Die Vereinten Nationen fordern von Geberländern mehr als 600 Millionen Dollar, um die Menschen in Afghanistan vor Hunger zu bewahren und den Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen zu verhindern. Dazu spricht UN-Generalsekreträr Antonio Guterres heute Nachmittag in Genf mit etwa 40 zuständigen Minister*innen. Im Plenum des Europäischen Parlaments ist Afghanistan am morgigen Dienstag Thema, am Donnerstag stimmen die Abgeordneten die entsprechenden Forderungen des Parlaments dazu in Straßburg ab.

Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:

„Die internationale Staatengemeinschaft darf die Menschen in Afghanistan nicht allein lassen - gerade Frauen und Kinder, die laut UN-Flüchtlingshilfswerk mehr als 80 Prozent der 3,5 Millionen Vertriebenen im Land ausmachen, brauchen jetzt dringend unsere Hilfe. 

Durch die Machtübernahme der Taliban hat sich die sowieso schon schwierige humanitäre Lage vor Ort weiter verschlechtert. Doch die Unterstützung in einer akuten Krise darf weder zu einer unmittelbaren Anerkennung des Regimes, noch zu einer langfristigen finanziellen Unterstützung der Taliban führen. Hier müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten auch im Kontext der UN-Konferenz klare Grenzen einziehen. Die Rechte von Frauen und Mädchen, die Wahrung der Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und das Bekenntnis zur Demokratie stellen für uns unverrückbare Prinzipien dar, die ein Europäisches Engagement in Afghanistan in der Zukunft bedingen.“

Norbert Neuser, ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für humanitäre Hilfe:

"Schon vor der Machtübernahme durch die Taliban war die Hälfte der afghanischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Inzwischen sind die Hälfte aller Kinder unter fünf Jahren von akuter Mangel-Ernährung bedroht. Mehr als 500.000 Menschen sind alleine in den vergangenen Monaten neu innerhalb des Landes zur Flucht getrieben worden. Die humanitäre Herausforderung ist riesig!

Jetzt sind die Taliban und die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung. Die Taliban müssen zeigen, dass ihnen die afghanische Bevölkerung wichtig ist. Sie müssen dringend humanitäre Hilfe der UN ins Land lassen, Transport ermöglichen und für die Sicherheit der humanitären Helfer*innen sorgen. Die internationale Gemeinschaft muss die benötigten Finanzmittel zur Verfügung stellen. An mangelndem Geld darf es keinesfalls scheitern. Die Geberländer müssen allerdings sicherstellen, dass die humanitäre Hilfe ankommt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der humanitären Organisationen geschützt sind. Das muss mit den Taliban klar verabredet werden."

Die sogenannte Übergangsregierung der Taliban gibt düsteren Aufschluss darüber, wie sie über das Land herrschen wollen: Viele der Regierungsmitglieder gehörten bereits dem grausamen Talibanregime von 1996 bis 2001 an. Der neue „Innenminister“ Sirajuddin Haqqani zählt zu den meistgesuchten Terroristen der Welt. Das gleichnamige, von seinem Vater Jalaludddin gegründete Haqqani-Netzwerk hat international zahlreiche Terroranschläge verübt. Alle 33 Regierungsangehörigen sind Männer, 30 von ihnen gehören der Ethnie der Paschtunen an. Die Taliban hatten eine inklusive Regierung angekündigt. Diese Regierung ist ein Schlag ins Gesicht von Frauen, ethnischen Minderheiten und Andersdenkenden im Land. 

Einer solchen Regierung muss Deutschland klar die Anerkennung verweigern. Diese deutliche Botschaft muss auch vom Treffen zwischen Außenminister Maas und US-Außenminister Blinken an diesem Mittwoch in Ramstein ausgehen. Je länger die Bundesregierung diese Frage offen lässt, desto mehr ermutigt sie die Taliban zu weiteren Erpressungen und desto mehr schwächt sie ihre eigene Verhandlungsposition bei den Gesprächen in Doha.

Die Bevölkerung Afghanistans leidet unter einer schweren humanitären Krise. Anstatt mit den Taliban zu liebäugeln, gilt es, über die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe zu leisten und  die Evakuierung von deutschen Staatsbürger*innen, Ortskräften sowie weiteren bedrohten Personen sicherzustellen.