• EU-Kommission muss über Wettbewerbsvorteile für LNG-Terminal entscheiden, über das Fracking-Gas importiert werden soll
• Rechtsgutachten im Auftrag der DUH widerlegt Rechtmäßigkeit von Wettbewerbsvorteilen
• Umweltauswirkungen und sinkender Gasbedarf in der Prüfung bisher unbeachtet; Positiver Vorentscheid der Bundesnetzagentur beruht auf Gefälligkeitsgutachten für die German LNG GmbH

Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die EU-Kommission auf, dem geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel keine Wettbewerbsvorteile zu gewähren. Die Kommission muss bis zum 30. März 2021 final über einen entsprechenden Antrag der German LNG GmbH entscheiden, den die Bundesnetzagentur vorab bereits positiv beschieden hatte. In einem heute veröffentlichten Rechtsgutachten belegt die DUH, dass eine Befreiung von Wettbewerbsregeln rechtswidrig wäre: Die Bundesnetzagentur hat in ihrer Prüfung die Umweltverträglichkeit vollständig ausgeklammert. Mangels entsprechender Gasnachfrage, wovon die Bundesregierung selbst ausgeht, würde das geplante Terminal zudem nicht zu einer Verbesserung der Versorgungssicherheit beitragen. Umweltverträglichkeit und Verbesserung der Versorgungssicherheit sind laut Energiewirtschaftsgesetz jedoch zwingende Voraussetzungen, um einer neuen Infrastruktur Wettbewerbsvorteile einzuräumen.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel würde sich offensichtlich nur mit Subventionen und Ausnahmen bei der Regulierung rechnen. Durch die Gewährung von Wettbewerbsvorteilen versuchen Politik und Behörden das Projekt voran zu treiben – trotz der enormen Klimaschädlichkeit von Flüssigerdgas und einer mangelnden Nachfrage im Markt. In ihren eigenen Prognosen geht die Bundesregierung von einem Rückgang der Gasnachfrage aus, die bestehenden LNG-Terminals in der EU sind zu weniger als 50 Prozent ausgelastet: Es ist offensichtlich, dass ein neues LNG-Terminal keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet. Wir fordern die EU-Kommission deshalb auf, die Fehlentscheidung der Bundesnetzagentur zu revidieren und keine Wettbewerbsvorteile zu ermöglichen.“

Bereits im November 2020 hatte die Bundesnetzagentur den Antrag der German LNG GmbH positiv beschieden und zur Prüfung an die EU-Kommission übermittelt. Auf Druck der DUH wurde der Vorentscheid veröffentlicht und konnte deshalb nun auch rechtlich überprüft werden. Rechtsgrundlage für die Befreiung von Wettbewerbsregeln ist §28a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG).

Rechtsanwalt Jörg Himmelreich, Autor des von der DUH in Auftrag gegebenen Gutachtens: „Aus dem Gesetzeszweck des Energiewirtschaftsgesetzes geht glasklar hervor, dass für die Verbesserung der Versorgungssicherheit auch die Umweltverträglichkeit berücksichtigt werden muss. Dazu dürfen auch die im Erneuerbaren-Energien-Gesetz formulierten energiepolitischen Ziele nicht völlig ausgeklammert werden, die eine ambitionierte Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger und die Klimaneutralität bis 2050 vorsehen. Dies bestätigen auch die Bestimmungen der europäischen Verträge. Eine Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit sowie der energiepolitischen Ziele von EnWG und EEG hat die Bundesnetzagentur jedoch in unzulässiger Weise ignoriert. Die Befreiung von der Regulierung wäre vor diesem Hintergrund rechtswidrig.“

Aus dem Vorentscheid der Bundesnetzagentur wird zudem deutlich, dass die Behörde die Auswirkungen des geplanten Terminals auf Versorgungssicherheit und Wettbewerb nicht hinreichend selbst geprüft hat, sondern sich vornehmlich ein Auftragsgutachten der Antragstellerin selbst zu eigen macht, das nicht veröffentlicht wurde. Das Gutachten stammt von Frontier Economics, einem Unternehmen, das der Gasindustrie nahesteht und deren Prognosen sich in Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bereits als falsch herausgestellt haben.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Die Bundesnetzagentur möchte Wettbewerbsvorteile auf Grundlage eines Geheimgutachtens gewähren. Sie übernimmt ohne erkennbare kritische Überprüfung wesentliche Aussagen aus dem Gutachten, das von der betroffenen Antragstellerin selbst bezahlt wurde. Dies offenbart einen eklatanten Mangel an Transparenz und kann nicht die Grundlage einer unabhängigen Verwaltungsentscheidung sein. So entsteht der Eindruck, als würden mit der Entscheidung ein politischer Auftrag erfüllt und Sonderregeln für eine Infrastruktur geschaffen, die energiewirtschaftlich unnötig und klimapolitisch verheerend ist.“

Links:

Rechtsgutachten zur Überprüfung der Regulierungsbefreiung: http://l.duh.de/p210223

Der Betreiber des geplanten Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel muss umfangreiche Sicherheitsprüfungen nachweisen. Dazu rief das dem Wirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein unterstellte Amt für Planfeststellung Verkehr den Betreiber German LNG mit Schreiben vom 31. Juli 2019 auf. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt diesen Schritt. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der DUH kommt zu dem Ergebnis, dass das LNG-Terminal in Brunsbüttel aus Sicherheitsgründen nicht genehmigungsfähig ist. Das Terminal soll insbesondere dem Import von verflüssigtem Fracking-Gas aus den USA dienen.

Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung für das LNG (liquified natural gas)-Terminal in Brunsbüttel sollen nun mit Störfallablaufszenarien mögliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt geprüft werden.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Mit den Prüfanforderungen gesteht das zuständige Ministerium ein, dass die Deutsche Umwelthilfe mit dem Gutachten ungeklärte Sicherheitsfragen aufgedeckt hat. Offenbar haben die Argumente die Genehmigungsbehörde überzeugt, die Sicherheitsaspekte genauer unter die Lupe zu nehmen. Damit sind wir dem Ziel, den Bau neuer fossiler Infrastruktur für klimaschädliches Fracking-Gas zu verhindern, ein Stück nähergekommen.“

Das Gutachten der DUH vom Mai 2019 legt detailliert dar, dass die Ansiedlung eines Störfallbetriebs wie dem LNG-Terminal am Standort Brunsbüttel nicht zulässig ist. Dort können angemessene Sicherheitsabstände zu benachbarten Schutzobjekten und Gefährdungsquellen nicht eingehalten werden. Im geltenden Bauplanungsrecht ist die Ansiedlung eines Störfallbetriebs am Standort Brunsbüttel aufgrund der immissionsschutz- und atomrechtlichen Störfallvorgaben ohnehin als unzulässig festgesetzt worden.

In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich – neben Wohngebieten und Betrieben etwa der chemischen Industrie – eine Sonderabfallverbrennungsanlage sowie insbesondere drei atomare Anlagen: das stillgelegte Atomkraftwerk Brunsbüttel, das Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle und das im Bau befindliche Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle.

Die eingeforderten Untersuchungen geben auch den Kritikern vor Ort wie dem „Klimabündnis gegen LNG“ neue Hoffnung, dass die Entscheidung über den Standort Brunsbüttel in einem transparenten Verfahren und nach rein fachlich-rechtlichen Gesichtspunkten erfolgt.

Reinhard Knof von der Bürgerinitiative gegen Endlager-CO2: „Bisher schienen die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der Bundesregierung der schleswig-holsteinischen Landesregierung wichtiger zu sein als die Sicherheit der Menschen vor Ort. Wir hoffen, dass die eingeforderten Untersuchungen die Genehmigungsbehörde von der Gefährlichkeit des Standortes überzeugen. Statt des Imports fossiler klimaschädlicher Energieträger, die zudem noch Mensch und Gesundheit gefährden, streben wir eine innovative Entwicklung für Brunsbüttel mit klimafreundlichen Technologien an.“

Links:
Über den Link finden Sie folgende Dateien: http://l.duh.de/p190822 
• Rechtsgutachten zur Genehmigungsfähigkeit des LNG-Terminals Brunsbüttel
• Einwendung der DUH gegen die Anschlussleitung zum Terminal
• Linksammlung zum Import von amerikanischem LNG bzw. Fracking-Gas nach Deutschland
• Lageübersicht LNG-Terminal in Brunsbüttel