Streit um einen für die Menschen versperrten Weg zum Krüpelsee: Das kleine Glück auf öffentlichem Land haben zwei Anwohner für sich reserviert. Harald Wilde, Urgestein der Kommunalpolitik in Königs Wusterhausen, spricht darüber mit GT-Herausgeber Norbert Gisder. Es geht um Egoismus, Skrupellosigkeit und rechtlose Räume in der Kommunalpolitik in Königs Wusterhausen sowie im Zernsdorfer Alltag.

Gemeindevertreter war Harald Wilde schon vor der Zusammenlegung von Zernsdorf mit der einstigen, preußischen Königsmetropole und späteren Kreisstadt Königs Wusterhausen am Berliner Stadtrand. Von 2009 bis 2014 war Harald Wilde Ortsvorsteher (Vorsitzender im Ortsbeirat Zernsdorf). Auf dieser untersten, lokalen Entscheidungsebene werden dennoch Entscheidungen getroffen. Viele davon werden mehr diskutiert als die scheinbar großen Entscheidungen auf der Ebene von Gemeinde-, Landes- und Bundesparlament. Und sie prägen den Politikstil bis hinein in die Landes- und Bundespolitik.

Der Ortsteil Zernsdorf von Königs Wusterhausen, unmittelbar vor den Toren Berlins und in dessen Südosten gelegen, gilt als einer der rebellischsten Orte im Speckgürtel der Hauptstadt. Nach Aussagen der Verantwortlichen einer lokalen Bürgerinitiative liegt das an der Ignoranz der Lokalpolitiker. An deren Spitze steht der SPD-Bürgermeister Dr. Lutz Franzke. Der und seine Verwaltungs-Kohorten sowie die Allianz von SPD und CDU würden sich auf der untersten lokalen Ebene, den Ortsteilen, um überhaupt nichts anderes als um die Promotion ihrer eigenen Karriere kümmern, sagen nun immer mehr Menschen in Königs Wusterhausener Ortsteilen. Solche „Verwaltungschefs“ seien die tatsächlichen Zerstörer des Glaubens der Menschen an eine kommunale Selbstverwaltung – ja an die Glaubwürdigkeit von Parteien in unserem Land schlechthin. Solche Kommentare von ganz normalen Menschen auf der Straße führen dazu, dass die Bürgerinitiative für die Verbesserung der Lebensumstände von Mensch und Tier in Königs Wusterhausen und seinen Ortsteilen immer mehr Zulauf bekommt.

Zernsdorfs Ex-Ortsbeirats-Vorsitzender Harald Wilde ist nicht Mitglied dieser Bürgerinitiative. Aber er sieht sich und den Wert seiner Arbeit ganz klar als Auftrag, den er für die Bürger zu erfüllen hat. Also weicht er nicht aus, als GT ihn um ein Hintergrundgespräch bittet und ihm dabei auf den Zahn fühlt.

Natürlich geht es dabei vor allem um das Geografie gewordene Unrecht eines Weges zum See über öffentliches Land. Dieser Weg wurde für die Öffentlichkeit gesperrt. Seit Jahrzehnten gibt es Protest dagegen. Doch einige Nutznießer versuchen, mit selbst geschaffenen oder behaupteten Fakten, den Status quo zu bewahren.

Harald Wilde kann das nicht gutheißen. Der Kommunalpolitiker von altem Schrot und Korn, ein Ur-Zernsdorfer, fühlt sich von seiner Generation insgesamt beauftragt, im Namen der Ehrlichkeit vor allem die Egoismen der Anwohner dieses gesperrten Wegs anzuprangern. Und natürlich auch die Rechtlosigkeit eines Raumes, in dem sich die gesamte Kommunalpolitik sowie die handelnden Akteure, die dagegen nichts unternehmen, schuldig machen: Von rechts, also der CDU, bis links, also zu den Linken – und allen dazwischen.

Harald Wilde sagt: Schon im Herbst 2012 habe er in einer Sitzung des Ortsbeirats nach einer Bürgerfragestunde und energisch vorgetragenen Wünschen von Bürgern nach Öffnung eines Zugangs zum Krüpelsee in der Ortsmitte von Zernsdorf zu den anwesenden Bürgern gesagt:

„Sie können meine ganz persönliche Glaubwürdigkeit, aber auch die Glaubwürdigkeit der SPD in Königs Wusterhausen insgesamt, daran messen, dass der Weg von der Dorfaue hinab zum Krüpelsee, der bisher für die Allgemeinheit versperrt ist und faktisch den Grundstücken der beiden Anwohner rechtswidrigerweise zugeschlagen worden ist, für die Zernsdorfer wieder geöffnet werden wird. Ich habe in dieser Sache mit dem Bürgermeister selbst gesprochen. Dr. Lutz Franzke, der Verwaltungschef, steht da völlig hinter uns. Er hat gesagt, der Rechtszustand müsse unbedingt wieder hergestellt werden. Das sehe er als seine ganz persönliche Aufgabe an. Es könne nicht sein, dass hier zwei private Anlieger als einzige Nutznießer des öffentlichen Landes dieses Weges davon profitieren, dass irgendwann einmal ein Zaun vor den Zugang zum See gesetzt worden ist. Damit ist der Weg de facto privatisiert worden. Dieser unrechtmäßige Zustand muss korrigiert werden.“

In seinem Gespräch mit GT sagt Harald Wilde, seit den Kommunalwahlen im Mai 2014 immer noch Mitglied im Ortsbeirat (mit mehr Stimmen als jeder andere) und einer von zweien, die von der SPD gestellt werden:

„Es war tatsächlich unser Wille, diesen Weg zu öffnen. Da waren aber plötzlich Einflüsse, die auf die Entscheider in der Verwaltung ausgeübt wurden. Offensichtlich gab es auch gewaltigen Druck auf die Verwaltung. Natürlich kenne ich da Hintergründe, die ich aber zu Teilen gar nicht sagen darf, weil ich sie vertraulich erfahren habe. Offensichtlich sind die Nutznießer der jetzigen Situation, die beiden Anwohner, dagegen vorgegangen, dass die Verwaltung tatsächlich den Weg von der Dorfaue zum Krüpelsee öffnen wollte. Was genau sie gemacht haben, kann ich nur raten. Jedenfalls ist einer der Anwohner und Nutznießer des seit Jahrzehnten versperrten Weges ja immerhin hoher, leitender Angestellter in einer Städtischen Gesellschaft – ausgerechnet der ist übrigens zuständig für die Förderung des Tourismus in Königs Wusterhausen - und hat als Geschäftsführer derselben Städtischen Gesellschaft erhebliche Rechte und wohl auch Möglichkeiten.“

GT - Norbert Gisder: Heißt dass, Herr Wilde, der gesetzeswidrige Zustand eines abgesperrten Stückes öffentlichen Landes, das tatsächlich nur von zwei privaten Parteien im Dorf genutzt werden kann, wird durch die Verwaltung genehmigt? Heißt das ferner, dass dieser Zustand gar nicht mehr so ohne weiteres in den rechtmäßigen Zustand eines öffentlichen Zugangs zu dem öffentlichen Land geändert werden kann?

Harald Wilde: Ja, das scheint so. Obwohl ich mir nicht vorstellen kann, dass die Möglichkeiten der Nutznießer der widerrechtlichen Sperrung weiter als die Pflicht der Verwaltung zur Wiederherstellung eines gesetzeskonformen Zustandes gehen.

GT: Wir haben in Zernsdorf damit immerhin faktisch den Zustand wie in einer Bananenrepublik? Ein Tycoon beschließt, die Stadt zu bestehlen, und weil die Stadt abhängig von ihm ist, lässt sie es zu?

Harald Wilde: Das ist sehr provokativ, aber wenn Sie das so kommentieren wollen: ja.

GT: Was werden Sie persönlich dagegen unternehmen?

Harald Wilde: Ich persönlich fühle mich hier auch von der SPD ziemlich allein gelassen. Ich denke aber, mit Hilfe der Bürgerinitiative zur Verbesserung der Lebensqualität von Mensch und Tier in Königs Wusterhausen und seinen Ortsteilen e.V. wird es langfristig möglich sein, einen Druck aufzubauen, der dazu führt, dass auch die SPD-Verwaltungsspitze irgendwann auf den Pfad der Tugend zurückkehrt und den rechtmäßigen Zustand eines geöffneten Zugangs zu diesem immerhin öffentlichen Stück Land wieder herstellt. Dabei geht es ja nicht nur um den Weg zum See.

GT: Was aber, wenn bis zu dieser gedanklichen Reife andere Fakten geschaffen worden sind. Es heißt, dass das Stück Land unter der Hand an den einen der beiden Anwohner verkauft werden soll. Wäre das Ihrer Meinung nach denkbar?

Harald Wilde: Normalerweise nicht. Der Ortsbeirat müsste auf alle Fälle zunächst gefragt werden. Und auch die Königs Wusterhausener Stadtverordneten-Versammlung müsste zustimmen. Und schließlich müsste das Stück gemeindeeigenen Landes dann – wenn alles nach Recht und Gesetz verläuft – ordentlich und öffentlich versteigert werden. Obwohl ich aus dem Rathaus Königs Wusterhausen weiß, dass da bis heute keine entsprechende Entscheidung gefallen ist. Ich habe da extra noch einmal nachgefragt. Sollte nun also eine fallen, so wäre sie ganz klar gegen die Gesetze.

GT: Damit wäre dann aber dennoch legalisiert, was nun schon seit Jahrzehnten illegal gehandhabt wird. Ist das die übliche Verfahrensweise in Zernsdorf?

Harald Wilde: Ich habe vor der Wahl gesagt: Der Weg wird geöffnet, ich bleibe auch nach der Wahl dabei. Die amtliche Liegenschaftskarte vom 16. 5. 2012 zeigt genau, wie die Wegöffnung geplant werden sollte; zunächst die Friedensaue, dann die Wegöffnung. Sie ist amtlich – also sozusagen Gesetz. Sie muss umgesetzt werden. Punktgenau. Die Verwaltung hat damals schon gesagt, man wolle keinen Streit mit denen, die den privaten Straßenbau der Friedensaue 2012 finanziert habe. Also war die Verwaltung bereit, die Öffnung des Weges zunächst aufzuschieben. Sie war aber nie bereit, diese Öffnung aufzuheben. Die Öffnung des Weges ist Bestandteil der Gesetz gewordenen Genehmigung zum privat finanzierten Ausbau der Friedensaue in der Ortsmitte.

GT: Gibt es da auch weitere Beteiligte?

Harald Wilde: Ja. Ich habe zum Beispiel die Vorsitzende des Behindertenverbandes herangeholt, die sich die Situation angeschaut und gefordert hat, dass die Bordsteine nicht höher als 3,5 Zentimeter sein dürften. Heute sind sie über 20 Zentimeter. Das kann jeder nachmessen. Die Anwohner und Nutznießer der Wegöffnung wollten damit offensichtlich auch bauliche Fakten schaffen, die eine Wegöffnung für alle Zeiten als nicht machbar erscheinen lässt.

GT: Wenn Sie und vor allem ein Großteil der alten Zernsdorfer sich nicht so hartnäckig für eine Attraktivitätssteigerung der Zernsdorfer Ortsmitte eingesetzt hätten und weiter einsetzen würden, wäre dieser Plan der Tourismus-Saboteure ja auch fast gelungen, oder?

Harald Wilde: Ja. Allerdings haben dem Liegenschaftsplan und dem Ausbau von Friedensaue und Weg zum See damals sowohl der Ortsbeirat als auch alle Parteivertreter einstimmig zugestimmt. Inklusive Borck und Bethke, den SPD- und CDU-Ortsbeiratsmitgliedern, die bei der jüngsten Ortsbeiratssitzung plötzlich gesagt haben, sie würden die Situation dort nicht kennen und seien nicht in der Lage, darüber abzustimmen. Auch der Linke, Jauert, war damals dafür. Es war unser aller Anliegen, dass die Dreckecke im Ortskern und die Friedensaue verschönert wird. Um zum Bayern zu gelangen, musste man sich damals ja Gummistiefel anziehen. Wir aber wollten einen Ort, in dem gerade die Ortsmitte schön und auch so gut gestaltet ist, dass die Einwohner von Zernsdorf sich mit ihrem Ortsteil identifizieren.

GT: Es heißt, damals hätten Anwohner bereits eine Unterschriftenliste eingereicht mit 60 Namen, die dagegen seien?

Harald Wilde: Das wird heute behauptet. Es stimmt aber nicht. Es ist außerdem Schwachsinn: Wie kann ich dafür plädieren, dass ein Weg geschlossen bleibt, der mir gar nicht gehört? Ich würde damit über fremdes Eigentum bestimmen? Es war damals wie heute allein eine Initiative von 2 Nutznießern. Natürlich ist es möglich, dass diese viele der anderen unter Druck gesetzt haben. Als Ortsvorsteher habe ich es in diesem Zusammenhang immer wieder erlebt, dass Menschen zu mir kamen, mir Missstände meldeten, dann aber sagten, ich solle ihre Namen nicht nennen, sie hätten Angst vor Repressalien … da gibt es eben Akteure, die sich wirklich wie Clanchefs aufführten.

Also kam gleich nach dem Beginn der Umbauarbeiten an der Friedensaue plötzlich der nächste Plan. Er war von einem gewissen Anlieger R., dessen Namen ich hier ebenso wenig öffentlich nennen will wie jene der anderen. Der hatte eine Zeichnung machen lassen – ohne Unterschrift und ohne jede gesetzliche Bindungskraft. In der war der Weg nicht mehr enthalten. Initiator war offensichtlich der Nutznießer F., dessen Namen ich ebenfalls nicht nenne.

GT: Unterdessen war der andere Plan, der amtliche Liegenschaftsplan, aber natürlich auch von der SVV schon genehmigt worden. Ist das mit dem Plan des Herrn R. ebenfalls geschehen?

Die leidliche Geschichte um den Seezugang an der Friedensaue in Zernsdorf geht in die nächste Runde 3/2018

Zernsdorfs Ortsvorsteher Borck (SPD), die AG Seezugänge - ein Trickbetrug 1/2017 

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