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Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia

GT RNG
16.10.2020

Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären.  lesen

US-Atombomben aus Deutschland abziehen

Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September

Von Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
25.09.2020

 

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen

Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen

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Praktikumsplatz. GT - das Online-Magazin - bietet jungem, ambitionierten Kollegen von Morgen einen Praktikumsplatz für vier Wochen. Wenn Sie interessiert an einer guten Ausbildung in journalistischen Stilformen sind, die Arbeit rund um ein internationales Online-Magazin in einer spannenden Aufbauphase kennenlernen wollen, schicken Sie Ihre Kurzbewerbung mit Bild an:

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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung

Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen


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Dauerstreit und Debatte in GT

Coca-Cola - Aus für 550 Familien
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SPD - der Chef-Umfaller
Paris - alles gut?
Gentechnik: lecker!
Wider den Leinenzwang
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Am besten gleich hier und jetzt

Das neue Buch: "Glück im Schritt"

 

Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. Öffnet internen Link im aktuellen Fenstermehr lesen

 

Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald

Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen

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Lëvizja VETËVENDOSJE! <br /> Der Protest im Parlament in Pristina, Kosovo

On Thursday, April 12, VETËVENDOSJE! deputies engaged in a symbolic protest inside Parliament. They held up a large banner with the names of two Albanians killed by Serbia’s criminal structures in the last year – Enver Zymberi and Selver Haradinaj. Deputies were protesting at the refusal of other Parliamentary Groups to agree to hold an emergency debate about the deteriorating situation in the north of Mitrovica, following a terrorist attack killing an Albanian citizen in his apartment in this area.

... for an emergency session of the Kosova Parliament ...

by Albin Kurti, Leader of Lëvizja VETËVENDOSJE!
12.04.2012

 

Up to now, Lëvizja VETËVENDOSJE! has gathered 20 signatures for an emergency session of the Kosova Parliament. An emergency session is vital because of the extraordinary situation in Mitrovica. Beforehand, we asked the President of the Republic of Kosova to declare an emergency situation in Mitrovica. Albanians there are under daily terror, and are poor and unemployed. Albanians in the north of Mitrovica today are the most at risk people in Europe. Citizens living there, but also in all Kosova, are indignant and intimidated, but also more and more desperate and disillusioned with the institutional negligence they experience. This is why the state’s institutions must not dare to behave as if everything is normal, when the situation is abnormal and urgent.

Declaring an emergency situation in Mitrovica would make all Mitrovica, as a municipality and town, treated the same and united. In today’s session, an emergency session for Mitrovica was refused and this refusal represents indifference toward the daily terrorism that Serbia is practicing through its hostile and illegal structures. Selver Haradinaj was murdered with a sophisticated bomb by Serbia’s structures. Members of his family were lucky to be only injured, but the goal of the attack was the entire family, without discrimination.

This terrorist act should not leave Kosova’s institutions in a normal situation. Such behavior is abnormal and unusual. We asked for a nation-wide activism, including here and in the state of Albania, which could raise the issue of security in Kosova and Serbia’s terrorist attacks inside Kosova’s territory in international institutions and organizations. Arrests at the border, of civilians and then the kidnapping of police, culminated with the terrorist attack on the north of Mitrovica, where the goal is ethnic cleansing of Albanians.

Considering all this information, and that the situation is deteriorating, we insisted also by our protest inside the Parliamentary chamber, that we are obliged, as representatives of the people, to hold an emergency session. We received the support of just 20 deputies, and worse than that, a normal session continued. We are convinced that institutional indifference toward Serbia’s terrorism in Kosova will only encourage it to continue this terrorism. Therefore, it is vital for all institutions to activate, and above all, the Kosova Parliament, to be beside its citizens and do its duty. We cannot depend on the irresponsibility of the Government, the Prime Minister and Minister of Internal Affairs, but as representatives of Kosova’s people, we have to represent their feelings, their thoughts and to act according to our duty, with regard to the fear, anxiety and panic which is being experienced in the north of Mitrovica.

... in order to agree on a date for a session ...

by Visar Ymeri, Head of the VETËVENDOSJE! Parliamentary Group
12.04.2012

 

Our initiative and request for an emergency session was sent to the Parliamentary Groups on April 9. On that date we sent our request by email and we tried to contact the heads of Parliamentary Groups of LDK and AAK in order to agree on a date for a session and about a decision or motion which would be voted in the session. Our goal was to organize an emergency session to hold accountable the Kosova Government, this time through the Minister of Internal Affairs, Bajram Rexhepi, for his irresponsibility regarding the grave situation in the north of Kosova.

We saw this session as a debate, and not the first or the last about the north, where we would discuss broadly and for a long time with all deputies, all those interested in the situation in the north and what Kosova’s institutions should do and to oblige Kosova’s institutions, in this case the executive, to undertake measures to protect citizens, especially Albanians who are being terrorized in that part, but also the territorial integrity and sovereignty of the country in that part of Kosova’s territory.

Our request to Parliamentary Groups was not accepted on April 9 or today. It was accepted by just 20 deputies, all the deputies of Lëvizja VETËEVNDOSJE! plus other deputies from other Parliamentary Groups. In today’s session, we protested against this negligence, this indifference and lack of interest in the Parliament of the Republic of Kosova for what is happening in Kosova’s territory and to Kosova’s citizens. Our protest occurred during the entire time that it was attempted to hold a session and when it was attempted to normalize this session, thus when through various interventions it was attempted to hold the session as planned by the Government coalition, making the Parliament also appear lacking in responsibility toward Kosova’s current situation.

The Parliamentary Groups, during the entire time when we were expecting an answer from them, did not reply either YES or NO. They said, we are not in Prishtina, I’m talking to the head of the group, we can’t contact him now, but when they came to Prishtina, they refused to accept our request. Yesterday, in the meeting of the Presidency of the Parliament, we put forward our request against and it was refused; and today, in two urgent meetings of the Presidency, the Parliamentary Groups refused to sign this request and to hold an emergency session, with the above mentioned reasons. One of their arguments was that without the presence of the Prime Minister, there was no reason to hold a session, and there were other arguments, like there is no need to talk in the Parliament, because we just talk nonsense and the Government doesn’t respect our decisions, and on like this. The absence of the Prime Minister of Kosova, in Kosova, during this time when this terrorizing of citizens in the north is happening, and ethnic cleansing through terror is being organized by Serbia there through its structures, indicates clearly how irresponsible the Prime Minister is.

Some Parliamentary Groups with their intervention now aimed to transfer the irresponsibility of the Prime Minister and the Kosova Government in this situation, to Kosova’s Parliament.

The Parliament of the Republic of Kosova can be the Parliament of the Republic only when it truly is doing its duty to citizens of the country, those who created the Parliament, and who are in the end, its owners. Kosova’s Today, and in the past days, Kosova’s Parliament has behaved as if it wasn’t the Parliament of the Republic of Kosova, but just a form in the hands of a few individuals which discuss things there when they feel like it is necessary to discuss them, thus avoiding their individual responsibility and that of other political subjects toward citizens.

Today, they voted on a law for banks and micro-financial institutions, without the presence of the opposition deputies, and more importantly, without the required number of deputies to achieve a quorum to hold a session. In today’s session, 54 deputies voted for the law, 4 abstained and another was reported to have voted by hand, in the absence of a card. Therefore, there were 55 in favor, 5 abstentions and in total 59 deputies. This vote without quorum is contrary to regulations and contrary to all laws which regulate this issue. So this vote for this law occurred without the necessary quorum.

 

Öffnet internen Link im aktuellen FensterMehr von Albin Kurti

 

Lesen Sie auch die Serie: Quo vadis Kosovo

Das Loyola-Gymnasium - Wege aus der Zerrissenheit 

Kadri Veseli und die neu gewonnene Ehre der Männer aus den Bergen

Transatlantische Allianz, alte Intrigen 2012 - Analyse von Norbert Gisder

 

Die Serie über den Kosovo - mit Strahlkraft auf den gesamten Balkan, bisher traditionell das Pulverfass Europas - wird fortgesetzt. 2012 erscheint außerdem das Buch von Norbert Gisder: "Sie gingen über Leichen ..." - Aspekte, Hintergründe und Kommentare zur aktuellen Balkankrise.

 

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Zusammenfassung der Seite:

Grand Tourisme - Worldwide

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