Ein guter Tag für den Meeresschutz 6/2017

Vermüllung der Meere: DUH fordert von Umweltministerin Hendricks wirksame Maßnahmen 6/2017

1. UN-Meeresschutz-Konferenz bleibt hinter Problemen zurück. Steffi Lemke 6/2017

Meeresschutz: Bundesregierung muss endlich handeln 6/2017

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Bundesnaturschutzgesetz und den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Umweltausschuss beschlossen. Der Meeresnaturschutz wird jetzt gestärkt: Mit unserem Änderungsantrag wird die Unterschutzstellung der Meeresschutzgebiete statt im Einvernehmen der betroffenen Bundesministerien jetzt wieder wie bisher nur unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien abgestimmt.

„Mit dem Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion haben wir gegen den lang anhaltenden Widerstand der Unions-Ressorts einen großen Erfolg erzielt.

Wir haben einen wesentlichen Kritikpunkt der öffentlichen Anhörung aufgegriffen und dafür gesorgt, dass die im Bundesnaturschutzgesetz eröffnete Möglichkeit, Meeresgebiete zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft zu erklären, weiterhin nur die ‚Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien‘ erfordert. Laut Regierungsentwurf hätte das Bundesumweltministerium künftig ein Einvernehmen mit vier weiteren (Nutzer-)Ministerien herstellen müssen.

Damit kehren wir wieder zu der aktuell geltenden Fassung des Naturschutzgesetzes zurück, die sich in den letzten Jahren bewährt hat und deshalb nicht geändert werden sollte.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Schutz von Höhlen und naturnahen Stollen und ihrer speziellen Fauna. Der Schutz dieser Höhlen und Stollen ist erforderlich, um ihre Funktion als Lebensraum für Fledermausarten und sonstige hochspezialisierte Arten langfristig zu schützen und zu erhalten.

Umweltministerin Barbara Hendricks plädierte auf der UN-Meeresschutz-Konferenz in New York für internationale Maßnahmen gegen die Vermüllung der Meere, macht aber zu Hause ihre Hausaufgaben nicht. Dieser Vorwurf kommt von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die fordert als wirksame Maßnahmen gegen die Meeresverschmutzung eine Abgabe auf Plastiktüten, verbindliche Mehrwegquoten für Getränkeverpackungen, Pfandpflicht für alle Getränkeplastikflaschen und ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika.

Anlässlich des Statements von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf der heute zu Ende gegangenen UN-Meeresschutz-Konferenz in New York fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) insgesamt die Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Vermeidung von Plastikmüll statt wohlfeiler Empfehlungen an die internationale Gemeinschaft. Hendricks hat bei der ersten UN-Konferenz zum Meeresschutz auf internationale Maßnahmen gegen die Vermüllung der Ozeane gedrungen. "Die Meere entwickeln sich zu einer riesigen Plastikmüllhalde", sagte Hendricks nach Angaben ihres Ministeriums am Donnerstag in New York. Weltweit seien Fischbestände bedroht und es müssten Recycling- und Entsorgungssysteme aufgebaut werden, damit kein Plastik mehr in die Weltmeere gelangt. Die Vorschläge der Umweltministerin mögen in anderen Ländern dieser Welt zu deutlichen Verbesserungen führen, nach Einschätzung der DUH tut Hendricks in Deutschland jedoch kaum etwas, um einen wirksamen Beitrag zum Schutz der Meere zu leisten.

Egal ob es um die Vermeidung von Plastikverpackungen, Plastiktüten, Kunststoffflaschen oder Mikroplastik in Kosmetika geht – Hendricks bleibt wirksame Maßnahmen zum Schutz der Meere schuldig. Die Ministerin setzt konsequent auf zweifelhafte Deals und freiwillige Selbstverpflichtungen mit der Industrie. Die DUH fordert zur Vermeidung von Plastikmüll die Einführung einer Ressourcensteuer für Kunststoff, eine Abgabe von 22 Cent auf Plastiktüten, eine verbindliche Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent, eine Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkeplastikflaschen und ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und anderen Produkten.

„Um das Problem der Meeresverschmutzung wirklich in den Griff zu bekommen, müssen Abfälle in erster Linie vermieden werden. Weil Plastikflaschen den größten Anteil an Abfällen in den Meeren ausmachen, sollten Getränke in wiederbefüllbaren und abfallarmen Mehrwegflaschen angeboten werden. Weil in Deutschland die Mehrwegquoten sinken, muss Umweltministerin Hendricks die neue Mehrwegquote im Verpackungsgesetz verbindlich machen“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

„Dort wo Einweg-Plastikflaschen angeboten werden, sind Pfandsysteme ein Lösungsansatz, um deren massenhafte Entsorgung in der Natur zu verhindern. Weil Verbraucher ihr bezahltes Pfandgeld wieder bekommen wollen, entsorgen sie Plastikflaschen nicht in der Umwelt, sondern geben sie im Supermarkt zurück“, sagt Thomas Fischer, Leiter der DUH-Kreislaufwirtschaft. In Deutschland konnte durch die Einführung eines Pfandsystems die wilde Entsorgung von jährlich mehr als zwei Milliarden Plastikflaschen und Dosen in der Umwelt weitestgehend gestoppt werden. „Allerdings hat es Ministerin Hendricks unterlassen, in ihrem neuen Verpackungsgesetz nicht nachvollziehbare Ausnahmen von der Einwegpfandpflicht, wie zum Beispiel für Säfte und Nektare, zu streichen. Deshalb landen noch immer viele tausend Plastikflaschen in der Umwelt.“

Plastiktüten stellen eine besonders große Gefahr für Meerestiere dar. Jährlich verenden tausende Tiere an umherschwimmenden Tüten, weil sie diese für Nahrung halten oder sich darin verfangen. Während andere EU-Staaten, wie Irland, England oder Dänemark die Plastiktütenflut mit einer gesetzlichen Abgabe konsequent eindämmen, hat sich das Angebot von Plastiktüten an deutschen Ladenkassen nach Einschätzung der DUH nur unzureichend verringert. Grund hierfür ist ein Deal zwischen Umweltministerin Hendricks und dem Deutschen Handelsverband HDE. Der HDE verpflichtete sich, freiwillig Plastiktüten nicht mehr kostenlos herauszugeben. Doch die Selbstverpflichtung funktioniert nicht richtig und verhindert eine wirksame gesetzliche Regelung.

Recherchen der DUH ergaben, dass von der Selbstverpflichtung lediglich Unternehmen umfasst sind, die zusammen 40 Prozent der Plastiktüten in Deutschland in Verkehr bringen. Eine wirksame und einheitliche Höhe des Plastiktütenpreises fehlt ebenso wie Sanktionsmaßnahmen für den Fall der Nichtumsetzung der Selbstverpflichtung. Zudem verbleibt das eingenommene Geld aus dem Verkauf der Plastiktüten bei den Händlern, die damit den Neueinkauf von Plastiktüten refinanzieren können. „Um das Umweltproblem Plastiktüte endgültig und vor allem schnell zu beenden, muss Ministerin Hendricks eine bundesweite Plastiktütenabgabe in Höhe von mindestens 22 Cent nach dem irischen Vorbild einführen“, fordert Resch. In Irland konnte der Tütenverbrauch durch die Einführung einer Abgabe innerhalb weniger Jahre von 328 Stück pro Kopf und Jahr auf nur noch 16 reduziert werden.

Plastikmüll zerfällt über Jahre in immer kleinere Teile. Dieses sogenannte Mikroplastik gefährdet Wasserökosysteme, bindet Schadstoffe und gelangt über Fische und Muscheln auch in die menschliche Nahrungskette. Kleine Plastikpartikel stecken vor allem in einigen Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln. „Die Bundesregierung einigte sich 2013 mit Herstellern darauf, dass diese bis 2020 freiwillig vollständig auf den Einsatz der Mikropartikeln aus Kunststoff verzichten. Doch die Bundesregierung selbst kon¬trolliert den Stand des freiwilligen Ausstiegs nicht, sondern verlässt sich ausschließlich auf die Aussagen der Industrie. Mikroplastik in Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln muss verboten werden“, sagt Fischer.

Links:

Hintergrundinformationen zur Plastiktüte, umweltfreundlichen Alternativen und Verbraucherflyer: www.kommtnichtindietuete.de
Informationen zur Abfallvermeidung durch Mehrwegflaschen: http://www.duh.de/mehrweg_klimaschutz0/vorteile-von-mehrweg/
Vermeidung von Verpackungen in Supermärkten und Drogerien: http://www.duh.de/themen/recycling/verpackungen/supermaerkte/

Zum Abschluss der Ocean Conference der Vereinten Nationen in New York: So wichtig eine erste UN Ozeankonferenz war, so erschreckend mager sind leider die Ergebnisse. Eine windelweiche Abschlusserklärung bleibt hinter den Problemen meilenweit zurück. Dass die Konferenz auch Tiefseebergbaufirmen und Lobbyisten der Ölbranche ein Podium geboten hat, konterkariert den Meeresschutz und die Anstrengungen der Zivilgesellschaft.  Die verstärkte Ausweisung von Meeresschutzgebieten kann zwar ein kleines Hoffnungszeichen für die Ozeane sein. Der nächste Schritt muss jedoch Folgen: Wir brauchen internationale Regeln, die definieren, welche Mindeststandards diese Schutzgebiete erfüllen müssen.

Es liegt jetzt an den Mitgliedstaaten der UN, aus den allzu kleinen Anstößen der Abschlusserklärung mehr zu machen. Das richtet sich auch an die deutsche Bundesregierung, die ihren europäischen Verpflichtungen zur Ausweisung von Meeresschutzgebieten bisher nicht nachgekommen ist. Es fehlen zudem konkrete Vorschläge, wie der Plastikmüll an Land reduziert werden kann, damit er gar nicht erst in die Meere gelangt. Auch ein Klimaschutzgesetz ist dringend notwendig, um die Versauerung und Erhitzung der Meere zu stoppen.

Zum Tag der Meere und dem Auftritt von Umweltministerin Hendricks auf der UN-Meeresschutz-Konferenz: Gemeinsame Anstrengungen gegen Müll im Meer, Klimakrise und Übernutzung sind dringend nötig. Wenn die USA aus internationaler Verantwortung ausscheren, muss die Staatengemeinschaft umso mehr zusammenrücken. Doch zu den Bremsern in Sachen Meeresschutz gehört leider auch die Bundesregierung. Anspruch und Auftritt auf internationaler Bühne passen nicht zu den Ergebnissen ihrer Politik.

Die Korallenbänke sterben weiter, die Meere versauern weiter. Sie schlucken immer mehr Nitrate – auch aus deutscher Landwirtschaft. Sie werden weiter zugemüllt – auch mit Plastik und Mikroplastik aus Deutschland. Der Meeresschutz ist eine internationale Gemeinschaftsaufgabe. Deutschland darf da nicht länger die Hände in den Schoß legen.

Wir brauchen eine Bundesregierung, die die Plastikflut wirksam eindämmt und Mikroplastik aus Kosmetika verbannt. Sie muss endlich Meeresschutzgebiete festsetzen, um Rückzugsräume für Meeresbewohner zu sichern. Sie muss die Güllefluten auf unseren Äckern und in unseren Gewässern beenden, denn Meere wie die Ostsee kommen aus dem Gleichgewicht.