Blick auf die heutige Vorstellung des EU-Fortschrittsberichts zur Türkei.

Der Fortschrittsbericht, den die EU-Kommission heute in Brüssel vorstellt, kann die zunehmend autoritären Tendenzen in der Türkei nicht mehr leugnen. Die Bundesregierung muss endlich die richtigen Konsequenzen aus Erdogans Weg in die Präsidialdiktatur ziehen.

Die Tatsache, dass Brüssel nun 'bemerkenswerte Rückschritte' bei der Durchsetzung von Meinungs- und der Versammlungsfreiheit beklagt, kommt nicht von ungefähr. Die zunehmend autoritäre Politik der AKP-Politiker – wie zuletzt besonders gegenüber der HDP und oppositionellen Medien praktiziert – war jederzeit für alle sichtbar. Erdogan und sein AKP-Regime sind auf dem Weg in eine islamistisch-autoritäre Diktatur. Angesichts dieser Umstände weitere Beitrittskapitel zu verhandeln, kommt einem Rechtsbruch gleich. Die Strategie der Bundesregierung, Präsident Erdogan vor den Wahlen noch zu hofieren, zeigt ein weiteres Mal die Blindheit von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier in Menschenrechtsfragen.

DIE LINKE fordert eine Wende in der deutschen Türkeipolitik. Es darf keine militärisch-geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei mehr geben. Rüstungsexporte müssen ebenfalls unterbleiben. Die Einstufung der Türkei als ‚sicheren Herkunftsstaat‘ muss ebenso vom Tisch. Weitere EU-Beitrittskapitel dürfen angesichts der jüngsten politischen Verfolgungswelle gegen Andersdenkende nicht mehr eröffnet werden. Die Bundesregierung muss endlich die richtigen Konsequenzen gegenüber Erdogan und dem autoritären AKP-Regime ziehen.

Zum Ausgang der Parlamentswahl in der Türkei.

Das ist ein verheerendes Signal für die Menschen in der Türkei und in der Region. Die Wahlmanipulationen waren erfolgreich. Die Strategie der Spannung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die das Ziel hatte, die absolute Mehrheit der AKP wiederherzustellen, ist aufgegangen.

Bereits im Vorfeld der Wahlen wurde von Erdogan und AKP gezielt ein Klima der Angst und Einschüchterung geschaffen. Angesichts der Verfolgungswelle gegen Oppositionelle, kritische Journalisten und Medien kann von einer fairen und freien Wahl in der Türkei keine Rede sein. Dazu kommen jetzt die Berichte von zahlreichen Behinderungen, Unregelmäßigkeiten bis hin zur Präsenz von bewaffneten Sicherheitsorganen in Wahllokalen. Jetzt wird Erdogan alles auf eine weitere Eskalation setzen. Innenpolitisch um die verfassungsändernde Mehrheit der Abgeordneten doch noch durch Angriffe auf die Opposition zu erreichen. Außenpolitisch wird er noch stärker auf Krieg und die Unterstützung islamistischer Terrormilizen setzen.

In Anbetracht der Verfolgung der demokratischen Opposition und der verschärften Unterdrückung der kurdischen Bewegung ist der Wiedereinzug der HDP in das Parlament ein bemerkenswerter Erfolg. Die Bundesregierung darf nun keine gute Miene zum bösen Spiel der AKP-Wahlfarce machen. Wer jetzt, um die Türkei in die Flüchtlingsabwehr einzubinden, die Verletzung elementarer demokratischer Standards durchwinkt, macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Gewaltpolitik Erdogans.

DIE LINKE steht für eine Wende in der deutschen Türkeipolitik. Die Bundesregierung darf gerade nach dieser Wahlfarce nicht weiter auf Erdogan setzen, dessen Politik immer mehr Menschen in der Region zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Die Bundesregierung ist gefordert, ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte zu setzen und die deutschen Waffenexporte in die Türkei zu unterbinden. Die Eröffnung weiterer EU-Beitrittskapitel verbietet sich angesichts der politischen Verfolgungswelle gegen Andersdenken von selbst.

Die Autorin: Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe.

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