KdoOpFüEK - das ist das militärische Kürzel für das Kommando Operative Führung Eingreifkräfte, auch Ulmer Kommando genannt. Der politische Entscheidungsprozess, der einer Mobilisierung dieses Kommandos zu Grunde liegt, ist so demokratisch, wie es nur geht.

Dabei verläuft dieser Entscheidungsprozess besonders schnell: Alle Vorbereitungen vor dem Einsatz einer EU-Battle-Group sollen binnen fünf Tagen abgeschlossen sein. In dieser kurzen Zeit müssen sowohl auf EU-Ebene als auch innerhalb der Mitgliedsstaaten weit reichende und teilweise kompliziert abzustimmende parlamentarische und Verwaltungsprozedere durchlaufen werden. Diese sind:

a)      Auf EU-Ebene:

1.      Die EU-Staaten beschließen eine militärische Krisenmanagementoperation im Europäischen Rat (BG-Operation). Es gilt das Konsensprinzip: Ist einer der Mitgliedsstaaten nicht zu überzeugen, kommt die Operation nicht zustande.

2.      das Krisenmanagementkonzept des Europäischen Rates wird durch die EU-Länder gebilligt.

3.      Der Rat fällt die Entscheidung über den Beginn der Operation und teilt die Aufgabe, diese zu planen und zu führen, z.B. Ulm zu. (1)

b)      Auf nationaler Ebene – das Beispiel Deutschland:

1.      Regierung schlägt vor;

2.      Bundestag billigt den Einsatz.

Die sehr engen Zeitvorgaben können in Deutschland eingehalten werden. Regierung und Parlament sind aufgrund der Entscheidungsprozesse grundsätzlich in der Lage, die Entscheidungen darzulegen, zu diskutieren und zu fällen.

Kritisiert werden sowohl von den Parlamentariern als auch den Vertretern der Öffentlichkeit in der Regierung und den Nichtregierungsorganisationen, dass ein Teil der Abgeordneten an den Debatten und Beschlussfassungen um die Entscheidungsprozesse auf nationaler Ebene kaum oder kein Interesse hätten.

Die grundlegende SWP-Studie (1 - siehe Fußnote unten) beklagt: „Zudem fühlen sich viele Abgeordnete prinzipiell von der Administration schlecht informiert. Dazu hat möglicherweise auch die Zurückhaltung beigetragen, die das Bundesverteidigungsministerium in der Vergangenheit bei der Einbeziehung und Information des Bundestages gezeigt hat.“ (SWP-Studie EU-Battlegroups, Claudia Major und Christian Mölling, S. 15)

Fazit der  SWP-Studie:

Die Fähigkeit zu schnellen Entscheidungen werde „maßgeblich davon bestimmt …, dass die Entscheidungsträger umfassend informiert werden. Dies gilt umso mehr, als es sich um einen politischen Entscheidungsprozess handelt, der einen Einsatz – oder dessen Ablehnung – demokratisch legitimiert.“

Annex:

In der Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik heißt es ferner, zur Zeit könnten fünf Staaten ein OHQ bereitstellen – sollte einmal keiner sein OHQ zur Verfügung stellen, so könne die EU auf ihr seit 2007 einsatzfähiges Operations Center (OpsCentre) im EU-Militärstab in Brüssel zurückgreifen: „Das OpsCentre ist eine Art Nukleus, der im Bedarfsfall zu einem EU Hauptquartier aufwachsen kann.“

Erläuterungen/Fußnoten

(1) Der Rat der Europäischen Union (Art 16 EUV und Art 237ff AEUV, auch Ministerrat genannt) ist eines der zwei Legislativorgane der EU. Er setzt sich – je nach Politikfeld – aus den jeweiligen Fachministern der nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten zusammen und beschließt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die entscheidenden Rechtsakte. Je nach Politikfeld ist hierfür entweder eine einstimmige Entscheidung oder eine qualifizierte Mehrheit notwendig, wobei für Mehrheitsentscheidungen das Prinzip der doppelten Mehrheit (von Staaten und Einwohnern) gilt. In den intergouvernementalen Bereichen, vor allem der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik sowie bestimmten Felder der Handels- und der Sozialpolitik, ist der Rat das einzige Entscheidungsgremium der EU; hier wird grundsätzlich einstimmig beschlossen.

Der Vorsitz im Rat rotiert halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten, wobei jeweils drei aufeinander folgende Staaten in einer sogenannten Dreier-Präsidentschaft zusammenarbeiten. Im ersten Halbjahr 2010 beginnt mit der spanischen EU-Ratspräsidentschaft eine neue solche Dreierperiode. Eine Ausnahme bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, in dem der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz innehat. Unterstützt wird die jeweilige Ratspräsidentschaft vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union.

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HV, im Vertragstext kurz: Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, umgangssprachlich EU-Außenminister oder EU-Außenbeauftragter) ist eine Position innerhalb des Institutionengefüges der Europäischen Union.

Der Hohe Vertreter ist zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission, Vorsitzender des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und Außenbeauftragter des Europäischen Rates. Ernannt wird der Hohe Vertreter mit qualifizierter Mehrheit für die Funktionsperiode der Europäischen Kommission nach Zustimmung des Kommissionspräsidenten vom Europäischen Rat.

Seit 1. Dezember 2009 übt Catherine Ashton diese Funktion aus, die durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde.

Quelle und weitere Informationen: wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union#Rat_der_Europ.C3.A4ischen_Union

(2) Die SWP-Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik des Deutschen Instituts für Sicherheit und Politik wurde von dem Autorenteam Claudia Major/Christian Mölling im August 2010 vorgelegt unter dem Titel: EU-Battle-Groups – Bilanz und Optionen zur Weiterentwicklung Europäischer Krisenreaktions-Kräfte.

In der Schlussfolgerung ...

... kann man mit Fug und Recht sagen, dass in der Entwicklung der Streitkräfte in der Demokratie, der Bundeswehr in der Bundesrepublik seit 1955, eine Armee nie demokratischer kontrolliert in den Einsatz geschickt worden ist. Oder: Das Ulmer Kommando ist die demokratischste Armee, die je von deutschem Boden aus aktiv geworden ist.

Mehr Hintergründe, Facts & Figures zum Ulmer Kommando

Die schnellen Eingreiftruppen von EU und Nato

Kommando Operative Führung Eingreifkräfte im ministeriellen Fokus 1/2011

Mehr über das Ulmer Kommando

Mehr über die Streitkräfte

Mehr Gesellschaft

Zurück zur Startseite