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Hintergrund

Unruhen brachen in Edinburgh aus, als 1707 der Act of Union unterzeichnet wurde, der Schottland, England und Wales innerhalb Großbritannien vereinte. Eine Handvoll schottischer Adlige benötigten militärischen Schutz, als sie per Eskorte zum schottischen Parlament fuhren, wo sie Schottlands Schicksal gegen Parlamentssitze in Westminster und einen herzlichen Empfang am Hofe von Georg I eintauschten – die Folge: Die Türen des Schottischen Parlaments blieben für drei Jahrhunderte verschlossen. Die Mehrheit der Schotten hatte ja keine Ahnung, dass man sie über den Tisch zog, sie wurden nicht einmal um ihre Meinung gefragt. Nach 300 Jahren soll sich nun die Lage ändern: Alex Salmond und seine Scottish National Party planen ein Referendum zur schottischen Unabhängigkeit.

Was geschah nach 1707? Bereits 1715 und 1745 ereigneten sich die Pro-Stuart-Aufstände gegen die hannoverische Monarchie, die die tragische Schlacht von Culloden und die Niederlage des Bonnie Prince Charlies beendeten. Die zunehmende Armut der Highlands wurde durch die „Clearances“ von 1790 bis 1845 verschlimmert, währenddessen kleine unrentable Bauernhöfe geräumt wurden, um für Millionen Schafe Platz zu machen. Tausende von Bauern wanderten nach Nord-Amerika und Australien aus. Die Lowlands um Glasgow und Edinburgh hingegen gediehen, dank Tabakhandel und industrieller Revolution – letztere wurde von schottischen Erfindungen wie etwa dem Dampfmotor von James Watt vorangetrieben. Auch machten viele Schotten im britischen Empire ihre Karriere.

Für die nächsten 150 Jahre schienen sich die Schotten damit abzufinden, die zweite Geige in der britischen Politik zu spielen, bis in den 1960er-Jahren Öl und Gas in der Nordsee vor Aberdeen und den Shetlands gefunden wurden. Frau Thatcher verwendete die Einnahmen, um ihre Politik in den 80er-Jahren zu finanzieren und die angeschlagene britische Wirtschaft an zu kurbeln. Mit 125 Millionen Tonnen bei der Öl- und 113 Milliarden Tonnen bei der Gasproduktion erreichte die Fördermenge bereits 1999 ihre Höchsterträge, aber nach 30- jähriger gnadenlosen Ausbeutung begannen die Quellen zu versiegen. Glücklicherweise führte man im gleichen Jahr die schottische „Devolution“, die Dezentralisierung der politischen Macht ein. Schottland erhielt sein eigenes Parlament zurück, auch wenn sich die Kompetenzen nur auf Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und juristische Angelegenheiten beschränken, ist man plötzlich wieder im Geschäft.

Your Scotland, Your Referendum

Der Volkentscheid, den die Scottish Nationalist Party (SNP) für den Herbst 2014 vorschlägt, beabsichtigt, der schottischen Bevölkerung (5 Millionen) folgende Fragen zu stellen:

1. Sind Sie damit einverstanden, dass Schottland ein unabhängiges Land sein sollte?

2. Falls Sie die Unabhängigkeit ablehnen, sollte dann die britische Regierung weitere Kompetenzen an das schottische Parlament übertragen?

Vor allem die zweite Frage ärgert den britischen Premierminister David Cameron. Zusammen mit vielen Konservativen und Liberal-Demokraten glaubt er, dass Alex Salmond das Thema ausbeutet, um in eigener Sache günstig da zu stehen: Salmond möchte als erster Premierminister eines völlig unabhängigen oder leicht abhängigen Schottlands in die Geschichte eingehen. Um sich eine große Mehrheit für das Projekt zu sichern, schlägt Salmond vor, 16- und 17-jährigen Jugendlichen das Stimmrecht zu erteilen. Zudem wird die zweijährige Frist bis zum Referendum im Herbst 2014 wahrscheinlich weitere Wähler umstimmen. Momentan votieren rund 37% der Schotten für die Unabhängigkeit, wobei 21% unentschieden und 42% dagegen sind.

Vor- und Nachteile

Laut news.scotsman.com hätte die Unabhängigkeit einen positiven Einfluss auf die Innenpolitik, aber die Schotten sorgen sich um die Kosten. Vielen wäre eine frühere Abstimmung bereits 2013 lieber sowie eine einzige Ja/Nein-Frage wie etwa: Sollte Schottland Teil des Vereinigten Königreichs bleiben oder nicht? Eine Mehrheit scheint derzeit die eingeschränkte einer vollen Unabhängigkeit vorzuziehen.

Sowohl die konservative/liberaldemokratische Koalition als die Labour-Partei versprechen Schottland weitere Kompetenzen, einschließlich das Recht, Lokalsteuern bis zu 30 Milliarden Pfund zu erheben. Dies hat man ungeachtet des Volksentscheids in Aussicht gestellt.

Schottlands Universitäten sind gebührenfrei, hingegen müssen Studenten 2013 an englischen Hochschulen durchschnittlich 9000 Pfund (ca. 10.000 Euro) pro Jahr bezahlen – auch ärztliche Rezepte sind gebührenpflichtig. Zudem ist das Gesundheitssystem in Schottland in einem besseren Zustand als das kränkelnde NHS jenseits der Grenze. Ein Grund, weshalb die SNP behauptet, dass ein schottisches Parlament das Land besser verwalten könne als die britische Regierung.

Auch betont Salmond, dass die schottische Unabhängigkeit soziale Fortschrittlichkeit in der Region fördere, aber konkrete Pläne für die Zukunft hat er bis jetzt nicht präsentiert – eine der Hauptschwächen des Projekts.

Konkrete Konsequenzen

Die Verteidigung

Schiffe des Typs-26 der Royal Navy, deren Bau entlang des Clyde-Flusses geplant war, könnten, laut Glasgow-Zeitung The Daily Record, stattdessen nach Portsmouth ausgelagert werden. Dadurch gingen tausende Jobs in Schottland verloren, was die SNP-Führung jedoch bestreitet. Auch möchte die SNP, die gegen Atomenergie ist, dass man die nukleare Trident-Flotte verlagert, besonders wenn Schottland, ähnlich wie Irland, die Nato verlassen möchte. Einsparungen im britischen Verteidigungshaushalt haben in den letzten Jahren Schottlands militärische Kapazitäten gemindert. Zahlreiche schottische Soldaten möchten jedoch bei ihren britischen Regimentern bleiben. Das Vorhaben der SNP, einen Marinestützpunkt, einen Luftwaffenstandort und eine mobile bewaffnete Brigade zu installieren sowie schottische Regimenter wieder ins Leben zu rufen, hat die Londoner Regierung abgelehnt. Da die Verteidigung der Energie-Ressourcen sowie der Öl- und Gasplattformen oberste Priorität haben, beabsichtigt die schottische Regierung, eng mit Dänemark und Norwegen (Nato-Mitglieder) zusammenzuarbeiten und basiert Kostenschätzungen auf die Verteidigungsausgaben beider Länder. Dennoch sieht die SNP ein, dass eine enge Zusammenarbeit mit den britischen Streitkräften unabdingbar sei.

Die EU

Schottland müsste sich für eine EU-Mitgliedschaft bewerben, was schwierig sein könnte, falls es aus der Nato austreten würde. Spanien könnte die Bewerbung verhindern, aus Angst seine Problemprovinz, das Baskenland, könnte dem Beispiel Schottlands folgen und sich von Spanien trennen.

Der Euro

Traditionell bevorzugt die SNP die europäische Währung, aber aufgrund der neuesten Krise ist der Euro äußerst unbeliebt. Zum Euro beitreten hätte zur Folge, dass Schottland sich strengen Bestimmungen unterwerfen müsste. Eventuell könnte Schottland eher langfristig zum Euro übergehen.

The Pound

Die Kombination der Unabhängigkeit unter Beibehalt des Pfundes birgt einen enormen Nachteil: Die Bank of England wäre nicht mehr die Zentralbank in letzter Instanz und würde im Falle einer Rezession schottische Banken nicht retten. Die Royal Bank of Scotland verschlang nämlich Milliarden an Steuergelder in der Krise von 2008. Zudem fordert eine Währungsunion einen Stabilitätspakt. Trotz Auflagen der Londoner Regierung ist eine gemeinsame Währung von Vorteil, weil sie den grenzüberschreitenden Handel und die berufliche Mobilität vorantreibt.

Neue schottische Währung.

Die Risiken sind unvorhersehbar.

BBC oder SBC?

Separate Rundfunkkompetenzen hätten schwere Nachteile für schottische Zuschauer: Der Zugang zu beliebten Sendungen könnte eingeschränkt oder verteuert werden. Eine unabhängige (Scottish Broadcasting Corporation) müsste man zusammen mit eigenen Rundfunkgebühren vermarkten. Eine solche Firma müsste bestehende englischsprachige sowie gälische TV- und Radiosender übernehmen. Die wohl beste Lösung wäre, wie bisher bei der riesigen BBC zu bleiben, jedoch mit der Option, mehr auf schottische Interessen zu pochen.

Öl

Ein unabhängiges Schottland würde über 90% der britischen Ölproduktion verfügen. Da die Ressourcen zu Ende gehen, würde die Fördermenge abnehmen, während die erneuerbaren Energien Einfluss gewinnen. Aufgrund langjähriger enormer Investitionen in die Ölindustrie, vor allem von London und multinationalen Gesellschaften, wäre es extrem komplex, sich von der britischen Industrie zu trennen. Was die Schotten schmerzt, ist die Tatsache, dass im Gegensatz zu Norwegen, wo die Bevölkerung direkt an den Öleinkünften beteiligt ist, dass man in Großbritannien kaum Geld in die Zukunft, z.B. in Rentenfonds investiert.

Devo-max oder Unabhängigkeit-lite

Schottland behält die Queen, das Sterling, die Bank of England, die BBC und beteiligt sich an der britischen Außenpolitik. Es sei denn, die Scottish National Party bringt unter Führung von Alex Salmond praktische Lösungen für Schottland nach der Unabhängigkeit auf den Tisch. Eine solche Unabhängigkeit-lite bevorzugt derzeit die Mehrheit der schottischen Bevölkerung.

Sources:

www.scotreferendum.com/consultation/briefing-note/

news.scotsman.com

heraldscotland.com/politics/political-news/lamont-plans-commission-on-devolution.1330743852

dailyrecord.co.uk/news/politics-news/2012/01/19/

dailyrecord.co.uk/news/politics-news/2012/01/21

http://www.guardian.co.uk/politics/2012/mar/03/scotland-devolution-new-powers-labour?INTCMP=SRCH

http://www.guardian.co.uk/politics/2012/jan/23/independent-scotland-beacon-progressive-opinion

guardian.co.uk/politics/series/reality-check-scottish-independence/

http://www.guardian.co.uk/uk/interactive/2012/feb/05/what-being-british-mean-interactive

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