Klimapaket ist eine Katastrophe – Bundestag und Bundesrat müssen Veto einlegen

Lorenz Gösta Beutin, Die Linke: Merkel beim Klimaschutz auf Trump-Niveau

B90/Die Grünen: Schöne Worte allein werden die Vereinten Nationen nicht stärken

Oxfam-Bericht: Zu wenig Unterstützung für arme Länder bei der Anpassung an die Erderwärmung

Schluss mit Wollen. Zeit fürs Machen! - Unternehmen für mehr Klimaschutz

Anja Weisgerber, CDU: Ambitioniertes Konzept für Klimaschutz und Innovation

Ulrich Lange, CDU: Ein großer Schritt in die Zukunft – wirksamer Klimaschutz und Entlastungsmaßnahmen

Bitkom zum Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung

DUH: Klimakabinett versagt - Bundeskabinett muss Zustimmung zu desaströsen Vorschlägen verweigern

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, DL: Klimapaket versagt beim Klimaschutz, vertieft soziale Spaltung

Das Bundeskabinett hat heute das desaströse Klimaschutzpaket gebilligt und damit eine Bankrotterklärung an den Klimaschutz abgegeben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet dies als eine Verweigerung des klaren Regierungsauftrags, die nationalen Klimaschutzziele bis 2030 einzuhalten. Die DUH fordert Bundestag und Bundesrat auf, dieses Klimaschutzpaket abzulehnen.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts ignoriert die Regierung die Kritik von Wissenschaft und Umweltverbänden. Die Maßnahmen im jetzt vorliegenden Klimapaket zementieren einen Pfad, der die Einhaltung der Klimaschutzziele unmöglich macht. Millionen Stimmen der Protestierenden für mehr Klimaschutz und eine nachhaltige Zukunft werden nicht ernst genommen. Die Bundesregierung sollte ihre Machtpolitik beiseiteschieben und endlich das Nötige machbar machen. Noch mehr Rumeiern können wir uns nicht leisten, es braucht eine klare Trendwende, wollen wir die Klimaziele wirklich erreichen. Deshalb muss die Bundesregierung dieses missratene Klimapaket zurücknehmen.

Kanzlerin Merkel ist beim Klimaschutz auf Trump-Niveau angekommen. Sie redet zwar groß von der Menschheitsaufgabe, tut aber wider besseres Wissen nichts für echten Klimaschutz. Der US-Präsident und Brasiliens Präsident Bolsonaro leugnen offen den menschengemachten Klimawandel und stellen sich gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Das vom Bundeskabinett beschlossene ‚Klimaschutzprogramm 2030‘ ist aber letztlich nichts anderes als der permanente Bruch des Pariser Klimaschutzabkommens. Das Klimapaket reicht nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele für 2030 zu schaffen, das 2020-Ziel wird krachend gerissen.

Deutschland ist der weltweit viertgrößte Klimasünder. Nur die USA, China und Russland haben seit Beginn der Industrialisierung mehr Klimagase in der Atmosphäre abgeladen. Trotzdem wird die Bundesregierung der historischen Verantwortung nicht mit einer starken Reduktion von CO2-Emissionen gerecht. Wissenschaftler weisen immer wieder darauf hin, dass die deutschen Klimaschutzziele nicht ausreichen, um den Paris-Vertrag einzuhalten. Trotz der Klimaschutz-Pleite zu Hause, deren Maßnahmen nicht für das Notwendige ausreichen, stellt sich Merkel in New York als Klima-Kanzlerin hin.

Die von der Kanzlerin und ihren Ministern in New York angekündigten Maßnahmen, wie mehr Klimaschutz-Versicherungen und Millionen für Waldschutz-Programme, sind reine Symbolpolitik. Verfehlter Klimaschutz kann und darf nicht allein mit Baumpflanzungen in Übersee ausgeglichen werden. Der Beitritt zur internationalen Anti-Kohle-Allianz macht gute Schlagzeilen auf dem Papier, spart aber keine einzige Tonne CO2 ein. DIE LINKE fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wobei die Hälfte der Einnahmen in den internationalen Klimaschutz fließen soll. Der Export deutscher Kohlekraft-Technologie ins Ausland darf nicht weiter mit staatlichen Hermes-Exportgarantien gefördert werden. Es kann nicht sein, dass Siemens und ThyssenKrupp den Kohleausstieg im Inland durch den Bau neuer Kraftwerke am anderen Ende der Welt konterkarieren. Auch muss endlich die Stärkung der Rechte von Klimaflüchtlingen ganz oben auf die Agenda.

Mehr als 1.500 Unternehmen, die Teil der Wirtschaftsinitiative Entrepreneurs For Future sind, sind mit FridaysForFuture auf die Straße gegangen. Büros, Lager, Geschäfte, Produktionsstätten und Bankfilialen blieben geschlossen. Allein in Berlin hatte der „Business-people on climate strike“ mehr als 1.200 Teilnehmer.

„Klimaschutz geht uns alle an! Wir haben nur noch wenige Jahre Zeit, das Ruder herumzureißen. Eine besondere Verantwortung tragen Politik und Wirtschaft", appelliert Albrecht von Sonntag. Der Gründer und Geschäftsführer von idealo (1.100 Mitarbeitende inkl. Tochtergesellschaften) hat sich mit dem Unternehmen sowie der Online-Plattform dem Klimastreik angeschlossen. Er drängt: „Jetzt ist Schluss mit Wollen. Es ist Zeit fürs Machen!“ idealo ist seit 2019 klimaneutral. Außerdem wird ein Teil der CO2-Emissionen der Mitarbeitenden übernommen. „Wie bei der Kranken-, Pflege- & Rentenversicherung sollten wir Arbeitgeber auch 50% der Überlebensversicherung unserer Mitarbeitenden übernehmen, indem wir ihren CO2-Fußabdruck hälftig kompensieren."

„Wir tragen auch Verantwortung für das, was wir nicht tun. Darum setzen wir als Entrepreneurs For Future ein Zeichen für sofortiges Handeln“ erklärt Amir Roughani, CEO der Vispiron, einem Münchner Technologieunternehmen mit 500 Mitarbeitenden (Bayern). Seine Mitarbeitenden waren für die Teilnahme am Klimastreik freigestellt.

Ebenso wie im Unternehmen von Michael Hetzer, Geschäftsführer der elobau GmbH (Leutkirch im Allgäu, Baden-Württemberg): „Gerade jetzt mit Blick auf den politischen Diskurs ist es wichtig, als Wirtschaft zu sagen: Wir können Klimaschutz. Wir wollen Klimaschutz. Und wir fordern auch von der Bundesregierung mehr Klimaschutz!“

„Bei uns standen die Bänder still“ sagt Brigitta Sui Dschen Mattke (Moin BioBackwaren, Glückstadt, Schleswig-Holstein). “Wir haben die Produktion dicht gemacht – und unseren Mitarbeitenden die Gelegenheit gegeben beim Klimastreik in Glückstadt, den wir gemeinsam mit der regionalen FridaysForFuture-Bewegung initiiert haben, dabei zu sein.“

Clara Bütow (soulbottles, Berlin) hat mit ihrem Team den Demoblock der Entrepreneurs For Future koordiniert – Läger, Geschäftsräume und Onlineshop blieben geschlossen. Sie fordert: "Um das sechste Massenaussterben und den ökologischen Zusammenbruch zu verhindern, brauchen wir schnelle und system€verändernde Maßnahmen der Politik!“

Am Klimastreik aktiv teilgenommen haben außerdem u.a.: Ecosia, GLS Bank, Naturstrom, Modulor GmbH, Einhorn, Sirplus, Avocado Store, FlixBus, WALA Heilmittel GmbH, Ihr Bäcker Schüren, triodos, combit.net, inoio, BioCompany, Lichtblick, Stanova.de, Rosen-Apotheke Hürth, Zolar, Solarimo, veganz, ecoligo, Taifun Tofu, Elektrizitätswerke Schönau …und 1.000 weitere Entrepreneurs For Future.

Der Beschluss des Klimakabinetts ist sehr ambitioniert und ein großer Fortschritt für den Klimaschutz. Damit stellen wir die Weichen in die richtige Richtung. Ein solch umfassendes Paket hat es in der Form noch nie gegeben. Klimaschutz kann nicht ohne technologische Innovationskraft gedacht werden – dem trägt das Konzept Rechnung, indem es vor allem auf Anreize und Entlastungen an der richtigen Stelle setzt.

Ein Leuchtturmprojekt ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, für die sich die Fraktion bereits seit Jahren stark macht. Hausbesitzer werden künftig steuerlich profitieren, wenn sie ihr Eigenheim klimafreundlich sanieren. Das ist eine gute Nachricht für das Klima und alle Besitzer von selbstgenutztem Wohneigentum in Deutschland. 

Neben einem Maßnahmenset werden wir für die Sektoren Wärme und Verkehr einen Zertifikatehandel einführen. Das ist für uns der beste Weg, denn mit dem Zertifikatehandel werden die CO2-Emissionen gedeckelt und damit die Klimaziele erreicht. Wir wollen keine Steuererhöhung, sondern eine gezielte Steuerung der CO2-Emissionen.

Deutschland hat sich im Kampf gegen den Klimawandel ambitionierte Ziele gesetzt. Grundsätzlich ist es eine richtige Entscheidung, CO₂-Ausstoß zu bepreisen. Bei der konkreten Ausgestaltung ist es für die Unternehmen von entscheidender Bedeutung, Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu garantieren. Die Regierungskoalition betont im Klimaschutzprogramm 2030 die großen Potenziale der Digitalisierung, um umwelt- und klimapolitische Ziele zu erreichen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Digitale Technologien wie Künstliche Intelligenz, Plattformen und Big Data führen schon heute in den Bereichen Mobilität, Energie, Landwirtschaft und Produktion zu erheblichen Einsparungen bei klimaschädlichen Emissionen und Ressourcenverbrauch. Der angekündigte Digital Innovation Hub for Climate kann diese Effekte weiter verstärken. Darauf aufbauend muss aber weiter daran gearbeitet werden, klimafreundlichen und nachhaltigen Innovationen flächendeckend zum Durchbruch zu verhelfen.

Wenn Unternehmen klimafreundlich handeln und entsprechend investieren, dürfen sie keinesfalls schlechter dastehen als andere, die untätig bleiben. Im Gegenteil: Ihr Mut und Engagement muss sich für diese innovativen Unternehmen auszahlen. Wir begrüßen die Pläne zur Entwicklung von Instrumenten zur Folgenabschätzung digitaler Technologien, die auch Unternehmen dabei unterstützen können, sinnvolle klimafreundliche Entscheidungen zu treffen und deren Wirksamkeit messbar zu machen. Die geplante Förderung von Weiterbildungen für Beschäftigte sollte insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen unbürokratisch zur Verfügung stehen, um Innovationen zum Klimaschutz in der Breite umsetzen zu können.

Um die Energiewende erfolgreich voranzutreiben, ist die Einbindung der Verbraucher eine wichtige Voraussetzung. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Chancen der Digitalisierung gerade auch mit Blick auf die Klimafreundlichkeit von Privathaushalten ergreifen will. Mieterstrom und Mehrwertdienste werden durch digitale Infrastruktur erst möglich. Mit der raschen Umsetzung der Erfahrungen aus den Schaufenstern intelligente Energie und der Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts setzt das Programm der Bundesregierung die richtigen Akzente.

Das Klimakabinett hat heute ein desaströses Klimaschutzprogramm vorgelegt. Die verantwortlichen Minister scheitern damit an der Aufgabe, Klimaschutz ernsthaft und zukunftssichernd anzugehen, so das Fazit der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband kritisiert, dass die vorgestellten Beschlüsse in keinster Weise ausreichend sind, die selbst gesteckten Klimaziele der Bundesregierung zu erfüllen. Es ist kein Plan für den umgehenden Einstieg in CO2-Reduktionen erkennbar. Die Einführung eines CO2-Preises über einen nationalen Emissionshandel für die Sektoren Verkehr und Gebäude gleicht einem klimapolitischen Totalausfall. Die Umsetzung wird Jahre in Anspruch nehmen, die Deckelung der Zertifikate-Preise verhindert jeden klimapolitischen Nutzen. Der Gipfel der Absurdität ist der Ausgleich der ohnehin geringen Kostensteigerungen durch die Anhebung der Pendlerpauschale.

Ebenso schlecht ist das Ergebnis für den Ausstieg aus den fossilen Energien: Beim Ausstieg aus Kohle und Gas sind gar keine Fortschritte zu verzeichnen. Dagegen wird der Ausbau der Windenergie an Land durch neue Abstandsregeln weiter erschwert. Dies ist dramatisch, da dadurch selbst das Repowering bestehender Standorte vor neue Hürden gestellt wird. Die Maßnahmen im Verkehr sind überwiegend Luftbuchungen. Die DUH fordert das Bundeskabinett auf, die Zustimmung im Bundeskabinett am kommenden Mittwoch, 25. September 2019, zu verweigern.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Das Klimakabinett muss nachsitzen. Nach dieser Arbeitsverweigerung der zuständigen Minister fordern wir das reguläre Kabinett auf, in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch den heute vorgestellten Vorschlägen nicht zuzustimmen – alles andere gleicht einer Bankrotterklärung an den Klimaschutz. Was das Klimakabinett heute präsentiert hat sind lediglich Luftbuchungen und leere Versprechungen. Vor wesentlichen Entscheidungen drücken sich Kanzlerin Merkel und die Minister des Klimakabinetts erneut herum. Ob beim Kurs für 100 Prozent Erneuerbare, konkrete Vereinbarungen zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Erdgas – ein Wille für ernsthaften Klimaschutz ist mit diesem Plan nicht erkennbar.“

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Dieses Ergebnis sorgt für Fassungslosigkeit. Seit einem Jahr wachsen die Proteste für mehr Klimaschutz – mit den heutigen Ergebnissen tritt das Klimakabinett die Forderungen der Streikenden und die Mahnungen der Wissenschaft mit Füßen. Und bei Erneuerbaren legt das Klimakabinett sogar den Rückwärtsgang ein: Neue Abstandsregeln für Windkraftanlagen werden nicht nur den Ausbau an vielen Orten stoppen – sondern auch das Repowering von bestehenden Anlagen verhindern. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz.“

Da das Klimakabinett nur ein Unterausschuss des Bundeskabinetts ist, kann es formal keine Beschlüsse für die Bundesregierung fassen. Deshalb ist noch die Zustimmung des Bundeskabinetts in seiner nächsten regulären Sitzung am kommenden Mittwoch, den 25. September 2019, erforderlich. Das Klimakabinett muss in den entscheidenden Punkten nachbessern.

Das heute vom Klimakabinett vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im Bundestag keine Unterstützung der LINKEN erhalten.

Sämtliche Maßnahmen des Klimakabinetts sind nicht gegenfinanziert und daher eine teure Mogelpackung. Jedes Klimapaket, das keine angemessenen Steuern für die superreichen Multimillionäre vorsieht, will stattdessen kleine und mittlere Einkommen belasten. Wer nicht sagt, wo das Geld herkommen soll, täuscht Bürgerinnen und Bürger. Es muss massiv und nachhaltig investiert werden. Diese notwendigen zusätzlichen Investitionen dürfen nicht mit unsozialen Kürzungen in anderen Bereichen finanziert werden. Höhere Kraftstoffpreise werden Geringverdiener besonders hart treffen. Das Klimapaket untergräbt die Akzeptanz des Klimaschutzes in der Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt.

Angela Merkel wird als gescheiterte Klimakanzlerin in die Geschichte eingehen. Dieser weitgehend ineffektive Flickenteppich an Maßnahmen wird dem Klimawandel nicht ansatzweise gerecht. Kaum jemand wird aufgrund der heutigen Beschlüsse sein Auto stehen lassen, selbst wenn er es könnte. Der Markt versagt beim Klima und trotzdem liefert die Kanzlerin das Klima weiterhin dem Markt aus. Nationaler Emissionshandel ist der falsche Weg: Statt höherer Energiepreise, die das Leben für Pendler und Geringverdiener verteuern, brauchen wir staatliche Ordnungspolitik, die die Gesellschaft sozial und klimafreundlich umbaut.

Unsere Forderungen:

1. Sozial gerecht statt Reiche schonen: Wir fordern eine Klimareichensteuer, die Millionenerbschaften, Millionenvermögen und Millioneneinkommen zur Kasse bittet, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Es braucht das politische Signal: Diesmal bezahlen es die Reichen! Klimaschädliche Subventionen gehören abgeschafft.

2. Bahnreform statt Scheuer-Murks: Wir brauchen eine tiefgreifende Bahnreform, einen massiven Ausbau des Schienennetzes und der Transportkapazitäten sowie einen Preisdeckel. Die Teilprivatisierung der Bahn und die Preiserhöhungen der vergangenen 20 Jahre müssen zurückgenommen werden. Das würde einer kostenlos angebotenen BahnCard 50 bzw. Halbierung der heutigen Fahrpreise entsprechen.

3. ÖPNV attraktiver machen statt Tanken teurer: Wir brauchen eine Revolution im Öffentlichen Personennahverkehr, von der kleine und mittlere Einkommen profitieren. Wir fordern als wichtigen Schritt ein vom Bund finanziertes Ein-Euro-Ticket. Wenn alle Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV für maximal einen Euro am Tag nutzen könnten, wäre es für viele Menschen machbar, das Auto stehen zu lassen. Dafür muss der ÖPNV ausgebaut, sicherer, zuverlässiger und sauberer werden.

4. Statt Marktversagen brauchen wir staatliches Handeln: Wir brauchen staatliche Investitionen und eine neue staatliche Ordnungspolitik für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz: Zum Beispiel gehören Energiekonzerne in öffentliche Hand. Gebäude müssen mit einem Bundesprogramm energetisch saniert werden - ohne Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter.

5. Innovationen statt Stillstand: Wir brauchen ein massives Investitionsprogramm in erneuerbare Energien, in Innovations- und Speichertechnologien.