Nachdem im Jahr 2015 mit dem Iran das Atomabkommen geschlossen wurde, fiel für die USA und Israel ein potenzieller Kriegsgegner weg. Der Iran hat sich in diesem Abkommen verpflichtet, sein Atomwaffenprogramm einzustellen, woran sich die Machthaber im Iran bis dato halten – noch.

Der Vertrag mit Teheran wurde jedoch von den Regionalmächten Israel, Saudi-Arabien und Ägypten vehement abgelehnt. Die traditionellen Verbündeten der USA und des Westens befürchten bis heute, dass Iran durch die Folgen des Vertrages zur dominierenden Macht im Nahen und Mittleren Osten aufsteigen wird.

Der Iran, der seit 1979 wegen seines Atomwaffenprogramms gebremst wird, versteht sich weiterhin als Schutzmacht der Schiitischen Minderheit des Islam (10% Schiiten vs. 85% Sunniten). Das hat sich seit nunmehr 40 Jahren nicht geändert. Auch nicht durch die schwere wirtschaftliche Lage aufgrund der Sanktionen durch die USA, die Europäischen Union und die Vereinten Nationen. Die begannen mit der Islamischen Revolution im Iran. Der Großteil der Schiiten in der Arabischen Welt lebt im Iran, gefolgt von Jemen und Saudi Arabien, Bahrain, Irak, Syrien, Afghanistan, Türkei und Libanon.

Da den USA – die mit Saudi Arabien seit dem 2. Weltkrieg eine inständige Öl-Beziehung pflegen - und Israel durch den Iran-Atomdeal die Rechtfertigung für eine direkte militärische Konfrontation mit dem Iran wegbrach, gab der Friedensnobelpreisträger und Ex-Präsident der USA, Barack Obama, Saudi Arabien und dessen Kriegskoalition grünes Licht für die völkerrechtswidrige saudische Aggression gegen den Jemen, die seit dem 26. März 2015 bis heute anhält, um den Iran im Jemen militärisch eine Niederlage beizufügen.

Tatsächlich gibt es traditionelle wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem Jemen und dem Iran, die über Jahrzehnte gewachsen sind. Auch unterstützt der Iran – sofern das überhaupt in wirksamer Weise durch die saudische Totalblockade des Jemens möglich ist - die Houthi-Kämpfer mit Know-how, Militärberatern und Raketentechnologie. Jedenfalls wird ihm das vorgeworfen. Der Iran tut das angeblich trotz des UN-Waffenembargos, festgeschrieben in der Resolution 2216.

In unseren Medien wird - wenn überhaupt darüber berichtet wird - jedoch verschwiegen, dass dieses UN-Waffenembargo einseitig gegen die Houthi-Kämpfer verhängt wurde, also gegen jene Kämpfer, die gegen die völkerrechtswidrige saudische Kriegskoalition ihr Land verteidigen. Tatsächlich haben diese Kämpfer den Interimspräsidenten Mansour Hadi - lange nach Ablauf seiner offiziellen Amtszeit im Februar 2014 - lediglich aus Sanaa vertrieben. Hadi löste daraufhin im Februar 2015 selbst seine Regierung auf und trat als Regierungschef zurück.

Hätten die USA Saudi Arabien 2015 ihre Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen verwehrt, gäbe es heute nicht diese größte humanitäre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg; tausende Jemeniten würden heute noch leben, Millionen Menschen wären nicht von internationaler humanitärer Hilfe abhängig, Millionen Menschen – vor allem Kinder - würden nicht vor dem akuten Hungertod stehen.

Auch nachdem nun aber der Stellvertreter-Krieg der saudischen Kriegskoalition seit mehr als drei Jahre im Jemen tobt, ist trotz massivster Hochrüstung und Unterstützung Saudi Arabiens und beteiligter Kriegsländer durch die „NATO-Israel-EU-Wertegesellschaft“ nicht absehbar, dass die US/Saudische-Marionettenregierung von Mansour Hadi im Jemen jemals wieder eingesetzt werden könnte. Also kündigte US-Präsident Trump einseitig den internationalen Atomdeal mit dem Iran, um so den Weg für eine direkte militärische Konfrontation im Iran selbst alle Tore zu öffnen.

Und natürlich gehören zur US-militärischen Konfrontation die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen – die schwersten die die USA jemals gegen ein Land verhängte. Sie richten sich selbst gegen enge europäische Wirtschafts- und NATO-Partner, sobald diese nicht ihre Handelsbeziehungen mit dem Iran einstellen.

Die Vereinigten Staaten konnten historisch zurückblickend nur durch Landraub, Plünderung, Vernichtung, Mord, Vertreibung und die Ausrottung ganzer indigener Völker Nordamerikas entstehen. Ihre „Politik der Zerstörung und Unterjochung“, hat nach Ende des 2. Weltkrieges kein Ende gefunden. Und sie erfährt spätestens seit 2001 eine vernichtende Konjunktur - weltweit.
Es wird Zeit, dass sich die Menschen jetzt weltweit gegen den immer barbarischer werdenden US/NATO/EU-Imperialismus und all seiner Marionettenregierungen friedlich aber lautstark und wirksam zur Wehr setzen!

Ausführliche Hintergründe dazu findet man auch hier:
www.krieg-im-jemen.de/feindbild-iran/

Die Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran haben allen Grund, gegen die Zustände in ihrem Land zu protestieren. Zu der anhaltend verheerenden Menschenrechtslage kommen wirtschaftliche Stagnation, wachsende soziale Ungleichheit, eine wachsende ökologische Katastrophe und die Verschwendung wichtiger Ressourcen für brutale Kriege im Ausland. Die gewaltsame Reaktion der Sicherheitskräfte auf diese Proteste, die in der zweitgrößten iranischen Stadt Isfahan nun schon drei Tage andauern, ist völlig unverhältnismäßig.

Die überwiegende Mehrheit dieser Probleme ist hausgemacht: Sie sind die Folge von Korruption und Nepotismus, Misswirtschaft sowie Intransparenz in der Politik des Landes. Partikularinteressen der Eliten verhindern notwendige Reformen. Dabei geht es nicht um die religiöse Ideologie, auf die der Staat gegründet ist, sondern um Macht und Privilegien.

Die Sanktionen der US-Administration sind dabei nur ein Problem unter vielen. Sie bestrafen die Iranerinnen und Iraner, die unter der Politik ihrer Regierung leiden, nur zusätzlich und geben der Führung Ausreden, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Die Bundesregierung darf nicht in eine Atomhypnose verfallen und dabei die Anliegen der Demonstrantinnen und Demonstranten aus den Augen verlieren. Es ist richtig und wichtig, das Atomabkommen auch durch Elemente wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu stützen, dabei aber darf es keine falsche Rücksichtnahme auf Repression und Korruption geben. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen deutlich machen, dass die Zusammenarbeit Hand in Hand gehen muss mit einer Verbesserung der Menschenrechtslage, dem Kampf gegen Korruption und für eine offene und transparente Wirtschaft, die für die Iranerinnen und Iraner arbeitet und nicht für den Zirkel der Mächtigen.

Donald Trump verliert sich erneut im Superlativ. Einst sinnierte Trump darüber, dass man Kim Jong Un umbringen lassen könnte wie den ehemaligen libyschen Machthaber Gaddafi, und prahlte mit der Größe seines Atomknopfes - nun ist offenbar der Iran dran. So wechselhaft Trump nicht nur bei Nordkorea agiert – das Hochschrauben der Eskalationsspirale muss ernst genommen werden. Ultimative Drohungen sind keine gute Politik - im Gegenteil. Ohne Illusionen über Irans Politik zu haben, ist die Bundesregierung gefordert, auch mit dem Regime in Teheran einen Umgang weiterzuführen, der den internationalen Verträgen entspricht.

US-Präsidenten Donald Trump hat am heutigen Freitag eine neue Iran-Strategie vorgestellt. Bedauerlicherweise hat der amerikanische Präsident zum Ausdruck gebracht, dass er nicht hinter dem internationalen Nuklearabkommen mit dem Iran steht. Er stellt damit den Konsens der Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands in Frage und gefährdet außerdem die Glaubwürdigkeit solcher internationaler Abkommen, die vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gedeckt sind. Er riskiert darüber hinaus, dass der Iran auf den gefährlichen Weg der nuklearen Bewaffnung zurückkehrt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die Aufgabe der europäischen Vertragspartner Großbritannien, Frankreich und Deutschland darin, im US-Kongress für eine Einhaltung des Abkommens zu werben. Denn ein Scheitern des Abkommens würde die Instabilität im Nahen und Mittleren Osten erneut erhöhen und wäre eine unmittelbare Gefahr für Israel.

Wir teilen die Sorge des US-Präsidenten hinsichtlich des negativen Einflusses des Irans in der Region des Nahen Ostens. Die anhaltende Feindseligkeit Teherans gegenüber Israel ist ebenso wenig hinnehmbar wie seine Unterstützung der Terrororganisation Hisbollah oder des syrischen Diktators Assad. In engem Schulterschluss mit den USA gilt es nun, Maßnahmen zu vereinbaren, die einer weiteren Destabilisierung der Region durch den Iran Einhalt gebieten. Zugleich dürfen wir dem Iran keinen Vorwand liefern, aus dem Abkommen auszutreten. Auch dies hätte negative Folgen für die Stabilität in der Region.

Äußerungen des amerikanischen Außenministers Rex Tillerson über das Atomabkommen mit dem Iran.

Rex Tillersons Äußerungen zum Atomabkommen mit dem Iran stehen im Widerspruch zu den Aussagen des US-Außenministeriums. Letzteres sagt, dass der Iran seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen bisher nachgekommen ist. Tillersons ominöse Ankündigung einer Überprüfung des Vertrags nährt eher Zweifel an der Vertragstreue der USA. Dies gilt in besonderem Maß, weil im Mai die von Obama verhängte Aussetzung von Sanktionen, zu der sich die USA im Abkommen verpflichtet haben, auslaufen wird.

Tillerson sät leider just zu Beginn des iranischen Präsidentschaftswahlkampfs Zweifel am Abkommen und stärkt damit die extremen Kräfte im Iran, die sich gegen jede Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft stemmen. Diese Kräfte sind genau die Hauptverantwortlichen der aggressiven iranischen Regionalpolitik, die Tillerson angeblich bekämpfen will. 

Dass der Iran die Einnahmen durch das Abkommen auch für seine Regionalpolitik aufwendet, ist richtig. Der Grund für das Abkommen war jedoch stets ein anderer: Kein Abkommen bedeutet keine Inspektionen. Das wäre der schnellste Weg Irans zu einer Atombombe. Das Abkommen aber ist ein diplomatischer Meilenstein der internationalen Nichtverbreitungsdiplomatie. Es kontrolliert das iranische Atomprogramm streng und begrenzt es für zehn Jahre auf seine zivile Komponente.

Die Aufkündigung des Abkommens wäre ein großer Schritt zur Nuklearisierung der Konflikte im Nahen Osten. Die Bundesregierung muss jetzt klar Farbe bekennen und der internationalen Gemeinschaft signalisieren, dass die anderen Vertragspartner verlässlich zu der Vereinbarung stehen. Gleichzeitig muss sie klar machen, dass die Menschenrechtsbilanz, die regionale Destabilisierungspolitik und die ständige Bedrohung Israels durch den Iran für uns nicht hinnehmbar sind.