Mehr Geld für Waffen, weniger für Gerechtigkeit: Bundesregierung auf Trump-Kurs. Gesine Lötzsch kommentiert 6/2017

Entwurf 2018 - Haushalt der Aufrüstung und sozialen Kälte Kommentar von Sven-Christian Kindler 6/2017

SPD will investieren, Schäuble lieber abwarten. Kommentar von Johannes Kahrs 6/2017

Bei der Frage, ob ein Haushalt unterstützt wird, sind für DIE LINKE zwei Fragen von entscheidender Bedeutung. Erstens: Schaffen wir mit dem Haushalt mehr Gerechtigkeit? Zweitens: Trägt er dazu bei, dass diese Welt friedlicher wird. Beim jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf trifft beides nicht zu: An den bestehenden Ungerechtigkeiten, etwa im Steuersystem, ändert sich nichts, und die Ausgaben für Waffen und Kriegseinsätze steigen weiter, gerade so, wie es US-Präsident fordert. Das ist für DIE LINKE nicht hinnehmbar.

Für fast die Hälfte der Menschen in unserem Land hat sich seit 1999 das real verfügbare Einkommen verringert. Für die obersten zehn Prozent hat sich im gleichen Zeitraum das Einkommen um fast ein Drittel erhöht. Es gibt keine Steuergerechtigkeit in unserem Land. Die Bundesregierung weigert sich, etwas gegen die soziale Spaltung in zu tun. Die ungleiche Verteilung führt zur Entsolidarisierung der Gesellschaft und wird zur Wachstumsbremse.

Die Bundesregierung folgt der Forderung von US-Präsident Donald Trump, mehr Geld für das Militär auszugeben. 2004 gab Rot-Grün 24 Milliarden Euro für das Militär aus, im Jahr 2021 sollen es schon 42,3 Milliarden Euro sein. Das ist beinahe eine Verdopplung der Ausgaben für Kriegseinsätze und Waffen. Mehr Ausgaben für Rüstungsprojekte führen aber nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu noch mehr Verschwendung von Steuergeldern. Die Bundeswehr ist schon jetzt ein Fass ohne Boden.

Die Diskussion um die ‚schwarze Null‘ ist irreführend. Es gibt keinen Grund zum Feiern. Eine Neuverschuldung war nicht nötig, weil Deutschland auf Grund der niedrigen Zinsen Milliarden Euro gespart hat. Der Finanzminister musste in dieser Legislaturperiode dafür keinen einzigen Euro einsparen, um sein Ziel zu erreichen. Die ‚schwarze Null‘ lenkt davon ab, dass wir ein ungerechtes Steuersystem haben. Die Vermögenden zahlen – auch im internationalen Vergleich – zu wenig. Wir brauchen eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Dann können wir auch über Steuerentlastungen sprechen.

Zum Beschluss des Kabinetts über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018.

Es ist gut, dass dieser Haushalt nie Realität wird. Dank der Bundestagswahl wird es hoffentlich der letzte Haushalt von Wolfgang Schäuble sein. Kein Finanzminister zuvor hat so viel Steuergeld versenkt wie Wolfgang Schäuble. Fast 40 Milliarden Euro hat er im Cum-Ex Skandal und bei der Brennelementesteuer verbrannt. Da stellt sich die Frage: Kann sich Deutschland diesen Finanzminister noch leisten?

Wolfgang Schäuble zeigt mit seinem Haushalt, was er wirklich will. Er nutzt die Spielräume für weitere Aufrüstung und spricht sich für Steuergeschenke für Gutverdienende aus. Der Chefarzt hat von den Steuerplänen der Union deutlich mehr als die Krankenschwester. Diesem Vorhaben erteilen wir eine klare Absage. Wir wollen das Geld dort einsetzen, wo es wirklich hilft. Für uns stehen Familien an erster Stelle. Familien mit Kindern wollen wir durch ein Familien-Budget um zwölf Milliarden Euro pro Jahr entlasten und gegen Kinderarmut vorgehen. Ein reiches Land darf sich keine armen Kinder leisten.

Der Haushalt von Wolfgang Schäuble ist ein Aufrüstungshaushalt. Wolfgang Schäuble folgt damit dem Kurs von Donald Trump und beteiligt sich an der weltweiten Aufrüstungsspirale. Geld für neue Waffen ist da, aber für den Klimaschutz gibt es nichts. Für bezahlbare Wohnungen oder gute Kita-Plätze finden sich keine neuen Mittel im Etat. In der Entwicklungszusammenarbeit verordnet die Bundesregierung Stillstand, behauptet aber das Gegenteil, das ist dreist. Die Investitionsquote befindet sich im freien Fall. Vorschläge zur Bekämpfung von Armut, zum Beispiel bei Kindern oder älteren Menschen, finden sich in dem Haushaltsentwurf nicht.

Im seinem letzten Haushaltsentwurf schreibt Finanzminister Schäuble die solide Politik der großen Koalition ohne neue Schulden fort. Das Angebot der SPD-Bundestagsfraktion, gleichzeitig konkret aufzuzeigen, wie Bürger entlastet und Investitionen vorangetrieben werden können, hat er leider nicht aufgegriffen.

Die nächste Bundesregierung wird einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von 15 Milliarden Euro für die kommende Wahlperiode haben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat konkrete Konzepte entwickelt, wie dieses Geld den Menschen in unserem Land zugutekommen kann: Wir wollen Familien entlasten, Sozialabgaben und Steuern senken, den Soli für untere und mittlere Einkommen abschaffen und gleichzeitig mehr investieren – in bessere Schulen, bezahlbare Wohnungen und moderne Verkehrswege.

Ohne Merkels Zickzack-Kurs in der Atompolitik und die handwerklichen Fehler von Herrn Schäuble bei der Kernbrennstoffsteuer wäre der finanzielle Spielraum sogar um mehr als 7 Milliarden Euro höher. Damit hätte man die beiden Sonderfonds für Investitionen in finanzschwachen Kommunen glatt verdoppeln und eben auch doppelt so viele Kitas und Schulen sanieren können.

Schäubles mittelfristige Finanzplanung sieht ab dem Jahr 2020 sogar ein Absinken der Investitionen vor. Hier zeigt sich die Konzeptlosigkeit der Union: Sie hat keinen Plan, wie man die gute Wirtschaftslage nutzen kann, um für die Zukunft vorzusorgen. Wir haben mit unserem Vorschlag für eine Investitionsoffensive aufgezeigt, wie es anders geht.

Was der Regierungsentwurf nicht enthält, ist entgegen der Aussage von CSU-Verkehrsminister Dobrindt die Bereitstellung von 350 Millionen Euro, um im kommenden Jahr die Trassenpreise für den Schienengüterverkehr deutlich zu senken. Lediglich im Anschreiben von Schäubles Kabinettvorlage findet sich der Hinweis, es werde ein mehrjähriges Förderkonzept erarbeitet, das ‘im 2. Regierungsentwurf‘ – also erst nach der Bundestagswahl – ‚finanziell unterlegt‘ werde. Wie zwei Unionsminister hier mit ungedeckten Schecks handeln, ist grenzwertig.