Genau vor einem Jahr überraschte US-Präsident Obama die UN-Vollversammlung mit seiner Ankündigung: „Wenn wir im nächsten Jahr hier wieder zusammenkommen, können wir schon ein Abkommen haben, das uns zu einem neuen UN-Mitglied führt: Einem unabhängigen, souveränen Staat Palästina.“(1)

Diese Vision löste in der arabischen Welt eine große Begeisterung aus und gab zu kühnen Hoffnungen Anlass.

Endlich schien die Befreiung aus der über 40-jährigen Besatzung und der über 60-jährigen Vertreibung zu Ende zu kommen.

Endlich schien das Jahrhundert der häufig leeren und sich oft widersprechenden britisch-amerikanischen Zusicherungen vorbei zu sein.

In einem dramatischen Appell versuchte genau ein Jahr später derselbe Obama vor der gleichen UN-Vollversammlung, die Palästinenser doch noch von einem Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen abzubringen. Als Drohung benutzte er das unsägliche und undemokratische Vetorecht im Sicherheitsrat.

Mit wachsender Verzweiflung hatte Mahmud Abbas - der Präsident der palästinensischen (Schein)-Autonomiebehörde - die Rede des amerikanischen Staatsoberhaupts im Plenum verfolgt. Seitdem weiß er endgültig, dass mit Obama kein Staat zu machen ist, jedenfalls kein palästinensischer.

Obamas UN-Auftritt wurde von den Palästinensern als komplette Übernahme der israelischen Positionen gewertet: „Ich habe gar nicht glauben können, was ich gehört habe“, sagte Hanan Aschrawi, die in New York zur palästinensischen Delegation gehört, der israelischen Tageszeitung Haaretz. „Es klang so, als ob die Palästinenser Israel besetzt hielten.“ (2) Nur um Israels Sorgen sei es gegangen bei Obama, nicht ein einziges Mal sei Obama auf die palästinensischen Anliegen zu sprechen gekommen.

Das bestürzte viele Palästinenser und bei einem Drittel der Befragten war die Wut so groß, dass sie zum bewaffneten Kampf zurückkehren wollen.(3)

Als überlebender Jude und Israeli fragt sich der israelische Friedensstifter Reuven Moskovitz, was noch passieren muss, um endlich zu verstehen, dass die Palästinenser am Ende der Zugeständnisse sind: 

"Worüber soll noch nach 20 Jahren fruchtloser Friedensgespräche verhandelt werden?"

Laut einer Entscheidung der Vollversammlung der UN von 1947 sollten in Palästina zwei Staaten entstehen und eine Jerusalemenklave. Die zwei Staaten sollten jeweils knapp die Hälfte Palästinas als Staat erhalten.

Wer weiß schon, wie es dazu gekommen ist, dass der seit 1948 existierende Staat Israel auf einem Territorium von knapp 80 Prozent vom ehemaligen Palästina existiert?

Auch wenn die Palästinenser ursprünglich einen Fehler mit der Verweigerung des israelischen Existenzrechtes begangen haben, so wird heute von ihnen Israel durch die Osloer Verträge vollständig anerkannt. Die Palästinenser sind heute außerdem bereit, sich mit dem übrig gebliebenen Zipfel von Palästina zu begnügen – vorausgesetzt, dass das palästinensisch bevölkerte Ost-Jerusalem mit den moslemischen heiligen Stätten als Hauptstadt Palästinas gelten wird.

Wie konnte sich Obama vor diesem Hintergrund zu seinem Veto entschließen?

Obama behauptet, dass kein Staat ohne vorherige Verhandlungen gegründet werden kann. Sind etwa die USA 1776 durch vorherige Verhandlungen mit Großbritannien entstanden? Ist der Kosovo durch vorherige Verhandlungen mit Serbien entstanden?

Haben die Vereinigten Nationen, welche die Entscheidung zur Teilung Palästinas getroffen haben, vorher mit den Parteien verhandelt?

Mit seinem Veto befindet sich Obama in der eigenen Tradition, die auch die Tradition seiner Vorgänger war.

Wer erinnert sich noch daran, dass Obama erst im Februar 2011 gegen die vierzehn übrigen Mitglieder des Sicherheitsrates ein Veto gegen den Stopp des israelischen Siedlungsbaues einlegte. Wer erinnert sich noch das Veto von George W. Busch gegen die Aufhebung des Vertreibungsbeschlusses des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat, der als erster palästinensischer Anführer wagte, Israel anzuerkennen?

Womit unterscheidet sich Obamas Veto mit seinen Vorgängern, die immer behaupteten, dass die israelischen Siedlungspolitik nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch ein Hindernis für den Frieden sind. Trotz dieser klaren Erkenntnis wurde der israelische Siedlungsbau weiter von den USA finanziell unterstützt.

Es scheint, dass die israelische Schutzmacht USA und alle Regierenden Israels es versäumt haben, bewusst aus der Geschichte zu lernen. Israel ist nicht der erste Staat, sondern wurde als dritter nach dem Staat von David und den der Makkabäer errichtet.

Was hat die ersten beiden Staaten zugrunde gerichtet? Die Maßlosigkeit.

Dieselbe Maßlosigkeit haben im Jahr 1914 die europäischen Großmächte – Deutschland, England und Russland – in den ersten Weltkrieg getrieben, was den Untergang der alten Ordnung in Europa nach sich zog.

Ist nicht die Zeit gekommen, zu lernen in einer Welt zu leben, die den Krieg und die Eroberungen ausmerzt und alle imperialen Attitüden im Keim erstickt?

Es geht aber nicht um Versäumnisse, sondern um gezielte Politik zur Durchsetzung von imperialen oder kolonialen Konzepten. Israel ist nicht mehr ein kleiner demokratischer und selbstverteidigungsfähiger Staat. Israel hat sich bewusst als die Supermacht des Nahen Ostens aufgestellt. Zuerst durch die gezielte Angriffskriege gegen Ägypten und Syrien, danach durch den unprovozierten Angriff auf den irakischen Atomreaktor und zuletzt offensichtlich und wiederholt mit dem Willen den Iran anzugreifen. In diesem Fall – Gott sei gedankt – noch von den USA und den Europäern gebremst.

Man kann sich fragen, was die israelischen Machthaber so hartnäckig bewegt, den Palästinensern die Freiheit und die Selbstbestimmung in dem oben genannten Zipfel von Palästina zu verweigern?

Was bewegt Obama zu seinem dramatischen und enttäuschenden Schritt?

Es werden vermutlich innen- wie außenpolitische Gründe sein:

Im November 2010 verlor Obama die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Republikaner und der Präsident hat somit keine Mehrheit im Kongress. Nun wirft die Präsidentschaftswahl von 2012 ihre Schatten voraus. Obamas potentielle Herausforderer – voran die Republikaner Rick Perry und Mitt Romney – griffen ihn vor seiner Rede bei den Vereinten Nationen scharf an. Als "naiv, arrogant, fehlgeleitet und gefährlich" bezeichnete der Gouverneur von Texas, Rick Perry, Obamas Nahost-Politik. Perry gilt derzeit als besonders aussichtsreicher Anwärter auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur und machte Obama deutlich, dass die Freunde Israels, "the Jewish vote" nun ihm gehörten. (4)

Auch der Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, sprach von einem "vollständigen diplomatischen Desaster". (5)

In der Außenpolitik haben sich offensichtlich seit Ende 2010 die Parameter durch den so genannten "arabischen Frühling" dramatisch verändert. Die arabische Zivilgesellschaft stand auf und verlangte ultimativ ein Ende der Unterdrückung und Entwürdigung und forderte soziale Gerechtigkeit. Vor allem die Jugend in diesem sich von Nordafrika bis in den bis in den Nahen Osten erstreckenden Bogen sucht nach Perspektiven und sehnt sich nach demokratischen Verhältnissen.

Diese Entwicklung kam anscheinend für Washington überraschend und erschreckt alle, die aus dem bisherigen System der Unfreiheit und Unterdrückung ihre politischen und strategischen Vorteile gezogen haben. Welche Rolle spielen die geostrategischen Interessen und die Politik des Westens in dieser Region? (6)

Nur wenige Monate zuvor hatte die Antiterrorbehörde den Antiterror-Kalender 2010 veröffentlicht.

Augenmerk wurde genau auf jene Region gelegt und Unruhen wurden vorausgesagt! Al-Qaida würde versuchen, Bin Laden´s "Pan-Islamisches-Kalifat" zu installieren! Seit über sechs Monaten kämpfen die USA und Teile der NATO Seite an Seite mit den libyschen Rebellen am Sturz des libyschen Revolutionsführers Gaddafi. Pikanterweise kommen Führungspersönlichkeiten dieser Rebellen aus dem Umfeld von Al-Qaida: zwei haben sogar Erfahrung in Guantanamo sammeln dürfen. (7)

Um weiterhin die geostrategischen Ziele gemäß dem Seidenstraßen-Strategie-Gesetz (8) in Zentralasien verfolgen zu können, benötigt Washington mehr denn je zuverlässige Verbündete in dieser Region.

An erster Stelle steht die Atommacht Israel. Dann folgen die mehr oder weniger sicheren Verbündeten Ägypten, die Türkei und Saudi-Arabien. In seiner Kairoer Rede lobte Obama den "religionsübergreifenden Dialog" des saudi-arabischen Königs Abdullah und die "Führungsrolle" der Türkei in der Allianz der Zivilisationen.  (9) Das wurde in der nichtwestlichen Welt durchaus als Anbiederung empfunden, ebenso wie Obamas übertriebene Verneigung gegenüber dem saudischen König Abdullah.

Diese amerikanische Doppelspiel beherrschten schon die Briten während und nach dem Ersten Weltkrieg. Dazu verfasste Martin Buber 1922 einen bewundernswert scharfen Aufsatz. Aus Palästinadebatten des englischen Parlamentes zitierte er verschiedene Äußerungen zur geo-politischen Bedeutung und „über den Wert Palästinas als des sichersten und wenigst kostspieligen Bollwerks des Suezkanals.“ Auch sieht Buber in Palästina den "Keil", der den asiatischen Teil "Arabistans" vom afrikanischen trennt.

Unter den offiziellen und inoffiziellen Vertretern der britischen Macht will Buber auch jene erkennen, „denen allem Anschein nach statt der von der Ehre befohlenen Pflicht eines Aus­gleichs zwischen den Bevölkerungsteilen Palästinas die Machtlist des divide et impera oder gar die von anderen Staaten wohlerprobte Kunst der »Ablenkung auf den Juden« vor der Seele steht“. (10)

Für Reuven Moskovitz ist nun die Zeit gekommen, schmerzhafte Wahrheiten auszusprechen.

Seit der Staatsgründung und auch vorher haben die politischen Gestalter des kommenden Staates sich vorgestellt, einen jüdischen Staat nicht in Palästina, sondern Palästina als jüdischen Staat zu kreieren. Diese Behauptung stammt nicht vom israelischen Friedensförderer Moskovitz, sondern lässt sich als Aussage beim Staatsgründer Ben Gurion finden.

64 Jahre Israel-Geschichte zeigen klar drei Ziele:

1. kein palästinensischer Staat in Palästina

2. keine Anerkennung der Nakba (Vertreibung der Palästinenser) und keine Verantwortungsübernahme für das tragische Schicksal eines Volker, welches zum großen Teil noch heute in Flüchtlingslagern lebt.

3. Ausweitung der israelischen Grenzen auf Kosten Ägyptens, Libanons, Syriens und Jordaniens

Wer will sich noch an den berühmten Ausspruch von Moshe Dayan erinnern, Sharm-El-Sheikh sei wichtiger als Frieden ?

Ein paar Jahre später wurde Israel durch die dramatische Einmischung des US-Präsidenten Jimmy Carter zum Frieden mit Ägypten unter Verzicht auf Sharm-El-Sheikh getrieben. „In der Zwischenzeit aber hatten etwa 2500 junge israelische Soldaten und, wer weiß wie viel Tausende Ägypter für dieses Statement während des Yom Kippurkrieges ihr Leben gelassen.“(11)

Häufig ist zu hören, dass der Frieden im Nahen Osten nur durch die USA kommen kann. Davon ist Reuven Moskovitz seit über 40 Jahren nicht überzeugt. Er ist der Auffassung, dass ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten nur durch die Europäische Union mit Deutschland als Vorreiter zu erreichen ist. Und der israelische Friedensförderer wird nicht müde, immer wieder auf eine jüdische Weisheit hinzuweisen:

„Ein Held ist nicht jemand der seinen Feind tötet, sondern jemand der sich ohne Unterlass bemüht, seinen Feind zum Freund zu machen.“

Der Aachener Friedenspreisträger von 2003 wurde 1928 im nordrumänischen Schtetl Frumuşica geboren. Den Holocaust überlebt, half er nach 1945 anderen Juden zur Flucht aus Rumänien nach Palästina. Nachdem ihm 1947 selbst die Einwanderung gelang, half er den Kibbuz Misgav Am an der libanesischen Grenze zu gründen. Um seine Idee von einem gerechten und friedlichen Miteinander zu verwirklichen, gründete Moskovitz mit dem jüdischstämmigen Mönch Bruno Hussar das arabisch- jüdische Friedensdorf Newe Schalom – Wahat al Salam (Oase des Friedens), nahe dem Kloster Latrun zwischen Tel Aviv und Jerusalem gelegen.

An der Hebräischen Universität Jerusalem studierte er Geschichte und hebräische Literatur und wurde Lehrer. Den 6-Tage-Krieg 1967 erlebte er als Baggerführer in einer Pioniereinheit.

Mit Hilfe eines Stipendiums der Friedrich-Ebert-Stiftung absolvierte Moskovitz 1974 ein Forschungsjahr an der Freien Universität Berlin. Für sein Promotionsthema „Deutsche und Juden zwischen der Macht des Geistes und der Ohmacht der Gewalt“ verglich er die damaligen politischen Tendenzen in Israel mit der Situation im Deutschland der Weimarer Republik.

Der Jude und charismatische Israeli widmet seit mehr als 60 Jahren wie kaum ein anderer sein Leben der jüdisch-palästinensischen Aussöhnung, aber auch der deutsch-israelischen Versöhnung und dem Frieden.

Seit 30 Jahren kommt der israelische Friedensfreund regelmäßig nach Deutschland, hält Vorträge in politischen Kreisen, in Akademien und Gemeinden und spricht an Schulen als Zeitzeuge, Mahner und kritischer Beobachter Israels und Deutschlands.

Von ihm ist das einzigartige, in kein Schema passendes Buch „Der lange Weg zum Frieden“. Es ist mehr als eine Biografie. Meisterlich versteht es der Autor bei seiner scharfsinnigen Analyse der gegenwärtigen, verschlungenen politischen Situation in Israel/Palästina immer wieder Parallelen in der Geschichte des Judentums aufzuzeigen.

Am 26. September 2010 segelte Moskovitz mit neun weiteren jüdischen Friedensfreunden auf dem jüdischen Schiff Irene (Frieden) nach Gaza. Zu diesem symbolischen Akt des Protestes gegen die Behandlung der Palästinenser sagte er: „Wir sind zwei Völker, aber wir haben eine Zukunft.“

Im März 2011 erhielt Reuven Moskovitz den AMOS-Preis 2011 der Offenen Kirche (OK) für Zivilcourage in Religion, Kirche und Gesellschaft.

Der Historiker, Buchautor und Reiseleiter lebt heute in Jerusalem.

Wolfgang Effenberger und Reuven Moskowitz, die Bestsellerautoren, sind einander in Freundschaft verbunden und dem Streben nach Frieden. Nach einigen gemeinsamen Aktionen und Publikationen wird in Kürze ihr Werk über die Deutsch-Jüdische Symbiose erscheinen, eine Erfolgsgeschichte, die in einem Dilemma endete. Aus Studien und eigenem Erfahren zeigen die Autoren in spannenden Sequenzen, wie weitreichend die Deutsch-Jüdische Symbiose zu großen Erfolgen führte, die heute in der Geschichtsschreibung vollkommen unterbewertet werden. Dieses Buch ist nicht nur hilfreich für die Aufarbeitung deutscher Geschichte, sondern auch unumgänglich für eine umfassende Neuauflage der Deutsch-Jüdischen Freundschaft. Vorbestellungen bitte an mail@gt-worldwide.com

wurde 1946 im südoldenburgischen Lohne geboren, diente von 1964 bis 1976 als Zeitsoldat/Pionier in der Bundeswehr. Nach dem Studium der Politikwissenschaft und für das Höhere Lehramt (TU München) unterrichtete er bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seither arbeitet er als freier Publizist. Er ist mit Professor Konrad Löw Autor des Standardwerkes „Pax americana“ und selbst Verfasser von „Pfeiler der US-Macht: Seefahrermentalität und Puritanismus“. Seine Affinität zur deutsch-jüdischen Geschichte liegt in der Biografie seines Großvaters Ernst Effenberger. Von diesem ist die Achtung vor seinem jüdischen Vorgesetzten während der Kriegsjahre 1916-1918 überliefert. Als Gegner des Nationalsozialismus erhielt Ernst Effenberger 1934 Berufsverbot. Vier Jahre später wurde er in das KZ Sachsenhausen verschleppt.

Auf dem ersten Höhepunkt der Kriegspropaganda gegen den Iran schloss sich Wolfgang Effenberger der Münchener Friedensbewegung an. Mit Reuven Moskovitz trat er am 25. Juli 2009 auf dem Berliner Friedensfestival vor dem Brandenburger Tor als Redner auf. Der freie Publizist lebt im Südwesten von München.

Zu diesem Thema darf auf die aktuellen Bücher von Wolfgang Effenberger verwiesen werden:

Das amerikanische Jahrhundert:

Teil 1 "Die verborgenen Seiten des Kalten Krieges"

Teil 2 "Wiederkehr des Geo-Imperialismus"

Mehr von Wolfgang Effenberger

Israel – Demokratie und Frieden

Mehr Politik

Die Serie Israel in GT

Quellenverzeichnis:

1 Obama verspricht Palästinensern Staat, in zeit-online vom 23. November 2010 unter : http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-09/obama-un-nahost-iran/komplettansicht

2 Münch, Peter: Der Freund des Feindes Barack Obamas pro-israelische Rede vor den Vereinten Nationen macht die Palästinenser die Palästinenser wütend — sie fühlen sich wieder einmal verraten, in Süddeutsche Zeitung vom 23. September 2011, S. 2

3 Münch, Peter: Trommeln statt kämpfen Die Fatah mobilisiert das Volk für einen palästinensischen UN-Sitz – und versucht, den Protest friedlich zu halten, in SZ vom 22. September 2011, S. 8

4 Kornelius, Stefan: Kein Land in Sicht Der Streit um Palästina bei der UN-Vollversammlung ist mehr als ein Konflikt um einen Staat. In diesen aufregenden Tagen in New York entscheiden vor allem Willkür, Macht und Ego, in Süddeutsche Zeitung vom 22. September 2011, S. 3

5 Brössler, Daniel: Rede bei der UN-Vollversammlung Obama vertröstet die Palästinenser, in SZ-online vom 21. September 2011 unter http://www.sueddeutsche.de/politik/rede-bei-der-un-vollversammlung-obama-vertroestet-die-palaestinenser-1.1147204

6 Effenberger, Wolfgang: Quo vadis Ägypten – Präsident Obamas Balanceakt vom Donnerstag, den 03. Februar 2011 unter

http://zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/816-quo-vadis-aegypten-praesident-obamas-balanceakt.html

7 Effenberger, Wolfgang: Obama, Sarkozy und Cameron: »Regime-Change« in Libyen mit allen Mitteln vom 18. April 2011 unter info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/wolfgang-effenberger/obama-sarkozy-und-cameron-regime-change-in-libyen-mit-allen-mitteln.html<

8 Silk Road Strategy Act of 1999 (H.R. 1152 –106^th. Congress): To amend the Foreign Assistance Act of 1961 to target assistance to support the economic and political independence of the countries of the South Caucasus and Central Asia. The term `countries of the South Caucasus and Central Asia' means Armenia, Azerbaijan, Georgia, Kazakstan, Kyrgyzstan, Tajikistan, Turkmenistan, and Uzbekistan. Unter Bush im Mai 2006 modifiziert: Silk Road Strategy Act of 2006 (S. 2749 – 109^th. Congress

9 Effenberger, Wolfgang: Berater Zbigniew Brzezinski und der fernöstliche Diwan, vom 10. Juni 2009 in der NRhZ unter www.nrhz.de/flyer/beitrag.php

10 MARTIN BUBER , Martin: STREIFLICHTER; in: Der Jude Nr. 7 1922, S. 393-397

11 Avnery, Uri:"Sharm-el Sheikh, wir sind wieder da ...." Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom 12.Februar 2005 unter www.ag-friedensforschung.de/regionen/Nahost/avnery12.html