Es war schon ein bemerkenswert kompetentes Auditorium, das sich beim 1. Runden Tisch der BI KW e.V. im Kapitäns-Klub um die aktuellen Probleme in Zernsdorf kümmerte. Anwesend waren Andre Baluchtin, Geschäftsführer der Tabeg GmbH, für die ebenfalls Oliver Kalähne aus Berlin gekommen war. Martin Meinert als Ortsvorsteher von Kablow war dabei, Raimund Tomczak für die FDP im Kreistag, Dr. Joachim Schulz für die BI Wernsdorf, Karin Schwitalla, Ortsbeiratsmitglied Zernsdorf, diverse Mitglieder der BI KW e.V. und natürlich der Vorstand der BI mit Erich Richter, der zu jedem Tagesordnungspunkt den Stand der Verhandlungen zusammenfasste.

1. Zum Tanklager Kablow - oder ist es ein Gefahrgutverteilzentrum? Mit dem Tanklager der Tabeg stand ein echtes Schwergewicht auf der Tagesordnung ganz vorn. Kernfrage: Handelt es sich beim Tanklager um ein Gefahrgutverteilzentrum? Oder um ein Lager, das, wie zu DDR-Zeiten, mal hier mal dort ein bisschen Sprit hinliefert? Der Geschäftsführer der Tabeg sagte, das Tanklager basiere auf genehmigten Anordnungen der Verwaltung. Es werde kontinuierlich kontrolliert. Eine Gefahr für die Menschen gehe von dem Betrieb nicht aus.

Dem widersprachen nicht nur BI-Mitglieder. Ortsvorsteher Meinert aus Kablow sagte, dass es zu DDR-Zeiten keine Verteilung der Treibstoffe über die Straße gegeben hat. Kreistagspolitiker Tomczak sagte, dass notfalls sogar die Karl-Marx-Straße für den Transport von wassergefährdenden Stoffen gesperrt werden könne. Seitens der BI-Mitglieder hieß es von diversen Zeitzeugen: Niemand könne sich erinnern, dass das jetzt betriebene Verteilzentrum unter Mitwirkung der betroffenen Einwohner zustande gekommen sei. "Es sind keine Umschlagmengen, keine Transportzeiten und keine quantitativen Verkehrsnennungen bekannt." Die BI KW e.V. wird diesbezüglich die Genehmigung bei der Behörde einsehen.

Weiterhin ist mit der Geschäftsführung der Tabeg vereinbart worden, dass die im Mai 2015 ins Gespräch gebrachte neue Verkehrsanbindung des Tanklagers gemeinsam angegangen wird.

2. Thema Kreisstraße: Am 10. Mai 1996 wurde in einer Einwohnerversammlung vom Landkreis Dahme Spreewald, Hoch- und Tiefbauamt, Weinbergstraße, 15907 Lübben im Vorfeld des Ausbaus der Karl-Marx-Straße versprochen: "Um für Sie vor Ort eine Verbesserung der Lebensqualität zu erreichen, sind folgende Maßnahmen unerlässlich:

- Einrichtung von Tempo 30-Zonen über etwa einen Kilometer im Ortskern,

- gut ausgebaute und womöglich klar getrennte Geh- und Radwege,

- Anlage von Fuß- und Radüberwegen,

- Erhaltung und Neupflanzung von Straßenbäumen und Straßenbegleitbegrünung,

- Einbau einer geräuschmindernden Asphaltdecke."

Von diesen Versprechungen wurde nicht ein Punkt eingehalten. Raimund Tomczak und die BI KW e.V. werden die Bauunterlagen einsehen und eventuelle Nachbesserungen einfordern.

3. Bebauungsplan "Alte Werftstraße": Von der BI KW e.V. wurden termingerecht Einwendungen eingereicht, deren Beantwortung zur Zeit aussteht.

4. Windpark Uckley - dazu führte Dr. Schulz aus:

Zum Stand des Klageverfahrens gegen die Errichtung und Inbetriebnahme des Windparks Uckley: Der in den letzten Wochen erreichte Baufortschritt bei der Errichtung des Windparks in unserem Wald durch die ABO Wind AG lässt verständlicherweise bei vielen Bürgern Zweifel aufkommen, ob die Realisierung dieses Vorhaben überhaupt noch gerichtlich zu stoppen ist.

Hierzu eine kurze Zusammenfassung des bisherigen Klagegeschehens:

Mit Eilantrag vom 24.03.2016 des den NABU vertretenden Rechtsanwalts Herrn Karsten Sommer an das Verwaltungsgericht Cottbus gegen das Landesamt für Umwelt (LfU) und die ABO Wind AG wurde das o.a. Klageverfahren eingeleitet. Diesem Klageverfahren haben wir uns im Ergebnis unserer Info-Veranstaltungen am 24.02.2016 und 11.03.2016 auf der Grundlage der mit RA Sommer und dem NABU abgeschlossenen Vereinbarung vom 23.03.2016 angeschlossen. Dieser Entschluss wurde nochmals auf unserer Zusammenkunft am 13.04.2016 von allen Anwesenden befürwortet. Das Verfahren läuft z.Zt. in der ersten Instanz und ist inzwischen auf die 3. Kammer des Verwaltungsgerichtes Cottbus übergegangen, welches zugleich die Kammer des Gerichtspräsidenten ist.

Die von uns bereits im Ergebnis der Auslegung der Antragsunterlagen der ABO Wind AG im März 2015 und auf der Erörterung am 20.05.2015 vorgebrachten Einwendungen gegen die Errichtung eines Windparks im Waldgebiet Uckley auf Grund der Hervorhebung dieses Gebietes im Gemeinsamen Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) und seinen Folgedokumenten als Landschaftsschutzgebiet, Erholungswald und Wald für naturnahe Entwicklung werden nicht akzeptiert, da lt. Mitteilung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin Brandenburg nach einer kürzlich erfolgten schriftlichen Anfrage unsererseits diese Dokumente nur den Charakter einer „informellen Planung“ tragen!

Damit richtet sich die Klage schwerpunktmäßig gegen die Missachtung einiger Vorgaben des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
Missachtung der Nutzung des Vorhabengebietes durch den Seeadler,
Verstöße gegen Maßgaben des sogenannten “Helgoländer Papiers“ im Umgang mit dem Rotmilanvorkommen im Vorhabengebiet und seinem Umfeld,
was gerichtlich noch nicht abschließend geklärt werden konnte.

Inzwischen hat sich auch das umfangreiche Fledermausvorkommen im Vorhabengebiet als weiteres zentrales Problem herauskristallisiert und ist ebenfalls Gegenstand der Klage.

Die ABO Wind AG baut damit in Kenntnis des laufenden Gerichtsverfahrens auf eigenes Risiko weiter, schafft hiermit zwar Fakten, kann diese aber nicht im Gerichtsverfahren geltend machen.

Nach den inzwischen von unserem Rechtsanwalt erarbeiteten umfangreichen Dokumenten können die Erfolgsaussichten als gut eingeschätzt werden, es sei denn, die Gegenseite kann die vorgebrachten Argumente widerlegen, was sich gegenwärtig nicht abzeichnet.

Folgende Ergebnisse am Ende des Klageverfahrens sind möglich:

Der NABU gewinnt und die Anlagen müssen zurückgebaut werden.

Der NABU gewinnt teilweise und einige Anlagen müssen rückgebaut werden.

Der NABU verliert und die Anlagen gehen in Betrieb.

Es kommt zu einem Kompromiss, in dem die ABO AG Wind auf Teile des Windparks verzichtet.

Wie die Chancen einzuschätzen sind, wird sich nach dem Ausgang des Verfahrens in der ersten Instanz herausstellen. Dieser Zeitpunkt ist gegenwärtig noch nicht absehbar. Wir werden rechtzeitig informieren, um gemeinsam die Entscheidung über das „Weiter“ zu treffen. Bis dahin benötigen wir jedoch Eure weitere Solidarität und auch Eure finanzielle Unterstützung!

Mit Vogelbeobachtungen (besonders Seeadler, Rot- und Schwarzmilan), deren Notierung entsprechend Anhang und Übermittlung an uns, kann ebenfalls ein wesentlicher Beitrag zum Erfolg des Klageverfahrens geleistet werden.

Von unserem Rechtsanwalt werden wir laufend und umfassend über dessen Stand informiert. Interessenten, die sich näher darüber informieren möchten, können sich jederzeit bei uns unter 03362-82 18 26 (Monika u. Joachim Schulz) melden.

Abschließend rufen wir wiederholt zur Teilnahme am Volksbegehren „Keine Windräder im Wald und größere Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung“ auf!
Dr. Schulz sagte, die BI Wernsdorf/Ziegenhals u. Zernsdorf/Uckley werde weitere Zwischenstände bei Vorliegen neuer Fakten benennen.
 
5. Zur Kiesgrube Niederlehme und zum Autobahnlärm: Die BI KW e.V. könnte sich vorstellen, dass man mit der SKBB Gespräche führt, dass der Kiesabbau in Niederlehme eingestellt wird, die Waldfläche zwischen Zernsdorf und Autobahn aufgeforstet und gepflegt wird. Da dadurch der SKBB ein Abbaugebiet und damit ein Stück Geschäft wegbrechen würde, sollten gleichzeitig Ausgleichsflächen zum Kiesabbau vorgeschlagen werden. Die SKBB wäre mit einer Fortsetzung ihrer Arbeiten auf der anderen Autobahnseite - gehört zum Amtsbereich Heidesee - wesentlich besser bedient und hätte ergiebigere Vorkommen. Die BI KW e.V. wird diesbezüglich mit der SKBB Gespräche führen, der Ortsbeirat von Zernsdorf wird eingeschaltet werden. Die SVV-Mitglieder aus dem Stadtparlament von Königs Wusterhausen werden aufgefordert, sich hier für die Verbesserungen der Lebensbedingungen der Menschen in Königs Wusterhausen durchgreifend einzusetzen.

6. Zur Mülldeponie Niederlehme: Dazu beschloss die BI KW e.V. während des 1. Runden Tisches Mitte Mai 2016, weitere Informationen zu sammeln - das Thema werde bei einer der nächsten Runden-Tisch-Sitzungen erneut auf die Tagesordnung genommen.

Da im Mai sowohl der Landrat, als auch der Bürgermeister von Königs Wusterhausen nicht anwesend waren, wird die BI KW e.V. die Argumente von Anwesenden und Abwesenden zu einem solchen Gremium demnächst dokumentieren. Das geschieht in der Gewissheit, dass man damit eine "Anschubdiskussion" auslösen kann, die auch den Verwaltungsspitzen demnächst eine Teilnahme an solchen Bürgerforen als probat empfiehlt.

Der erste Runde Tisch fand insgesamt in einer angenehmen und sachlichen Gesprächsatmosphäre statt. Die BI KW e.V. betonte, dass ihr Anliegen nicht darin besteht, Vorhaben zu behindern. Die BI KW e.V. setzt sich für Vorhaben ein, die unter bestmöglichem Anwohnerschutz und Anhörung der Betroffenen bürgernah realisiert werden.

In der MAZ ist eine redaktionelle Berichterstattung trotz Zusage "untergegangen", wie es heißt. Lediglich eine teuer bezahlte Anzeige wurde auf S. 21 der Ausgabe Dahmeland-Fläming am Tag vor dem Runden Tisch veröffentlicht.

Immerhin veröffentlichte der Wochenspiegel eine redaktionelle Notiz - leider ebenfalls erst am Tag vor dem Runden Tisch.

Lesen Sie auch: Ex-OB-Chef Harald Wilde zur Friedensaue - das Interview

Mehr zur Bürgerinitiative für ein lebenswertes Zernsdorf/Königs Wusterhausen

Öffentliche Termine der Bürgerinitiative und des Ortsbeirats von Zernsdorf

Darum gibt es die Bürgerinitiative - Ziele und Wege

Initiativen

Machen auch Sie mit

Impressum

Zur Hauptseite für ein lebenswertes Zernsdorf/Königs Wusterhausen