Der Verein Mehr Demokratie bezeichnet den am gestrigen Montag (5. September) verabschiedeten Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zu CETA als „Holzweg“. Der Antrag zielt drauf, Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Zustimmung zu CETA zu erlauben und auf nachträgliche Änderungen des Abkommens durch die Parlamente zu setzen. „Statt die Verantwortung abzuschieben, muss Gabriel im EU-Handelsministerrat im September klar Position gegen die vorläufige Anwendung von CETA und gegen die aktuellen Inhalte beziehen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Nachverhandlungen in den Parlamenten werden kaum noch möglich sein, wenn CETA vorläufig angewendet wird. Nur ein „Nein“ der Regierungen wird zu echten Nachverhandlungen führen – hier ist Gabriel selbst ist in der Pflicht.“

Nach einer Analyse von Mehr Demokratie sind die von der SPD selbst definierten Kriterien für CETA an mehreren Stellen nicht erfüllt. Anders als der Handelsausschuss-Vorsitzende im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), kommt der Fachverband zu dem Ergebnis, dass die roten Linien der SPD deutlich überschritten seien. „Besonders problematisch ist das oberste CETA-Steuerungsgremium, der gemischte Ausschuss, der weder demokratisch legitimiert noch ausreichend demokratisch kontrolliert ist“, erläutert Beck. „Zudem werden ausländischen Investoren mit dem Schiedsgerichtssystem Vorteile eingeräumt, deren Reichweite völlig unklar ist und die weiterhin zu Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe führen können“ Außerdem werde in CETA versäumt, die Aushöhlung des Vorsorgeprinzips und der öffentlichen Daseinsvorsorge eindeutig auszuschließen.

„Wenn CETA vorläufig angewendet wird, fangen demokratisch nicht legitimierte Gremien und investorenfreundliche Schiedsgerichte einfach an zu arbeiten, noch bevor auch nur ein nationales Parlament seine Zustimmung gegeben hat“, meint Beck. Hinzu kommt, dass sich die EU-Kommission mit Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Singapur-Abkommen eine Hintertür offengelassen hat, CETA doch noch komplett ohne die Mitgliedstaaten zu verabschieden.

„Wer den Einfluss der Parlamente sichern will, muss Nein zur vorläufigen Anwendung sagen“, stellt Beck fest. „Der Ja-Aber-Kurs der SPD-Spitze verkennt die politischen Realitäten und wiegt die zahlreichen parteiinternen Kritiker in falscher Sicherheit.“ Ein gemeinsamer Aufruf von Mehr Demokratie, foodwatch, Greenpeace, Campact und dem BUND fordert Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, die vorläufige Anwendung von CETA abzulehnen. Bereits rund 288.000 Menschen unterstützen den Aufruf.
Im Oktober soll der Rat der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA entscheiden. Die entscheidenden Weichen für die Zustimmung soll am 23. September der Handelsministerrat in Bratislava stellen.

+ Analyse von Mehr Demokratie zu den von der SPD definierten „roten Linien“: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-09-01_Entgegnung_auf_Bernd_Lange_zu_CETA.pdf

+ Gegenüberstellung von SPD-Kriterien und CETA-Inhalten von Bernd Lange: http://www.bernd-lange.de/imperia/md/content/bezirkhannover/berndlange/2016/synopse_ceta_lange.pdf/synopse_ceta_lange.pdf

+ Aufruf an Sigmar Gabriel: https://www.mehr-demokratie.de/aufruf_nein-zu-ceta.html

Zur öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum EU-Kanada Abkommen CETA.

Was einige Studien bereits gezeigt hatten, haben Rechts- und Handelsexperten heute erneut bestätigt: Das CETA-Abkommen steht für eine Politik, die hart erkämpfte Standards bedroht und Konzernen Klageprivilegien schenkt. Der durchschaubare Versuch der SPD, zwischen einem „guten“ CETA-Abkommen und einem „schlechten“ TTIP-Abkommen zu unterscheiden, ist unter den Argumenten der Experten endgültig in sich zusammengefallen.

Genau wie TTIP würde CETA Klageprivilegien für Konzerne massiv ausbauen. Was Kommission und SPD als neues Modell feiern, ist in Wahrheit das alte System der Schiedsgerichte in einem neuen Gewand. Konzerne erhalten mit CETA Klageprivilegien, die Bürgern, NGOs und Staaten nicht haben. Klagen wie die von Vattenfall gegen Deutschland wären problemlos weiter möglich.

Den Kommunen und der öffentlichen Daseinsvorsorge drohen mit CETA genau wie mit TTIP große Unsicherheiten. Statt diesen sensiblen Bereich unseres Zusammenlebens umfassend zu schützen, hätte CETA einen Flickenteppich von unvollständigen Ausnahmen zur Folge. Zusätzlich stecken in CETA Stillstandsklauseln und Sperrklinkenklauseln, die den Gestaltungsspielraum der Kommunen weiter einschränken würden.

Es wurde erneut klar, dass CETA das Vorsorgeprinzip bedroht und schwächt. Das Vorsorgeprinzip ist eine tragende Säule für den Schutz von Mensch und Umwelt in Europa. Danach kann ein Produkt frühzeitig – vorsorglich – vom Markt genommen werden. CETA orientiert sich in großen Teilen am risikobasierten Prinzip. Bestehende und zukünftige Regeln zum Schutz von Mensch und Umwelt könnten so in Frage gestellt und immer weiter erschwert werden.

Auch Sigmar Gabriel und die SPD müssen jetzt einsehen: In CETA und TTIP steckt der gleiche Geist der Deregulierung. Beide Abkommen machen gute Standards nicht zum Ziel, sondern zur Zielscheibe. CETA wäre Schritte in die völlig falsche Richtung und muss deshalb abgelehnt werden.

Die Autorin: Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Bündnisgrünen.

Handelsabkommen mit Kanada verstößt gegen das Grundgesetz. Einstweilige Anordnung soll „vorläufige Anwendung“ von CETA verhindern. Bild-Aktionen heute in Erfurt und morgen in Karlsruhe.

Erfurt/Karlsruhe/Berlin. Die Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie haben heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht. Mehr als 125.000 Menschen haben sich der Beschwerde „Nein zu CETA“ angeschlossen – es ist damit die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Verteilt auf mehr als 70 Kartons, wurden die Vollmachten am heutigen Dienstag in Erfurt in einen Laster geladen und auf den Weg nach Karlsruhe gebracht. Das in Erfurt ansässige gemeinnützige Christophoruswerk hatte die Vollmachten erfasst und sortiert. – Morgen (Mittwoch) Vormittag sollen die Vollmachten, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger der CETA-Beschwerde anschließen, an das Bundesverfassungsgericht übergeben werden.

Nach Einschätzung der Organisationen verstößt das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada gleich in vier Punkten gegen das Grundgesetz. Das Bündnis hat beim Bundesverfassungsgericht zudem eine einstweilige Anordnung beantragt: Damit würde das Gericht den deutschen Vertreter im Handelsministerrat – nach dem Stand der Dinge Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel – auffordern, gegen die geplante „vorläufige Anwendung“ von CETA zu stimmen, mit der das Abkommen bereits vor einer Abstimmung im Bundestag in Kraft gesetzt werden soll. Eine solche „vorläufige Anwendung“ soll in diesem Herbst vom Ministerrat beschlossen werden.

„Die vorläufige Anwendung von CETA ist brandgefährlich, denn damit werden Fakten geschaffen. Demokratisch nicht legitimierte Gremien und investorenfreundliche Schiedsgerichte würden bereits anfangen zu arbeiten, das Vorsorgeprinzip könnte ausgehebelt werden – das alles ohne Zustimmung des Bundestages“, erklärte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand der Vereins Mehr Demokratie.

„Es steht außer Frage, dass CETA schädlich ist für die Demokratie und deshalb abgelehnt werden muss. Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen wir klären lassen, ob das Abkommen zusätzlich noch gegen das Grundgesetz verstößt“, ergänzte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.

Jörg Haas von Campact sagte: „Über 125.000 Bürger stehen hinter dieser Verfassungsbeschwerde. Sie senden ein klares Signal: Wir kämpfen für unsere Demokratie - bis vor das Verfassungsgericht! Angesichts wachsender Politikverdrossenheit täten Bundesregierung und Parteien gut daran, dieses Signal sehr ernst zu nehmen.”

Während die französische Regierung klipp und klar den Stopp der TTIP-Verhandlungen fordert, führt die Bundesregierung zu TTIP ein Sommertheater auf. Für Bundeskanzlerin Merkel hat sich nichts geändert, für Außenminister Steinmeier sind sie ein bisschen und für Wirtschaftsminister Gabriel de facto gescheitert.

Es ist unglaubwürdig, wenn Siegmar Gabriel das TTIP-Abkommen mit den USA richtigerweise als gescheitert ansieht, aber das CETA-Abkommen mit Kanada gleichzeitig in den Himmel lobt. Wer TTIP und CETA nicht zusammen stoppt, der führt die Öffentlichkeit hinters Licht. Selbst der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion stellt fest, dass im aktuellen CETA-Vertragsentwurf die sozialdemokratischen roten Linien überschritten sind.

DIE LINKE sagt klipp und klar: Beide Abkommen, TTIP und CETA, sind ein Angriff auf Demokratie, Sozialstaat und klare Standards im Umweltrecht und im Verbraucherschutz. Deshalb haben nur Großkonzerne und Superreiche ein Interesse daran. Wir fordern die Bunderegierung auf, den Menschen ohne Wenn und Aber zu versprechen, dass CETA nicht an den Parlamenten vorbei vorläufig eingeführt wird.

Berlin. Wenn das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wie geplant „vorläufig“ angewendet wird, kann daraus ein Dauerzustand werden. Der Grund: Selbst wenn ein nationales Parlament den CETA-Vertrag nicht ratifiziert, könnte das Abkommen trotzdem weiter angewendet werden. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Völkerrechtlers Prof. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer. „Die ‚vorläufige‘ Anwendung des CETA-Vertrags macht die nationalen Ratifikationen zum sinnentleerten Geschehen“, kritisierte Weiß. Die EU-Kommission plant, das Freihandelsabkommen CETA als Ganzes „vorläufig“ in Kraft zu setzen, noch bevor eines der nationalen Parlamente der EU darüber abgestimmt hat.

Um die „vorläufige“ Anwendung des CETA-Vertrages zu stoppen, starten die Organisationen BUND, Campact, Greenpeace, foodwatch und Mehr Demokratie eine gemeinsame E-Mail-Petition an Sigmar Gabriel. Darin rufen sie den Wirtschaftsminister dazu auf, einem entsprechenden Beschluss im EU-Ministerrat nicht zuzustimmen. „Sonst werden Parlamente zu nachgeordneten Notariatsstuben degradiert“, kritisierte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie. „Das geplante Vorgehen der EU-Kommission ist verfassungsrechtlich mit guten Chancen angreifbar.“

CETA greift als Freihandelsabkommen einer neuen Generation massiv in das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger ein. Dabei ist das europäisch-kanadische Abkommen keineswegs harmloser als TTIP, der noch nicht fertig verhandelte Vertrag zwischen EU und USA. Beide hätten erhebliche Auswirkungen auf europäische Standards zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern.

Das Vorsorgeprinzip – ein Kernprinzip des Gesundheitsschutzes der EU – ist mit CETA gefährdet. Auf den rund 1.600 Seiten des Vertrages werde es nicht ein einziges Mal erwähnt, kritisierte Matthias Flieder, Handels-Experte von Greenpeace: „Bisher ermöglicht es das Vorsorgeprinzip, Gentechnik, Pestizide und Chemikalien zu verbieten, solange Risiken für die Gesundheit nicht klar ausgeschlossen sind. Das wäre mit CETA kaum mehr möglich.“ Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ergänzte: „Die EU-Kommission hat es versäumt, in CETA das Vorsorgeprinzip zu verankern. Standards zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt stehen bereits jetzt unter Beschuss, wie wir am Beispiel hormonell wirksamer Schadstoffe erleben. Kommt CETA, so würde das Vorsorgeprinzip vollständig ausgehebelt werden – ein Super-GAU für Verbraucher und Umwelt.“

Im CETA-Vertrag werden zudem Ausschüsse gebildet, deren Befugnisse demokratisch nicht legitimiert sind und die in die Regelungshoheit von Bundestag und Bundesrat eingreifen. Selbst wenn nur Teile von CETA „vorläufig“ angewendet werden, bekommen die Bürgerinnen und Bürger die Konsequenzen zu spüren, noch bevor ihre Repräsentanten, die Parlamentarier, darüber abgestimmt haben. „Das höhlt unsere Demokratie aus“, sagte Maritta Strasser, verantwortliche Campaignerin bei Campact. „Es ist deshalb wichtig, dass so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich unsere Petition an Minister Gabriel unterschreiben.“

Dass die „vorläufige“ Anwendung geradezu absurde Züge annehmen könnte, zeigt ein Video der ZDF-Macher von „Die Anstalt“. In einem eigens für das Bündnis produzierten Sketch nimmt Max Uthoff als „CETA-Lobbyist“ das Freihandelsabkommen aufs Korn. „Wir freuen uns sehr über diese bitterböse Satire, die CETA auf die Spitze treibt“, so foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. „Leider ist das geplante Abkommen mit Kanada alles andere als ein Spaß. Wenn die ‚vorläufige‘ Anwendung erst einmal vom EU-Ministerrat abgesegnet wurde, kann aus ‚vorläufig‘ schnell ‚endgültig‘ werden.

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