Großbritannien braucht nach den Unterhauswahlen Stabilität. Kommentar von Jürgen Hardt 6/2017

Von Corbyn lernen. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch kommentieren 6/2017

Mays Niederlage ist eine Absage an den harten Brexit. Norbert Spinrath kommentiert 6/12017

Jens Geier: Großbritannien-Wahl - Tories verlieren absolute Mehrheit: Mays Plan geplatzt 6/2017

Zeit, die Brexit-Strategie zu überdenken: Bei der Wahl zum britischen Unterhaus hat die regierende Tory-Partei die absolute Mehrheit verloren.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Großbritannien angesichts des offenen Wahlausgangs vor seiner zweiten schweren Belastungsprobe innerhalb von zwölf Monaten. Nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 hat sich die britische Regierung unter Theresa May voll und ganz darauf konzentriert, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu organisieren. Dabei hat sie andere drängende Fragen aus dem Auge verloren.

Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion ist und bleibt es eine Fehleinschätzung der Regierung in London, die Schwächen der britischen Wirtschaft und des Sozialstaats im Wesentlichen auf ‚Brüssel‘ zurückzuführen und somit von einem EU-Austritt die Lösung der meisten inländischen Probleme zu erwarten. Offensichtlich schwindet das Zutrauen der Bürger - selbst der Brexit-Befürworter -, dass nach einem EU-Austritt in Großbritannien vieles besser und leichter würde. Das Vertrauen darauf, dass eine starke Premierministerin es schon richten werde, schmilzt dahin.

Nun ist unklar, auf welche Mehrheiten im britischen Unterhaus sich eine zukünftige Regierung stützen kann. Der Ausweg aus dem selbst herbeigeführten Dilemma könnte sein, dass die Mitglieder des britischen Unterhauses ihre Brexit-Strategie überdenken. Spätestens nach der Aufnahme konkreter Verhandlungen mit der EU wird in Großbritannien deutlich werden, dass die Erwartungen der Brexit-Befürworter an die positiven Wirkungen eines Austritts nicht einmal annähernd erfüllt werden können.“

Wir gratulieren Jeremy Corbyn und allen, die ihn unterstützt haben, zu diesem tollen Erfolg. Zwar hat es zur Machtübernahme leider nicht ganz gereicht, doch die phänomenale Aufholjagd der letzten Wochen macht uns Mut. Wir lernen daraus. Dass man Menschen begeistern kann, wenn man sich nicht kaufen oder verbiegen lässt und die sozialen Interessen der Mehrheit konsequent in den Vordergrund stellt. Dass sich der beharrliche Einsatz für sozial Benachteiligte irgendwann auszahlt. Das Wahlergebnis ist eine Blamage für die Konservative Theresa May, die ihre Position über eigens vorgezogene Neuwahlen stärken wollte und nun über keine Mehrheit mehr verfügt. Corbyns Erfolg ist aber auch eine Klatsche für seine erbitterten Gegner aus dem ‚New Labour‘-Lager, die jetzt hoffentlich bald ausrangiert werden.

„Sozialabbau, Privatisierungen, Rassismus und Krieg – davon haben insbesondere die jüngeren Britinnen und Briten die Nase gestrichen voll. Auch Forderungen nach einem ‚menschenwürdigen Sparkurs‘, wie sie der ehemalige Labour-Chef Ed Miliband propagiert hat, dürften die meisten von ihnen angesichts der endlosen Kürzungsorgien als zynisch empfinden. Das ausgezeichnete Ergebnis, das Corbyn insbesondere bei der jüngeren Generation erzielt hat, zeigt: Mehr Geld für Sozialwohnungen, Schulen und Krankenhäuser statt für Rüstung, höhere Steuern für Reiche und eine Rücknahme von Privatisierungen – dieses Programm ist nicht von gestern. Es ist ein Programm von heute, ein Programm für morgen.

Besonders freut uns, dass die Rechtspopulisten von UKIP deutlich an Stimmen verloren haben. Der konsequente Kampf gegen Rechtspopulisten wird auch unseren Wahlkampf prägen.

In Großbritannien fanden gestern vorgezogene Wahlen zum Unterhaus statt. Theresa May geht angeschlagen aus der Wahl hervor.

Das Kalkül von Premierministerin May ist nicht aufgegangen, ihre Machtposition mit der vorgezogenen Unterhauswahl zu zementieren. Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Verlust von Sitzen und damit der absoluten Mehrheit geht sie schwer angeschlagen aus der Wahl hervor. Bei der innenpolitischen Diskussion um Sozialleistungen ist sie beim geringsten Widerstand umgefallen. Das ist alles andere als eine von ihr selbst behauptete „strong and stable leadership“. Ihr Fehlkalkül bezüglich der Neuwahl muss einem Sorgen machen. Die Forderungen ihrer Regierung für den Brexit könnten nicht taktisch eingenommene Positionen für den Verhandlungsbeginn sein, sondern tatsächlich ernsthafte Erwartungen. Auch das wäre eine massive Fehleinschätzung, denn es sind illusorische Vorstellungen.

Die Wahlentscheidung ist eine Absage an einen harten Brexit. Obwohl May den Brexit zum zentralen Wahlkampfthema machen wollte, haben weder die Wählerinnen und Wähler noch die EU-27 mehr über ihre Pläne für den Austritt und die zukünftigen Beziehungen zu EU erfahren. Das Wenige, was bereits bekannt war, würde einen harten Brexit bedeuten. Der Verlust der absoluten Mehrheit für May zeigt, dass dieser Kurs nicht mitgetragen wird. Wollen die Konservativen – unter wessen Führung auch immer – ihrem Anspruch gerecht werden, für alle im Land zu arbeiten, müssen sie auf die Wünsche der Menschen eingehen, die so nahe wie möglich an der EU verbleiben wollen. Die EU-27 ist dazu bereit, sofern die ihre Grundprinzipien und die Integrität des Binnenmarktes gewahrt bleiben.

Wie schon ihr Vorgänger Cameron mit dem EU-Referendum hat May mit der Neuwahl vor allem ihrem Land, aber auch der Europäischen Union geschadet.