Es ist das falsche Signal, dass EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis den EU-Staaten die unpopuläre Entscheidung am Ende entgegen seiner Ankündigung doch wieder abnimmt. Vor Kurzem hatte er noch gesagt, die Kommission wolle bei Glyphosat „nicht die eigenen Fehler in Sachen Gentechnik wiederholen“ und Zulassungen ohne breite Unterstützung der Mitgliedsstaaten aussprechen.

Dennoch ist die auf ein Zehntel zusammengeschrumpfte Mini-Verlängerung ein großer erster Erfolg, den noch vor Monaten niemand für möglich gehalten hätte. Es dürfte jedem klar sein, dass die Verlängerung nur die äußerste Notlösung ist, um Glyphosat noch eine allerletzte Galgenfrist zu verschaffen. Immer deutlicher wird, dass das Ackergift angezählt ist und dass wir eine Agrarwende weg von der chemiebasierten industriellen Landwirtschaft hin zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung brauchen. Die deutsche Regierung ist ein weiteres Mal damit durchgekommen, eine unpopuläre Entscheidung an die EU-Kommission abzuschieben. Monsanto und die Glyphosat-Industrie haben noch einmal eine Laufzeitverlängerung bekommen – zum Schaden von Mensch und Natur. Denn es ändert sich leider vorerst nichts an der Nutzung von Glyphosat.

Darum müssen schleunigst verbindliche EU-weite Anwendungsbeschränkungen her, die eine deutliche Reduktion der verwendeten Glyphosatmenge bringen. Glyphosat muss vom Normal- zum Ausnahmefall werden. Erklärtes Ziel der Mini-Verlängerung ist schließlich, noch offene Fragen zu den Gesundheitsgefahren zu klären und die Glyphosat-Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur ECHA zu warten. Die ECHA-Bewertung ist von größtem öffentlichen Interesse und muss deshalb absolut transparent und am Ende frei von jedem Verdacht der Unregelmäßigkeit sein.

Zum erneuten Scheitern einer Glyphosat-Laufzeitverlängerung heute in Brüssel.

Es ist gut, dass so viele EU-Staaten Glyphosat und seine angebliche Unbedenklichkeit kritisch hinterfragen. Die Kritik an Risikobewertung und Zulassungsverfahren hat Wirkung gezeigt. Das zeigt sich auch daran, dass die EU-Kommission heute nur noch eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um maximal 18 Monate erreichen wollte – statt eine Neuzulassung für 15 Jahre, wie sie noch im März geplant war. Die Kommission hat erkannt, dass es für eine langfristige Entscheidung derzeit keine Basis gibt. Das Abwarten der ECHA-Einstufung ist grundsätzlich richtig. Eine reine Laufzeitverlängerung bis dahin würde allerdings vorerst nichts anderes als ein Weiter-so bedeuten, es würde kein Liter Glyphosat weniger gespritzt.

Wir brauchen jetzt in jedem Fall endlich verbindliche und wirksame Einschränkungen, die den Glyphosateinsatz deutlich reduzieren – unabhängig davon, ob die Kommission die Zulassung zum 30. Juni auslaufen lässt, oder sie im Berufungsausschuss am Ende doch noch eine Mehrheit für die befristete Verlängerung erreicht. Wir fordern: kein Glyphosat mehr in Privatgärten, in Grünanlagen, Parks und auf Spielplätzen, keine Vorerntebehandlung mehr und auch sonst in der Landwirtschaft Glyphosateinsatz nur noch da, wo es kurzfristig anders schwer machbar ist. Bisher will die Kommission nur unverbindlich ein paar wenige Einschränkungen empfehlen. Notfalls müssen die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten es selbst in die Hand nehmen und entsprechende Regeln erlassen.

Das jetzt schon dreimalige Scheitern einer EU-Pestizid-Zulassung ist eine Ohrfeige für Agrarminister Schmidt und seine Risikobewertungsbehörde, auf deren Empfehlung die bisherige Glyphosat-Zulassung basiert – und die dem Pflanzenvernichter auch dieses Mal wieder einen Persilschein ausgestellt hatte. Schmidts ganze Agrarpolitik im Interesse von Chemiekonzernen und industrieller Landwirtschaft hat heute die rote Karte gezeigt bekommen. Wir brauchen eine grundsätzlich andere Landwirtschaftspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert.

Der Autor: Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bündnisgrünen. 

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