit über rund 120 Millionen Euro vom IWF aufzunehmen, um das zerstörte Land wiederaufzubauen.

Oxfam fordert die Industrieländer auf, deutlich mehr zu tun, um die eigenen Emissionen zu verringern und ihre Klimsachutzziele unter dem Pariser Abkommen nachzuschärfen. Zudem müssen sie mehr Finanzmittel bereitstellen, um arme Länder bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Dazu sollten die Geberländer ihre Zusagen für den Grünen Klimafonds aus der vergangenen Finanzierungsrunde nun verdoppeln.