Verpackungsgesetz verhindert die bundesweite Einführung einer Wertstofftonne und beendet den Schutz des deutschen Mehrwegsystems. Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und DNR fordern ambitioniertes Wertstoffgesetz.

Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisieren den aktuellen Entwurf des Verpackungsgesetzes als ambitionslos und kontraproduktiv für den Umweltschutz. In wesentlichen Punkten falle das geplante Gesetz hinter die siebte Novelle der Verpackungsverordnung zurück. Weder die Ausweitung der Wertstofferfassung durch Einführung einer Wertstofftonne noch wirksame Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Verbesserung der Recyclingqualität würden berücksichtigt.

In einem gemeinsamen Forderungspapier (http://l.duh.de/wigeh) sprechen sich die Umweltverbände dafür aus, das Verpackungsgesetz durch ein ökologisches und verbraucherfreundliches Wertstoffgesetz zu ersetzen. Umweltministerin Barbara Hendricks müsse das Wertstoffgesetz umsetzen, um endlich die Weichen auf eine ökologische Kreislaufwirtschaft umzustellen.

Noch immer landen zu viele Produkte, beispielsweise Bratpfannen oder Plastikspielzeug, im Restmüll und werden verbrannt. Dadurch gehen jährlich rund 450.000 Tonnen Wertstoffe für ein umweltfreundliches Recycling verloren. Das neue Verpackungsgesetz enthalte keine wirksamen Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken. Es verfehle daher eines seiner zentralen Ziele sowie des Koalitionsvertrags der Bundesregierung, in dem die Weiterentwicklung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung von Verpackungen auf stoffgleiche Produkte vereinbart worden sei.

Statt konsequent auf Abfallvermeidung zu setzen, werde durch die Maßnahmen im Verpackungsgesetz teils sogar das Gegenteil erreicht, kritisieren die Verbände. So sei die Schutzquote für abfallarme Mehrweggetränkeverpackungen ersatzlos gestrichen worden. Auch die im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgelegte Abfallhierarchie werde nicht umgesetzt und der staatliche Mehrwegschutz damit faktisch eingestellt. Die Verbände sehen darin eine Kapitulation von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vor der einwegorientierten Getränkeindustrie und den Discountern. Es werde gar nicht erst versucht, die bislang in der Verpackungsverordnung vorgegebenen Mehrwegquoten durchzusetzen.

Im Verpackungsgesetz fehlen aus Sicht der Verbände auch wirksame ökonomische Anreize, wie eine Ressourcensteuer oder die ökologische Ausgestaltung der Lizenzentgelte, damit weniger Material verbraucht und das Abfallaufkommen verringert wird. Durch den Konkurrenzkampf der dualen Systeme untereinander sei das Inverkehrbringen von Verpackungen in der zurückliegenden Dekade günstiger statt teurer geworden. Weder die ressourcenschonende Nutzung von Recyclingmaterial noch der Verzicht auf Verpackungen würden ausreichend belohnt.

Ein weiterer Kritikpunkt der Umweltverbände ist die niedrige Recyclingquote für Kunststoffverpackungen, die im Gesetzentwurf mit nur noch 63 Prozent deutlich hinter der bislang vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Quote von 72 Prozent zurückbleibt. Durch den zunehmenden Einsatz von Verbundverpackungen aus unterschiedlichen Materialien werde das Recycling immer schwieriger. Dass im Gesetz ernsthafte Anreize für eine Verbesserung der Recyclingqualität und des Ökodesigns von Verpackungen fehlen, bewerten die Umweltverbände daher als fahrlässig.

Als besonders bedenklich bezeichnen die Umweltschutzverbände, dass die Kontrolle zur Lizenzierung von Verpackungen auf eine zentrale Stelle übertragen werden soll, die vom Handel und der Industrie geleitet wird. Eine zentrale Stelle mit Register- und Kontrollfunktion, die eine ordnungsgemäße Lizenzierung und Entsorgung von Verpackungen gewährleisten soll, müsse unter staatlicher Kontrolle bleiben, fordern die Verbände.

Links: Gemeinsames Forderungspapier der Umweltschutzverbände DUH, BUND, NABU und DNR zum Wertstoffgesetz: l.duh.de/wigeh

Deutsche Umwelthilfe und BUND reichen Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen Deutschland ein – Richtlinie für Energieeffizienz wird nur mangelhaft umgesetzt – Neue Instrumente und Maßnahmen sind dringend notwendig, um bestehende Zielvorgaben zu erreichen.

Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei der EU ein Beschwerdeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund ist die mangelhafte Umsetzung der europäischen Energieeffizienzvorgaben in nationales Recht. Ziel der Beschwerde ist, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Damit soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, ihre Klimaschutzpolitik voranzubringen. Die Verbände kritisieren, dass die derzeitigen Maßnahmen aus Deutschland nicht ausreichen, um das Ziel von 1,5 Prozent Energieeinsparung pro Jahr zu erfüllen. Bei vielen Instrumenten fällt es zudem schwer, überhaupt einen Bezug zur Energieeffizienz zu erkennen.

„LKW-Maut, Luftverkehrssteuer und Emissionshandel werden derzeit als Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ausgegeben. Das ist mehr als fragwürdig“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Die deutsche Bundesregierung ignoriert einen zentralen Pfeiler der Energie- und Klimapolitik in Europa. Ein solches Vorgehen ist nicht im Interesse der europäischen Verbraucher. Es braucht eine ambitionierte Umsetzung der Effizienzpolitik in Deutschland. Viel zu lange wurde dieser kosteneffiziente und wirkungsvolle Beitrag für eine erfolgreiche Energiewende stiefmütterlich behandelt.“

Die Europäische Energieeffizienz-Richtlinie (EED) trat 2014 in Kraft. Artikel 7 der EED schreibt vor, den Energieverbrauch jährlich um 1,5 Prozent zu senken. Viele Mitgliedstaaten führten daraufhin verpflichtende Energieeffizienzsysteme für Energieversorgungsunternehmen ein. Deutschland dagegen habe aufgrund des Lobbydrucks die Energieversorger aus der Verantwortung genommen und stattdessen den Weg „alternativer Maßnahmen“ gewählt, kritisieren DUH und BUND. Daher müsse die Bundesrepublik nun zusätzliche Maßnahmen und Instrumente, beispielsweise im Gebäudebereich, initiieren, um die nationalen Zielvorgaben zu erreichen. DUH und BUND bemängeln auch, dass Deutschland bei der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen alle Vorgaben und Fristen versäume. Aus Sicht der Umweltverbände agiere die Bundesregierung intransparent und informiere die Öffentlichkeit unzureichend.

„Die vielfältigen Maßnahmen, die Deutschland der EU gemeldet hat, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Bundesregierung der politische Wille für eine wirklich ambitionierte Effizienzpolitik fehlt“, bewertet Antje von Broock, stellvertretende Geschäftsführerin des BUND, den Umsetzungsstand der Richtlinie. „Gewaltige Potenziale zur CO2-Minderung und Unabhängigkeit von Energieimporten werden verschenkt. Eine verbesserte Energieeffizienz würde die Wettbewerbsfähigkeit stärken und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen“, sagt von Broock.

Die Bundesregierung hat in den nächsten Monaten die Gelegenheit, auf das Beschwerdeverfahren zu reagieren und konkrete Schritte in Richtung einer wirkungsvollen Effizienzpolitik einzuleiten. Dies würde Deutschland nicht zuletzt bei den Energie- und Klimazielen für das Jahr 2030 voranbringen. Hier steht ein Energieeffizienzziel von mindestens 27 Prozent bis 2030 in der Diskussion, das Europäische Parlament hat sich bereits für eine Zielvorgabe von 40 Prozent stark gemacht.

Links: Zur eingereichten Beschwerde: l.duh.de/p280716d

Mehr Klima

Mehr über die Umweltverhandlungen und Verträge in Paris 2015

Mehr Umwelt

Abgase - die Serie über Volkswagen und die Stickoxide der Diesel-Fahrzeuge

Mehr Trinken und Gesundheit

Mehr Ernährung und Gesundheit

Zum Thema Fracking und Grundwasser

Mehr Medizin in GT

Mehr Debattenbeiträge und Fakten zur deutschen Innenpolitik

Mehr zum Tierschutz in Deutschland

Mehr Landwirtschaft

Mehr Politik