die heutige Sitzung ist die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres und es sei mir gestattet, einen kleinen Rückblick auf das vergangene und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu machen.

Das Jahr 2017 war ohne Frage ein ereignisreiches Jahr für unsere Stadt. Ereignisreich in vielerlei Hinsicht.

So sorgten Großwetterlagen, von denen auch unsere Stadt nicht verschont blieb, für eine Verdopplung der Einsatzzahlen der Freiwilligen Feuerwehr Königs Wusterhausen auf bis heute 1.100 Einsätze. Diese Herausforderung haben die Ortsfeuerwehren gemeinsam mit den Kräften der Hauptwache höchst professionell bewältigt. Haupt- und Ehrenamt arbeiten in unserer Stadt hervorragend zusammen. Und es freut mich besonders, Ihnen mitteilen zu können, dass auch die Feuerwehr Senzig nach Wiedereintritten einiger Kameraden heute wieder in Dienst gegangen ist. Allen unseren Einsatzkräften gilt daher mein ausdrücklicher Dank. Wir sind stolz darauf, was sie jeden Tag leisten.

Mein Dank gilt selbstverständlich aber auch allen anderen, die sich in diesem Jahr wieder für unsere Stadt engagiert haben – zum einen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der täglichen Arbeit, zum anderen aber auch das Ehrenamt, das in unserer Stadt so unglaublich vielfältig ist.

Engagement wächst aus Verbundenheit – Verbundenheit mit der Stadt, ihren Ortsteilen, mit ihrer Geschichte, ihren Traditionen und natürlich ebenfalls aus der Verbindung der Menschen untereinander. Unsere Verbundenheit wird – muss noch mehr – auch im nächsten Jahr die Grundlage dafür sein, dass wir Probleme lösen, Schwierigkeiten bewältigen und Einschnitte – dies es geben wird – verkraften können.

Ereignisreich war das Jahr auch in einer anderen Hinsicht – Der Zuzug von Menschen in unsere Stadt hält ungemindert an. Sie können es in jedem Ortsteil selbst sehen. Die Bautätigkeiten sind ungebrochen und wir haben die Zahl von 37.000 Einwohnern längst überschritten.

Für unsere Infrastruktur ist es natürlich schwer, bei diesem rasanten Wachstum mitzuhalten. Und so ehrlich muss ich an dieser Stelle sein, momentan schaffen wir es an einigen Stellen nur sehr bedingt.
Wir hatten vor, in diesem Jahr Investitionen in einer Größenordnung von etwa 24 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. Nur für ein Viertel dieser Maßnahmen ist uns das aber gelungen. So hat sich bspw. der Baubeginn der geplanten Modulkita verzögert. Sie wird nicht 2018 sondern erst 2019 betriebsbereit sein. Mit der Folge, dass sich der Neubau der Kita SpielSpaß verzögern wird, weil diese vor ihrem Abriss erst freigezogen werden muss. Erst durch deren Fertigstellung in nun realistisch fünf Jahren stehen eine größere Anzahl von Krippen- und Kitaplätzen zusätzlich zur Verfügung.

Hinsichtlich eines anderen möglichen Kita-Neubau-Projekts im Königspark, das wesentliche Entlastung bringen sollte, ging uns letzte Woche  die Information zu, dass das gesamte Gelände an einen anderen Eigentümer veräußert wurde. Es bleibt abzuwarten, ob der neue Eigentümer die ursprünglichen Pläne zum Neubau einer Kita umsetzt. Aktuell kann ich Ihnen hier keine verlässliche Auskunft geben.

Der Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr ist jedoch gesetzlich verankert. Es gibt da keinen Ermessenspielraum. Angesichts einer schon jetzt dreistelligen Anzahl fehlender Krippen- und Kitaplätze schlage ich Ihnen deshalb in der heutigen Sitzung den Bau einer Kita in Modul-Schnellbauweise vor. Umgangssprachlich wird hierfür oftmals der Begriff Container verwandt. Diese Bezeichnung wird dem Gebäude, das dauerhaft errichtet werden soll, aber nicht einmal ansatzweise gerecht. Aktuell sehen wir keine andere Alternative und ich bitte um Ihr Verständnis, dass wir dies nicht in den neuen Sitzungszyklus geben können. Wir können uns keinen mehrmonatigen Verzug mehr leisten. Dafür ist die Situation zu dramatisch.

Egal ob Kita- oder Schulneubau sowie Abbau des Rückstaus von Sanierungsmaßnahmen in den bereits existierenden Einrichtungen, es wird hier eines gemeinsamen Kraftaktes aller Beteiligter – allen voran der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung bedürfen, damit wir diese krisenhafte Situation im Sinne unserer jungen Familien und insbesondere der Kinder bewältigen können.

Wir werden natürlich auch andere Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren. 2017 war ebenfalls das Jahr, das mit dem Wegfall des Kohleumschlages eine Zäsur für die Entwicklung unseres Hafens darstellte. Ein Drittel der Belegschaft musste entlassen werden. Hier werden wir das Jahr 2018 nutzen, alles in die Wege zu leiten, um eine neue starke und zukunftsorientierte Betreibungs- und Verwertungsgesellschaft für die gesamte Stadt zu konzipieren, die genauso wie die Wohnungsbaugesellschaft Gewinne abwerfen wird.

Wie Sie wissen, ist es des Weiteren eines meiner größten Wünsche, Familien finanziell zu entlasten. Wir sind gerade dabei, eine neue Kita-Kalkulation bzw. eine neue Kita-Satzung zu erarbeiten und werden unmittelbar am Anfang des Jahres unseren ersten Vorschlag mit den entsprechenden Gremien diskutieren. Gegen die aktuelle Kitasatzung ist bereits ein Normenkontrollverfahren anhängig. Die in diesem Verfahren aufgeführten streitgegenständlichen Punkte werden wir in unserem Satzungsentwurf ausräumen.

Noch nicht in diesem Jahr aufgelöst, wurde ferner das Problem mit 390 Anträgen auf Rückerstattung von gezahltem Essengeld für die Mittagsversorgung in städtischen Kitas, weil mehr als die ersparten Eigenaufwendungen eingezogen wurden. 32 Klagen sind davon bei Gericht gegen die Stadt anhängig. Drei weitere Klagen werden gegen die Satzung zur Festsetzung der ersparten Eigenaufwendungen aus dem Jahre 2016 geführt. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass diese noch offenen Vorgänge den Kitabereich stark fordern. Hier ist 2018 eine Lösung zu finden.

Wir werden Ihnen nächstes Jahr ferner Änderungen der Sozialförderrichtlinie zur Unterstützung des Ehrenamtes vorschlagen und mit Ihnen die Sportanlagennutzungssatzung wie vereinbart diskutieren. Ein realistisches Parkraumkonzept muss vorangetrieben und bessere Busverbindungen mit der Regionalen Verkehrsgesellschaft abgestimmt werden. Die Tafel benötigt ein dauerhaftes Domizil. Das Schaffen von eigenverantwortlichen Budgets für unsere Ortsbeiräte werde ich forcieren. Maßnahmen der Jugendarbeit- und Jugendsozialarbeit sollen im nächsten Jahr auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Erfreulich ist – und da komme ich auf eine Bürgeranfrage zurück, die Sie in der eben beschlossenen Niederschrift noch finden konnten – dass wir im eigenen Archiv die Bescheide zu den Erschließungen mit Wasser und Abwasser gefunden haben, mit deren Hilfe auch Einwohnerinnen und Einwohner aus Wernsdorf auf Rückerstattungen hoffen können. Der MAWV wurde durch uns informiert.

Transparenz wird ab dem kommenden Jahr deutlich mehr Raum eingeräumt werden. Wir werden weder den Stadtverordneten noch den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen vorenthalten.

Ereignisreich war das Jahr auch in anderer Hinsicht – und ich nenne diesen Punkt ausdrücklich am Ende, an einer Stelle, wo er auch hingehört, denn er ist vorbei – der Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters und Leiters der Verwaltung. Und jeder, der dieses Thema trotzdem – z.B. mit Zeitungsannoncen – am Leben erhalten will, verwehrt sich der Zusammenarbeit und verkennt die wahren Probleme der Stadt, die wir gemeinsam angehen müssen. Der Job ist vergeben und dabei bleibt es für die nächsten Jahre.

Ihre Verwaltung – mit mir an der Spitze – arbeitet sachorientiert, problembewusst, unparteiisch und unvoreingenommen. Aufgaben werden zukünftig priorisiert mit Beharrlichkeit und Zielstrebigkeit sowie dem Mut zu neuen Impulsen in Angriff genommen. Die Betrachtung wirtschaftlicher Gesichtspunkte wird mehr in den Mittelpunkt rücken. Dafür wird aber auch innerhalb meines Hauses Vertrauen und Loyalität unabdingbar sein.

Bei der Erreichung dieser Ziele wird mich ab dem morgigen Tag erneut Herr Renè Klaus als Fachbereichsleiter Hochbau unterstützen. Darüber hinaus wird er den Vorsitz des Aufsichtsrates der EBEG und die Gesellschafteraufgaben der WoBauGe übernehmen. Frau Wiezorek wurde der Fachbereich Tiefbau offeriert. Außerdem möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Auswahlgespräche zur Nachbesetzung der Stelle der Fachbereichsleiterin III abgeschlossen sind. Ich habe dem Personalrat einen entsprechenden Besetzungsvorschlag unterbreitet.

Im Rahmen eines Monitoringverfahrens beabsichtige ich außerdem, im nächsten Jahr eine Mitarbeiterbefragung durchzuführen. Ich möchte jeden nur denkbaren Hinweis aufgreifen, um einen reibungslosen, effektiven und effizienten Verwaltungsablauf mit zufriedenen und motivierten Mitarbeitern zu gewährleisten; die den Dienstleistungsgedanken verinnerlicht haben sowie partnerschaftlich und auf Augenhöhe miteinander umgehen. Daran werde ich mit ganzer Kraft arbeiten und auch die Leistungen meiner Führungskräfte werden daran zu messen sein.

Soweit zu den Informationen des Bürgermeisters an dieser Stelle und dem kleinen Ausblick auf die kommenden zwölf Monate – Zu guter Letzt möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit im Kreise der Familie und eine guten Rutsch ins neue Jahr wünschen. Bleiben Sie bei bester Gesundheit und mögen viele Ihrer Vorhaben und Wünsche in Erfüllung gehen.

Ein besonderer Gruß geht an die Frauen und Männer, die Weihnachten nicht zu Hause feiern können, weil sie in den Leitstellen von Rettungswache, Polizei und Feuerwehr für uns bereit stehen, im Krankenhaus oder anderen Unternehmen Dienst tun.

Ich denke aber auch an die Menschen, die allein und auf Hilfe angewiesen sind. Und ich betone nochmals, dass ich deshalb sehr froh über das Engagement aller Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Institutionen bin, die nicht nur zur Weihnachtszeit in unserer Stadt helfen und für Bedürftige da sind.

Mit 18 zu 12 Stimmen sprachen sich gestern die Fraktionen von SPD/Wir-für-KW, LINKE und Teile der CDU in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich gegen den Bau einer Kita in Modulschnellbauweise in Zernsdorf aus und verwiesen das Thema zurück in die Ausschüsse. Auf der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.01.2018, auf der über die Abwahl des Ersten Beigeordneten entschieden werden soll, soll die Beschlussvorlage nun möglichst erneut behandelt werden.

Der Bau einer zusätzlichen Kita in Zernsdorf beschäftigt Politik und Verwaltung seit 2016. Das benötigte Grundstück wurde erworben und die Stadtverordnetenversammlung hatte am 09.10.2017 beschlossen, den Bau und Betrieb der Kita an einen freien Träger zu übergeben. Jedoch hat der Ortsbeirat am 22.11.2017 einstimmig den Bau und den Betrieb der Kita durch die Stadt Königs Wusterhausen sowie ein „Eilverfahren“ empfohlen. Die Verwaltung hat das Votum des Ortsbeirates sowie die aktuelle Betreuungssituation in einer veränderten Beschlussvorlage berücksichtigt und daraufhin den Stadtverordneten den Bau einer Kita in Modulschnellbauweise vorgeschlagen. Entsprechende Beispiele in anderen Kommunen wurden benannt. Umgangssprachlich wird für die avisierte Bauweise oftmals der Begriff „Container“ verwendet. Diese Bezeichnung wird dem Gebäude, das dauerhaft errichtet werden soll, jedoch nicht ansatzweise gerecht.

Aktuell sieht die Verwaltung keine Alternative, um auf den weiter steigenden Bedarf an Plätzen durch den anhaltenden Zuzug weiterer Kinder zu reagieren. Der Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr ist gesetzlich verankert. Hierin sieht der Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen, Swen Ennullat, keinen Ermessenspielraum: „Ich appelliere im Namen vieler junger Familien nochmals eindrücklich an alle Stadtverordneten, Ihre Augen nicht länger vor den Tatsachen zu verschließen. Wir befinden uns in einer selbst verschuldeten Krise. Deutlich schnellere und auch mutigere Entscheidungen sind nötig, um in absehbarer Zeit vernünftige Lösungen anbieten zu können.“

Bürgermeister Ennullat fordert auch andere politische Entscheidungsträger auf, das Anliegen nochmals bei den Fraktionen vorzutragen. So habe beispielsweise der in der Sitzung anwesende Ortsvorsteher von Zernsdorf die Gelegenheit nicht genutzt, sich öffentlich hinter das Vorhaben zu stellen.

Betreuungssituation in Königs Wusterhausen

Das im Kita-Gesetz verankerte Wunsch- und Wahlrecht einer Kindertagesstätte kann aktuell in der Stadt Königs Wusterhausen nicht mehr gewährleistet werden. Alle denkbaren Kapazitätserhöhungen (Überbelegungen) für die bestehenden Einrichtungen wurden beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport beantragt und auch genehmigt. Es handelt sich dabei um insgesamt 83 Plätze.

Dennoch stehen wenige freie Plätze momentan nur noch in Senzig zur Verfügung. Anhand der bis zum 01.12.2017 in der Verwaltung eingegangenen Anträge ist absehbar, dass von Februar bis August 2018 insgesamt 250 Kinder nicht versorgt werden können. Mit weiteren Antragsstellungen ist noch zu rechnen. Erst mit Beginn des neuen Schuljahres und dem Übergang der Kinder von der Kita in den Hort ist mit einer leichten Entspannung der Situation zu rechnen.

Die SPD/Wir-für-KW Fraktion prüft, ob der Vorschlag einer Modulbaukita in Zernsdorf des Bürgermeister Swen Ennullat mit ca. 120 Plätze um weitere 50 Plätze erweiterbar ist. Neben der Wirtschaftlichkeitsberechnung soll damit dem Bedarf der Eltern in Zernsdorf im größeren Umfang geholfen werden.

Am Freitag vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Dezember hat der Bürgermeister einen kurzfristigen Änderungsantrag zu der  eigentlichen Vorlage zum Bau und Betrieb einer Kita in Zernsdorf gestellt, ohne jedoch den neuen Vorschlag unmittelbar zum Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zu erklären. Gegenstand dieses Antrags ist die Errichtung der Kita durch die Stadt in Modulbau- bzw. Containerbauweise bei lediglich grob geschätzten Kosten in Höhe von 3,5 Millionen €. Aussagen zur Nutzungsdauer eines solchen Gebäudes wurden nicht getroffen, so dass eine seriöse Wirtschaftlichkeitsberechnung, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Vergangenheit gerade im Zusammenhang mit der ursprünglichen Planung gefordert wurde,   nicht vorgenommen werden konnte und auch von der Verwaltung nicht vorgelegt wurde.

Die SPD/Wir-für-KW Fraktion stellt ausdrücklich klar, dass ein Ausbau der Kitaplätze in Zernsdorf unabdingbar ist. Wir als Fraktion sowie die Fraktionen CDU und LINKE haben uns daher für eine schnelle Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsanalyse der Vorlage im Bildungs- und im Bauausschuss entschieden.

Die SPD/Wir-für-KW Fraktion möchte zudem gemeinsam mit den Fraktionen und der Stadtverwaltung die Möglichkeit prüfen, ob mit der kurzfristigen Maßnahme mehr als die vom Bürgermeister geplanten 120 Kitaplätze zur Verfügung gestellt werden können.

„Die Lage in Königs Wusterhausen sowie in Zernsdorf ist für die Eltern der Stadt äußerst unbefriedigend. Aktuell haben wir im gesamten Stadtgebiet 250 fehlende Kitaplätze. Wir nehmen den Vorschlag des Bürgermeisters auf, allerdings werden die 120 Plätze nicht reichen. Die Fachausschüsse und die Fraktionen sollen daher in den drei Wochen darüber diskutieren, ob neben den 120 Plätzen noch weitere 50 Kitaplätze in der modulbauweise möglich sind“, so Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD/Wir-für-KW Fraktion.

Die Fachausschüsse, sowie die nächste SVV am 8. Januar kann dann auf Basis einer soliden Wirtschaftlichkeitsberechnung sehr zügig über den Bau eine Modulbaukita beschließen. „Unsere Stadt hat in der Vergangenheit einige schlechte Erfahrungen mit der Finanzierung von Kitas machen müssen. Bei aller Notwendigkeit sind wir als Stadtverordnete verpflichtet ordnungsgemäß über die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden. Die Tischvorlage des Bürgermeisters gab uns dazu leider keine Möglichkeit. Die Option den Platzbedarf auf weitere 50 Plätze auszuweiten, konnte daher aufgrund einer fehlenden Kalkulation gar nicht besprochen werden. Weiterhin bestand so kurzfristig auch keine Gelegenheit zu prüfen, ob für die Errichtung des Modulbaus nicht ein anderer Standort gefunden werden kann und so in Zernsdorf die geplante Errichtung eines deutlich länger nutzbaren Kita-Gebäudes  erfolgen kann. Diese Möglichkeiten wollen wir aber unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht verwehren und prüfen das noch während der Feiertage“ so Scheetz abschließend.

Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender