Berlin. Auf Einladung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fand am heutigen Tag das erste Treffen des „Nationalen Forums Diesel“ statt.

Georg Nüßlein: Nicht Dieselfahrer strafen - Konsequenzen in den Chefetagen ziehen 8/2017

Herbert Behrens: Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist nötig 8/2017

Volker Kauder: Die Autobranche muss von ihrem hohen Ross herunter 8/2017

Herbert Behrend: Automobilhersteller haben sich beim Diesel-Gipfel wieder einmal durchgesetzt 8/2017

Achim Berg: Bitkom zum heutigen „Diesel-Gipfel“ 8/2017

Diesel-Forum, 2. August 2017 - "grandios gescheitert", resümiert die Deutsche Umwelt Hilfe 8/2017

Auf dem sogenannten „Diesel-Gipfel“ haben Politik und Automobilindustrie vereinbart, Diesel-Fahrzeuge durch Software-Updates nachzurüsten. Die Kosten übernimmt die Industrie. Außerdem soll ein „Mobilitätsfonds“ eingerichtet werden, den je zur Hälfte der Bund und die Autobauer finanzieren.

Ein wichtiges Ergebnis des Diesel-Gipfels ist es, dass nicht die Verbraucher die Zeche zahlen für Fehler und Betrügereien, die in den Chefetagen der Automobilhersteller begangen und ausgeklüngelt worden sind. Die Industrie kommt für die Kosten der notwendigen Umrüstungen an den Fahrzeugen auf, die von Teilen der Grünen und von Umweltschutzverbänden geforderten Fahrverbote sind vom Tisch. Es kann nicht sein, dass ein junger Familienvater, der sich einen Euro 4-Diesel zusammengespart hat, sein Auto auf eigene Kosten umrüsten oder gar zwangsweise ins Ausland verkaufen muss. Wenn die 5,3 Millionen betroffenen Fahrzeuge umwelttechnisch auf Vordermann gebracht sind, sind wir in Deutschland weit entfernt von Mensch und Umwelt belastenden Überschreitungen der Schadstoff-Grenzwerte.

Mit dem Diesel-Gipfel darf die Akte aber noch nicht geschlossen werden: Diejenigen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und Abteilungsleiter aus der Automobilbranche, die verantwortlich sind für bewusst nicht eingehaltene Grenzwerte, müssen jetzt persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Die Manipulationen sind schlichtweg Betrug. Nicht die Mitarbeiter in den Werkshallen und nicht die Autokunden dürfen diese Suppe auslöffeln müssen.

Die durch diese Manager ausgelöste Debatte hat dem Auto-Standort Deutschland enorm geschadet. Dabei werden wir für unsere hochentwickelte Automobilindustrie international beneidet. „Made in Germany“ steht bei den Autokäufern weltweit immer noch hoch im Kurs. Das muss auch so bleiben. Politik und Wirtschaft müssen nun alles dafür tun, dass die Preise für Gebrauchtwagen aufgrund dieser Verfehlungen nicht ins Bodenlose stürzen. Klimapolitisch brauchen wir den Diesel mit seinem im Vergleich zum Benziner signifikant niedrigeren CO₂-Ausstoß - nicht nur wegen seines Verbrauchsvorteils. Wir müssen aber die Stickstoff-Emissionen in den Griff bekommen. Das können wir auch - legal, auf höchstem Niveau und international vorbildhaft.

Der Autor: Dr. Georg Nüßlein ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU Bundestagsfraktion.

‘Weiter so‘ heißt die Devise der Bundesregierung nach dem Gespräch mit der Automobilindustrie. Verkehrsminister Dobrindt bleibt das Sprachrohr der Industrie, Umweltministerin Hendricks akzeptiert das – zwar murrend, aber ohne Konsequenzen. Die von Schadstoffen geplagten Bürger und die geprellten Autofahrer bleiben auf ihrem Schaden sitzen.

Der Gipfel diente ausschließlich dem Ziel, Fahrverbote und die damit verbundenen Nachteile für die Automobilkonzerne zu verhindern. Minister sind nicht dazu da, die Vorgaben der Automobilindustrie umzusetzen. Wer sein Amt so versteht, der muss seinen Sessel räumen. Die Informierung ausschließlich der Obleute der Ausschüsse für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr am heutigen Donnerstag reicht nicht aus. Eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist nötig: Fragen zu Gewährleistungsansprüchen, Kontrollen der Abgaswerte nach einem Software-Update, die Dauer der Verfahren und den Umgang mit zu erwartenden Fahrverboten sind ungeklärt. Ich unterstütze die Forderung des Bundesverbandes Verbraucherzentralen nach einem weiteren Auto-Gipfel, wo unter anderem Fragen von Entschädigungen und Schutz der Verbraucher auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, hat sich in einem Interview mit der „Passauer Neue Presse“ (Donnerstagsausgabe) und der Onlineausgabe PNP.de zu den Ergebnissen des sogenannten Diesel-Gipfels geäußert. Darin geht er auf die Verantwortung der Automobilkonzerne und mögliche Musterfeststellungsklagen ein. Die Aussage hat folgenden Wortlaut:

Nach dem Diesel-Gipfel müssen wir in Deutschland eine umfassende und ehrliche Diskussion über die Zukunft des Autos führen. Der Diesel-Gipfel kann nur der Beginn dieser Debatte gewesen sein, nicht das Ende. Die Automobilproduktion ist ein Kernbereich unserer Wirtschaft und darum geht sie uns alle an. Das gilt aber natürlich auch für den Schutz der Umwelt und der Verbraucher.

Die Dieseltechnologie und die Verbrennungsmotoren generell dürfen dabei nicht verteufelt werden. Diese Technik kann im Sinne der Umwelt noch weiter verbessert werden, auch durch die Entwicklung neuer schadstoffarmer Kraftstoffe. Der Elektroantrieb wird allerdings eine immer größere Rolle spielen, weil international immer mehr auf ihn gesetzt wird. Man muss dabei jedoch sachlich zur Kenntnis nehmen, dass die Produktion der Fahrzeuge und insbesondere der Batterien auch die Umwelt belastet.

Die Debatte muss insgesamt versachlicht werden. An ihr müssen sich Staat, Verbände, aber vor allem auch die Automobilbranche beteiligen. Die Automobilbranche muss von ihrem hohen Ross herunter und wieder mehr ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre Kunden gerecht werden. Die Manipulationen der Motoren haben dem Wirtschaftsstandort Deutschland geschadet.

In der aktuellen Diskussion ist die angekündigte Software-Nachrüstung der Fahrzeuge ein erster Schritt. Es muss am Ende aber sichergestellt sein, dass die vorgeschriebenen Abgaswerte wirklich eingehalten werden. Die Trickserei muss ein Ende haben. Die Automobilindustrie muss jetzt dafür sorgen, dass die Dieselfahrzeuge auf der Straße bleiben können. Die Käufer haben von den Herstellern ein Versprechen bekommen und müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Fahrzeuge nicht stillgelegt werden, sondern auch in den Städten weiter fahren können. Im Zweifel muss die Industrie weitere Schritte dafür unternehmen. Der Bund geht mit gutem Beispiel voran, in dem er Millionen zur Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs in den Kommunen investiert.

Die Union wird in der nächsten Legislaturperiode prüfen, wie Verbraucher einfacher an ihr Recht kommen können. Die Einführung von Musterfeststellungsklagen auch im Verbraucherrecht kann ein Mittel dafür sein. Die aktuellen Vorstellungen des Bundesjustizministers waren hier allerdings unzureichend.

Es hilft den Menschen in Städten überhaupt nichts, wenn ein vielfach überhöhter Schadstoffausstoß bei Diesel-Pkw um ein Viertel gesenkt wird und die Gesundheitsgefährdung um null Prozent abnimmt. Wieder einmal haben sich die Automobilhersteller durchgesetzt. Sie bekommen eine Billigvariante, um schmutzige Diesel weiter verkaufen zu können. Die Gesundheit der Menschen wird weiterhin geschädigt.

Beschäftigte in der Automobilindustrie gehen in eine unsichere Zukunft, denn der Dieselmarkt bricht ein, Dieselfahrer werden aus Innenstädten ausgesperrt, und wenn sie die für die Hersteller freiwillige Software-Updates nicht vornehmen lassen, droht ihnen die Stilllegung des Fahrzeugs.

All dies war bereits zu befürchten, als sich Politik und Autobosse darüber berieten, wie man preisgünstig den Abgasbetrug erledigt.

Sich jetzt in einem Diesel-Gipfel gleich mit dem gesamten Berg ungelöster Fragen einer ökologisch und sozial vertretbaren Verkehrspolitik zu beschäftigen, ist der falsche Ansatz. Die Bundesregierung ist schon an viel kleineren Fragen gescheitert. Zu Recht erwarten die Menschen konkrete Maßnahmen zur sofortigen Senkung der gesundheitsschädigenden NOx-Werte von Dieselfahrzeugen. Die Automobilindustrie muss verpflichtet werden, auf ihre Kosten die lange schon vorhandenen teuren, aber wirksamen Abgasreinigungsverfahren in Diesel-Pkw einzubauen. Die Profitpolster sind dick genug, um das finanzieren zu können. Zwischen 2010 und 2016 verdienten allein Daimler, VW und BMW 152 Milliarden Euro.

DIE LINKE wird im morgigen Obleutegespräch von Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss die Forderungen der Bevölkerung sowie der Kunden und Verbraucher ins Zentrum der Debatte stellen.

Wer angesichts des Dieselskandals nur an Motoren denkt, denkt viel zu kurz. Wer die Schadstoffbelastung in unseren Innenstädten reduzieren und damit die Gesundheitsbelastung verringern will, muss zunächst einmal den automobilen Individualverkehr reduzieren. Die Digitalisierung leistet dazu einen ganz entscheidenden Beitrag; durch intelligente Verkehrssteuerung kann Verkehr optimal gelenkt sowie Stau reduziert und verhindert werden.

In Stockholm konnten schon vor Jahren mit Hilfe von Datenanalyse von 250.000 anonymisierten Standortdaten von Verkehrsteilnehmern die Fahrzeit um bis zu 50 Prozent und die Schadstoff-Emissionen um 20 Prozent reduziert werden. Die Technologie dafür ist längst verfügbar – was aber leider überwiegend noch fehlt ist die Möglichkeit, die vorhandenen Daten zur Steuerung der Verkehrsströme oder zur Verbesserung der Parkplatzsituation zu nutzen. Wenn die Kommunen und ÖPNV-Anbieter die vorhandenen Daten endlich freigegeben und für Anwendungen der intelligenten Mobilität verfügbar machen, kann perspektivisch mit einem vergleichsweise geringen Aufwand die Verkehrs- und Schadstoffbelastung in den Städten deutlich reduziert werden.

An dieser Stelle müssen wir unbedingt ansetzen. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, einfach nur Autos etwas sauberer zu machen – wir müssen die Chance ergreifen und damit anfangen, Mobilität völlig neu zu denken, und zwar vernetzt und digital.