Bei so viel Bigotterie quer durch die Länder westlich der Türkei kann man eines mit Sicherheit sagen: Die Türkei wird mit den Wahlen vom 1. November 2015 nicht mehr die Türkei auf dem Weg zu einem modernen, weltoffenen Land bleiben, das sich der Demokratie zumindest nicht verschließt. Kommentar der GT-Mannschaft lesen

Sind freie Wahlen angesichts eines über Wochen und Monate trommelnden Terrors, wie er in der Türkei die Opposition seit dem Sommer plattgeschlagen hat, überhaupt möglich? Sind freie Entscheidungen von Wählern und Anhängern dieser Opposition angesichts von Anschlägen gegen jede von der Herrschaftsmeinung abweichende Stimme überhaupt zu erwarten gewesen? Die westlichen Beobachter, die das bejahen, machen sich damit nicht nur zum Büttel einer Machtpolitik, die tatsächlich mit demokratischen Entwicklungen nichts zu tun hat. Die westlichen Beobachter, die so eine Machtpolitik stillschweigend zulassen, unterschätzen ferner die Wirkung einer Unterdrückung, wie sie der im öffentlichen Leben omnipräsente Staatspräsident auf jede von seiner abweichende Meinung ausgeübt oder deren Ausübung angedroht hat. Oder aber, wenn sie sie nicht unterschätzen, dann machen sie sich sogar zum Bestandteil der Unterdrückung: Durch Taten und durch Worte. Und so zynisch, dass man es kaum ertragen kann. Der Terror, wie er gegen ausschließlich Oppsositionelle Bewegungen, Personen, Parteien und Volksgruppen ausgeübt worden ist, ist also tatsächlich bereits Grund genug, jegliche demokratische Legitimation für einen "Wahlsieg" Erdogans anzuzweifeln. Denn tatsächlich haben sich die Wähler lediglich dagegen entschieden, willkürlich abgeschlachtet zu werden, sobald sie eine nach Herrschaftsmeinung falsche Auffassung vertreten. Das ist keine Demokratie.

Trotzdem hat die regierende AK-Partei bei den Parlamentswahlen in der Türkei eine nahezu absolute Mehrheit an Kreuzen - nicht der Herzen - erhalten. Kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan darob stolz sein? Nun, so skrupellos, wie er diesen Pyrrhussieg für sein Land herbeirevoltiert hat, wird er es sein. Es ändert nichts daran, dass es ein Bärendienst gewesen ist, den er der demokratischen Entwicklung seines Landes erwiesen hat. Es ändert auch nichts daran, dass er unter demokratischen Umständen womöglich nicht einmal 30 Prozent erreicht hätte - wie es aus Kreisen der Opposition unter der Hand unverhohlen geäußert wird.

Die Stimmen westlicher Politiker sind angesichts dieser Sachlage nicht kritisch genug zu untersuchen.

"Ich befürchte, dass der Wahlgewinn der AKP und deren absolute Mehrheit eine vertane Chance für die Demokratisierung der Türkei ist", sagt etwa der Außenpolitiker Knut Fleckenstein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament. "Dies könnte zudem einen schweren Schlag gegen die Medienfreiheit und den Friedensprozess mit den Kurden bedeuten." Könnte? Herr Fleckenstein, haben Sie die Welt in den vergangenen Dekaden verschlafen?

Eine Koalitionsbildung in der Türkei war nach den Wahlen im Sommer gescheitert, das Land hat sich seitdem noch weiter polarisiert. Erst kurz vor der Wahl waren die türkischen Behörden wieder massiv gegen kritische Medien vorgegangen. So stellen selbst die Sozialdemokraten im EU-Parlament in einer Pressemitteilung fest. "Die gesellschaftlichen Gräben in der Türkei sind gewaltig. Der Wahlkampf wurde von Gewalt und Repressionen begleitet, so dass eine Konsensfindung noch erschwert wird", hat Gabriele Preuss, Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss EU-Türkei des Europäischen Parlaments, beobachtet.

"Angesichts dieser mehr als schwierigen Lage braucht die Türkei mehr als eine stabile Regierung", sagt Knut Fleckenstein. „Vielmehr muss ein umfassender Versöhnungsprozess unter Einbindung der Opposition eingeleitet werden."

Das ist wohl wahr. (Und übrigens, wenn die Sozialdemokraten den USA konzidieren, dass eine solche Regierung in Syrien nur ohne und keinesfalls mit Assad möglich ist, so müsste das für die Türkei zumindest ebenfalls gelten. Das wird es aus strategischen Gründen natürlich nicht - der Blick in diesen Weltenteil wird blind geblickt, weil die Nato-Partnerschaft dieses Südostflankenstaates mit seiner wichtigen Funktion für die Seidenstraßenstrategie der Amerikaner es erfordert.)

Immerhin: „Diese Wahl muss der Ausgangspunkt für einen Versöhnungsprozess werden", sagt Gabriele Preuss. Ja, zumindest dieser Aussage kann man schwer nur widersprechen. Letztlich sei dies mitentscheidend für das künftige Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union. "Die europäischen Sozialdemokraten stehen nach wie vor bereit, der Türkei zurück auf den Reformweg zu helfen. Aber dazu braucht es nun dringend glaubhafter Schritte aus Ankara."

Die Frage bleibt: Wird es auch glaubhafte Entscheidungen bei den Sozialdemokraten geben, wenn die glaubhaften Schritte der Türkei - zurück zum Reformweg - ausbleiben? Oder werden die Sozis dann wieder vor den normativen Kräften des Faktischen einknicken - ebenso wie die gesamte westliche Welt? Dann allerdings wäre für diese Weltenregion der letzte Beweis erbracht, dass die heutigen Demokratien Europas aus dem Völkermord der Türken an den Armeniern nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts gelernt haben.

Türkei: Wählen, bis das Ergebnis passt? Unter dieses Motto hatten im Weltspiegel die Redakteure am Wahlsonntag, 1. November 2015, im Ersten ihre Reportage über das Land gestellt. Und wenigstens die Fakten sachlich dargelegt: Dass schon zum zweiten Mal in diesem Jahr die Türken zu den Wahlurnen gerufen worden waren, nachdem bei den Parlamentswahlen im Juni die regierende und von Erdogan gegründete islamisch-konservative Partei AKP ihre absolute Mehrheit verloren hatte. Dass anschließende Koalitionsgespräche zu keinem Ergebnis geführt hatte. Dass die Politik der AKP das Land tief gespalten hat. Dass im Südosten zeitweise bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten - und immer noch herrschen. Dass mit der Neuwahl der Staatspräsident  große Pläne hegt - weil er auf ein Präsidialsystem setzt, das ihm, Erdogan, zu noch mehr Macht verhelfen soll. Dass ihm dabei jedes Mittel recht zu sein scheint: inklusive der Eingriffe in die Medienlandschaft, Entlassung oder Versetzung von Polizeibeamten, Richtern oder Schuldirektoren, wie es dieses geschundene Land in den vergangenen Monaten erleiden musste.

Manche behaupten sogar, dass er den Kampf gegen die PKK hat aufleben lassen, um dadurch Stärke zeigen zu können, heißt es in der ARD. Und hier beginnt die Lüge: Denn natürlich ist das der Grund gewesen. Das gesamte "Werding" dieses Prozesses spricht diese Sprache. Und auch Erdogan selbst, wenn er in seinen Reden von „uns" und „denen" spricht. Und wer nicht zu ihm gehört, ist gegen ihn.

Der Autor, Martin Weiss, ARD Istanbul, hat mit Menschen gesprochen, die unter dem „System Erdogan" leiden, mit „denen", die den langen Arm des Präsidenten zu spüren bekamen. Die kurdische Bürgermeisterin von Cizre, die vom Innenministerium aus ihrem Amt entlassen wurde, mit einer Aktivistin, die den blutigen Anschlag am 10. Oktober in Ankara überlebte und der Regierung eine Mitschuld daran gibt, und mit Künstlern und Intellektuellen, die aus Angst vor den Folgen ihrer Arbeit die „Schere im Kopf" haben und darüber nachdenken, das Land zu verlassen.

Die Schande ist nun in jedem einzelnen europäischen Parlament, bei jedem einzelnen Parlamentarier, der auf so einen Autor und dessen Recherchen nicht mehr als bisher zu hören bereit ist - der nicht bereit ist, schärfere Konsequenzen im Umgang mit Erdogan zu ziehen.

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