Königs Wusterhausens glücklos agierender Dorfschulze, Dr. Lutz Franzke, SPD, wird von seiner eigenen Partei nicht wieder als Bürgermeisterkandidat aufgestellt werden. Das beschloss der Vorstand des SPD-Ortsvereins Königs Wusterhausen in seiner Sitzung heute. Statt des promovierten aber von vielen nicht als bürgernah empfundenen Franzke wollen die SPD-Bosse ihren Parteigenossen den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und Ortsvereinsvorsitzenden Georg Hanke (48) vorschlagen. Offiziell soll das als "Generationenwechsel" ausgewiesen werden: Am 16. Februar entscheiden die Mitglieder der Ortsvereine Königs Wusterhausen (Kernstadt, Diepensee, Senzig und Zeesen) und Unteres Dahmeland-Mitte (Niederlehme, Kablow, Wernsdorf und Zernsdorf) auf einer Gesamtmitgliederversammlung, wer für die SPD in den Bürgermeisterwahlkampf zieht. Via Facebook können GT-Leser ihre Meinung übrigens hier öffentlich machen. Vertrauliche Stellungnahmen können weiterhin an GT direkt geleitet werden und zwar über diese Adresse: mail@gt-worldwide.com

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Königs Wusterhausen hat einen Bürgermeister, der sich als Verwaltungschef feiern lässt, wo immer dies möglich ist: Ob Baubilanz oder Karneval. Und immer sind Reporter „seiner“ Hauspostillen dabei – Devote werden namentlich vor jeder Stadtverordneten-Versammlung (SVV) begrüßt. Kritiker hingegen werden ausgegrenzt. Doch was tut der Dorfschulze mit Doktorarbeit und der Silbenkadenz eines 20-Millimeter-Marinegeschützes, wenn es denen um Probleme in der Stadt geht? Nichts. Und das dürfte noch übertrieben sein. Eigentlich tut er weniger als nichts. Denn wenn er wirklich nur nichts täte, so würde er doch diejenigen, die etwas tun, wenigstens nicht behindern. Doch genau darin besteht im Grunde die Aktivität des Bürgermeisters von Königs Wusterhausen. Darin, dass er sogar noch diejenigen, die Aktivitäten – auf der Basis der Gesetze – entwickeln, in diesen Aktivitäten behindert.

Ein aktuelles Beispiel:

Eine alternative Straßenführung vom Tanklager der Tabeg in Kablow unter Umgehung der Ortsmitte von Zernsdorf zur Autobahn.

Viele Menschen in Zernsdorf fühlen sich durch die zahllosen täglich durch ihren Ort donnernden "Dieselbomben" gefährdet. Es hat auch schon Unfälle gegeben. Nur die große Feuersbrunst bisher noch nicht - bei der Häufigkeit, mit der die Großtransporter für Dieselölkraftstoffe viel zu schnell zwischen den eng zusammenstehenden Häusern hindurchfahren dürfte es jedoch nur eine Frage der Zeit sein, bis auch eine solche Feuersbrunst zur schrecklichen Realität wird. Dann wird es wieder einmal niemand gewesen sein, oder? Der Bürgermeister wird behaupten, er hätte schon immer gegen die rollenden Riesen im Ort gekämpft, oder?

Richtig ist: Im Mai 2014 haben so genannte „Sondierungsgespräche“ zwischen dem BM (SPD), zwischen dem Geschäftsführer des Tanklagers, Andre Baluchtin, zwischen den Ortsbürgermeistern von Zernsdorf, Harald Wilde (SPD) sowie dem vom Kablow, Martin Meinert (CDU), stattgefunden. Raimund Tomczak (FDP) hat sich als Landtagsabgeordneter ebenfalls zur Teilnahme angedient.

Für den 19. Mai 2016 hat die BI sogar zu einem Runden Tisch geladen. Alle Akteure waren eingeladen. Gekommen ist Martin Meinert (CDU), Tabeg-Geschäftsführer Andre Baluchtin, Raimund Tomczak, außerdem viele interessierte Bürger. Nicht erschienen: u. a. Bürgermeister Lutz Franzke (SPD).

Die Erklärung des Verwaltungschefs entnehmen Sie dem nachfolgenden Schreiben:

Dieses Schreiben der BI KW e.V. blieb - wie schon so viele - unbeantwortet. Der Runde Tisch fand statt. Und wurde zu einem großen Erfolg der Kommunikation - leider nicht der Kommunikation mit dem Bürgermeister und der SPD. Die wird von immmer mehr Menschen eher als autistisch erkannt - und der SPD-Bürgermeister als Chefautist.

Dabei hat die BI KW e.V. ihm verschiedentlich die Gelegenheit gegeben, sich an die Spitze der Bewegung für mehr Menschlichkeit, Sicherheit und Bürgernähe in der Stadt zu setzen, anstatt ins Aus.

Zweifel? Dann lesen: Bericht über den Runden Tisch am 19. Mai 2016

Nun, die BI KW e.V. hat im Sinn ihrer Mitglieder und Sympathisanten gehandelt. Mittlerweile eine vierstellige Zahl in der knapp 3.300-Einwohner-Gemeinde Zernsdorf erwartet dies auch. Der Vorstand hat sich mit Tabeg-Geschäftsführer Baluchtin getroffen. Das war am 16. August 2016. Auf dem Gelände der Tabeg in Kablow, im Dienstzimmer der Geschäftsführung. Der Geschäftsführer zeigte sich dabei sehr konstruktiv. Er sei zu jeder Einigung bereit und steht für ein Gespräch mit dem Bürgermeister und weiteren Beteiligten jederzeit zur Verfügung. Ihm liege es am Herzen, die Ängste der Menschen in Zernsdorf sehr ernst zu nehmen und das auch mit der Mitarbeit an Plänen für eine Alternativroute sowie einer später dann tatsächlich von den Tanklastern zu fahrende, alternative Straße zu demonstrieren.

Daraufhin schreibt die BI erneut an BM Franzke:

Datum des Briefes vom 24. 8. 2016, die Eingangsbestätigung vom 25. 8. 2016 kommt von der Poststelle im Rathaus. Eine Eingangsbestätigung durch den Bürgermeister? Fehlanzeige. Wie seit Jahren verweigert BM-Franzke Bürgernähe auch in solchen allein formalen Dingen selbst grundsätzlichste Formen der Höflichkeit. Auch telefonische Rückfragen mit dem Sekretariat des Bürgermeisters am 15. 9. 2016, am 22. 9. 2016, am 11. 10. 2016, am 27. 10. 2016 führten zu keiner Terminvereinbarung.

Am 8. 11. 2016 ist der Vorstand der BI dann persönlich im Sekretariat gewesen. Dr. F. Nicht da. Urlaub.

Da der Bürgermeister seiner Sekretärin bestellt hatte, dass er sich über das Tanklager – warum auch immer – mittlerweile überhaupt nicht mehr unterhalten werde, geben Norbert Gisder als Herausgeber dieses Magazins und Berichterstatter der BI KW e.V. über Brüche von Menschenrechten im Lokalen Raum sowie Erich Richter als 1. Vorsitzender der BI KW e.V. weitere Themen an, über die es Gesprächsbedarf der Bürger mit dem Bürgermeister gebe. Man wolle sich ganz offiziell und innerhalb der Sprechstunde des Herrn Dr. Franzke unterhalten. Und das zu folgenden Themen, die vielen Menschen in KW unter den Nägeln brennen: Bauausführungsplanung Kreisstraßein Zernsdorf und Bebauungsplan Alte Werftstraße, Wohnen am See, Weg von der Friedensaue zum Krüpelsee, Windpark, Lärmaktionsplan.

Die Sekretärin vergibt daraufhin einen festen Termin für den 22. 11. 2016, 15:00 Uhr.

Eine Woche später, am Dienstag, 15. 11. 2016 sowie am Folgetag, am Mittwoch, 16. 11. 2016, erfolgen Anrufe aus dem Sekretariat bei Norbert Gisder. Essenz: Der Bürgermeister werde sich überhaupt nicht über diese Themen unterhalten - weder mit GT noch mit der BI KW e.V. Grund: Gewisse bisherige Veröffentlichungen in GT. So lange die nicht gelöscht seien, werde er seine Verweigerung nicht zurücknehmen. Wer die Hintergründe nicht kennt, könnte dieser Aussage fast Glauben schenken. Richtig allerdings ist, dass der Bürgermeister mittlerweile nicht nur in seiner eigenen Fraktion unter Beschuss steht; ja, diese - so erfährt GT unter der Hand - beabsichtigt wegen der rüden Form des Doktors an der Amtsspitze - verweigert Dr. F. mittlerweile möglicherweise die Nominierung für die nächsten Bürgermeisterwahlen im kommenden Jahr. Franzke, der nocht ein bisschen Amtszeit allerdings gut gebrauchen könnte - es heißt: für eine Rente in voller Höhe - überlegt zur Zeit, wie er das wohl am dümmsten anstellen könnte.

Oha, Herr Bürgermeister, sind Sie den Aufgaben wirklich noch gewachsen? fragt es da aus verschiedenen Fraktionen.

GT gegenüber nicht dargelegt hat der Bürgermeister, welche Artikel genau er „gelöscht“ haben will, und ob er danach tatsächlich für weitere Auskünfte zur Verfügung stünde. Oder ob auch das nur einer der in seinem Haus üblichen Aktentricks sein soll. Erst recht nicht dargelegt hat Dr. F. außerdem, warum ihm die Löschung gewisser Artikel in GT so wichtig sei. Wobei noch zu ergänzen ist: Überhaupt nicht aufgenommen hat er die Argumente für die in GT veröffentlichten Artikel. Und mit den eigenen Gesetzesbrüchen dazu hat er sich auch nicht auseinandergesetzt.

Die BI KW e.V. findet: Ein Bürgermeister sollte mit Kritik umgehen können. An der Lösung der Probleme mitarbeiten. Mit seinem Verhalten hingegen zeigt BM Dr. F. eine kindlich naive Haltung.

Die BI KW e.V. wird darum von nun an regelmäßig berichten: Bis der Bürgermeister seinen Auskunftspflichten nachgibt. Und er kann sicher sein: Er wird nachgeben.

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