Die ARD stellt die Auslieferung ihres vollen Programms nach Afghanistan ein. Damit sind deutsche Soldaten dort von wichtigen Informationen abgeschnitten. Kämpfen dürfen sie. Verrecken müssen sie, wenn sie sich qua Befehl zur Patrouille in den Tod schicken lassen. Alles legal. Von der Bundesregierung beauftragt. Vom deutschen Parlament abgesegnet. Nun werden sie überdies ihrer Rechte auf Informationen beraubt.

Die ARD reagierte prompt auf diesen Kommentar - unten weiterlesen.

In aller Regel kann man über die Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten streiten. Als Resultat bleibt oft nur: Es ist eine Glaubensfrage, ob die Qualität der Berichterstattung und der öffentliche Auftrag von ARD und ZDF diesen Kraftakt aller Bürger Deutschlands rechtfertigen oder nicht. Diesmal jedoch ist alles anders: Die ARD kappt einem ganzen Kreis der Deutschen quer durch alle Bevölkerungsschichten einfach den Zugang zum vollen Programm.

Die Zensur wird verkündet: fertig.

Die Zensur startet für 5166 deutsche Soldaten zum 1. April, was sich wie ein schlechter Scherz liest. Tatsächlich aber handelt es sich um eine so gravierende Wegnahme der Bürgerrechte auf Information, dass man schon fragen muss, wes totalitären Geistes die Urheber dieser Entscheidung sind.

Die „Dummen“ bleiben die Betroffenen, die sich dagegen gar nicht wehren können, die deutschen Soldaten in Afghanistan.

Und wer ist verantwortlich für den Schlag in den Rücken der im ebenso öffentlichen Auftrag in Afghanistan kämpfenden Truppe? Ausgerechnet eine Top-Disponentin der im öffentlich-rechtlichen Auftrag berichtenden ARD.

Monika Piel. Die WDR-Intendantin hat erst am 1. Januar 2011 die Aufgabe der ARD-Vorsitzenden und damit die Geschäftsleitung im Senderverbund der ARD übernommen. Ausgerechnet vom Appellhofplatz in Köln aus gibt die 1951 in Bensberg gebürtige Betriebswirtschaftlerin und Halbjuristin das Kommando zur Informationskastration der Männer am Hindukusch; jeder militärische Führer, der sich eine ähnlich dreiste Entscheidung erlauben würde, müsste – zu Recht – sein Mützlein nehmen.

Nicht so Monika Piel. Die 60-jährige, die sich auf der Homepage ihrer Anstalt (sieht schon irre aus!) mit hübschen Bildchen und stromlinienförmigem Lebenslauf das Image einer Mustermutti für journalistische Rechtschaffenheit gibt, raisonniert betriebswirtschaftlich und so simpel wie ein Erstsemestler: „U.a. wirtschaftliche Gesichtspunkte waren angesichts der Sparbemühungen in der ARD für diese Entscheidung ausschlaggebend. Die vorübergehende Ausstrahlung des ARD-Programms über den Satelliten Eutelsat hat die ARD 32.000 € (netto) monatlich gekostet.“

So lässt die allgewaltige Befehlshaberin überm Appellhofplatz der Jeckenhochburg am Rhein ihre Pressestelle aufschreiben und in einer Pressemitteilung versenden. Das sind immerhin 6,19 Euro pro Soldat und Monat, die die ARD auf Kosten der demokratischen Kultur einfach mal spart. Jeck?

Die Worte der öffentlich-rechtlichen Häme sind indes an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn es in der Pressemitteilung zuvor heißt, mit dem Bundesminsterium der Verteidigung habe es zu diesem Thema „sehr konstruktive Gespräche“ gegeben und: "Einvernehmlich haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die ARD Informationsprogramme wie u.a. die Nachrichtensendungen des Programms „Das Erste“ (Tagesschau bzw. Tagesthemen) und die Regionalnachrichten der „Dritten Programme“ zur Ausstrahlung über den bundeswehreigenen Fernsehsender „bwtv“ kostenlos zur Verfügung stellt.“

Dann wird die Pressemitteilung, die überdies unter dem irreführenden Titel „ARD-Programm für deutsche Soldaten in Afghanistan“ steht, zynisch. Da heißt es: „Zudem kann die Bundeswehr auf das Signal aller sportlichen Großveranstaltungen, an denen die ARD die Rechte zur Ausstrahlung im eigenen Sendeverbund erworben hat, für die Übertragung nach Afghanistan zurück greifen.

Damit wird die Informationsversorgung für die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Einsatzkontingentes ISAF in Afghanistan garantiert.“

Die Soldaten am Hindukusch dürfen also Sport machen, sich jagen lassen und gern auch mal von Kriegern abschlachten lassen, mit denen sie eigentlich nichts zu tun haben – danach Sport schauen; und natürlich Nachrichten, die dann über das Massaker berichten: Der Weg aufs Schafott für das Recht auf Information der Staatsbürger in Uniform ist doch besser als jeder sonstige Bildungsauftrag, oder? Toll, Frau Piel.

Piel, die Befehlshaberin überm Appellhofplatz der Klüngel-Jeckenhochburg am Rhein, lässt es dabei aber noch nicht bewenden (Kölle alaaf, das machen wir jetzt mal so! … und keine Widerrede, Männer, ihr habt doch Gehorchen gelernt) – sie legt noch einen drauf: „Auch aus Sicht der Bundeswehr“ sei diese „Lösung“ der Einstellung des Programms „Das Erste“ über den Satelliten Hotbird 8 ein „befriedigender Kompromiss“.

GT gegenüber klang das ganz anders, als ein Sprecher des BMVg auf Nachfrage sagte, dass das Ministerium „durchaus nicht glücklich“ über die Entscheidung der ARD sei. Von einem „kleinsten, gemeinsamen Nenner“ wird im Verteidigungsministerium gesprochen und davon, dass man das wohl „zum jetzigen Zeitpunkt akzeptieren“ müsse.

Warum? GT wird diese Frage demnächst dem Verteidigungsminister stellen.

Jetzt schon trifft die Entscheidung der ARD nicht nur bei den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz auf Unverständnis.

Der Reservistenverband, dem heute nach eigenem Bekunden kein ARD-Sprecher ausführlich Rechenschaft ablegen wollte, ist ebenfalls empört.

Gerd Höfer, Präsident des Reservistenverbandes, vertritt acht Millionen Reservisten. Sein Appell an die 106 Geschäftsstellen des Verbandes: „Schreibt an eure Wahlkreisabgeordneten! Schreibt an die ARD-Vorsitzende! Sammelt Unterschriften! Protestbriefe sind jetzt das Gebot der Stunde.“ Die Post wird sich freuen.

Der Verbandspräsident selbst hat angekündigt an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, sowie an die WDR-Intendantin Monika Piel als ARD-Vorsitzende zu schreiben. „Auf dem Rücken der Soldaten, die am Hindukusch jeden Tag ihr Leben riskieren, darf nicht gespart werden.“

Doch auch das sollte noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Wie, so muss man sich fragen, ist es eigentlich um die journalistische Arbeit einer ARD bestellt, die schon in der einfachen Begründung einer solchen Entscheidung so elementare Fehlinterpretationen wie die über die „sehr konstruktiven Gespräche“ mit dem Verteidigungsministerium macht? Welche totalitäre Didaktik steckt dahinter, jeden demokratischen Konsens auf das Recht auf Information für jeden einzelnen Deutschen mit Füßen zu treten, sobald man es mit einer weit entfernten Minderheit zu tun hat, und das auch noch als „vernünftige Lösung“ in die Öffentlichkeit zu tragen?

Ich finde, wer dann sogar noch in einer anstalts-amtlichen Verlautbarung Fakten so verdreht, wie das in der Pressemitteilung der ARD zu diesem unwürdigen Skandal geschieht, darf auf Solidarität der deutschen Öffentlichkeit in Fragen der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten nicht mehr setzen. Ein schon in Erwägung gezogener Aufruf zum Gebühren-Boykott wird sicher viele Befürworter finden. Und das zu recht.

Von 1982 bis 1984 als freie Journalistin in Portugal hat Frau Piel gelegentlich auch für den WDR gearbeitet. Ich erinnere mich zwar nicht an eine einzige journalistische Leistung der „Kollegin“, finde aber, sie sollte nach Portugal zurückkehren … zum Lernen ist es nie zu spät. Und mit 66 Jahren fängt das Leben ja erst an.

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Der Reservistenverband prangert an

Die Reaktion der ARD auf den Kommentar in GT und weitere Interventionen war prompt - und positiv: Die ARD sendet wieder das volle Programm für die Soldaten in Afghanistan.

In einer Pressemitteilung des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr vom 6. April schreibt Gerd Höfer, der Präsident, dazu: „Wir freuen uns über den Erfolg des Protestes! Das war jetzt die einzig richtige Entscheidung der ARD. Sie kam zwar etwas spät, aber die Soldaten im Einsatzland wird es freuen."

GT auch.

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