Heute, am 9. Oktober 2019, hat die türkische Armee begonnen, Städte in Nordsyrien zu bombardieren. Mittlerweile wurde auch die Bodenoffensive gegen kurdische Truppen aus dem Grenzgebiet begonnen, die gemeinsam mit den USA die Terrormiliz des IS besiegt hatten. Amnesty International fordert: "Eine weitere humanitäre Katastrophe in Syrien muss verhindert werden. Alle bewaffneten Truppen müssen internationales Recht und Menschenrechte achten, fordert Amnesty International." Die westlichen Regierungen sowie die Nato-Staaten verhalten sich jedoch wie üblich fast so, als seien sie informierte Kollaborateure der türkischen Machthaber. GT-Herausgeber Norbert Gisder stellt Stimmen zu diesem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien zusammen.

Repressionswelle in der Türkei wegen Kritik an Militäroffensive in Nordsyrien 11/2019

Bundesregierung sollte Abkommen zwischen Kurden und syrischer Regierung unterstützen 14. 10. 2019

Sevim Dagdelen: Sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei verhängen 10. 10. 2019

Omid Nouripour, Franziska Brantner: Türkei muss Militäroffensive in Nordsyrien beenden 9. 10. 2019

Jürgen Hardt: Lage in Syrien darf nicht weiter militärisch eskalieren 7. 10. 2019

Sevim Dagdelen: Erdogans geplante Kriegsoffensive in Syrien verurteilen 7. 10. 2019

Die Bundesregierung muss aus der Verurteilung des türkischen Einmarsches in Syrien Konsequenzen ziehen. Notwendig ist ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei.

Der Angriffskrieg der Türkei ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Gewaltverbot in der UN-Charta und verletzt die territoriale Integrität und Souveränität Syriens. Die Aggression Ankaras muss vom UN-Sicherheitsrat verurteilt und Erdogan aufgefordert werden, den völkerrechtswidrigen Einsatz in Syrien sofort zu beenden. Statt Schmusekurs braucht es jetzt maximalen Druck auf die Türkei.

DIE LINKE fordert den Abzug der in der Region stationierten deutschen Soldaten. Die Bundeswehr darf in Erdogans Angriffskrieg und die geplante Vertreibung Hunderttausender Menschen aus dem syrischen Grenzgebiet nicht verwickelt werden.

Die Türkei muss die völkerrechtswidrige Offensive in Nordsyrien umgehend beenden. Der Einmarsch der Türkei droht zu einer schweren humanitären Katastrophe in der ohnehin schon gezeichneten Region zu werden.

Die Drohung von Präsident Erdogan, einen Korridor auf syrischer Seite entlang der Grenze zu besetzen, ist ebenso völkerrechtswidrig. Eine Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen in diese Region könnte zu massiven Verwerfungen führen und die ethnische Zusammensetzung der Region stark verändern. Leidtragende sind die Kräfte, die sich zum Schutz der Menschen dem IS entgegengestellt haben. Es ist leider auch zu erwarten, dass sich vermehrt Menschen aus der Türkei auf den Weg nach Europa machen, da sie befürchten müssen, in diese sogenannte Sicherheitszone angesiedelt zu werden. Sollte das der Fall sein, muss die EU spätestens dann den EU-Flüchtlingsdeal ad acta legen. Die EU unterstützt die Türkei nicht dafür, Geflüchtete in fremdes Gebiet zu schicken, wo sie neuen Angriffen ausgesetzt sind.

Die Bundesregierung darf das Bundestagsmandat für den Kampf gegen den IS nicht verlängern. Mit der Duldung des türkischen Vorgehens überlässt Trump der Türkei den Antiterrorkampf in der Region, die sich mit großer Sicherheit nicht verstärkt um den Kampf gegen den IS kümmern wird.

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit unseren europäischen Partnern viel zu lange zugeschaut, wie sich die sogenannten Garantiemächte Syrien untereinander aufteilen. Wir brauchen endlich ein stärkeres europäisches Engagement und einen echten internationalen Friedensprozess für Syrien. Die EU sollte Präsident Erdogan unmissverständlich klar machen, dass sie das türkische Vorgehen unter keinen Umständen duldet und bereit ist die finanzielle Unterstützung für das Land einzufrieren, wenn die Offensive nicht beendet wird. Die Bundesregierung muss ebenfalls deutlich erklären, dass die Türkei in diesem Fall auf keine Art von NATO-Beistand hoffen kann, und dass sie genau verfolgt, welche Ziele der NATO-Partner Türkei angreift.

Medienberichte, nach denen ein Eingreifen der türkischen Armee im Nordosten unmittelbar bevorsteht, geben Anlass zu größter Sorge. Angesichts der angespannten Situation und anhaltender Kampfhandlungen in der Region Idlib muss ein weiterer Konfliktherd in Syrien unbedingt vermieden werden. Ein zusätzliches militärisches Eingreifen der Türkei auf syrischem Boden birgt das unkalkulierbare Risiko der weiteren Eskalation. Dies ist weder im Interesse der Türkei noch im Interesse Europas und der Welt. Denn hierdurch würde sich die humanitäre Lage weiter verschärfen. Möglicherweise würden noch mehr Menschen in die Flucht getrieben.

Die Türkei hat berechtigte Sicherheitsinteressen. Immer wieder wurden Zivilisten ebenso wie militärische Einrichtungen in der Türkei Opfer terroristischer Angriffe von Seiten kurdischer Zellen. Hiergegen kann und muss sich der türkische Staat wehren. Aber sein Verhalten sollte defensiv und verhältnismäßig sein. Ein größerer Militärschlag gegen kurdische Strukturen im Nordosten Syriens wäre nicht zu rechtfertigen.

Kurdische Kämpfer haben wesentlich zum erfolgreichen Kampf gegen das Terrornetzwerk des IS beigetragen. Im Norden Iraks beispielsweise hat Deutschland sehr gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit kurdischen Peschmerga-Kämpfern gemacht. Diese Erfolge dürfen nicht zunichte gemacht werden.

Die gerade erreichte Verständigung über die Besetzung des Verfassungskomitees für Syrien ist ein wichtiger Erfolg der internationalen Verhandlungsdiplomatie. Jetzt müssen Fortschritte bei der politischen Befriedung des Landes im Mittelpunkt stehen. Hierauf müssen alle Maßnahmen ausgerichtet sein. Neue militärische Schritte würden den politischen Prozess und damit die nachhaltige Befriedung Syriens erheblich stören.

Mit dem Rückzug von US-Truppen bekommt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vom wichtigsten NATO-Verbündeten grünes Licht für den Einmarsch in den Norden Syriens. Die Entscheidung der Trump-Administration zur Unterstützung einer weiteren türkischen Einflusszone auf syrischem Hoheitsgebiet ist eine gravierende Verletzung des Völkerrechts und ein neuerlicher Verrat an den kurdischen Verbündeten im Norden Syriens gegen den IS. Der Rückzug demonstriert eindringlich, die USA waren und sind keine Schutzmacht der Kurden.

Mit dem Einmarsch der türkischen Armee an der Seite islamistischer Söldnerbanden droht wie schon in Afrin die Vertreibung Hunderttausender Menschen und anhaltende Instabilität in der Region. Die Bundesregierung darf dem Despoten Erdogan nicht länger den Rücken stärken, wie zuletzt durch den Huldigungsbesuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer in Ankara.

Notwendig ist eine Verurteilung der geplanten Kriegsoffensive in Syrien als Völkerrechtsbruch und ein Stopp der Waffenexporte an Erdogan.

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