Menschenrechtsaktivisten protestieren während der Messe gegen tödliche Drohnenangriffe der USA, deren Zahl unter der Regierung Obama deutlich gestiegen ist. Mahnwachen mit meterlangem Drohnenmodell an zwei Tagen. 

Wann:     Sonntag, 24. April 2016
16:00 Uhr bis 18.30 Uhr
und am
Montag, 25. April 2016
8:00 Uhr bis 10:30 Uhr

Wo: Sonntag: Nähe des Hannover Congress Centrums
Theodor-Heuss-Platz
30175 Hannover

Montag: Messeeingang Nord
Europaplatz
30175 Hannover

Was:    Mitglieder des Amnesty-Bezirks Hannover protestieren mit Transparenten und einem knapp vier Meter großen Modell einer amerikanischen Drohne gegen die Drohnenpolitik der US-amerikanischen Regierung. Zur Information steht am Sonntag der Amnesty-Experte für Wirtschaft, Rüstung und Menschenrechte, Mathias John, zur Verfügung.

Mit der Protestaktion „US-Drohnen – Lizenz zum Töten?“ demonstriert Amnesty International bei der Eröffnung der Hannover Messe am 24. April mit Plakaten und Mahnwachen gegen das US-Drohnen-Programm. US-Präsident Barack Obama hat seit seinem Amtsantritt 2009 die Zahl tödlicher Drohnenangriffe gegen Terrorverdächtige stark ausweiten lassen. Die Zahl der Getöteten wird nicht bekanntgegeben, jedoch auf mehrere Tausend geschätzt, darunter eine unbekannte Zahl ziviler Opfer. Der Präsident entscheidet allein und geheim, wen US-Drohnen töten sollen.

Und immer mehr Menschen fragen: Wann steht Europa gegen die US-Tyrannei auf?

Amnesty International kritisiert, dass das US-Drohnenprogramm humanitäres Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt, insbesondere das Recht auf Leben. Die Menschenrechtsorganisation fordert daher, dass sich die US-Regierung strikt an die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht hält. Zudem sind umfassende Informationen über Grundsätze, Maßstäbe und Auswirkungen des Drohnenprogramms offenzulegen, um eine gerichtliche, parlamentarische und gesellschaftliche Überprüfung zu ermöglichen. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass alle möglichen Fälle rechtswidriger Tötungen unabhängig und unparteiisch untersucht werden.

„Bericht aus Berlin"
am Sonntag, 24. April 2016, um 18:30 Uhr im Ersten

Geplante Themen:

Obama in Deutschland I: Krisengespräche statt „farewell"-Party

Diese Reise ist mehr als eine nette Abschiedstour. Barack Obama will bei seinem letzten Besuch als US-Präsident in Deutschland noch einmal etwas erreichen, also Fortschritte bei der Suche nach Lösungen der großen Krisen. Nicht zuletzt deshalb hat Bundeskanzlerin Merkel wohl auch die Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich und Italien am Montag zu einem kleinen Gipfel nach Hannover geladen. Zu besprechen gibt es viel: Die Friedens-Gespräche für Syrien geraten immer mehr ins Stocken. Die instabile Lage in Libyen könnte schon bald die Flüchtlingskrise verschärfen. Im Gegensatz zu den anderen europäischen Gästen kann sich Merkel dabei einer besonderen Wertschätzung sicher sein. Die Zeitschrift "The Atlantic" schreibt in ihrer März-Ausgabe: Obama tue sich schwer, auch nur einen zweiten ausländischen Politiker zu nennen, den er so zu schätzen gelernt habe, wie Angela Merkel. (Autor: Arnd Henze)

Obama in Deutschland II: TTIP - und das verlorene Vertrauen

Eigentlich wollte der US-Präsident auf der Hannover-Messe vor allem für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werben. Doch die Stimmung in Deutschland könnte ungünstiger kaum sein. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung lehnt rund jeder dritte Deutsche die geplante größte Freihandelszone der Welt ab. Und tatsächlich wollen am Wochenende rund 50.000 Demonstranten in Hannover dagegen kämpfen, dass das Abkommen noch während der Amtszeit von Obama abgeschlossen wird. Ihre Kritik richtet sich unter anderem gegen die Schiedsgerichte. Die Befürchtung: ein Verlust staatlicher Souveränität, ein Machtgewinn für Konzerne. Die Vorteile von TTIP geraten in der Diskussion meist ins Hintertreffen. Einige befürchten, dass Anti-Amerikanismus hinter der Ablehnung steckt. So viel ist klar: Die Debatte wird ungewöhnlich emotional geführt. (Autorin: Tamara Anthony).

Dazu ein Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier, SPD, Bundesaußenminister

Moderation: Tina Hassel

+++ Bündnis "TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!" +++ Bündnis fordert von Merkel und Obama gerechten Welthandel statt Demokratieabbau +++

Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben heute (23. April) unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ rund 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert. Die Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich.

Zur Demonstration aufgerufen hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis von rund 20 Aktivistennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.

„TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisatoren. „Dagegen protestieren Menschen aus ganz Europa und von jenseits des Atlantiks gemeinsam.“ Die Demonstration, auf der unter anderem Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband), Hubert Weiger (BUND), Andrea Kocsis (ver.di) und Lori Wallach von der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Citizen sprachen, richtete an Barack Obama und Angela Merkel eine klare Botschaft: „Wir stehen auf gegen Handelsverträge, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen und machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt an Konzerninteressen orientiert.“

Die Verhandlungen zu TTIP müssten gestoppt und CETA dürfe nicht ratifiziert werden, hieß es weiter. Auf der Kundgebung in Hannover forderten die Rednerinnen und Redner die Bundesregierung sowie das Europäische Parlament auf, dem mittlerweile fertig verhandelten CETA-Text nicht zuzustimmen. Umfassende internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Das von der EU-Kommission als Verbesserung gepriesene Handelsgerichtssystem ICS schreibe auch weiterhin Sonderrechte für Konzerne fest. Die sogenannte regulatorische Kooperation biete für Lobbyisten ein Einfallstor in die Gesetzgebung und berge die Gefahr, dass bewährte Standards etwa bei Lebensmittelqualität, Daseinsvorsorge, Kulturförderung oder Umweltschutz abgebaut werden.

Für den Herbst 2016 kündigten die Organisatoren weitere Demonstrationen in mehreren deutschen Städten an. „Nachdem in Berlin im letzten Oktober eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind, tragen wir den Widerstand gegen die demokratiegefährdenden Abkommen nun in die Breite“, so das Bündnis.

Mehr als 100 Gruppen und Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatten zur Demonstration aufgerufen. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, die Naturfreunde Deutschlands und Greenpeace.

Aufruf zur Demonstration: www.ttip-demo.de/home/aufruf/ Trägerkreis der Demonstration: www.ttip-demo.de/home/netzwerk/

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... und zwar auf diesen beiden Seiten:

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